Dienstag, 15. Mai 2018

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern - Fakten statt Linkspopulismus!


Seit einigen Stunden versuche ich der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Facebook zwei einfache Fragen zu entlocken, die ich in den letzten Tagen immer wieder auch anderen Gegnern des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gestellt habe:

Warum wird für die SPD das PAG plötzlich, fünf Monate vor der Wahl zum größten Problem Bayerns und was genau hat sich seit der letzten Landtags-Abstimmung zum PAG am 19.07.2017 eigentlich geändert? Denn damals wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ im PAG eingeführt, gegen den die SPD und andere jetzt plötzlich Sturm laufen, obwohl man damals nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthalten hat. Enthalten hatten sich damals übrigens auch die „Freien Wähler“, die heute eine Verfassungsklage gegen den Begriff der drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 PAG ankündigen. 

Warum war also derselbe Gesetzestatbestand vor 10 Monaten harmlos, jetzt aber derart verwerflich und ablehnungswürdig, dass SPD, Grüne und FDP sogar ein Bündnis mit linksextremistischen Gruppierungen eingehen, die der Verfassungsschutz als gewaltbereit und als massive Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstuft, wie z.B. die „Interventionistische Linke“ oder die militante „Antifa-NT“? (siehe hier: https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen) 

Bis heute warte ich auf eine Antwort, die mir auch die Freie-Wähler-Partei oder die FDP nicht geben konnten. 

Was ist der Hintergrund für meine Fragen?

Der Grund ist für eine pluralistische Demokratie eigentlich sehr bedauerlich, denn die größten bayerischen Medien, wie der Bayerische Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung, die Abendzeitung oder die Augsburger Allgemeine berichten nicht über den Werdegang des PAG und übernehmen stattdessen nur die Desinformationsparolen linker Parteien. 

BKA-Gesetz und die Vorgeschichte zum PAG:

Die wichtigsten Neuerungen des PAG traten bereits zum 1. August 2017 in Kraft. Damals war der bayerische Landesgesetzgeber gehalten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem sogenannten BKA-Urteil umzusetzen. BKA steht für Bundeskriminalamt und für ein Gesetzesvorhaben, nämlich das BKA-Gesetz (siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamtgesetz), das am 01.01.2009 in Kraft trat und mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet wurde. Zur Terrorismusabwehr sah dieses Gesetz sogenannte Vorfeldermittlungen, ohne konkreten Tatversacht vor. Das Bundesverfassungsgericht erachtete u.a. diese Regelung mit Urteil vom 20.04.2016 für verfassungswidrig und führte in der Urteilsbegründung stattdessen den Begriff der „drohenden Gefahr“ für bedeutende Rechtsgüter (also Leib und Leben, bedeutende Eigentumspositionen, Sicherheit des Bundes oder eines Landes) ein. Der Bayerische Landtag hat dieses Urteil für die in seiner Zuständigkeit liegenden Polizeiaufgaben mit der Neufassung des PAG bereits im Juli 2017 umgesetzt und in Art. 11 Abs. 3 PAG damals auch den Begriff der „drohenden Gefahr“ für bedeutende Rechtsgüter, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt. Wenn eine solche „drohende Gefahr“ besteht, eröffnet sich also der Aufgabenbereich der Polizei, aber nur bei der Bedrohung bedeutender Rechtsgüter. Am 19.07.2017 stimmten gegen diese Gesetzespräzisierung nur die Grünen. Von Seiten der SPD, der „Freien Wähler“ oder gar der FDP waren damals keine Bedenken zu hören. Wie schon gesagt: SPD und Freie-Wähler-Partei enthielten sich.

Die heute anstehende Änderung des PAG setzt größtenteils nur Vorgaben der berühmten Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in nationales Recht um. Dass also ausgerechnet jetzt die linke Empörungsmaschinerie auf Hochtouren läuft, ist mehr als verdächtig. Ärgerlich ist allerdings, dass viele Medien anscheinend auf dieses plumpe Wahlkampfgetöse hereinfallen und sichsich SPD, Grüne und FDP leider auch nicht zu schade sind, gemeinsame Sache mit staatsfeindlichen, militanten, linksextremistischen Gruppierungen zu machen.

Alle aktuellen Neuerungen des PAG folgen reinen Sachzwängen, entweder in Umsetzung von Gerichtsurteilen (siehe oben), zur Reaktion auf EU-Recht (Stichwort DSGVO) oder wegen technischer Innovationen.

Dazu einige Beispiele:

Die bereits erwähnte „drohende Gefahr“ heißt im PAG tatsächlich „drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ (siehe Art. 11, Abs. 3 PAG) und ist bereits in der jetzt, also seit August 2017 gültigen Fassung verankert, ohne dass die Anwendung in der Praxis zu rechtsstaatlichen Defiziten oder gar zum Ende des Rechtsstaats in Bayern geführt hätte. Im Gegenteil: Straftäter, die früher ihre kriminellen Handlungen ankündigten, konnten – je nach Aussagegehalt – polizeilich nicht belangt werden. Gerade bei vielen Fällen häuslicher Gewalt, brachte das PAG ab dem 01.08.2017 für die Opfer wesentliche Verbesserungen.

Das neue PAG sieht wesentlich mehr Richtervorbehalte vor, als die bisherige Fassung. Bisher auf wenig konkrete Generalermittlungsklauseln gestützte Maßnahmen, werden jetzt in eigenen Artikeln konkretisiert, wodurch die Rechtssicherheit wesentlich erhöht wird.

DNA-Entnahmen sind künftig nur nach richterlicher Anordnung zulässig (Art. 14 Abs. 3, 4 PAG).

Die Behauptung, es werde eine Unendlichkeitshaft eingeführt, ist tatsächlich eine dreiste Lüge! Tatsächlich ändert sich an den gesetzlichen Regelungen zum polizeilichen Gewahrsam nichts (Art. 18, 20 PAG). Auch diese Tatbestände gelten bereits heute und führen zu keinerlei Problemen in der Praxis.

Postsicherstellungen dürfen natürlich nur durch einen Richter angeordnet werden (Art. 35 Abs. 2 PAG).

Datenschutzbestimmungen werden mit dem neuen PAG generell gestärkt und neue Kontrollinstanzen geschaffen (Art. 51, 52 PAG).

Eingriffe in die Kommunikation sind nur nach richterlicher Anordnung zulässig. Vor allem ist das Erheben oder Verändern von Daten nur zum Schutz bedeutender Rechtsgüter zulässig (Art. 45 Abs. 1, Nr. 1, 2 PAG).

Der Einsatz von Handgranaten und Explosivmittel bleibt nach wie natürlich lediglich den Spezialeinsatzkräften vorbehalten und unterliegt einem Anordnungsvorbehalt des Innenministers oder des Landespolizeipräsidenten.

Fazit:

Die linkspopulistische Kampagne gegen die Anpassungen des PAG an die EU-Datenschutzgrundverordnung und andere gerichtliche Vorgaben sowie gegen die Aufnahme technischer Neuerungen (wie Körperkameras für Polizeibeamte zu Beweissicherungszwecken) ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, das allerdings geeignet ist, dem Ansehen und der Arbeit unserer hervorragenden bayerischen Polizeikräfte nachhaltig zu schaden. Die Polizeibeamten setzen jeden Tag ihre Gesundheit, manches Mal sogar ihr Leben für unsere Sicherheit ein und haben es nicht nötig, sich von SPD, FW, FDP oder Grünen unter den Generalverdacht stellen zu lassen, ständig ihre Befugnisse missbrauchen zu wollen.

Unsere Bürger haben Anspruch auf effektiven Schutz vor Verbrechen und anderen Gefahren. Dafür setze ich mich, mit meiner Landtagskandidatur auf der schwäbischen Liste der CSU mit ganzer Kraft ein!


