Freitag, 24. März 2017

Haushaltsrede 2017 für die CSU-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem städtischen Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm bis 2020 setzen wir die solide und sparsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Trotzdem verwirklichen wir mit dem Neubau des Eisstadions, den Planungen für den Neubau des Gymnasiums und der Erneuerung der Fußgängerzone in der Altstadt die größten städtischen Bauvorhaben seit dem Bau der Kläranlage vor über 25 Jahren. Der Großteil der weiteren städtischen Investitionen in Höhe von 22,5 Millionen Euro fließt im Finanzplanungszeitraum bis 2020 in Sanierung, Ausbau und Unterhalt von Schulen und Kindergärten.

Diese finanziellen Spielräume wurden auch durch die große Ausgabendisziplin in den Vorberatungen für die Budgets der einzelnen Abteilungen ermöglicht. Wir danken dafür dem städtischen Finanzreferenten Markus Pferner und ermutigen ihn und Oberbürgermeister Stefan Bosse diesen verantwortungsbewussten Weg konsequent fortzusetzen.     

Der städtische Haushalt profitiert auch in diesem Jahr in hohem Maße von  der im Bundesvergleich einzigartigen finanziellen Leistungskraft des Freistaats Bayern. Die Zuweisungen aus dem bayerischen Landeshaushalt stiegen erneut um etwa 1 Million von rund 21,8 Millionen Euro im Jahre 2016 auf heuer rund 22,8 Millionen, darunter mit 19,2 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Trotz dieser Rekordzuweisungen an die Kommunen kann der Freistaat als einziges deutsches Bundesland Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro zurückzahlen.   

Für die CSU-Fraktion möchte ich heute die wesentlichen politischen Aufgabenfelder der nächsten Jahre für unsere Stadt nennen.
Die Schwerpunkte sind aus Sicht der CSU zu setzen für

1.     die Sicherheit unserer Bürger,
2.     für die Freiheit für neue Ideen und Investitionen und
3.     für eine Stadtentwicklung, die Lebensqualität an die erste Stelle setzt
  
Ich komme zum Thema Sicherheit:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Oberbürgermeister Stefan Bosse hat gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion seit seinem Amtsantritt zurecht den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Ordnungsstörungen in den Fokus gerückt. Durch die Einführung des Sicherheitsbeirates, den Ausbau der Sicherheitswacht und der städtischen Ordnungskräfte sowie die hervorragende Arbeit der örtlichen Landespolizei wurde 2016 der niedrigste statistisch gemessene Stand der Kriminalität im Kaufbeurer Stadtgebiet seit 2001 erreicht. Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter als gleichzeitig um uns herum, in Bayern und Deutschland ein besorgniserregender Anstieg der Kriminalität zu beobachten ist.
Dies beweist die vor einigen Tagen vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für Bayern: 2016 wurden fast 10 % mehr Straftaten registriert als 2015, fast ein Drittel davon waren ausländerrechtliche Verstöße, wie illegale Einreise. Bereinigt um diese Straftaten beträgt der Anstieg aber immer noch etwa 3 %. Über ein Drittel der Tatverdächtigen waren 2016 Ausländer. 2012 lag dieser Anteil nur bei rund 25 %.

Diese eindeutigen Zahlen, die verheerenden Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin und aufsehenerregenden Gewalttaten, wie der Mord an einer 19-jährigen Studentin in Freiburg zeigen:

Die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ist auf ganzer Linie gescheitert. Die CSU hat mir ihrer Forderung nach einer umfassenden Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung frühzeitig als einzige Partei vor den Gefahren für die Innere Sicherheit und den Inneren Frieden unseres Landes gewarnt und leider recht behalten.

Wir erwarten daher nun, dass alle staatlichen oder abgabenfinanzierten Institutionen, egal ob Parteien, Verbände, Kirchen oder öffentlich-rechtliche Medien endlich die immensen Gefahren der unkontrollierten und illegalen Einwanderung erkennen und sich gemeinsam mit uns für die Einhaltung unseres Grundgesetzes nach Art 16 a Abs. 2 einsetzen, wonach sich niemand auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus berufen kann, der über sichere Drittstaaten wie Österreich, die Schweiz oder andere EU-Länder nach Deutschland einreist.

2016 gab es deutschlandweit 658.000 Asylanträge. Damit hat Deutschland mehr Asylanträge angenommen als alle Länder der gesamten Welt zusammen!
Diese Zahl zeigt, dass nicht nur die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit unseres Gemeinwesens erreicht sind, sie ist auch Anlass dafür, dass sich die übergroße Mehrheit unserer Bürger zurecht um die Sicherheit und die Identität unseres Landes sorgt.

Unsere Landräte, Bürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, sich geschlossen dafür einsetzen, dass unser Land endlich wieder zu den internationalen Standards der Einreisekontrolle zurückkehrt, wie sie von nahezu allen Mitgliedstaaten der UNO praktiziert werden, nämlich jederzeit die Kontrolle darüber zu behalten, wem die Einreise gestattet wird, um Gefahren für den inneren Frieden, der in diesen Tagen auch von extremistischen ausländischen Politikern ausgeht, oder für die Sicherheit in unserem Land ausschließen zu können. 

Als Kaufbeurer CSU-Fraktion wollen wir aber auch in eigener kommunaler Zuständigkeit, trotz sehr guter örtlicher Ausgangsbasis, vorbeugend alle Maßnahmen unterstützen, die der Sicherheit unserer Bürger dienen. Daher haben wir uns im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Fraktionen der Kaufbeurer Initiative und der FWG für die Schaffung eines modernen Ersatzneubaus für die Kaufbeurer Polizei an zentraler Stelle in der Innenstadt, unmittelbar neben dem Amtsgericht auf dem Areal des alten Eisstadions und des ehemaligen Gasthauses „Bad“ eingesetzt. Mit unserem Antrag haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die Stadt Kaufbeuren, dem Freistaat Bayern jederzeit die gewünschten Grundstücke zur Verfügung stellen kann.
Wir befürworten einen Polizeineubau, den Einsatz für die Belange der Polizei und mehr Polizeipräsenz weil sich alle Bürger unserer Stadt, vor allem auch Frauen, zu jeder Tages- und Nachtzeit überall in unserer Stadt angstfrei aufhalten können müssen. In Kaufbeuren darf es niemals zu rechtsfreien Zonen wie in Berlin oder in vielen Städten Nordrhein-Westfalens kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

neben der Inneren Sicherheit setzen wir auf eine moderne Entwicklung unserer Stadt: Wir wollen dass sich Kaufbeuren als Stadt der technischen Ideen und Innovationen entfalten und profilieren kann:

Mit der nun in Kaufbeuren etablierten Fluglotsenausbildung erfüllt unsere Stadt alle Standortvoraussetzungen für die Einrichtung eines umfassenden Ausbildungszentrums für den Drohnenflug und andere moderne Flugtechniken.
Anders als bei der Anfang Februar in Kaufbeuren durchgeführten Tagung über die Gefahren des unbemannten Fluges, sehen wir als CSU zuvorderst die riesigen Chancen dieser neuen Technologie. Neue Gesetze müssen daher den Einsatz von neuen Hochtechnologie-Transportmitteln ermöglichen und nicht zu Tode regulieren.

Die Digitalisierung kann uns mit autonomen Transportsystemen und mit individuellen Anfertigungen außerhalb der Serienproduktion in eine neue industrielle Revolution führen, die zahllose Stau- und Umweltprobleme löst, wenn wir uns für eine aktive Förderung dieser neuen Technologien, entschließen, zu denen nicht nur Drohnen, sondern auch der bemannte und emissionsfreie Niedrigflug gehört. Beispiele für solche Spitzentechnologie bietet z.B. die in Oberpfaffenhofen ansässige Firma Lilium, die derzeit einen senkrecht startenden und landenden zweisitzigen Jet entwickelt, der angetrieben mit einem Elektromotor eine Reichweite von 500 km hat und dabei so leise ist, wie ein herkömmliches Auto.

