Donnerstag, 13. März 2014

Zukunftsperspektiven für den Tourismus im Ostallgäu



Zinnecker will sich verstärkt um den Tourismus kümmern und plädiert für einen „Ostallgäuer Tourismustag"

Pfronten, 11. März 2014

Nicht zufrieden sind Mittelstands-Union (MU) und CSU Ostallgäu mit der Tourismuspolitik des amtierenden Landrats. Die CSU-Landratskanditatin Maria Rita Zinnecker würde im Falle ihrer Wahl am Sonntag die Tourismusförderung zur Chefsache machen. Sie fordert, dass der Tourismus im Ostallgäu nicht länger ein Schattendasein führen darf.

Auf Einladung der Mittelstands-Union Ostallgäu stellte Frau Zinnecker ihre Zukunftsperspektiven für den Tourismus im Ostallgäu vor. Zinnecker betonte, dass der amtierende Landrat zu wenig Impulse setze, um die Ostallgäuer Gemeinden auf dem Weg zur Fortentwicklung eines Qualitätstourismus zu unterstützen: "Im Ostallgäu hängen 7.000 Arbeitsplätze vom Tourismus ab. Wir müssen die Potentiale unserer wunderschönen Landschaft besser nutzen und Investoren, Marketingkonzepte und Tourismusanbieter besser miteinander vernetzen." Mit der Einführung eines Ostallgäuer Tourismustages will Zinnecker zum einen ein Forum für einen besseren Ideenaustausch innerhalb der Tourismusbranche schaffen, zum anderen aber auch einen starken Impuls für eine höhere Wertschätzung der touristischen Potentiale des Ostallgäus setzen. Sie sehe den Tourismus als Leitökonomie, der ein wesentlich wichtigerer Stellenwert beigemessen werden müsse.

Der Ortsvorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Frank Schöllner schilderte anhand des Rückgangs der Übernachtungszahlen in Pfronten den Nachholbedarf an Investitionen in die touristische Infrastruktur, wie zum Beispiel in neue Liftanlagen. Zinnecker versprach Unterstützung in genehmigungsrechtlichen Fragen. Im Falle ihrer Wahl wolle sie deutlich mehr Hilfestellungen für potentielle Investoren im Landratsamt anbieten.

Der Vorsitzende der MU Ostallgäu Dr. Thomas Jahn betonte die Wichtigkeit einer besseren Belebung der Zwischensaison, so dass Hotels und Pensionen besser ausgelastet wären. Die Mittelstands-Union regt hierzu auch die Schaffung eines Zentrums für den Ostallgäuer Tourismus und für die Vermarktung regionaler Produkte unter der Marke „Allgäu“ an. Diese Zentrum könne an einer gut erreichbaren Stelle wie eine Art „Schaufenster“ für Reisende und Gäste wirken. Zinnecker griff diese Idee auf und empfahl abschließend auch die bereits unter Landrat Müller begonnene, später aber nicht fortgeführte Standortanalyse für die Gemeinden im Ostallgäu neu zu beleben. Ziel sei die Erfassung aller touristischen Potentiale und verfügbaren Flächen zur bestmöglichen Präsentation für künftige Investitionen.

Von links nach rechts: Maria Rita Zinnecker, Dr. Thomas Jahn, Frank Schöllner

Mittwoch, 12. März 2014

Ein Schildbürgerstreich namens "Energiewende"