Ihr

Dr. Thomas Jahn   

Mittwoch, 21. März 2018

Haushaltsrede 2018 für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der städtische Haushalt 2018 und das Investitionsprogramm bis 2021 belegen erneut, dass wir seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats einige wichtigen Weichen zum Wohle Kaufbeurens richtig gestellt haben. Als CSU-Fraktion freuen wir uns, dass wir gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Stefan Bosse und der Kaufbeurer Initiative viel Richtiges maßgeblich mit beeinflussen konnten. Dazu zählen die Errichtung des neuen Eisstadions, die Bebauung des jahrzehntelang brachliegenden Forettle-Areals, die Generalsanierung des Jakob-Brucker- Gymnasiums, der Neubau der Feuerwache und die Erneuerung der Fußgängerzone in der Altstadt.

Nach dem reibungslos verlaufenen Bau und der glanzvollen Eröffnung des neuen Eisstadions, mit einer Eisgala auf internationalem Niveau, konnten wir auch bislang skeptische Bürger von der Richtigkeit dieser Investition überzeugen. Als CSU-Fraktion sind wir stolz darauf, dass wir mit der Standortwahl, der Planung und der Errichtung unseres Eisstadions neue Maßstäbe in Sachen Termin- und Kostentreue gesetzt haben, die man in Deutschland bei der Realisierung öffentlicher Bauten bereits verloren glaubte. Ein besonderer Dank gilt dabei den beiden Leitern des neuen Kommunalunternehmens Eisstadion, unseren städtischen Referenten Helge Carl und Markus Pferner sowie dem Verwaltungsrat, aber auch den Mitgliedern des städtischen Bauausschusses, die sich mit großem Sachverstand gegen die Durchführung eines für unsere Belange nicht praktikablen Planungswettbewerbs eingesetzt hatten und nahezu alle bautechnischen Entscheidungen kostenbewusst und zukunftsweisend bis hinein in viele Details getroffen haben. Als Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion bin ich besonders stolz, dass die CSU ihr Versprechen gegenüber unseren Bürger gehalten hat: Das Eisstadion konnte bislang ohne neue Netto-Schulden finanziert werden. Freiwillige Leistungen der Stadt, egal ob im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich konnten auf hohem Niveau beibehalten werden, ebenso wie unsere hohe Investitionstätigkeit, die im Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2021 mit fast 70 Millionen Euro weiterhin auf Rekordniveau bleibt.

Auch die Erneuerung unserer Fußgängerzone war ein großer Erfolg, der unsere Altstadt als beliebtes Einkaufsziel erneut aufwertet. Die CSU-Fraktion hatte sich im Vorfeld der Maßnahme besonders für eine gute Begehbarkeit des neuen Pflasters eingesetzt. Dieses Ziel wurde in hervorragender Weise erreicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in wenigen Tagen wird das Forettle-Center eröffnet werden. Als CSU-Fraktion haben wir im vergangenen Jahr, gemeinsam mit der KI, mit dem Antrag zur Aufwertung des Schwanenweihers und der Neuerrichtung der Treppenanlage für eine gute und künftig sehr attraktive Anbindung des Forettle an die östliche Altstadt gesorgt.

Auch in diesem Jahr hat die CSU mit insgesamt vier Haushaltsanträgen wichtige Akzente für Kaufbeuren gesetzt:

1.     Die Verjüngung der in die Jahre gekommenen Pappelallee an der alten Steige in Oberbeuren schreitet nach den entsprechenden Ortsterminen mit Vertretern der Stadtverwaltung sowie des zuständigen Landschaftsplaners voran. Auf unseren Antrag hin wurden 12.500 Euro für diese Maßnahme bereitgestellt.
2.     Ein weiterer CSU-Antrag galt der Beschaffung eines Elektro-Mobils für die Innenstadtreinigung und wird derzeit technisch geprüft.
3.     Das von der CSU beantragte Solarkataster wird gemeinsam von VWEW und Eza erstellt und bietet dann für alle Kaufbeurer Hauseigentümer bessere Informationen zur Nutzung der Solarenergie.
4.     Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion werden 2018 und 2019 städtische Zuschüsse von insgesamt 130.000 Euro für den Ausbau des Isergebirgs-Museums im Gablonzer Haus in Neugablonz gewährt. Zusätzlich hatte der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung weitere 300.000 Euro für die Modernisierung der Ostfassade des Gablonzer Hauses bewilligt. 

Weitere Anträge hat die CSU auch zur Attraktivierung des städtischen Hallenbads eingereicht. Uns geht es dabei um die Aufwertung des Kleinkindbereichs und um die Realisierung einer Sauna. Wir hoffen, diese Anträge in den nächsten Wochen im zuständigen Ausschuss beraten zu können.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,     

trotz der anhaltend hohen städtischen Bautätigkeit, gerade zum Ausbau von Kindergärten und Schulen oder zur Herstellung der Barrierefreiheit, wie bei der Dreifachturnhalle in Neugablonz, sind wir sicher, dass wir ebenso wie bereits 2017 auch heuer, auf eine Nettoneuverschuldung verzichten und den städtischen Schuldenstand erneut reduzieren können.
Ende 2017 konnten wir erfreulicherweise auf den niedrigsten Schuldenstand seit 30 Jahren blicken. Während die Stadt noch im Jahre 1996, damals umgerechnet in Euro noch ein Schuldenkonto von 63 Millionen verzeichnete, lag der Schuldenstand Ende 2017 bei rund 25 Millionen Euro und hat sich seit 2004, also seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Stefan Bosse nahezu halbiert.    
Dazu trug auch die Trendwende bei unserem größten Kommunalunternehmen, dem Klinikum bei. Nach der Abwahl von Johann Fleschhut konnten wir das damalige Defizit von rund 14 Millionen Euro (in 2013) auf 3,7 Millionen in 2017 dramatisch reduzieren. Für 2018 dürfte das Defizit nur noch 2,5 Millionen Euro betragen und die rote Null im Jahre 2020 erreicht sein.
Wir freuen uns auch, dass erstmals ein städtischer Haushaltsüberschuss von 715.000 Euro erzielt werden konnte und versprechen, dass die CSU ihre solide, konservative Finanzpolitik zum Wohle aller Bürger fortführen wird.
Ebenfalls sehr erfreulich ist die weiterhin hohe und uneingeschränkte Unterstützung des Freistaats Bayern für unsere Stadt, die sich auch 2018 in erneut, um 3 Millionen Euro, im Vergleich zum Jahr 2017, gestiegenen Schlüsselzuweisungen niederschlägt. Mit den insgesamt stark gestiegenen Schlüsselzuweisungen gibt der Freistaat Bayern höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer eins zu eins an die Kommunen weiter. Der bayerische Finanzausgleich kommt so auf ein bundesweit einmaliges Rekord-Ergebnis von insgesamt 9,5 Milliarden Euro, die direkt an die bayerischen Kommunen fließen.
Auch die von der Bayerischen Staatsregierung veranlasste Behördenverlagerung unterstützt die positive Entwicklung unserer Stadt: So wird die Mitarbeiterzahl der Außenstelle der Bayerischen Staatskanzlei und des Landesamts für Finanzen in den nächsten Jahren auf über 100 ansteigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass die Einnahmen der Stadt Kaufbeuren am Aufkommen der Einkommenssteuer in den letzten 10 Jahren um rund 70 % gestiegen sind, ist für die Entwicklung der städtischen Finanzen zwar erfreulich, zeigt aber gleichzeitig, dass Bürger und Unternehmen steuerlich jetzt spürbar entlastet werden müssen, denn ein Großteil der staatlichen Mehreinnahmen ist auf Steuererhöhungen ohne Gesetz, nämlich die sogenannte kalte Progression zurückzuführen. Die geplante und von der CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist ein wichtiger, aber zunächst der erste Schritt. Weitere spürbare Entlastungen der Steuerzahler müssen folgen, nicht wie bei den Straßenausbaubeiträgen nur eine Verschiebung der Kostenlast auf die Steuerzahler oder künftige Generationen.  
Gleichzeitig brauchen wir, auch zur Weiterentwicklung unserer Stadt eine Willkommenskultur für das freie Unternehmertum, für marktwirtschaftliche Lösungen und für technische Innovationen. Denn alle städtischen und staatlichen Ausgaben werden ausnahmslos durch die Gewinne erfolgreicher Unternehmen und die Löhne der bei diesen Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern ermöglicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am 27. Februar 1892, meldete Rudolf Diesel ein Patent auf eine neue, damals, sogenannte Wärmekraftmaschine an. Nur eineinhalb Jahre später wurde der erste Dieselmotor im benachbarten Augsburg gebaut. Am 27. Februar 2017, also exakt 126 Jahre nach der Patentanmeldung erließ das Bundesverwaltungsgericht, unter klarer Außerachtlassung der Vorgaben des § 42 VwGO, sein Verbotsurteil zulasten des Dieselmotors, das inzwischen zum Symbol für die immer absurdere Verbotsmentalität und Technikfeindlichkeit in Deutschland geworden ist, die ausgerechnet jenen Ast absägt, auf dem wir alle sitzen.    
Auch die weltweit stattfindenden bahnbrechenden Innovationen durch die Digitalisierung unserer Arbeitswelt, werden hierzulande nur dann zu Wohlstandsgewinnen führen, wenn die Funktionseliten in Politik, Medien und Verbänden endlich bereit sind, den rot-grünen Wildwuchs im Paragraphen-Dschungel nicht nur zu stoppen, sondern auch zur großflächigen Rodung überzugehen. Danach sieht es allerdings leider derzeit nicht aus:
Mindestlohngesetz, Unterschwellenvergabeordnung, Datenschutz-Grundverordnung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Entgelttransparenzgesetz und etwa 500 weitere Bürokratie-Ungetüme, aus der letzten Legislaturperiode des Bundesgesetzgebers haben zum Teil auch zu erheblichen Ausgabensteigerungen der Stadt Kaufbeuren geführt, weil Bürokratie auch den Verwaltungsaufwand erhöht und daher zusätzliche Stellen, z.B. für eine zentrale Vergabeabteilung geschaffen werden müssen.
Diese erheblichen Mehrbelastungen durch immer neue gesetzliche Reglementierungen treffen aber vor allem auch die kleinen Unternehmen, z.B. im Einzelhandel. Kleine, familiengeführte Einzelhandelsunternehmen geraten daher auch in Kaufbeuren, natürlich auch durch den zunehmenden Internethandel unter Druck. Dadurch ändert sich auch die Kaufbeurer Altstadt, als Zentrum des Einzelhandels. Ehemals kleinteilige Ladenstrukturen lassen sich oft nicht mehr wirtschaftlich nutzen und führen in manchen Bereichen zu Leerständen. Aufgrund ihrer Zentralität und der hohen Aufenthaltsqualität ist die Altstadt aber auch für Wohnnutzungen attraktiv.
Die CSU-Fraktion hatte daher Ende 2017 die Einrichtung eines neuen Investitionsprogramms zur Umwandlung in oder zur Schaffung neuen Wohnraums für die Altstadt beantragt, zusätzlich zur finanziellen Aufstockung bereits bestehender städtischer Förderprogramme. Dabei ging es uns