Die CSU wird daher gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse alles tun, um weitere Firmenansiedlungen der Luftfahrttechnik in Kaufbeuren zu ermöglichen, indem wir staatliche Stellen und private Investoren von den Kaufbeurer Standortvorteilen für ein Flug- und Drohnentechnologiezentrum überzeugen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Einführung eines eigenen Wirtschaftsreferats innerhalb der Stadtverwaltung war für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Kaufbeurens von zentraler Bedeutung. Als der Stadtrat 2005 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bosse dieses Referat beschloss, lagen mehrere Jahre quälender Diskussionen mit dem früheren Oberbürgermeister hinter uns, der diese für die Wirtschaftsförderung unserer Stadt so wichtige und von den Fraktionen der Kaufbeurer Initiative und der CSU geforderte Einrichtung stets abgelehnt hatte.

Wir danken unserem langjährigen Wirtschaftsreferenten Siegfried Knaak für seinen unermüdlichen Einsatz in diesem wichtigen Amt, das seit 2005 mit der Einbeziehung der Liegenschaftsverwaltung den richtigen Zuschnitt erhielt. Diese Grundsatzentscheidung war Voraussetzung für eine Reihe von erfolgreichen Firmenansiedlungen und für die Pflege von bereits ansässigen Unternehmen, z.B. im Falle von Betriebserweiterungen.

Wir freuen uns, dass die erfolgreiche Arbeit von Siegfried Knaak nach seinem altersbedingten Ausscheiden zum Jahresende fortgesetzt werden kann, nachdem der Stadtrat mit Caroline Moser eine hochqualifizierte und kompetente Nachfolgerin aus der eigenen Stadtverwaltung gewählt hat.
Wir waren überaus verwundert, dass vor allem Stadträtinnen der Grünen und der SPD, die zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das hohe Lied auf die Förderung von Frauen in Führungspositionen singen, die Kandidatur von Frau Moser offensichtlich abgelehnt haben.

Weniger Ankündigungsrhetorik, weniger durch-„gegenderte“ Sprachfloskeln und dafür konkrete Taten, die mit realen Personalentscheidungen die Belange von Frauen fördern, wären ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit und würde diesem Gremium, sehr geehrte Frau Seifert etwas Zeit sparen, weil Sie dann auf Schaufenster-Reden zum Weltfrauentag oder salbungsvolle Anfragen zum Stand der Gleichstellung verzichten könnten.

Die CSU-Fraktion steht bewusst für einen Gegenentwurf, bei der wir ohne Ansehen von Person und Parteibuch die städtischen Führungspositionen in der Verwaltung – dies sind natürlich die Referatsleiter als Kommunale Wahlbeamte – nach dem Leistungsprinzip besetzen wollen und zwar im Interesse unserer Stadt und derjenigen Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich durch eigene Anstrengung, Fortbildung und Qualifikation in besonderer Weise ausgezeichnet haben.     

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit unserem gemeinsamen Haushaltsantrag mit der Kaufbeurer Initiative zur Aufwertung des Areals am Schwanenweiher möchten wir für eine bestmögliche Anbindung des neuen Forettle-Gebiets an die Altstadt im Interesse unserer Einzelhändler und einer weiteren Attraktivierung unserer Innenstadt sorgen.
Die Einzelhändler und alle anderen klein- und mittelständischen Unternehmer verdienen unsere besondere Unterstützung, nachdem wir dieses Jahr in unserem Haushalt auf Rekordeinnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von über 20 Millionen Euro zurückgreifen können. Geld, das von erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet werden muss, die auch die für die Zahlung der Einkommenssteuer notwendigen Arbeitsplätze sicherstellen.

Wo wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer heimischen Unternehmen sicherstellen können, wollen wir dies als CSU-Fraktion tun: Darum haben wir uns intensiv in den Entscheidungsprozess zur Erneuerung unserer Fußgängerzone im Interesse aller Anlieger, sowohl der Mieter als auch der Hauseigentümer eingebracht. Die Neugestaltung der Fußgängerzone wird eine weitere Attraktion für unsere Stadt, wozu auch der in der gesamten Schmidgasse und dem Salzmarkt kostenlos nutzbare mobile Internetempfang beitragen wird.

Wo die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis unternehmerische Verantwortung trägt, wie in unserem gemeinsamen Klinikum haben wir alle wichtigen Entscheidungen seit der Kommunalwahl 2014 in großer Einmütigkeit mit Frau Landrätin Zinnecker und den ostallgäuer Verwaltungsräten getroffen. Dazu gehört auch die Berufung von Frau Ute Sperling zum neuen Vorstand des Klinikverbunds. In ihrer ruhigen, von großer Kompetenz geprägten Art trug Frau Sperling schon in ihrer bisherigen Stellung als Finanzreferentin maßgeblich zur Reduzierung des Defizits bei. Da wir uns in den zurückliegenden Jahren im Verwaltungsrat davon überzeugen konnten, dass Frau Sperling auf die Inszenierung ihrer eigenen Person keinen Wert legt, sondern stattdessen effizient und loyal alle Energien auf das Wohl des Klinikums, seiner Mitarbeiter und vor allem der Patienten konzentriert, sind wir zuversichtlich, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 ein Null-Defizit zu erreichen.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zu unserem dritten Schwerpunkt:

Die CSU setzt sich für eine Stadtentwicklungspolitik ein, die die Lebensqualität unserer Bürger an die erste Stelle setzt.

Einer der besten Nachrichten für die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität unserer vielen Berufspendler war seit langem die Aufnahme des vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbaus der B 12 in den Bundesverkehrswegeplan, und zwar auf der gesamten Strecke von Buchloe bis Kempten. Unser besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem unermüdlichen Einsatz unseres örtlichen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke. Wir setzen nun auf eine rasche planerische Realisierung des Projekts, das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und vor allem für die Sicherheit unserer Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig ist. Der rasche Ausbau der schon bestehenden Trasse, darf nicht durch übermäßige bürokratische Auflagen belastet werden, nachdem ein Eingriff in Natur und Landschaft schon längst vorliegt.

Der Schutz von Menschenleben muss nach unserem Dafürhalten immer klaren Vorrang vor den Schildbürgerstreichen der Behörden und Lobbyisten haben, die auf künstlich geschaffenen Biotopen, wie im Bereich der „Unteren Au“ plötzlich „Naturwunder“, wie den „kriechenden Sellerie“ entdecken oder Insekten wichtiger halten als Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem von der CSU initiierten Modell „Familienziel Kaufbeuren“, mit dem die 2006 auf Bundesebene abgeschaffte Eigenheimzulage im Stadtgebiet Kaufbeuren wieder eingeführt wurde, konnten wir eine Trendwende auf dem Kaufbeurer Wohnungsmarkt erreichen. In kürzester Planungszeit konnten in Hirschzell Süd, in der Füssener Straße in unmittelbarer Bahnhofsnähe, auf dem Areal der früheren Firma Momm oder Am Kaiserweiher große Baugebiete ausgewiesen werden, die gemeinsam mit Nachverdichtungsvorhaben, wie dem Großprojekt des Gablonzer Siedlungswerks in der Reichenberger Straße mit einem Investitionsvolumen von 27 Millionen Euro die Voraussetzungen für die höchste Wohnbautätigkeit in Kaufbeuren seit über 25 Jahren geschaffen haben. 
In Ergänzung des Familienziels Kaufbeuren hat die CSU-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der Investitionen in öffentliche Spielplätze um 25.000 Euro erreicht, damit der städtische Bauhof in die Lage versetzt wird, jedes Jahr zwei Spielplätze im Stadtgebiet zu ertüchtigen oder notwendige Renovierungsmaßnahmen im Interesse unserer Kinder und Familien durchzuführen.        

Als CSU-Fraktion setzen wir auf eine an den Wohnbedürfnissen unserer Bürger orientierte Weiterentwicklung Kaufbeurens, die dazu beiträgt, dass junge Kaufbeurer Familien ihr Eigenheim und ihre berufliche Zukunft in Kaufbeuren finden. Tatsächlich haben wir in den letzten Jahren bewusst keinen einzigen Bauantrag abgelehnt und selbst bei rechtlich schwierigen Vorhaben, immer nach Möglichkeiten der Realisierung gesucht. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität vieler Bürger vielfach auf massive Kritik von Umweltverbänden, wie z.B. dem BUND stößt. Dass aber viel gravierendere Eingriffe in Natur und Landschaft von denselben Verbänden und den ihnen nahestehenden rot-grünen Parteien überhaupt nicht kritisiert, sondern im Falle von Windkraftanlagen sogar unterstützt werden. Beispielsweise droht aktuell durch die jüngste Genehmigung von drei riesigen, über 200 m hohen Windkraftanlagen auf einem Höhenrücken, nahe  unserer südwestlichen Stadtgrenze, der unwiederbringliche Verlust eines wertvollen Naherholungsgebiets, das bislang vor allem im Winter für den Langlauf und als wichtige Trainingsstätte des Skiclubs Kaufbeuren genutzt werden konnte.