Fakten & Argumente gegen die geplante Quadratur des Kreises

Die vielen Solar-, Windkraft- und Biomasseanlangen entstehen heute in Deutschland nicht, weil sich diese Form der Energieerzeugung lohnen würde, sondern wegen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Dieses Gesetz garantiert dem Erzeuger von Wind- und Solarstrom sowie Strom aus anderen sogenannten „erneuerbaren Energien“ feste Stromvergütungen, die von den Stromverbrauchern durch staatlich erzwungene Umlagen bezahlt werden müssen. Je mehr Solar- und Windkraftanlagen ans Netz gehen, umso schneller steigt der Strompreis. 2013 mussten die Stromverbraucher bereits 13,3 Milliarden Euro allein für die EEG-Umlage aufbringen. Seit 2003 ist diese Umlage von 0,41 Cent pro Kilowattstunde auf 6,24 Cent (2014) gestiegen. Ein Dreipersonen-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch muss seitdem etwa 400 Euro jährlich mehr für Strom bezahlen. Deutschland kämpft daher mit den höchsten Strompreisen in Europa. Der Haushaltsstrompreis im Jahr 2013 lag mit 29,19 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich mit lediglich 14,72 Cent.  

Die allein wegen der milliardenschweren Subventionen (EEG-Umlage) wachsenden Solar-,  Windkraft- und Biomasseanlagen, führen aber auch zu immer größeren Netzschwankungen.  Ein Zusammenbruch des Stromnetzes droht, da Strom aus Wind und Sonne nur witterungsabhängig erzeugt werden kann, aber dennoch vorrangig einzuspeisen ist. Um grundlastfähigen Strom, der immer fließt, bereit zu halten, müssten sogenannte Schattenkraftwerke zur Verfügung stehen, die jederzeit hochgefahren werden können, um in Spitzenzeiten (vor allem morgens und abends) die Stabilität der Netze und damit der Stromversorgung zu gewährleisten. Diese Schattenkraftwerke, für die nur Gas-, Kohle-, Wasser- oder Kernenergieanlagen in Frage kommen, müssen auch unabhängig von einem weiteren Netzausbau zur Verfügung stehen, um die von einer auf die anderen Minute ausfallende Wind- oder Sonnenenergie ersetzen zu können.

Wenn man über Stromerzeugung aus Windkraftanlagen spricht, sollte man daher besser von einer Form der wetterabhängigen Energieerzeugung, nicht von „erneuerbaren Energien“ sprechen. Der durch Windkraft erzeugte Strom ist höchst volatil. Er steht also nicht planbar zur Verfügung und kann nicht gespeichert werden. Der Wind weht meist stärker, schwächer oder gar nicht. Weil Windstrom als sogenannter  „Ökostrom“ aber vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden muss, entstehen enorme Lastschwankungen. D. h. es wird entweder zu viel oder zu wenig Strom ins Netz eingespeist, um die Netze stabil halten zu können. Der Ausbau der wetterabhängigen Stromerzeugung hat daher zur Folge, dass in die Stromnetze mittlerweile täglich durch Regulierung, also durch Zu- und Abschaltung von grundlastfähigem Strom eingegriffen werden muss, was früher nur auf wenige Tage des Jahres beschränkt blieb.

Daher warnte die Bundesnetzagentur schon im Februar 2012 vor großflächigen Blackouts, wegen eines damaligen Kälteeinbruchs, verbunden mit Gasmangel und Rückgriff auf Stromheizungen bei unseren europäischen Nachbarn. Der Ausfall nur eines konventionellen Kraftwerks hätte damals zum Zusammenbruch des Stromnetzes geführt. Nach der Abschaltung von acht Kernkraftwerken stehen keine Reserven mehr zur Verfügung. 

Die Energiewende hat die Bundesrepublik auch politisch erpressbar gemacht: Die russische Regierung kann im Winter den Gashahn jederzeit zudrehen und weiß dabei genau, dass wegen der deutschen „Energiewende“ ein großflächiger Stromausfall (sogenannter Blackout) die Folge wäre.  