1.     Um die allgemeine Stärkung der Investitionsanreize in der Altstadt (insbesondere für Sanierungen/Modernisierungen und zum Abbau von Leerständen),
2.  um die Schaffung finanzieller Anreize für die Umwandlung gewerblicher Flächen in Wohnraum und
3.     um die Schaffung finanzieller Anreize für Wohnungsneubauten mit Kfz-Stellflächen und zur Modernisierung von Bestandswohnungen.

Mit dem nun beschlossenen Förderprogrammen wird den technisch und denkmalpflegerisch oft anspruchsvoll zu realisierenden,  kostenintensiven Bauprojekten in der Altstadt mit freiwilligen Zuschüssen Rechnung getragen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Anstoßzuwendungen, die oftmals notwendigen Anreize für technische Anpassungen, Sanierungen oder Nutzungsänderungen in der Altstadt schaffen und die Altstadt auch in Zukunft als Geschäftszentrum gestärkt, aber auch als Wohnstandort attraktiver wird, um Leerstände im Interesse aller Beteiligten möglichst zu vermeiden.               

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Altstadt bietet auch in westlicher Richtung Erweiterungspotentiale. Als CSU-Fraktion unterstützen wir daher die Projektentwicklungspläne auf dem Afraberg. Die Idee der Anbindung durch einen Schrägaufzug stammt ursprünglich von unserem früheren Fraktionsvorsitzenden Werner Seibt. Soweit diese Idee finanziell realisierbar wäre, könnte Kaufbeuren mit einer weiteren Attraktion aufwarten.

Eine solche Attraktion wird auch die Errichtung des im Investitionsprogramm beschlossenen Rundwanderwegs um den Bärensee. Wir versprechen uns dadurch einen großen Gewinn für den Tourismus- und Naherholungsfaktor in Kaufbeuren. Bei der Realisierung werden wir auch die Interessen des Naturschutzes, z.B. durch Einrichtung einer Naturschutzwacht und durch eine westliche Erschließung des Weges, z.B. über das Bärenwäldle berücksichtigen.

Abschließend noch ein Blick in die Zukunft: Wir sind zuversichtlich, mit der Realisierung der Osttangente weiter voranzukommen, nachdem wir im zurückliegenden Jahr die Kreuzungsführung im Bereich Buronstraße und Neugablonzer Straße bauplanerisch festlegen konnten. Die Osttangente wird, ähnlich wie der mittlerweile mehr von niemand in Zweifel gezogene Reifträgerweg, einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsentlastung Kaufbeurens leisten.  


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit allen heute von mir genannten, für die Bürger unsere Stadt wichtigen Projekten, befindet sich Kaufbeuren auf einem erfolgreichen Weg. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit allen Bürgern unserer Stadt fortsetzen und stimmen daher dem Haushalt und dem Investitionsplan 2018 zu. 

Vielen Dank!  




Freitag, 22. Dezember 2017

Anbindung des Forettle und Aufwertung des Schwanenweihers - CSU setzt Ankündigungen um

Die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren hat sich bei den heurigen Haushaltsberatungen im Januar 2017 für die Aufwertung des Schwanenweihers und eine optimale fußläufige Anbindung des neuen Forettle-Areals an die Altstadt besonders eingesetzt, weil wir darin eine wichtige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme sehen. Deswegen hatten sich damals auch die anderen Stadtratsfraktionen unserem Haushaltsantrag angeschlossen. 

Ein guter, fußläufiger Anschluss des neuen Forettle-Centers an die östliche Altstadt ist für die Stärkung der Innenstadt sehr wichtig. Je attraktiver die fußläufige Gestaltung ist, desto größer ist der Fußgängerverkehr. Denn in Übereinstimmung mit den uns vorliegenden Einzelhandelsgutachten geht es der CSU darum, der Altstadt neben den bestehenden Laufachsen (zwischen Parkhaus Süd, über Fußgängerzone bis „Röther“ bzw. Buron-Center) eine neue Ost-West-Achse (Forettle über Kaiser-Max-Straße) hinzuzufügen.    
 
Die nun im Dezember 2017 im städtischen Bauausschuss beschlossenen baulichen Maßnahmen beinhalten daher nicht nur die Neuerrichtung der Treppenanlage zwischen dem Ringweg/Kaiser-Max-Straße und dem Graben, sondern auch umfangreiche bauliche Maßnahmen zur Attraktivierung des Schwanenweihers und der Verbesserung der dortigen Aufenthaltsqualität. Um Sitzbänke am nordöstlichen Ende des Weihers zu schaffen, muss dieser um ca. 2 qm verkleinert werden. Dazu ist auch der Ablauf zu versetzen, ebenso wie ein Baum. Zusätzlich wird durch weitere technische Maßnahmen die Wasserqualität verbessert. Da es Hinterliegergrundstücke mit Geh- und Fahrtrechten gibt, muss auch die Kfz-Zufahrt zu diesen Grundstücken mit entsprechenden Rasensteinen neu errichtet werden.

Die CSU ist bemüht, die Kosten von ca. 490.000 Euro im Verlauf der Baumaßnahme noch zu senken, z.B. durch Verzicht auf die Verwendung eines Farbasphalts. 

Auf dem beigefügten Plan befindet sich oben (also im Norden das Rathaus-Parkhaus). Die neue Wegeführung ist hellrot markiert. Unten (also im Süden) ist als blaue Wasserfläche der nördliche Teil des Schwanenweihers abgebildet.


