Dienstag, 14. Oktober 2014

Deutschland steht vor einer neuen Rezession


Der mit Hilfe von Schulden entfachte künstliche Aufschwung der vergangenen Jahre geht zu Ende. Die Probleme der totalen Überschuldung der Mitgliedsstaaten der EU wurden nicht gelöst. Die Euro-Zone hat vor allem keines der seit Beginn der Währungsunion schwelenden Wettbewerbsprobleme gelöst. Deutschland steuert nun in eine schlimme Wirtschaftskrise.

Die deutsche Volkswirtschaft leidet seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts an einem Kostenproblem. Der vielzitierte Wirtschaftsstandort Deutschland wurde seit Beginn der 70er Jahre mit immer neuen bürokratischen Lasten „beglückt“: Ob immer mehr Umweltauflagen, betriebliche Mitbestimmung, steigende Steuern und Sozialabgaben und neuerdings auch künstlich verteuerte Energiepreise oder die ständige Ausdehnung von Sozialansprüchen auf Kosten der Unternehmen. In diesem wirtschafts- und unternehmensfeindlichen Klima konnten sich häufig nur noch hochproduktive oder politisch subventionierte Unternehmen halten. Das Ergebnis: Die Sockelarbeitslosigkeit blieb trotz aller statistischer Tricks und trotz einer erheblich gestiegenen Erwerbsquote auf einen Rekordhoch von heute immer noch 3 Millionen.

Da unmittelbar nach Einführung des Euro die Stabilitätskriterien von den Mitgliedsstaaten zunächst ernst genommen wurden und der Euro zu einem Abfluss des in- und ausländischen Investivkapitals aus Deutschland geführt hatte, waren selbst die deutschen Umverteilungs- und Sozialstaatspolitiker aus nahezu allen Parteien gezwungen, die Steuer- und Abgabenlast durch die Einleitung von Reformen zu senken. Selbst geringfügige Ausgabenkorrekturen, wie die Sozialhilfereform der Jahre 2003 bis 2005 stießen aber auf erheblichen Widerstand der mächtigen Gewerkschaften und anderer bestens organisierten Lobbyverbänden, die sich auf eine breite Unterstützung der Medien verlassen konnten. Daher stellte Frau Merkel ab 2005 sämtliche Reformbemühungen ein. Die Verbraucher und Unternehmen müssen daher heute mit den höchsten jemals dagewesenen Abgaben- und Bürokratielasten zurecht kommen.

Wie Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wurde von 2006 bis 2008 und von 2010 bis heute lediglich scheinbar verbessert. Von 2006 bis 2008 sorgte die kreditfinanzierte, von der Niedrigzinspolitik der US-Notenbank ausgelöste Spekulationsblase in den USA für eine steigende Exportnachfrage, der aber keine reale Nachfrage, vor allem keine zahlungsfähige gegenüberstand. Seit 2010 wird nun die Euro- und Staatsschuldenkrise der südeuropäischen Länder mit Krediten bekämpft, die die Strukturprobleme dort nicht gelöst, sondern den Zeitpunkt des unvermeidlichen Zusammenbruchs lediglich hinausgeschoben haben. Diese Euro-Politik des billigen Geldes mit Rekordniedrigzinsen nahe Null hat in Deutschland einen künstlichen Immobilienboom ausgelöst. Auch die Exportwirtschaft wird durch die von Deutschland finanzierten Euro-Rettungsmaßnahmen indirekt subventioniert, denn viele andere europäische Volkswirtschaften könnten ohne die Kreditstütze der EZB oder der vielen Rettungsschirme keine Waren aus Deutschland mehr beziehen.
 