Wer jede neue Straße und jedes neue Baugebiet verhindern will, gleichzeitig aber landschaftszerstörende Windkraftanlagen befürwortet, die aufgrund der Windarmut im Binnenland energetisch sinnlos sind und wegen der fluktuativen Stromerzeugung die Sicherheit unserer Stromnetze gefährden, macht sich unglaubwürdig.    

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Verringerung der Zahl der Auspendler bleibt für unsere Fraktion ein wichtiges Ziel. Wir stellen daher erfreut fest, dass die Bayerische Staatsregierung Wort gehalten und für die Verlagerung weiterer staatlicher Institutionen nach Kaufbeuren, als Kompensation für die Schließung unseres Bundeswehrstandortes gesorgt hat. Die Fachhochschule für Finanzen wurde zur Hochschule für den öffentlichen Dienst erweitert und am Standort Kaufbeuren mit knapp 300 weiteren Studenten ausgebaut.

Einzigartig in Deutschland ist die Einrichtung einer Außenstelle der Bayerischen Staatskanzlei, außerhalb der Landeshauptstadt München, nämlich in Kaufbeuren.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit allen heute von mir genannten, für die Bürger unsere Stadt wichtigen Lebensbereichen, befindet sich Kaufbeuren auf einem erfolgreichen Weg. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit allen Bürgern unserer Stadt fortsetzen und stimmen daher dem Haushalt und dem Investitionsplan 2017 zu.

Vielen Dank. 




Montag, 21. März 2016

Rede zum Festakt "70 Jahre Neugablonz"

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger,

im Namen des Gablonzer Heimatkreises darf ich Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Festveranstaltung und Ausstellungseröffnung „70 Jahre Neugablonz“ begrüßen.

Mein erster Gruß gilt Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse, Herrn Bürgermeister Bucher und dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Stephan Stracke sowie Herrn Pfarrer Krikkay.

Ich freue mich, viele Neugablonzer Mitbürger begrüßen zu können, die sich seit vielen Jahren für unsere Gablonzer Ortsgemeinschaften, für unsere Vereine, unser Museum oder für unsere örtliche Gemeinschaft einsetzen. Mein Dank gilt den Organisatoren unserer heutigen Veranstaltung, vor allem der Leiterin des Isergebirgs-Museums Frau Haupt, den Mitwirkenden der städtischen Musikschule und meiner Stellvertreterin Frau Stadträtin Pohl.

Mein abschließender Gruß gilt den anwesenden Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung, den Schulleitern und allen Vertretern des öffentlichen Lebens. Stellvertretend hierfür darf ich Herrn Seibt vom Bundesverband der Gablonzer Industrie begrüßen, der heute Herrn Peter vertritt und später noch zu uns sprechen wird sowie Herrn Hortig als Leiter der Gustav-Leutelt-Schule, der uns später das Kooperationsprojekt „Blickwinkel“ vorstellen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Gründung von Neugablonz, das vor 70 Jahren noch „Kaufbeuren-Hart“ hieß, ging die Vertreibung der Gablonzer und Isergebirgler aus ihrer Heimat in Nordböhmen voraus, wo vor genau 150 Jahren der Ort Gablonz zur Stadt erhoben wurde und sich anschließend rasant zum Welthandelszentrum für Glas und Modeschmuck entwickelte. Der heutige Verein Gablonzer Heimatkreis versteht sich als Zusammenschluss der entweder noch im ehemaligen Landkreis Gablonz geborenen Sudetendeutschen oder der nach der Vertreibung geborenen Nachkommen. 

Der Gablonzer Heimatkreis versteht sich auch als Bindeglied zwischen der alten Heimat und den  identitätsbewahrenden, kulturellen Institutionen der Gablonzer, allen voran der Stiftung Isergebirgs-Museum, der Leutelt-Gesellschaft, dem Gablonzer Mundartkreis oder dem Ortsbildungsausschuss. Seit 1977 haben die musealen Sammlungen, Archive und die Zusammenkünfte der Gablonzer mit dem Gablonzer Haus auch eine echte Heimstätte gefunden.  

Wie schon erwähnt, hat das heutige Jubiläum „70 Jahre Neugablonz“ natürlich seinen Ausgangspunkt in Alt-Gablonz. Diese Erinnerung hat deshalb mehrere Seiten: Eine wird durch die Trauer über den Verlust der Heimat bestimmt, die andere Seite ist der berechtigte Stolz auf eine erstaunliche Aufbauleistung aus dem sprichwörtlichen Nichts und eine weitere Seite wird durch die Sorgen vor einer krisengeschüttelten, ungewissen Zukunft geprägt.

Der Gablonzer Heimatkreis hat bei der Erinnerung an die Zeit vor der Vertreibung immer großen Wert auf einen umfassenderen Blick gelegt und begeht deshalb schon seit vielen Jahren regelmäßig im März den sogenannten Tag des Selbstbestimmungsrechts, um an den eigentlichen Ausgangspunkt für den späteren Verlust der Heimat zu erinnern – denn nach dem Ersten Weltkrieg wurde 1919 durch die Friedensverträge von St. Germain und Versailles mit Österreich-Ungarn ausgerechnet ein Staat von der Landkarte getilgt, der zwar nicht frei von Problemen war, der seinen Völkern aber mehr Freiräume bot, als alle seine späteren Nachfolgestaaten. In Versailles und St. Germain wurde deshalb die Saat für den Zweiten Weltkrieg und die Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa, als das Ergebnis des Vordringens der Roten Armee und des militärischen Zusammenbruchs Deutschlands im Jahre 1945, gelegt.    

Unter vielen Entbehrungen bauten die Gablonzer seit 1946 ihre Industrie und den heutigen Stadtteil Neugablonz aus dem Nichts auf. Diese unglaubliche Aufbauleistung, die ab 1948 ganz Westdeutschland erfasste, war tatsächlich kein „Wirtschaftswunder“ wie es später immer wieder genannt wurde. Aufgabe der historischen Forschung, auch in unseren regionalen Institutionen, wie dem Isergebirgs- oder dem Stadtmuseum, ist es, die wesentlichen Ursachen für das sogenannte „Wirtschaftswunder“ zu ergründen und darzustellen. Es ist untrennbar mit zwei Daten und einer Person verknüpft, nämlich mit Ludwig Erhard, der am 19. Juni 1948 als Wirtschaftsdirektor der drei westlichen Besatzungszonen völlig eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den West-Alliierten über den Rundfunk die Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung mit behördlich bestimmter Preisbindung verkündete so dass am 20. Juni, am Tag der Währungsreform mit der D-Mark   eine freie Marktwirtschaft ihre grandiose Überlegenheit über alle dirigistischen und bürokratistischen Zwangsapparate unter Beweis stellen konnte. Westdeutschland war damit allen anderen westeuropäischen Volkswirtschaften um Jahre voraus, wo Bezugsscheinsysteme und planwirtschaftlicher Preisdirigismus, wie z.B. in Großbritannien erst 10 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft wurden. Freie Preise, niedrige Steuern und Erhards Kampf gegen Lobbyisten und reglementierende, bürokratische Eingriffe in die Wirtschaft ließen auch dem Fleiß, der Eigeninitiative und dem Einfallsreichtum der Gablonzer den nötigen Freiraum um Wohlstand für Alle zu schaffen. Erhards denkbar einfaches Freiheitskonzept bezeichnete er selbst als „Soziale Marktwirtschaft“, die er richtigerweise wie folgt definierte: "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch."

2016 ist der Optimismus der 50er und 60er Jahre leider größtenteils verflogen. Im Berliner Kanzleramt regiert die personifizierte Unvernunft. Ein einseitiges Meinungskartell aus unkritischen öffentlich-rechtlichen Medien und vielen bürgerfernen Politikern ignoriert die  echten Sorgen und Ängste der Menschen. Wir hoffen sehr, dass Deutschland nicht erst wieder in Trümmern versinken muss, bevor Freiheit, Vernunft und Recht – wie vor 70 Jahren – wieder der Weg geebnet wird.