Freitag, 24. März 2017

Haushaltsrede 2017 für die CSU-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem städtischen Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm bis 2020 setzen wir die solide und sparsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Trotzdem verwirklichen wir mit dem Neubau des Eisstadions, den Planungen für den Neubau des Gymnasiums und der Erneuerung der Fußgängerzone in der Altstadt die größten städtischen Bauvorhaben seit dem Bau der Kläranlage vor über 25 Jahren. Der Großteil der weiteren städtischen Investitionen in Höhe von 22,5 Millionen Euro fließt im Finanzplanungszeitraum bis 2020 in Sanierung, Ausbau und Unterhalt von Schulen und Kindergärten.

Diese finanziellen Spielräume wurden auch durch die große Ausgabendisziplin in den Vorberatungen für die Budgets der einzelnen Abteilungen ermöglicht. Wir danken dafür dem städtischen Finanzreferenten Markus Pferner und ermutigen ihn und Oberbürgermeister Stefan Bosse diesen verantwortungsbewussten Weg konsequent fortzusetzen.     

Der städtische Haushalt profitiert auch in diesem Jahr in hohem Maße von  der im Bundesvergleich einzigartigen finanziellen Leistungskraft des Freistaats Bayern. Die Zuweisungen aus dem bayerischen Landeshaushalt stiegen erneut um etwa 1 Million von rund 21,8 Millionen Euro im Jahre 2016 auf heuer rund 22,8 Millionen, darunter mit 19,2 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Trotz dieser Rekordzuweisungen an die Kommunen kann der Freistaat als einziges deutsches Bundesland Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro zurückzahlen.   

Für die CSU-Fraktion möchte ich heute die wesentlichen politischen Aufgabenfelder der nächsten Jahre für unsere Stadt nennen.
Die Schwerpunkte sind aus Sicht der CSU zu setzen für

1.     die Sicherheit unserer Bürger,
2.     für die Freiheit für neue Ideen und Investitionen und
3.     für eine Stadtentwicklung, die Lebensqualität an die erste Stelle setzt
  
Ich komme zum Thema Sicherheit:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Oberbürgermeister Stefan Bosse hat gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion seit seinem Amtsantritt zurecht den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Ordnungsstörungen in den Fokus gerückt. Durch die Einführung des Sicherheitsbeirates, den Ausbau der Sicherheitswacht und der städtischen Ordnungskräfte sowie die hervorragende Arbeit der örtlichen Landespolizei wurde 2016 der niedrigste statistisch gemessene Stand der Kriminalität im Kaufbeurer Stadtgebiet seit 2001 erreicht. Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter als gleichzeitig um uns herum, in Bayern und Deutschland ein besorgniserregender Anstieg der Kriminalität zu beobachten ist.
Dies beweist die vor einigen Tagen vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für Bayern: 2016 wurden fast 10 % mehr Straftaten registriert als 2015, fast ein Drittel davon waren ausländerrechtliche Verstöße, wie illegale Einreise. Bereinigt um diese Straftaten beträgt der Anstieg aber immer noch etwa 3 %. Über ein Drittel der Tatverdächtigen waren 2016 Ausländer. 2012 lag dieser Anteil nur bei rund 25 %.

Diese eindeutigen Zahlen, die verheerenden Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin und aufsehenerregenden Gewalttaten, wie der Mord an einer 19-jährigen Studentin in Freiburg zeigen:

Die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ist auf ganzer Linie gescheitert. Die CSU hat mir ihrer Forderung nach einer umfassenden Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung frühzeitig als einzige Partei vor den Gefahren für die Innere Sicherheit und den Inneren Frieden unseres Landes gewarnt und leider recht behalten.

Wir erwarten daher nun, dass alle staatlichen oder abgabenfinanzierten Institutionen, egal ob Parteien, Verbände, Kirchen oder öffentlich-rechtliche Medien endlich die immensen Gefahren der unkontrollierten und illegalen Einwanderung erkennen und sich gemeinsam mit uns für die Einhaltung unseres Grundgesetzes nach Art 16 a Abs. 2 einsetzen, wonach sich niemand auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus berufen kann, der über sichere Drittstaaten wie Österreich, die Schweiz oder andere EU-Länder nach Deutschland einreist.

2016 gab es deutschlandweit 658.000 Asylanträge. Damit hat Deutschland mehr Asylanträge angenommen als alle Länder der gesamten Welt zusammen!
Diese Zahl zeigt, dass nicht nur die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit unseres Gemeinwesens erreicht sind, sie ist auch Anlass dafür, dass sich die übergroße Mehrheit unserer Bürger zurecht um die Sicherheit und die Identität unseres Landes sorgt.

Unsere Landräte, Bürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, sich geschlossen dafür einsetzen, dass unser Land endlich wieder zu den internationalen Standards der Einreisekontrolle zurückkehrt, wie sie von nahezu allen Mitgliedstaaten der UNO praktiziert werden, nämlich jederzeit die Kontrolle darüber zu behalten, wem die Einreise gestattet wird, um Gefahren für den inneren Frieden, der in diesen Tagen auch von extremistischen ausländischen Politikern ausgeht, oder für die Sicherheit in unserem Land ausschließen zu können. 

Als Kaufbeurer CSU-Fraktion wollen wir aber auch in eigener kommunaler Zuständigkeit, trotz sehr guter örtlicher Ausgangsbasis, vorbeugend alle Maßnahmen unterstützen, die der Sicherheit unserer Bürger dienen. Daher haben wir uns im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Fraktionen der Kaufbeurer Initiative und der FWG für die Schaffung eines modernen Ersatzneubaus für die Kaufbeurer Polizei an zentraler Stelle in der Innenstadt, unmittelbar neben dem Amtsgericht auf dem Areal des alten Eisstadions und des ehemaligen Gasthauses „Bad“ eingesetzt. Mit unserem Antrag haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die Stadt Kaufbeuren, dem Freistaat Bayern jederzeit die gewünschten Grundstücke zur Verfügung stellen kann.
Wir befürworten einen Polizeineubau, den Einsatz für die Belange der Polizei und mehr Polizeipräsenz weil sich alle Bürger unserer Stadt, vor allem auch Frauen, zu jeder Tages- und Nachtzeit überall in unserer Stadt angstfrei aufhalten können müssen. In Kaufbeuren darf es niemals zu rechtsfreien Zonen wie in Berlin oder in vielen Städten Nordrhein-Westfalens kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

neben der Inneren Sicherheit setzen wir auf eine moderne Entwicklung unserer Stadt: Wir wollen dass sich Kaufbeuren als Stadt der technischen Ideen und Innovationen entfalten und profilieren kann:

Mit der nun in Kaufbeuren etablierten Fluglotsenausbildung erfüllt unsere Stadt alle Standortvoraussetzungen für die Einrichtung eines umfassenden Ausbildungszentrums für den Drohnenflug und andere moderne Flugtechniken.
Anders als bei der Anfang Februar in Kaufbeuren durchgeführten Tagung über die Gefahren des unbemannten Fluges, sehen wir als CSU zuvorderst die riesigen Chancen dieser neuen Technologie. Neue Gesetze müssen daher den Einsatz von neuen Hochtechnologie-Transportmitteln ermöglichen und nicht zu Tode regulieren.

Die Digitalisierung kann uns mit autonomen Transportsystemen und mit individuellen Anfertigungen außerhalb der Serienproduktion in eine neue industrielle Revolution führen, die zahllose Stau- und Umweltprobleme löst, wenn wir uns für eine aktive Förderung dieser neuen Technologien, entschließen, zu denen nicht nur Drohnen, sondern auch der bemannte und emissionsfreie Niedrigflug gehört. Beispiele für solche Spitzentechnologie bietet z.B. die in Oberpfaffenhofen ansässige Firma Lilium, die derzeit einen senkrecht startenden und landenden zweisitzigen Jet entwickelt, der angetrieben mit einem Elektromotor eine Reichweite von 500 km hat und dabei so leise ist, wie ein herkömmliches Auto.