Dieser Selbstbetrug wird von den Wirtschaftsteilnehmern dann erkannt, wenn die nächste Blase platzt oder die deutschen Wachstumszahlen einbrechen, was derzeit u.a. auch wegen der Ukrainekrise stattfindet. Die Rettungsmaßnahmen der Euro-Zone haben u.a. wegen der Niedrigzinsen einen künstlichen Aktienboom ausgelöst und einen Boom bei den Staatsschuldenpapieren (mangels anderweitiger Renditemöglichkeiten). Diese Blase wird nun platzen, weil die Aktienkurse langsam zu sinken beginnen. Denn wie jede durch falsche Zentralbankpolitik ausgelöste Blase, muss auch diese Blase platzen, wenn die Wachstumszahlen einbrechen oder das Börsenbarometer zu sinken beginnt.

Unser Land ist auf diese wahrscheinlich schlimmste Krise seit 1945 überhaupt nicht vorbereitet. Finanzielle Reserven stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden befindet sich auf Rekordhoch. Strukturelle Reformen blieben liegen. Die aktuelle Regierung sorgte stattdessen für neue Mehrbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Die Energiewende ist gescheitert, so dass produzierendes Gewerbe in Deutschland mangels konkurrenzfähiger Energiepreise keine Zukunft mehr hat.

Der Preis für das Verschleppen einer Krise ist, dass sie in einigen Jahren in einem noch viel schlimmeren Ausmaß zurückkommt. Die durch zu hohe Abgaben, durch Einschränkungen der Vertragsfreiheit und durch zu viel Bürokratie ausgelösten Kostenprobleme einer Volkswirtschaft lassen sich nicht durch monetäre Maßnahmen der Zentralbank oder durch staatliche Rettungsmilliarden lösen. Diese falschen Lösungsansätze führen nur zu fehlgeleiteten Kapitalströmen und zu einer Rezession, die nichts anderes darstellt als eine harte Landung in der Realität. Der durch fehlgeleitetes Kapital ausgelöste Konsum der vergangenen Jahre (z.B. im Baubereich und der Exportwirtschaft) muss jetzt „nachgehungert“ werden. An durchgreifenden Reformen des Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktsystems führt kein Weg vorbei. Dies gilt natürlich auch für den deutschen Energiesektor, der nur durch eine Rückkehr zur Marktwirtschaft zu retten ist.       
     



Pressemitteilung der Mittelstands-Union Ostallgäu


Kaufkraft der Bürger erhalten – kalte Progression stoppen!

Das Herbstgutachten ist ein deutlicher Warnschuss für die Politik. Mittelständler und Verbraucher brauchen Entlastungen statt weitere Belastungen. Statt immer neue Ausgaben und staatliche Eingriffe brauchen wir ein wirtschafts- und leistungsfreundliches Klima. 

Leistung muss sich lohnen – dieser Grundsatz muss auch endlich in der Steuer- und Wirtschaftspolitik wieder gelten.


MU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Jahn betont: In Zeiten sich abschwächender Konjunktur darf der Konsum nicht weiter abgewürgt werden. Das setzt voraus, dass Arbeitnehmer nicht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung haben: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass bei inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen die Kaufkraft sogar sinkt. Deshalb müssen wir die kalte Progression beseitigen. Dazu brauchen wir die Steuerbremse, das heißt eine jährliche, automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerung.“ 

Laut einer parallel zum Herbstgutachten vorgestellten Umfrage von TNS Emnid fordert die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Beseitigung der kalten Progression: „Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode die dringende Pflicht, diese Ungerechtigkeit im Steuersystem ein für alle Mal zu beseitigen.“ 


In ihrem Herbstgutachten rechnen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute mit einem Wachstum in diesem Jahr von 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren die Gutachter noch von einem Zuwachs von 1,9 Prozent ausgegangen. Für 2015 wird ein Wachstum von lediglich 1,2 Prozent prognostiziert. Im Frühjahrsgutachten war man für das kommende Jahr noch von 2,0 Prozent ausgegangen. 


Die Mittelstands-Union (MU) vertritt als Arbeitsgemeinschaft der CSU 4.000 Mittelständler in Bayern.