Wir freuen uns nun auf das Grußwort unseres Oberbürgermeisters und anschließend auf das Grußwort von Herrn Stracke. Danach hören wir das Saxophon-Ensamble der städtischen Musikschule und danach wollen wir verdiente Gablonzer Mitbürger eine Ehrung zuteil werden lassen, bevor wir dann die Rede von Herrn Seibt, vom Bundesverband der Gablonzer Industrie hören. 

Dr. Thomas Jahn, Neugablonz (Gablonzer Haus), den 18.03.2016  

Freitag, 18. März 2016

Haushaltsrede vom 15. März 2016 für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Dr. Thomas Jahn - Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede komme ich nicht umhin, die gesamtpolitisch sehr schwierige Ausgangslage für den Haushalt 2016 anzusprechen:

Das Euro-Währungssystem steckt in einer tiefen Krise. Die verfehlte Euro-Rettung und die verantwortungslose Inflationspolitik der EZB haben inzwischen zu Null-Zinsen geführt, die sich direkt auf den städtischen Haushalt auswirken, weil unsere zum Teil seit mehr als 750 Jahren bestehenden städtischen Stiftungen kaum noch in der Lage sind, aus Zins-gewinnen Stiftungsmittel auszuschütten. Durch den Bruch der EU-Stabilitätskriterien und die Kompetenzüberschreitung der EZB erleben wir aktuell eine Enteignung unserer Sparer und eine massive Schädigung der deutschen Lebensversicherer und der Banken, die vor allem unser bewährtes genossenschaftliches und kommunales Bankenwesen trifft.
         
Die Migrationskrise hat sich zwischenzeitlich zu einer Staatskrise ausgeweitet, in der hochangesehene, ehemalige Mitglieder und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zurecht einen Bruch der Verfassung und zentraler europäischer Abkommen kritisieren. Frau Merkel hat den Asylkompromiss des Jahres 1993 mit der Neufassung von Art. 16 a Abs. 2 GG, wonach sich in Deutschland niemand, der aus einem sicheren Nachbarstaat wie Österreich einreist auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus berufen kann, leider im Alleingang aufgekündigt und unser Land und vor allem die Kommunen in eine beispiellose Krise gestürzt. Natürlich haben wir auch in Kaufbeuren die Belastungsgrenze längst erreicht, so dass wir den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten – die deutsche Regierung ist ja zwischenzeitlich in der EU vollkommen isoliert –, allen voran dem österreichischen Außenminister Kurz von unserer Partnerpartei ÖVP zu großem Dank verpflichtet sind, weil durch die Schließung der Balkanroute das rechtlich verpflichtende EU-Abkommen von Schengen endlich  vollzogen und die illegale Einwanderung nach Mitteleuropa vorübergehend gestoppt werden konnte.   

Lange vor der dramatischen Zuspitzung der Lage im September 2015 hat die CSU auch mit ihrer Resolution im Kaufbeurer Stadtrat im Sommer 2015 vor den Gefahren einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt, die Einrichtung von zentralen Abschiebezentren und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gefordert. Obwohl die CSU-Fraktion damals massiv und größtenteils unsachlich aus den Reihen der SPD, FDP und der Grünen angegriffen wurde, haben die Landespolitiker der Grünen im Bundesrat und die SPD im Bundestag Monate später den von uns geforderten Einschränkungen des Asylrechts zugestimmt.

Die CSU erfährt große Zustimmung für ihre migrationspolitischen Forderungen: In einer bayernweiten Umfrage der Gesellschaft für Politikforschung haben Anfang Januar 2016 75 % der Befragten angegeben, dass sie für einen Stopp des Zuzugs nach Deutschland und eigene deutsche Grenzschutzmaßnahmen sind, darunter auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger.

Auf die Frage, welche Partei die Weichen in der Asylpolitik am besten stellt, gaben 45 % die CSU an, 8 % die SPD, 3 % die Grünen, 2 % AfD und die Freien Wähler erhielten 0 %.

Es ist ein offensichtliches Gebot der Vernunft, dass keine Stadt und kein Land unbegrenzt Migranten aus fremden Ländern aufnehmen kann. Wir werden daher die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer in seinen Bemühungen zur Erreichung eines Zuwanderungsstopps im Interesse der Vermeidung von Konflikten und einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft unterstützen. Daher haben wir in den Haushaltsberatungen auch den Antrag gestellt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden müssen, die der Stadt Kaufbeuren entstehenden Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von derzeit etwa 800.000 Euro gegenüber dem Bund geltend zu machen, zusätzlichen Druck auszuüben und Frau Merkel endlich zu einer Kurskorrektur zur Einhaltung von Recht und Verfassung zu bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesen Krisenzeiten möchte die CSU mit der Zustimmung zu den Haushaltsentwürfen 2016 einen wichtigen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Vernunft leisten. Wir setzen auf

-              mehr Wirtschaftskraft für Kaufbeuren
-              weiterhin niedrige Abgaben und
-              steigende Investitionen für den Straßenbau und den Ausbau des Schulstandorts Kaufbeuren. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CSU ist die Partei der mittelständischen Wirtschaft, der Arbeitnehmer, des Handels, der Landwirte und aller Gewerbetreibenden. Wir wissen, dass der Erfolg unserer Stadt in erster Linie vom Fleiß der Steuerzahler abhängig ist. Daher setzen wir weiter auf eine wirtschafts- und arbeitsplatzfreundliche Politik, die auch heuer durch ein steigendes Gewerbesteueraufkommen bestätigt wird. Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen seit 2011 um vier Millionen Euro auf heute 15,4 Millionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kaufbeuren eines der wichtigsten Handelszentren im Allgäu bleibt und mit dem von uns forcierten Neubau der Fußgängerzone weiter an Attraktivität als regionaler Magnet und als Einkaufsstadt gewinnt. Im Investitionsprogramm sind 10 Millionen Euro für dieses Projekt vorgesehen, das wir im Interesse der Ladenbesitzer, Eigentümer und Anlieger gerne so rücksichtsvoll wie möglich, z.B. auch abschnittsweise realisieren wollen.   

Ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung unserer Wirtschaftskraft ist die Ansiedlung der militärischen Fluglotsenausbildung am Standort Kaufbeuren durch die Deutsche Flugsicherung GmbH zum 1. Januar 2017. Das Zustandekommen der auf 20 Jahre angelegten öffentlich-privaten Kooperation zwischen DFS und Bundeswehr ist vor allem ein Verdienst der beharrlichen Arbeit unseres zuständigen, örtlichen Bundestagsabgeordneten und CSU-Fraktionsmitglieds Stephan Stracke und der Bayerischen Staatsregierung. Die DFS wird noch im April 2016 eine in Kaufbeuren ansässige Firma gründen und plant Millioneninvestitionen in zusätzliche Infrastruktur und Technik. Die CSU wird gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Stefan Bosse alles tun, um weitere Firmenansiedlungen der Flug- und Luftfahrttechnik, z.B. im Bereich Drohnenflugausbildung in Kaufbeuren zu ermöglichen.

Die Bestandspflege der örtlichen Unternehmen, Firmenneuansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen voraus, die die CSU mit diesem Haushalt setzt: Wir behalten niedrige Abgaben bei, indem wir auf neue Schulden in den kommenden Jahren verzichten und finanzpolitische Abenteuer verhindern! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben weiteren Investitionen in den innerstädtischen Straßenbau und den Straßenunterhalt hat sich die CSU-Fraktion besonders für das Vorziehen dringlicher Straßenbauprojekte wie den Kreisverkehr an der Einmündung Moosmangstraße / Neugablonzer Straße eingesetzt. Wir freuen uns, dass diese Woche auch mit den Bauarbeiten am neuen Kreisverkehr an der Zufahrt Melchior-Elch-Straße zum Gewerbepark an der B 12 begonnen wurde, weil uns die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen ist. Darüber hinaus setzen wir uns vehement für bauliche Lösungen der Verkehrsprobleme in der nördlichen Mindelheimer Straße ein. Alle wichtigen Ampelkreuzungen und Hauptverkehrsachsen sollen nach unserem Dafürhalten turnusgemäß auf Optimierungsmöglichkeiten für eine Verbesserung des Verkehrsflusses überprüft werden.