Die CSU wird daher gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse alles tun, um weitere Firmenansiedlungen der Luftfahrttechnik in Kaufbeuren zu ermöglichen, indem wir staatliche Stellen und private Investoren von den Kaufbeurer Standortvorteilen für ein Flug- und Drohnentechnologiezentrum überzeugen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Einführung eines eigenen Wirtschaftsreferats innerhalb der Stadtverwaltung war für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Kaufbeurens von zentraler Bedeutung. Als der Stadtrat 2005 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bosse dieses Referat beschloss, lagen mehrere Jahre quälender Diskussionen mit dem früheren Oberbürgermeister hinter uns, der diese für die Wirtschaftsförderung unserer Stadt so wichtige und von den Fraktionen der Kaufbeurer Initiative und der CSU geforderte Einrichtung stets abgelehnt hatte.

Wir danken unserem langjährigen Wirtschaftsreferenten Siegfried Knaak für seinen unermüdlichen Einsatz in diesem wichtigen Amt, das seit 2005 mit der Einbeziehung der Liegenschaftsverwaltung den richtigen Zuschnitt erhielt. Diese Grundsatzentscheidung war Voraussetzung für eine Reihe von erfolgreichen Firmenansiedlungen und für die Pflege von bereits ansässigen Unternehmen, z.B. im Falle von Betriebserweiterungen.

Wir freuen uns, dass die erfolgreiche Arbeit von Siegfried Knaak nach seinem altersbedingten Ausscheiden zum Jahresende fortgesetzt werden kann, nachdem der Stadtrat mit Caroline Moser eine hochqualifizierte und kompetente Nachfolgerin aus der eigenen Stadtverwaltung gewählt hat.
Wir waren überaus verwundert, dass vor allem Stadträtinnen der Grünen und der SPD, die zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das hohe Lied auf die Förderung von Frauen in Führungspositionen singen, die Kandidatur von Frau Moser offensichtlich abgelehnt haben.

Weniger Ankündigungsrhetorik, weniger durch-„gegenderte“ Sprachfloskeln und dafür konkrete Taten, die mit realen Personalentscheidungen die Belange von Frauen fördern, wären ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit und würde diesem Gremium, sehr geehrte Frau Seifert etwas Zeit sparen, weil Sie dann auf Schaufenster-Reden zum Weltfrauentag oder salbungsvolle Anfragen zum Stand der Gleichstellung verzichten könnten.

Die CSU-Fraktion steht bewusst für einen Gegenentwurf, bei der wir ohne Ansehen von Person und Parteibuch die städtischen Führungspositionen in der Verwaltung – dies sind natürlich die Referatsleiter als Kommunale Wahlbeamte – nach dem Leistungsprinzip besetzen wollen und zwar im Interesse unserer Stadt und derjenigen Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich durch eigene Anstrengung, Fortbildung und Qualifikation in besonderer Weise ausgezeichnet haben.     

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit unserem gemeinsamen Haushaltsantrag mit der Kaufbeurer Initiative zur Aufwertung des Areals am Schwanenweiher möchten wir für eine bestmögliche Anbindung des neuen Forettle-Gebiets an die Altstadt im Interesse unserer Einzelhändler und einer weiteren Attraktivierung unserer Innenstadt sorgen.
Die Einzelhändler und alle anderen klein- und mittelständischen Unternehmer verdienen unsere besondere Unterstützung, nachdem wir dieses Jahr in unserem Haushalt auf Rekordeinnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von über 20 Millionen Euro zurückgreifen können. Geld, das von erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet werden muss, die auch die für die Zahlung der Einkommenssteuer notwendigen Arbeitsplätze sicherstellen.

Wo wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer heimischen Unternehmen sicherstellen können, wollen wir dies als CSU-Fraktion tun: Darum haben wir uns intensiv in den Entscheidungsprozess zur Erneuerung unserer Fußgängerzone im Interesse aller Anlieger, sowohl der Mieter als auch der Hauseigentümer eingebracht. Die Neugestaltung der Fußgängerzone wird eine weitere Attraktion für unsere Stadt, wozu auch der in der gesamten Schmidgasse und dem Salzmarkt kostenlos nutzbare mobile Internetempfang beitragen wird.

Wo die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis unternehmerische Verantwortung trägt, wie in unserem gemeinsamen Klinikum haben wir alle wichtigen Entscheidungen seit der Kommunalwahl 2014 in großer Einmütigkeit mit Frau Landrätin Zinnecker und den ostallgäuer Verwaltungsräten getroffen. Dazu gehört auch die Berufung von Frau Ute Sperling zum neuen Vorstand des Klinikverbunds. In ihrer ruhigen, von großer Kompetenz geprägten Art trug Frau Sperling schon in ihrer bisherigen Stellung als Finanzreferentin maßgeblich zur Reduzierung des Defizits bei. Da wir uns in den zurückliegenden Jahren im Verwaltungsrat davon überzeugen konnten, dass Frau Sperling auf die Inszenierung ihrer eigenen Person keinen Wert legt, sondern stattdessen effizient und loyal alle Energien auf das Wohl des Klinikums, seiner Mitarbeiter und vor allem der Patienten konzentriert, sind wir zuversichtlich, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 ein Null-Defizit zu erreichen.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zu unserem dritten Schwerpunkt:

Die CSU setzt sich für eine Stadtentwicklungspolitik ein, die die Lebensqualität unserer Bürger an die erste Stelle setzt.

Einer der besten Nachrichten für die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität unserer vielen Berufspendler war seit langem die Aufnahme des vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbaus der B 12 in den Bundesverkehrswegeplan, und zwar auf der gesamten Strecke von Buchloe bis Kempten. Unser besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem unermüdlichen Einsatz unseres örtlichen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke. Wir setzen nun auf eine rasche planerische Realisierung des Projekts, das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und vor allem für die Sicherheit unserer Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig ist. Der rasche Ausbau der schon bestehenden Trasse, darf nicht durch übermäßige bürokratische Auflagen belastet werden, nachdem ein Eingriff in Natur und Landschaft schon längst vorliegt.

Der Schutz von Menschenleben muss nach unserem Dafürhalten immer klaren Vorrang vor den Schildbürgerstreichen der Behörden und Lobbyisten haben, die auf künstlich geschaffenen Biotopen, wie im Bereich der „Unteren Au“ plötzlich „Naturwunder“, wie den „kriechenden Sellerie“ entdecken oder Insekten wichtiger halten als Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem von der CSU initiierten Modell „Familienziel Kaufbeuren“, mit dem die 2006 auf Bundesebene abgeschaffte Eigenheimzulage im Stadtgebiet Kaufbeuren wieder eingeführt wurde, konnten wir eine Trendwende auf dem Kaufbeurer Wohnungsmarkt erreichen. In kürzester Planungszeit konnten in Hirschzell Süd, in der Füssener Straße in unmittelbarer Bahnhofsnähe, auf dem Areal der früheren Firma Momm oder Am Kaiserweiher große Baugebiete ausgewiesen werden, die gemeinsam mit Nachverdichtungsvorhaben, wie dem Großprojekt des Gablonzer Siedlungswerks in der Reichenberger Straße mit einem Investitionsvolumen von 27 Millionen Euro die Voraussetzungen für die höchste Wohnbautätigkeit in Kaufbeuren seit über 25 Jahren geschaffen haben. 
In Ergänzung des Familienziels Kaufbeuren hat die CSU-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der Investitionen in öffentliche Spielplätze um 25.000 Euro erreicht, damit der städtische Bauhof in die Lage versetzt wird, jedes Jahr zwei Spielplätze im Stadtgebiet zu ertüchtigen oder notwendige Renovierungsmaßnahmen im Interesse unserer Kinder und Familien durchzuführen.        