CSU-Verkehrsminister Dobrindt teilte bei seinem Besuch im Allgäu Ende Januar 2016 mit, dass er die besondere Situation Kaufbeurens anerkenne, die einen vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbau der B 12 nötig mache. Wir sehen daher sehr positive Signale für eine baldige Realisierung dieses für die CSU derzeit wichtigsten Verkehrsprojekts. Die mehrfachen, dramatischen Verkehrsunfälle vom Wochenende auf der B 12 bestätigen die CSU-Forderung nach einem raschen Ausbau dieser gefährlichen Straße.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

SPD und Grüne haben, angeführt von Stadtrat Bernhard Pohl angekündigt, gegen den städtischen Haushalt stimmen zu wollen. Wir bedauern, dass sich SPD und Grüne für den befremdlichen Geltungsdrang eines Herrn Pohl einspannen lassen, obwohl sich Herr Pohl seit Sommer 2015 mit zahllosen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen (z.B. seitens der Europaparlamentarierin Ulrike Müller) oder aus den Medien (z.B. AZ-Redaktionsleiter Ulrich Hagemeier) konfrontiert sieht.     

Wenn SPD, Grüne und Herr Pohl den Haushalt nun mit der Begründung ablehnen, ihre Anträge seien nicht berücksichtigt worden und sie fühlten sich nur als „Abnicker“, stellt sich die Frage, warum SPD und Grüne bei den Haushaltsberatungen im Januar teils mit Abwesenheit und teils mit fehlendem Fachwissen geglänzt haben. Warum täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit und verschweigen, dass Frau Riedel von der SPD, Herr Schill von den Grünen und Herr Drexel von den Freien Wählern die Haushaltsberatungen am 19.01.2016 – offenbar wegen anderweitiger Termine – vorzeitig verlassen haben, ohne die zuständigen Fraktionsvertreter zu informieren. An der Beratung und Beschlussfassung des städtischen Investitionsprogramms, das für die Stadt von zentraler Wichtigkeit ist, haben weder Vertreter der SPD noch der Grünen teilgenommen.
Vorher hatten SPD und Grüne zum Teil selbst jeweils gegen mindestens einen Haushaltsantrag der Freien Wähler gestimmt, machen jetzt aber in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen die Stadtverwaltung mobil.

Niemand kann uns erklären, warum SPD und Grüne einen Haushaltsvorschlag ablehnen, für den sie sich keine Zeit nahmen und für den sie keine eigenen Alternativanträge eingebracht haben. Ich kann dieses Verhalten daher leider nur als Realsatire bezeichnen.

Damit komme ich zu den diesjährigen Haushaltsanträgen von Herrn Pohl und Herrn Drexel:

Mit dem Antrag zur Sanierung der Obdachlosenunterkünfte sollte wahrscheinlich die Posse der Armenspeisung aus 2015 wiederholt werden. Dies scheiterte aber an der Stadtverwaltung, weil Herr Pferner nachweisen konnte, dass die von Herrn Drexel und Herrn Pohl geforderten Mittel längst im Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Aus Trotz hielten Herr Pohl und Herr Drexel ihren Antrag allerdings aufrecht.
Auch die beiden weiteren Haushaltsanträge reihten sich leider nahtlos in die haushaltsrechtlich zweifelhaften FW-Anträge der vergangenen Jahre ein oder um es frei nach Goethe zu sagen:

Es irrt Herr Pohl, solang er strebt

Denn der Verwaltungsausschuss hätte demnach 3 Millionen Euro für zusätzliche Grundstücksankäufe der Stadt und insgesamt 16 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen für Asylbewerber, also insgesamt 19 Millionen Euro genehmigen sollen, ohne Benennung

-              konkreter Projekte
-              ohne Benennung einer entsprechenden Finanzierung und
-              man höre und staune: Ohne zusätzliches Personal für die städtische Bauverwaltung, die ja die gewünschten Bauprojekte planen und realisieren müsste, denn den Stellenplan mit neuen Stellen in der Bauverwaltung hatten Herr Pohl und Herr Drexel abgelehnt.

Der einzige Effekt der Pohl’schen Haushaltsanträge:

Die Schulden der Stadt hätten sich um über 60 % von 30,9 Millionen auf fast 50 Millionen Euro erhöht. Der Investitionsplan wäre für andere konkrete Vorhaben blockiert worden. Die Regierung von Schwaben hätte diesen Haushalt sicher nicht genehmigt.

Ihre millionenschweren Ausgabenanträge wurden daher nicht aus politischen, sondern aus rein fachlichen Gründen, insbesondere auf Anraten von Herrn Pferner mit den Stimmen von CSU, KI und FDP abgelehnt, teilweise sogar mit den Stimmen von Frau Riedel von der SPD und Herrn Schill von den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur jüngsten gemeinsamen Pressemitteilung der SPD, der Grünen und von Herrn Pohl:

Das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Frau Riedel und Frau Seifert und ihrem neuen politischen Mentor und Vordenker Stadtrat Pohl ist leider auch ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denn wer den Haushalt ablehnt, stellt sich auch gegen den städtischen Stellenplan, sodass viele verdiente Mitarbeiter nicht befördert werden könnten.

Noch nie in der jüngeren Geschichte unserer Stadt haben einzelne Stadträte eine städtische Haushaltssitzung so unverantwortlich für machtpolitische Taktierereien auf dem Rücken von Arbeitnehmern, Mitarbeitern und der Bürger dieser Stadt missbraucht. Wir appellieren daher an das Verantwortungsbewusstsein der Stadträte aus den Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen:

Stimmen Sie für den Haushalt und für den städtischen Stellen- und Investitionsplan. Wer heute mit Nein stimmt schadet unserer Stadt und unseren Bürgern.

Er stimmt gegen die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung, die seit vielen Jahren unserer Stadt treu zu Diensten sind.

Er stimmt gegen die neue Feuerwache und damit gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger.

Er stimmt gegen wichtige Investitionsvorhaben zur Stärkung des Schulstandorts Kaufbeuren, wie den Neubau unseres Gymnasiums oder die Sanierung der Fachschule für Glas und Schmuck.

Er stimmt gegen eines der wichtigsten Projekte zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft, nämlich gegen den Neubau der Landwirtschafts- und Technikerschule. 

Er stimmt gegen das aus Umweltschutzgründen dringend erforderliche Kanalsanierungsprogramm und könnte sich dadurch auch einer persönlichen Haftung aussetzen.

Er stimmt gegen unsere neue Fußgängerzone und schadet dadurch der Attraktivität unserer Altstadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ablehnung des Haushalts hätte auch den Stopp aller Planungen und Arbeiten zum Neubau des Eisstadions zur Folge. Alle bisherigen Aufwendungen wären vergeblich gewesen. Wenn heute Stadträte der Freien Wähler gegen Haushalt und Investitionsprogramm stimmen sollten, mögen Sie daher nicht später behaupten, sie hätten einen Beitrag für den Stadionneubau in Kaufbeuren geleistet.  
Die CSU wird jedenfalls gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse an einer verantwortungsbewussten Politik des weiteren Schuldenabbaus festhalten. Wir legen Wert darauf, dass unsere Stadt für alle notwendigen Investitionen und für freiwillige Leistungen an ehrenamtlich tätige Bürger voll handlungsfähig bleibt, ohne künftigen Generationen Berge von Schulden zu hinterlassen. Die CSU sagt NEIN zu Pohl‘schen Finanzabenteuern und JA zu diesem Haushalt für eine sichere Zukunft im Interesse unserer Stadt!

Vielen Dank!



Freitag, 27. März 2015

Haushalt der Stadt Kaufbeuren 2015

Haushaltsrede von Dr. Thomas Jahn für die CSU-Fraktion

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

für die CSU-Fraktion möchte ich in meiner heutigen Haushaltsrede Schwerpunkte zu folgenden Themen bilden:

1. Welche staatlichen Rahmenbedingungen beeinflussen aktuell die finanzielle Lage Kaufbeurens?

2. Wie können wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt in den nächsten Jahren finanziell meistern?

3. Welche Schwerpunkte möchte die CSU in den nächsten Jahren setzen?  

Die staatlichen Rahmenbedingungen für unsere Stadt müssen derzeit als ambivalent bezeichnet werden:

Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner für die Kommunen und sorgt mit einer soliden Haushaltspolitik für eine in Deutschland einzigartige finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden:

Pro Einwohner bedeutet dies, dass der Freistaat Bayern 2015 umgerechnet 25 Euro mehr an Staatszuschüssen für die Kommunen ausgibt. Dies zeigen die für Kaufbeuren u.a. um rund 1 Million Euro gestiegenen Schlüsselzuweisungen.

Der Freistaat ermöglicht künftig eine schnellere Anmeldung von Zuschussmitteln und gewährt erhöhte Zuschüsse zum Straßenunterhalt.

Insgesamt transferiert der Freistaat 17 % des bayerischen Haushalts direkt an die Kommunen, also insgesamt 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Das bayerische Erfolgsmodell beweist auch, dass gerade dort, wo die niedrigste Belastung mit Steuern und Bürokratiekosten herrscht, auch die solidesten Staatsfinanzen vorzufinden sind. Der Freistaat Bayern nimmt nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern zahlt als einziger deutscher Staat Altschulden zurück und hat dort, wo er die eigene Steuerhoheit besitzt, wie z. B. bei der Grunderwerbssteuer die bundesweit niedrigsten Sätze.   

Ich habe anfangs von einer ambivalenten Situation gesprochen, weil die Bundespolitik der Großen Koalition leider mit einer Flut von schädlichen Eingriffen in die Vertragsfreiheit die wirtschaftlichen Grundlagen, vor allem unserer mittelständischen Wirtschaft gefährdet, die auch in Kaufbeuren für über 65 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sorgt. Das Statistische Bundesamt bezifferte im März 2015 die Mehrkosten der Wirtschaft allein für die in jüngster Zeit eingeführten bürokratischen Schikanen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse, Quotenzwang und die damit ständig steigenden Informationspflichten der Unternehmen auf sage und schreibe 43 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das nicht für Investitionen zur Verfügung steht, sondern nur den reinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Unternehmen betrifft.

Wir fordern ein gesamtgesellschaftliches und politisches Bewusstsein, dass der Wohlstand unserer Stadt und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ausschließlich von der Ertragskraft und Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und dem Leistungswillen unserer Bürger abhängig ist. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie können wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt in den nächsten Jahren finanziell meistern?

Die CSU bleibt ein verlässlicher Partner der örtlichen Wirtschaft und für ansiedlungswillige Investoren. Im Haushalt markieren die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die mit 11,4 Millionen im Jahre 2011 auf einen Ansatz von 14,5 Millionen in 2015, also um über 3 Millionen gestiegen sind, dass die erfolgreiche, wirtschaftsfreundliche Politik unseres Oberbürgermeisters Stefan Bosse und der ihn in diesem Bemühen unterstützenden Fraktionen aus CSU und KI Früchte trägt. Dennoch zeigen diese Zahlen auch, dass wir im Vergleich zu Nachbarstädten wie Memmingen oder Kempten noch Nachholbedarf in der Ansiedlung von Unternehmen haben, denn im Vergleich zu Kaufbeuren ist das jährliche Gewerbesteueraufkommen der Stadt Memmingen mehr als doppelt so hoch.

Kaufbeuren hätte es sich in dieser Lage daher nicht leisten können, eine 25 Millionen Euro schwere Investition mit rund 100 neuen Arbeitsplätzen einfach abzuweisen. Die Kaufbeurer Bürgerschaft hat dies erkannt und das gegen das Forettle-Projekt gerichtete Bürgerbegehren der Freien Wähler, der Grünen, der SPD und der FDP mit einer überwältigenden Mehrheit von 70 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt.

Die CSU-Fraktion bedauert, dass die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP von dem in den vergangenen Jahren stets gemeinsam getragenen Kurs zur Ansiedlung neuer Unternehmen in Kaufbeuren abgewichen sind.

Wir wollen nicht, dass aus Kaufbeuren eine Schlafstadt für München-Pendler wird. Wir wollen stattdessen unter anderem die Chancen aus dem frei werdenden Bundeswehrareal nutzen um dort an geeigneter Stelle neue Unternehmen anzusiedeln, um möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei der Bewältigung des Bundeswehrabzugs sind wir in den letzten Wochen einen großen Schritt weitergekommen. Wir danken unserem Oberbürgermeister Stefan Bosse und Staatssekretär Franz Pschierer für ihren Einsatz, der nun zur Verlegung von 116 Landesbediensteten und mit 70 neuen Studenten zu einer dauerhaften Sicherung der Finanzhochschule in Kaufbeuren geführt hat. Auf Bundesebene setzt sich unser Abgeordneter Stephan Stracke weiter intensiv dafür ein, dass die Fluglotsenausbildung der Deutschen Flugsicherung dauerhaft in Kaufbeuren verbleibt.
Zusätzlich hat die Bayerische Staatsregierung die Stadt Kaufbeuren in das Programm „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufgenommen, sodass wir für künftige Bauprojekte, vor allem bei Schulbauten oder dem Projekt Osttangente mit staatlichen Höchstförderquoten von bis zu 80 % rechnen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

60 % der Teilnehmer am Bürgerentscheid vom 18. Januar 2015 haben sich für den Neubau eines profitauglichen Eisstadions entschieden.

Wer beklagt, dass die Stadt heute Geld für ein Profieisstadion ausgibt, muss bedenken, dass diese Entscheidung schon bei Errichtung des alten Eisstadions vor fast 50 Jahren angelegt war, denn der Vertrag mit dem ESVK sah damals vor, dass dieses Stadion eines Tages an die Stadt fällt. Dieser sogenannte Heimfall ist zwischenzeitlich eingetreten und das alte Eisstadion gehört heute der Stadt. Darüber hinaus hatte die Stadt in den vergangenen Jahren regelmäßig im Durchschnitt etwa 200.000 Euro für Betrieb und Unterhalt des Stadions aufgewandt, darunter auch ein Betrag in Höhe von jährlich 140.000 Euro als Zuschuss an den ESVK, damit dieser das Stadion für den öffentlichen Lauf zur Verfügung stellt. Hinzu kamen noch weitere jährliche Investitionszuschüsse zwischen 20.000,00 bis 100.000 Euro pro Jahr, z.B. in den letzten Jahren für die Erneuerung der Toiletten und Umkleiden. 

Als CSU-Fraktion haben wir von Anfang an größten Wert auf eine tragfähige Faktenbasis und ein seriöses Finanzierungsmodell gelegt, so dass andere freiwillige Leistungen der Stadt nicht gefährdet werden. Daher wurde die Stadtverwaltung bereits im August 2013 mit der Untersuchung von fünf unterschiedlichen Varianten zu einer möglichen Generalsanierung oder einem Neubau sowie mit der Darstellung möglicher Finanzierungsmodelle beauftragt.

Am 1. Juli 2014 entschied sich der Stadtrat aus Zeit- und Kostengründen einstimmig gegen eine Sanierung des alten Stadions. Mit nur einer Gegenstimme traf der Stadtrat damals dann die weitere Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines profitauglichen Neubaus. Die Abstimmung war so deutlich, weil alle Beteiligten wussten, dass ein nicht-profitaugliches Stadion nur wenige Millionen Euro billiger gekommen wäre.

Umso erstaunlicher war, dass einige Stadtratsmitglieder in den Fraktionen der FDP, der Freien Wähler, der SPD und der Grünen später von diesem Grundsatzbeschluss abrückten, obwohl die Stadtverwaltung ebenfalls am 1. Juli 2014 detaillierte Kostenuntersuchungen angestellt und dem Stadtrat präsentiert hatte.

Ende Juli 2014 konnte der Stadtrat auch die Standortfrage klären, nachdem das Bürgerbegehren der Freien Wähler, der SPD, der Grünen und der FDP zur Errichtung eines neuen Stadtviertels zwischen Forettle und Bahnhof mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden war. Hätte das Bürgerbegehren dieser Parteien Erfolg gehabt, hätten man für rund 7 Millionen Euro das Parkstadion und für rund 2,3 Millionen die dortigen Parkplätze verlegen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wer diesem Stadtrat angehört weiß, dass die Zeit drängt und das neue Stadion spätestens im Herbst 2017 fertiggestellt sein muss, um Kosten für Interimsmaßnahmen zu vermeiden, denn dann läuft die Genehmigung zum Betrieb des alten Stadions wegen der vorhandenen baulichen Mängel aus. Der Stadtrat hat dieses Problem erkannt und sich daher am 1. Juli 2014 einstimmig gegen ein sogenanntes PPP-Modell ausgesprochen, weil eine zeitintensive Ausschreibung erforderlich gewesen wäre und auf dem Anbietermarkt für PPP-Modelle im Stadionbau kein Wettbewerb herrscht, so dass erhebliche Mehrkosten die Folge gewesen wären. Wir waren daher sehr erstaunt, dass Herr Pohl und Herr Espermüller dieses Modell im Januar 2015 erneut ins Spiel brachten, obwohl die sachlichen Grundlagen für ein PPP-Projekt fehlten.