Als CSU-Fraktion setzen wir auf eine an den Wohnbedürfnissen unserer Bürger orientierte Weiterentwicklung Kaufbeurens, die dazu beiträgt, dass junge Kaufbeurer Familien ihr Eigenheim und ihre berufliche Zukunft in Kaufbeuren finden. Tatsächlich haben wir in den letzten Jahren bewusst keinen einzigen Bauantrag abgelehnt und selbst bei rechtlich schwierigen Vorhaben, immer nach Möglichkeiten der Realisierung gesucht. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität vieler Bürger vielfach auf massive Kritik von Umweltverbänden, wie z.B. dem BUND stößt. Dass aber viel gravierendere Eingriffe in Natur und Landschaft von denselben Verbänden und den ihnen nahestehenden rot-grünen Parteien überhaupt nicht kritisiert, sondern im Falle von Windkraftanlagen sogar unterstützt werden. Beispielsweise droht aktuell durch die jüngste Genehmigung von drei riesigen, über 200 m hohen Windkraftanlagen auf einem Höhenrücken, nahe  unserer südwestlichen Stadtgrenze, der unwiederbringliche Verlust eines wertvollen Naherholungsgebiets, das bislang vor allem im Winter für den Langlauf und als wichtige Trainingsstätte des Skiclubs Kaufbeuren genutzt werden konnte.

Wer jede neue Straße und jedes neue Baugebiet verhindern will, gleichzeitig aber landschaftszerstörende Windkraftanlagen befürwortet, die aufgrund der Windarmut im Binnenland energetisch sinnlos sind und wegen der fluktuativen Stromerzeugung die Sicherheit unserer Stromnetze gefährden, macht sich unglaubwürdig.    

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Verringerung der Zahl der Auspendler bleibt für unsere Fraktion ein wichtiges Ziel. Wir stellen daher erfreut fest, dass die Bayerische Staatsregierung Wort gehalten und für die Verlagerung weiterer staatlicher Institutionen nach Kaufbeuren, als Kompensation für die Schließung unseres Bundeswehrstandortes gesorgt hat. Die Fachhochschule für Finanzen wurde zur Hochschule für den öffentlichen Dienst erweitert und am Standort Kaufbeuren mit knapp 300 weiteren Studenten ausgebaut.

Einzigartig in Deutschland ist die Einrichtung einer Außenstelle der Bayerischen Staatskanzlei, außerhalb der Landeshauptstadt München, nämlich in Kaufbeuren.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit allen heute von mir genannten, für die Bürger unsere Stadt wichtigen Lebensbereichen, befindet sich Kaufbeuren auf einem erfolgreichen Weg. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit allen Bürgern unserer Stadt fortsetzen und stimmen daher dem Haushalt und dem Investitionsplan 2017 zu.

Vielen Dank. 




Montag, 21. März 2016

Rede zum Festakt "70 Jahre Neugablonz"

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger,

im Namen des Gablonzer Heimatkreises darf ich Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Festveranstaltung und Ausstellungseröffnung „70 Jahre Neugablonz“ begrüßen.

Mein erster Gruß gilt Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse, Herrn Bürgermeister Bucher und dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Stephan Stracke sowie Herrn Pfarrer Krikkay.

Ich freue mich, viele Neugablonzer Mitbürger begrüßen zu können, die sich seit vielen Jahren für unsere Gablonzer Ortsgemeinschaften, für unsere Vereine, unser Museum oder für unsere örtliche Gemeinschaft einsetzen. Mein Dank gilt den Organisatoren unserer heutigen Veranstaltung, vor allem der Leiterin des Isergebirgs-Museums Frau Haupt, den Mitwirkenden der städtischen Musikschule und meiner Stellvertreterin Frau Stadträtin Pohl.

Mein abschließender Gruß gilt den anwesenden Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung, den Schulleitern und allen Vertretern des öffentlichen Lebens. Stellvertretend hierfür darf ich Herrn Seibt vom Bundesverband der Gablonzer Industrie begrüßen, der heute Herrn Peter vertritt und später noch zu uns sprechen wird sowie Herrn Hortig als Leiter der Gustav-Leutelt-Schule, der uns später das Kooperationsprojekt „Blickwinkel“ vorstellen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Gründung von Neugablonz, das vor 70 Jahren noch „Kaufbeuren-Hart“ hieß, ging die Vertreibung der Gablonzer und Isergebirgler aus ihrer Heimat in Nordböhmen voraus, wo vor genau 150 Jahren der Ort Gablonz zur Stadt erhoben wurde und sich anschließend rasant zum Welthandelszentrum für Glas und Modeschmuck entwickelte. Der heutige Verein Gablonzer Heimatkreis versteht sich als Zusammenschluss der entweder noch im ehemaligen Landkreis Gablonz geborenen Sudetendeutschen oder der nach der Vertreibung geborenen Nachkommen. 

Der Gablonzer Heimatkreis versteht sich auch als Bindeglied zwischen der alten Heimat und den  identitätsbewahrenden, kulturellen Institutionen der Gablonzer, allen voran der Stiftung Isergebirgs-Museum, der Leutelt-Gesellschaft, dem Gablonzer Mundartkreis oder dem Ortsbildungsausschuss. Seit 1977 haben die musealen Sammlungen, Archive und die Zusammenkünfte der Gablonzer mit dem Gablonzer Haus auch eine echte Heimstätte gefunden.  

Wie schon erwähnt, hat das heutige Jubiläum „70 Jahre Neugablonz“ natürlich seinen Ausgangspunkt in Alt-Gablonz. Diese Erinnerung hat deshalb mehrere Seiten: Eine wird durch die Trauer über den Verlust der Heimat bestimmt, die andere Seite ist der berechtigte Stolz auf eine erstaunliche Aufbauleistung aus dem sprichwörtlichen Nichts und eine weitere Seite wird durch die Sorgen vor einer krisengeschüttelten, ungewissen Zukunft geprägt.

Der Gablonzer Heimatkreis hat bei der Erinnerung an die Zeit vor der Vertreibung immer großen Wert auf einen umfassenderen Blick gelegt und begeht deshalb schon seit vielen Jahren regelmäßig im März den sogenannten Tag des Selbstbestimmungsrechts, um an den eigentlichen Ausgangspunkt für den späteren Verlust der Heimat zu erinnern – denn nach dem Ersten Weltkrieg wurde 1919 durch die Friedensverträge von St. Germain und Versailles mit Österreich-Ungarn ausgerechnet ein Staat von der Landkarte getilgt, der zwar nicht frei von Problemen war, der seinen Völkern aber mehr Freiräume bot, als alle seine späteren Nachfolgestaaten. In Versailles und St. Germain wurde deshalb die Saat für den Zweiten Weltkrieg und die Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa, als das Ergebnis des Vordringens der Roten Armee und des militärischen Zusammenbruchs Deutschlands im Jahre 1945, gelegt.    

Unter vielen Entbehrungen bauten die Gablonzer seit 1946 ihre Industrie und den heutigen Stadtteil Neugablonz aus dem Nichts auf. Diese unglaubliche Aufbauleistung, die ab 1948 ganz Westdeutschland erfasste, war tatsächlich kein „Wirtschaftswunder“ wie es später immer wieder genannt wurde. Aufgabe der historischen Forschung, auch in unseren regionalen Institutionen, wie dem Isergebirgs- oder dem Stadtmuseum, ist es, die wesentlichen Ursachen für das sogenannte „Wirtschaftswunder“ zu ergründen und darzustellen. Es ist untrennbar mit zwei Daten und einer Person verknüpft, nämlich mit Ludwig Erhard, der am 19. Juni 1948 als Wirtschaftsdirektor der drei westlichen Besatzungszonen völlig eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den West-Alliierten über den Rundfunk die Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung mit behördlich bestimmter Preisbindung verkündete so dass am 20. Juni, am Tag der Währungsreform mit der D-Mark   eine freie Marktwirtschaft ihre grandiose Überlegenheit über alle dirigistischen und bürokratistischen Zwangsapparate unter Beweis stellen konnte. Westdeutschland war damit allen anderen westeuropäischen Volkswirtschaften um Jahre voraus, wo Bezugsscheinsysteme und planwirtschaftlicher Preisdirigismus, wie z.B. in Großbritannien erst 10 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft wurden. Freie Preise, niedrige Steuern und Erhards Kampf gegen Lobbyisten und reglementierende, bürokratische Eingriffe in die Wirtschaft ließen auch dem Fleiß, der Eigeninitiative und dem Einfallsreichtum der Gablonzer den nötigen Freiraum um Wohlstand für Alle zu schaffen. Erhards denkbar einfaches Freiheitskonzept bezeichnete er selbst als „Soziale Marktwirtschaft“, die er richtigerweise wie folgt definierte: "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch."