Die Stadtverwaltung hat am 1. Juli 2014 auch ein Berechnungsmodell, mit konservativ geschätzten Baukosten von 20,9 Millionen Euro ermittelt und sodann eine durchschnittliche Jahresbelastung für den städtischen Haushalt errechnet. Unser Haushalt wird im für das Stadion vorgesehenen Finanzplanungszeitraum von 20 Jahren im jährlichen Durchschnitt mit rund 1,5 Millionen Euro inklusive Zins und Tilgung belastet.

Die Errichtung des Stadions durch ein eigens gegründetes Kommunalunternehmen stellt dabei keinen Haushaltstrick dar, um Schulden zu verstecken, sondern erfolgte auf Empfehlung einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerkanzlei, um dadurch bei den Baukosten die Mehrwertsteuer einsparen zu können sowie gleichzeitig bestmögliche Zinsen aus günstigen Kommunalkrediten zu erhalten.
Der im Stadtrat am 29. Juli 2014 mit einer Mehrheit von etwa ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossene Neubau ist keine Multifunktionsarena. Zu diesem Thema wurden innerhalb der Fraktionen der Freien Wähler und der SPD jeweils konträr zueinander stehende Extrempositionen vertreten.

Während Herr Pohl eine ganzjährige Multifunktionsarena mit zweiter Eisfläche und einer Kapazität von 6.000 Zuschauern errichten wollte, lehnt sein Fraktionskollege Herr Drexel einen Stadionneubau vollständig ab. Ähnliches gilt für die SPD: Während drei oder vier Stadträte der SPD einen Stadionneubau ablehnen, wünscht Frau Ilgenfritz ebenfalls eine Multifunktionsarena, die ganzjährig auch für alle „eisfreien“ Veranstaltungen nutzbar sein soll. Hierfür würden Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro entstehen, nämlich etwa 800.000 Euro für die Anlage zur Abdeckung der Eisfläche im Stadion, etwa 1 Million Euro für die Errichtung einer zweiten Eisfläche und rund 11,25 Millionen Euro für die Vergrößerung auf 6.000 Zuschauer.

Zum Wohle der Stadt, zur Sicherung unserer Leistungsfähigkeit und im Interesse eines Ausgleichs für alle die im sportlichen, sozialen oder kulturellen Bereich auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, kam es meiner Fraktion stets darauf an, zwischen diesen Extrempositionen  - also kein Neubau bzw. mehr als 1 ½-mal so teurer Neubau -  einen vernünftigen Mittelweg zu wählen, der sowohl dem Eissport in unserer Stadt eine Zukunft sichert, als auch die Finanzen der Stadt nicht überfordert.

Die Stadt Kaufbeuren bleibt mit der Begrenzung der Zuschauerkapazität und dem Verzicht auf eine ganzjährige Multifunktionsnutzung der Halle weiterhin leistungsfähig:

In den kommenden Jahren benötigen wir zur Finanzierung unserer geplanten, anderweitigen Bauinvestitionen keine neuen Schulden. Die aktuelle Finanzplanung sieht Zuführungen des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt in den Jahren 2015 von 3.348.100 Euro, 2016:  1.945.800 Euro und 2017: 306.700 Euro vor. Wir verzeichnen im Haushalt 2015 eine Erhöhung bei den Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen und versuchen im Finanzplanungszeitraum bis 2018 möglichst ohne neue Schulden auszukommen.
Was den aktuellen Schuldenstand der Stadt anbelangt, so befindet sich Kaufbeuren im Vergleich aller 103 kreisfreien deutschen Städte auf Rang 99 und kann daher auf eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland stolz sein. Bei diesem Ranking ist sogar der hohe Schuldenstand des Klinikums enthalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Klinikverbund befindet sich endlich auf dem Weg der Sanierung. Die völlig unverantwortliche, jahrelange Weigerung des früheren Landrats Johann Fleschhut, das Unternehmen auf den nötigen Sanierungskurs zu führen und die Zahl der Akutkrankenhäuser nach den Vorgaben seriöser, unabhängiger Gutachter frühzeitig zu reduzieren, hat zu einem Rekorddefizit von über 14 Millionen Euro im Jahre 2013 geführt. Auch in diesem Fall haben die Wähler die richtigen Konsequenzen gezogen und mit der Neuwahl von Marita Zinnecker dafür gesorgt, dass Landkreis und Stadt bei der Gestaltung der medizinisch notwendigen und finanziell verantwortbaren Krankenhausgestaltung in unserer Region heute wieder an einem Strang ziehen. Diese Politik trägt bereits 2015 erste erkennbare Früchte, nachdem der aktuelle Wirtschaftsplan eine Halbierung des ursprünglichen Rekorddefizits auf rund 6,9 Millionen Euro vorsieht. Das Ziel der CSU ist es, bis 2020 eine schwarze Null zu erreichen. 

Abschließend möchte ich aus Sicht meiner Fraktion die für uns wichtigen politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre kurz erwähnen:

Wir setzen uns für eine attraktive Anbindung der östlichen Altstadt an das Forettle und für eine Aufwertung des Areals am Schwanenweiher ein.

Wir möchten mit weiteren, über die Erneuerung von Straßenbelägen hinausgehenden Maßnahmen für eine Zunahme der Besucherfrequenz der Kaufbeurer Altstadt sorgen. Dazu gehört auch, dass öffentliche und zentrumsrelevante Einrichtungen in der Altstadt bleiben und neue  hinzukommen. Die Aktivitäten der Sparkasse rund um das neue Sparkassenforum sind hier als vorbildlich zu nennen.
Wir möchten Kaufbeuren als Bildungs-, Ausbildungs- und Studienstandort weiter stärken.

Wir stehen für eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Politik, die weitere Firmenansiedlungen ermöglicht. Dazu gehört mittelfristig auch eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer.

Wir möchten bauwilligen Bürgern, vor allem Familien, auch nach dem bewährten Kaufbeurer Familienziel-Modell den Erwerb eines Eigenheims in Kaufbeuren ermöglichen und weitere Baugebiete ausweisen.  

Das nächste große Infrastrukturprojekt muss die zeitnahe Realisierung der Osttangente sein. Neben der Verbesserung der überörtlichen Verkehrsanbindung Kaufbeurens wollen wir mittelfristig auch die Voraussetzungen für weitere Tangentenlösungen zur Entlastung der innerstädtischen Straßen und für eine bessere Anbindung neuer Baugebiete oder wichtiger Einrichtungen wie unseres Klinikums schaffen.   

Eine sparsame, investitionsorientierte und wirtschaftsfreundliche  Haushaltspolitik ist die wichtigste Grundlage für die Umsetzung dieser Vorhaben. Daher wird die CSU dem Haushalt 2015 und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zustimmen.


Vielen Dank!

Freitag, 16. Januar 2015

11 Argumente für den Neubau eines profitauglichen Eisstadions


Fakten statt politischer Desinformation

  1. Schon sehr früh nachdem die baulichen Mängel des alten Stadions bekannt wurden, beauftragte der Stadtrat im August 2013 die Stadtverwaltung mit der Untersuchung von fünf unterschiedlichen Varianten zur möglichen Generalsanierung oder dem Neubau des Eisstadions sowie mit der Darstellung möglicher Finanzierungen.
  2. Am 1. Juli 2014 entschied sich der Stadtrat aus Zeit- und Kostengründen einstimmig gegen eine Sanierung des alten Stadions. Mit nur einer Gegenstimme traf der Stadtrat die Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines profitauglichen Neubaus. Die Abstimmung war so deutlich, weil alle Beteiligten wussten, dass ein nicht-profitaugliches Stadion nur wenige Millionen Euro billiger gekommen wäre. Wie unter Punkt 3 dargelegt, hätte man vielleicht einen weiteren Rang einsparen können, aber auch ein Stadion mit 2.000 Zuschauerplätzen würde immer noch rund 15 Millionen kosten. Ein so hoher Betrag lohnt sich aber nicht allein für den Breitensport oder den öffentlichen Eislauf.
  3. Die Stadtverwaltung hat für einen Neubau detaillierte Kostenuntersuchungen angestellt und dem Stadtrat am 1. Juli 2014 präsentiert. Dazu wurden bestehende Eishallen in Weißwasser, Wolfsburg, Bietigheim und Bremerhaven untersucht. Das Stadion in Weißwasser wurde erst 2013 fertiggestellt und eignete sich daher am besten für die Darstellung der Kosten und der Größe. Die Stadtverwaltung hat demgemäß mit einem mit Kostenfaktor von 328,00 Euro pro Kubikmeter umbauter Raum (55.000 Kubikmeter) kalkuliert und bei dieser Größe 600 Sitzplätze, 2500 Stehplätze und zusätzlich 400 Plätze auf den Tribünen, also insgesamt 3500 Plätze dargestellt. Jeder weitere Sitz- oder Stehplatz zieht den Einbau zusätzlicher Ränge nach sich. Jeder zusätzliche Rang kostet etwa 2,3 Mio. Euro (= 6500 Kubikmeter mal 328,00 Euro), z.B. wenn 4.000 anstatt 3.500 Zuschauer untergebracht werden sollen.
  4. Ende Juli 2014 konnte der Stadtrat auch die Standortfrage klären, nachdem das Bürgerbegehren der Freie Wähler, der SPD, der Grünen und der FDP zur Errichtung eines neuen Stadtviertels zwischen Forettle und Bahnhof mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden war. Hätte das Bürgerbegehren dieser Parteien Erfolg gehabt, hätten man für rund 7 Millionen Euro das Parkstadion verlegen müssen. Darüber hinaus wäre der einzig kostengünstige Standort in Nähe des Bahnhofs und des alten Stadions (Trainingsplätze neben dem Parkstadion) verbaut worden, so dass man zunächst auf der „grünen Wiese“ in Kaufbeuren Nord Parkplätze für rund 2,25 Millionen Euro hätte errichten müssen. Hätte dieses Bürgerbegehren der Freien Wähler, der SPD, der Grünen und der FDP Erfolg gehabt, wären Zusatzkosten von rund 10 Millionen Euro angefallen, ohne dafür einen Mehrwert zu erhalten.
  5. Klar ist auch, dass die Zeit drängt und das neue Stadion spätestens im Herbst 2017 fertiggestellt sein muss, um Kosten für Interimsmaßnahmen zu vermeiden, denn dann läuft die Genehmigung zum Betrieb des alten Stadions wegen der vorhandenen baulichen Mängel aus.
  6. Ein sogenanntes PPP-Modell (Kooperation der Stadt mit einem Investor zur Errichtung des Stadions) wurde natürlich untersucht und dem Stadtrat am 1. Juli detailliert dargestellt. Bei einer solchen Lösung baut ein privater Investor das Eisstadion, die Kommune mietet das Stadion anschließend für mehrere Jahrzehnte verbindlich an. Die Kosten für die Errichtung lässt sich der Investor (natürlich mit Gewinn) bezahlen. Der Stadtrat hatte sich dann am 1. Juli 2014 einstimmig, also auch mit den Stimmen von Bernhard Pohl und Johannes Espermüller, gegen ein solches Verfahren ausgesprochen, weil solche Modelle europaweit ausgeschrieben werden müssen und im Voraus bis hin zur Zahl der Steckdosen und zur Farbe der Lichtschalter alles vollständig beschrieben sein muss. Außerdem wären die Kosten für die Stadt weitaus höher gewesen, weil eine Kommune keinen Gewinn mit einem solchen Projekt erwirtschaften muss und grundsätzlich niedrigere Kreditzinsen bezahlt.
  7. Die Stadtverwaltung hat am 1. Juli auch ein Berechnungsmodell, mit Baukosten konservativ geschätzten Baukosten von 20,9 Millionen Euro ermittelt und sodann eine durchschnittliche Jahresbelastung für den städtischen Haushalt errechnet, die folgende Annahmen enthält: Jährliche Einnahmen im Stadionbetrieb: 120.000 Euro, jährliche Ausgaben: 1.783.000 Euro, Verlust: 1.663.000 Millionen Euro. Wenn keine signifikanten Kostenerhöhungen, Unberechenbares, Altlasten oder eine Rücknahme der Vorsteuerabzugsmöglichkeit hinzukommen, beträgt die jährliche Belastung für den Haushalt im vorgesehenen Finanzplanungszeitraum von 20 Jahren rund 1,5 Millionen Euro inklusive Zins und Tilgung für den Kommunalkredit zur Errichtung des Eisstadions.
  8. Die Errichtung des Stadions durch ein eigens gegründetes Kommunalunternehmen stellt keinen Haushaltstrick dar, um Schulden zu verstecken, sondern erfolgte auf Empfehlung einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerkanzlei, um die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug zu erhalten und dadurch bei den Baukosten die Mehrwertsteuer einsparen zu können sowie gleichzeitig bestmögliche Zinsen aus günstigen Kommunalkrediten zu erhalten.
  9. Der im Stadtrat am 29. Juli 2014 mit einer Mehrheit von etwa ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossene Neubau ist keine Multifunktionsarena, wie sie Teile der Freien Wähler wünschten. Die Freien Wähler und die SPD sind in der Stadionfrage vollständig gespalten, weil innerhalb dieser Fraktionen die jeweiligen Extrempositionen konträr zueinander vertreten werden. Während Bernhard Pohl eine Multifunktionsarena mit zweiter Eisfläche und einer Kapazität von 6.000 Zuschauern errichten wollte, lehnt sein Fraktionskollege Drexel einen Stadionneubau ab. Ähnliches gilt für die SPD: Während die drei oder vier Stadträte der SPD einen Stadionneubau ablehnen, wünscht die SPD-Stadträtin Ilgenfritz ebenfalls eine Multifunktionsarena, die ganzjährig auch für alle „eisfreien“ Veranstaltungen nutzbar sein soll. Hierfür würden Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro entstehen, nämlich etwa 800.000 Euro für die Anlage zur Abdeckung der Eisfläche im Stadion, etwa 1 Million Euro für die Errichtung einer zweiten Eisfläche, die ja bei ständiger multifunktionaler Nutzung und zur Aufrechterhaltung des Trainingsbetriebs ja nötig wäre und rund 11,25 Millionen Euro für die Vergrößerung auf 6.000 Zuschauer.
  10. Die Stadt Kaufbeuren bleibt finanziell auch bei Errichtung des neuen Eisstadion (wie unter den Punkten 3 und 7 dargestellt) weiterhin leistungsfähig: In den kommenden Jahren benötigen wir zur Finanzierung unserer geplanten, anderweitigen Bauinvestitionen keine neuen Schulden. Die aktuelle Finanzplanung sieht Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt in den Jahren 2015 von 3.348.100 Euro, 2016:  1.945.800 Euro und 2017: 306.700 Euro vor. Im Haushalt 2015 werden wir eine Erhöhung bei den Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen verzeichnen können.
  11. Wer heute beklagt, dass die Stadt Geld für ein Profieisstadion ausgibt, muss bedenken, dass diese Entscheidung schon bei Errichtung des alten Eisstadions vor fast 50 Jahren angelegt war, denn der Vertrag mit dem ESVK sah damals vor, dass dieses Stadion eines Tages an die Stadt fällt. Dieser sogenannte Heimfall ist zwischenzeitlich eingetreten und das alte Eisstadion gehört der Stadt. Darüber hinaus hatte die Stadt in den vergangenen Jahren regelmäßig im Durchschnitt etwa 200.000 Euro für Betrieb und Unterhalt des Stadions aufgewandt als Zuschüsse an den ESVK, als das Stadion noch dem ESVK gehört. Darunter ein Betrag in Höhe von jährlich 140.000 Euro als Zuschuss an den ESVK, damit dieser das Stadion für den öffentlichen Lauf zur Verfügung stellt. Hinzu kamen noch weitere jährliche Investitionszuschüsse zwischen EUR 20.000,00 bis EUR 100.000 pro Jahr, z.B. für die Erneuerung der Toiletten oder Umkleiden etc..