2016 ist der Optimismus der 50er und 60er Jahre leider größtenteils verflogen. Im Berliner Kanzleramt regiert die personifizierte Unvernunft. Ein einseitiges Meinungskartell aus unkritischen öffentlich-rechtlichen Medien und vielen bürgerfernen Politikern ignoriert die  echten Sorgen und Ängste der Menschen. Wir hoffen sehr, dass Deutschland nicht erst wieder in Trümmern versinken muss, bevor Freiheit, Vernunft und Recht – wie vor 70 Jahren – wieder der Weg geebnet wird.


Wir freuen uns nun auf das Grußwort unseres Oberbürgermeisters und anschließend auf das Grußwort von Herrn Stracke. Danach hören wir das Saxophon-Ensamble der städtischen Musikschule und danach wollen wir verdiente Gablonzer Mitbürger eine Ehrung zuteil werden lassen, bevor wir dann die Rede von Herrn Seibt, vom Bundesverband der Gablonzer Industrie hören. 

Dr. Thomas Jahn, Neugablonz (Gablonzer Haus), den 18.03.2016  

Freitag, 18. März 2016

Haushaltsrede vom 15. März 2016 für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Dr. Thomas Jahn - Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede komme ich nicht umhin, die gesamtpolitisch sehr schwierige Ausgangslage für den Haushalt 2016 anzusprechen:

Das Euro-Währungssystem steckt in einer tiefen Krise. Die verfehlte Euro-Rettung und die verantwortungslose Inflationspolitik der EZB haben inzwischen zu Null-Zinsen geführt, die sich direkt auf den städtischen Haushalt auswirken, weil unsere zum Teil seit mehr als 750 Jahren bestehenden städtischen Stiftungen kaum noch in der Lage sind, aus Zins-gewinnen Stiftungsmittel auszuschütten. Durch den Bruch der EU-Stabilitätskriterien und die Kompetenzüberschreitung der EZB erleben wir aktuell eine Enteignung unserer Sparer und eine massive Schädigung der deutschen Lebensversicherer und der Banken, die vor allem unser bewährtes genossenschaftliches und kommunales Bankenwesen trifft.
         
Die Migrationskrise hat sich zwischenzeitlich zu einer Staatskrise ausgeweitet, in der hochangesehene, ehemalige Mitglieder und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zurecht einen Bruch der Verfassung und zentraler europäischer Abkommen kritisieren. Frau Merkel hat den Asylkompromiss des Jahres 1993 mit der Neufassung von Art. 16 a Abs. 2 GG, wonach sich in Deutschland niemand, der aus einem sicheren Nachbarstaat wie Österreich einreist auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus berufen kann, leider im Alleingang aufgekündigt und unser Land und vor allem die Kommunen in eine beispiellose Krise gestürzt. Natürlich haben wir auch in Kaufbeuren die Belastungsgrenze längst erreicht, so dass wir den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten – die deutsche Regierung ist ja zwischenzeitlich in der EU vollkommen isoliert –, allen voran dem österreichischen Außenminister Kurz von unserer Partnerpartei ÖVP zu großem Dank verpflichtet sind, weil durch die Schließung der Balkanroute das rechtlich verpflichtende EU-Abkommen von Schengen endlich  vollzogen und die illegale Einwanderung nach Mitteleuropa vorübergehend gestoppt werden konnte.   

Lange vor der dramatischen Zuspitzung der Lage im September 2015 hat die CSU auch mit ihrer Resolution im Kaufbeurer Stadtrat im Sommer 2015 vor den Gefahren einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt, die Einrichtung von zentralen Abschiebezentren und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gefordert. Obwohl die CSU-Fraktion damals massiv und größtenteils unsachlich aus den Reihen der SPD, FDP und der Grünen angegriffen wurde, haben die Landespolitiker der Grünen im Bundesrat und die SPD im Bundestag Monate später den von uns geforderten Einschränkungen des Asylrechts zugestimmt.

Die CSU erfährt große Zustimmung für ihre migrationspolitischen Forderungen: In einer bayernweiten Umfrage der Gesellschaft für Politikforschung haben Anfang Januar 2016 75 % der Befragten angegeben, dass sie für einen Stopp des Zuzugs nach Deutschland und eigene deutsche Grenzschutzmaßnahmen sind, darunter auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger.

Auf die Frage, welche Partei die Weichen in der Asylpolitik am besten stellt, gaben 45 % die CSU an, 8 % die SPD, 3 % die Grünen, 2 % AfD und die Freien Wähler erhielten 0 %.

Es ist ein offensichtliches Gebot der Vernunft, dass keine Stadt und kein Land unbegrenzt Migranten aus fremden Ländern aufnehmen kann. Wir werden daher die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer in seinen Bemühungen zur Erreichung eines Zuwanderungsstopps im Interesse der Vermeidung von Konflikten und einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft unterstützen. Daher haben wir in den Haushaltsberatungen auch den Antrag gestellt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden müssen, die der Stadt Kaufbeuren entstehenden Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von derzeit etwa 800.000 Euro gegenüber dem Bund geltend zu machen, zusätzlichen Druck auszuüben und Frau Merkel endlich zu einer Kurskorrektur zur Einhaltung von Recht und Verfassung zu bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesen Krisenzeiten möchte die CSU mit der Zustimmung zu den Haushaltsentwürfen 2016 einen wichtigen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Vernunft leisten. Wir setzen auf

-              mehr Wirtschaftskraft für Kaufbeuren
-              weiterhin niedrige Abgaben und
-              steigende Investitionen für den Straßenbau und den Ausbau des Schulstandorts Kaufbeuren. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CSU ist die Partei der mittelständischen Wirtschaft, der Arbeitnehmer, des Handels, der Landwirte und aller Gewerbetreibenden. Wir wissen, dass der Erfolg unserer Stadt in erster Linie vom Fleiß der Steuerzahler abhängig ist. Daher setzen wir weiter auf eine wirtschafts- und arbeitsplatzfreundliche Politik, die auch heuer durch ein steigendes Gewerbesteueraufkommen bestätigt wird. Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen seit 2011 um vier Millionen Euro auf heute 15,4 Millionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kaufbeuren eines der wichtigsten Handelszentren im Allgäu bleibt und mit dem von uns forcierten Neubau der Fußgängerzone weiter an Attraktivität als regionaler Magnet und als Einkaufsstadt gewinnt. Im Investitionsprogramm sind 10 Millionen Euro für dieses Projekt vorgesehen, das wir im Interesse der Ladenbesitzer, Eigentümer und Anlieger gerne so rücksichtsvoll wie möglich, z.B. auch abschnittsweise realisieren wollen.   

Ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung unserer Wirtschaftskraft ist die Ansiedlung der militärischen Fluglotsenausbildung am Standort Kaufbeuren durch die Deutsche Flugsicherung GmbH zum 1. Januar 2017. Das Zustandekommen der auf 20 Jahre angelegten öffentlich-privaten Kooperation zwischen DFS und Bundeswehr ist vor allem ein Verdienst der beharrlichen Arbeit unseres zuständigen, örtlichen Bundestagsabgeordneten und CSU-Fraktionsmitglieds Stephan Stracke und der Bayerischen Staatsregierung. Die DFS wird noch im April 2016 eine in Kaufbeuren ansässige Firma gründen und plant Millioneninvestitionen in zusätzliche Infrastruktur und Technik. Die CSU wird gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Stefan Bosse alles tun, um weitere Firmenansiedlungen der Flug- und Luftfahrttechnik, z.B. im Bereich Drohnenflugausbildung in Kaufbeuren zu ermöglichen.

Die Bestandspflege der örtlichen Unternehmen, Firmenneuansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen voraus, die die CSU mit diesem Haushalt setzt: Wir behalten niedrige Abgaben bei, indem wir auf neue Schulden in den kommenden Jahren verzichten und finanzpolitische Abenteuer verhindern! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben weiteren Investitionen in den innerstädtischen Straßenbau und den Straßenunterhalt hat sich die CSU-Fraktion besonders für das Vorziehen dringlicher Straßenbauprojekte wie den Kreisverkehr an der Einmündung Moosmangstraße / Neugablonzer Straße eingesetzt. Wir freuen uns, dass diese Woche auch mit den Bauarbeiten am neuen Kreisverkehr an der Zufahrt Melchior-Elch-Straße zum Gewerbepark an der B 12 begonnen wurde, weil uns die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen ist. Darüber hinaus setzen wir uns vehement für bauliche Lösungen der Verkehrsprobleme in der nördlichen Mindelheimer Straße ein. Alle wichtigen Ampelkreuzungen und Hauptverkehrsachsen sollen nach unserem Dafürhalten turnusgemäß auf Optimierungsmöglichkeiten für eine Verbesserung des Verkehrsflusses überprüft werden.

CSU-Verkehrsminister Dobrindt teilte bei seinem Besuch im Allgäu Ende Januar 2016 mit, dass er die besondere Situation Kaufbeurens anerkenne, die einen vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbau der B 12 nötig mache. Wir sehen daher sehr positive Signale für eine baldige Realisierung dieses für die CSU derzeit wichtigsten Verkehrsprojekts. Die mehrfachen, dramatischen Verkehrsunfälle vom Wochenende auf der B 12 bestätigen die CSU-Forderung nach einem raschen Ausbau dieser gefährlichen Straße.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

SPD und Grüne haben, angeführt von Stadtrat Bernhard Pohl angekündigt, gegen den städtischen Haushalt stimmen zu wollen. Wir bedauern, dass sich SPD und Grüne für den befremdlichen Geltungsdrang eines Herrn Pohl einspannen lassen, obwohl sich Herr Pohl seit Sommer 2015 mit zahllosen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen (z.B. seitens der Europaparlamentarierin Ulrike Müller) oder aus den Medien (z.B. AZ-Redaktionsleiter Ulrich Hagemeier) konfrontiert sieht.     

Wenn SPD, Grüne und Herr Pohl den Haushalt nun mit der Begründung ablehnen, ihre Anträge seien nicht berücksichtigt worden und sie fühlten sich nur als „Abnicker“, stellt sich die Frage, warum SPD und Grüne bei den Haushaltsberatungen im Januar teils mit Abwesenheit und teils mit fehlendem Fachwissen geglänzt haben. Warum täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit und verschweigen, dass Frau Riedel von der SPD, Herr Schill von den Grünen und Herr Drexel von den Freien Wählern die Haushaltsberatungen am 19.01.2016 – offenbar wegen anderweitiger Termine – vorzeitig verlassen haben, ohne die zuständigen Fraktionsvertreter zu informieren. An der Beratung und Beschlussfassung des städtischen Investitionsprogramms, das für die Stadt von zentraler Wichtigkeit ist, haben weder Vertreter der SPD noch der Grünen teilgenommen.
Vorher hatten SPD und Grüne zum Teil selbst jeweils gegen mindestens einen Haushaltsantrag der Freien Wähler gestimmt, machen jetzt aber in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen die Stadtverwaltung mobil.

Niemand kann uns erklären, warum SPD und Grüne einen Haushaltsvorschlag ablehnen, für den sie sich keine Zeit nahmen und für den sie keine eigenen Alternativanträge eingebracht haben. Ich kann dieses Verhalten daher leider nur als Realsatire bezeichnen.

Damit komme ich zu den diesjährigen Haushaltsanträgen von Herrn Pohl und Herrn Drexel:

Mit dem Antrag zur Sanierung der Obdachlosenunterkünfte sollte wahrscheinlich die Posse der Armenspeisung aus 2015 wiederholt werden. Dies scheiterte aber an der Stadtverwaltung, weil Herr Pferner nachweisen konnte, dass die von Herrn Drexel und Herrn Pohl geforderten Mittel längst im Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Aus Trotz hielten Herr Pohl und Herr Drexel ihren Antrag allerdings aufrecht.
Auch die beiden weiteren Haushaltsanträge reihten sich leider nahtlos in die haushaltsrechtlich zweifelhaften FW-Anträge der vergangenen Jahre ein oder um es frei nach Goethe zu sagen:

Es irrt Herr Pohl, solang er strebt

Denn der Verwaltungsausschuss hätte demnach 3 Millionen Euro für zusätzliche Grundstücksankäufe der Stadt und insgesamt 16 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen für Asylbewerber, also insgesamt 19 Millionen Euro genehmigen sollen, ohne Benennung

-              konkreter Projekte
-              ohne Benennung einer entsprechenden Finanzierung und
-              man höre und staune: Ohne zusätzliches Personal für die städtische Bauverwaltung, die ja die gewünschten Bauprojekte planen und realisieren müsste, denn den Stellenplan mit neuen Stellen in der Bauverwaltung hatten Herr Pohl und Herr Drexel abgelehnt.

Der einzige Effekt der Pohl’schen Haushaltsanträge:

Die Schulden der Stadt hätten sich um über 60 % von 30,9 Millionen auf fast 50 Millionen Euro erhöht. Der Investitionsplan wäre für andere konkrete Vorhaben blockiert worden. Die Regierung von Schwaben hätte diesen Haushalt sicher nicht genehmigt.

Ihre millionenschweren Ausgabenanträge wurden daher nicht aus politischen, sondern aus rein fachlichen Gründen, insbesondere auf Anraten von Herrn Pferner mit den Stimmen von CSU, KI und FDP abgelehnt, teilweise sogar mit den Stimmen von Frau Riedel von der SPD und Herrn Schill von den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur jüngsten gemeinsamen Pressemitteilung der SPD, der Grünen und von Herrn Pohl:

Das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Frau Riedel und Frau Seifert und ihrem neuen politischen Mentor und Vordenker Stadtrat Pohl ist leider auch ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denn wer den Haushalt ablehnt, stellt sich auch gegen den städtischen Stellenplan, sodass viele verdiente Mitarbeiter nicht befördert werden könnten.

Noch nie in der jüngeren Geschichte unserer Stadt haben einzelne Stadträte eine städtische Haushaltssitzung so unverantwortlich für machtpolitische Taktierereien auf dem Rücken von Arbeitnehmern, Mitarbeitern und der Bürger dieser Stadt missbraucht. Wir appellieren daher an das Verantwortungsbewusstsein der Stadträte aus den Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen:

Stimmen Sie für den Haushalt und für den städtischen Stellen- und Investitionsplan. Wer heute mit Nein stimmt schadet unserer Stadt und unseren Bürgern.

Er stimmt gegen die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung, die seit vielen Jahren unserer Stadt treu zu Diensten sind.

Er stimmt gegen die neue Feuerwache und damit gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger.

Er stimmt gegen wichtige Investitionsvorhaben zur Stärkung des Schulstandorts Kaufbeuren, wie den Neubau unseres Gymnasiums oder die Sanierung der Fachschule für Glas und Schmuck.

Er stimmt gegen eines der wichtigsten Projekte zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft, nämlich gegen den Neubau der Landwirtschafts- und Technikerschule. 

Er stimmt gegen das aus Umweltschutzgründen dringend erforderliche Kanalsanierungsprogramm und könnte sich dadurch auch einer persönlichen Haftung aussetzen.

Er stimmt gegen unsere neue Fußgängerzone und schadet dadurch der Attraktivität unserer Altstadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ablehnung des Haushalts hätte auch den Stopp aller Planungen und Arbeiten zum Neubau des Eisstadions zur Folge. Alle bisherigen Aufwendungen wären vergeblich gewesen. Wenn heute Stadträte der Freien Wähler gegen Haushalt und Investitionsprogramm stimmen sollten, mögen Sie daher nicht später behaupten, sie hätten einen Beitrag für den Stadionneubau in Kaufbeuren geleistet.  
Die CSU wird jedenfalls gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse an einer verantwortungsbewussten Politik des weiteren Schuldenabbaus festhalten. Wir legen Wert darauf, dass unsere Stadt für alle notwendigen Investitionen und für freiwillige Leistungen an ehrenamtlich tätige Bürger voll handlungsfähig bleibt, ohne künftigen Generationen Berge von Schulden zu hinterlassen. Die CSU sagt NEIN zu Pohl‘schen Finanzabenteuern und JA zu diesem Haushalt für eine sichere Zukunft im Interesse unserer Stadt!

Vielen Dank!