Die zur „Glättung“ des Wind- und Solarstroms und zum Ersatz der abgeschalteten Kernkraftwerke zusätzlich nötigen neuen Gas- oder Kohlekraftwerke werden in Deutschland derzeit aber weder geplant noch gebaut, weil sie nicht mehr profitabel betrieben werden können. Grund ist der Einspeisevorrang für Ökostrom nach dem EEG, der die Betriebsstundenzahl konventioneller Anlagen dramatisch sinken lässt. Selbst der Betrieb vorhandener Anlagen rechnet sich nicht mehr, sodass der Bundesnetzagentur bereits heute die Stilllegung zahlreicher „konventioneller Anlagen“ gemeldet wurde. Die bewusste Verdrängung konventioneller Energien beeinflusst die Investitionspläne der Erzeuger. Da Kraftwerke kapitalintensiv und langlebig sind, kann ohne langfristige Planungssicherheit nicht investiert werden. Ohne konventionelle Kraftwerke gibt es aber keine Versorgungssicherheit.  


Die deutschen Wind- und Solaranlagen erzeugen zwar Jahresstromleistung von etwa 6,7 Gigawatt. Diese Leistung wird aber nicht kontinuierlich erbracht. Die gesicherte, also ständig zur Verfügung stehende Leistung aus Wind- und Solaranlagen beträgt lediglich 0,9 Gigawatt.  Die täglichen Unregelmäßigkeiten in der Stromerzeugung müssten daher „geglättet“ werden, d. h., dass Speicherkapazitäten geschaffen werden müssten, um aktuell nicht benötigten Wind- und Solarstrom, der nur die Netze überlastet zu „speichern“. Technisch sinnvoll kann dies nur mit Pumpspeicherkraftwerken geschehen: Wenn viel Wind- und Solarstrom erzeugt wird, treibt dieser Strom gigantische Pumpen an, die Wasser von einem niedrigen Speichersee auf ein höheres Reservoir pumpen. Wenn der Wind nicht mehr weht und die Sonne nicht scheint, wird dieses Wasser wieder abgelassen, dadurch eine Turbine angetrieben und Strom erzeugt wird. In Deutschland gibt es derzeit 35 solcher Pumpspeicherkraftwerke. Um nur einen Teil des Wind- und Solarstromangebots, nämlich 4,1 Gigawatt zu speichern bzw. zu glätten, müsste man in Deutschland 437 neue Pumpspeicherkraftwerke errichten, was Kosten in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro verursachen würde. Eine völlig unmögliche Aufgabe, die bereits am Widerstand der Bevölkerung und den topographischen Gegebenheiten scheitert, zumal auch diese Speicherkraftwerke gerade einmal drei konventionelle Kernkraftwerke ersetzten würden.

Dies ist der Grund, warum sich weltweit nahezu kein einziges Land für die Stromerzeugung aus Wind- und Solarkraft interessiert und die Planungen unserer Nachbarländer (Frankreich, Polen und Tschechien) zum Ausbau der Kernenergie auf Hochtouren laufen. Der Windenergieanteil an der weltweiten Stromerzeugung liegt nur bei 0,1 %. Und auch der deutsche Jahresenergiebedarf kann derzeit nur zu 3 % aus Wind- und Sonnenenergie gedeckt werden. Deutschland ist daher weltweit der einzige energiepolitische „Geisterfahrer“, gegen den sich neuerdings auch noch Nachbarländer wie Holland, Belgien, Polen oder Tschechien mit "Netzsperren" abschotten, weil sie keine Gefährdung ihrer eigenen Stromnetze durch die unkalkulierbaren deutschen Wind- und Solarstrommengen in Kauf nehmen wollen.

Ich hatte mich daher schon seit Jahren vehement gegen die Fehlsteuerungen des EEG und die verfehlte Energiewende gestellt und im Juli 2012 folgenden Antrag auf dem Bezirksparteitag der CSU-Schwaben eingebracht, ohne damals leider größere Begeisterungsstürme bei den "Parteioberen" auszulösen. In diesem Fall muss man allerdings sagen, dass die von mir geforderte Abkehr von der Energiewende durch Befolgung der Naturgesetze und der Gesetze der Ökonomie tatsächlich alternativlos ist. Der Antragstext mit Begründung lautete wie folgt:

„JA zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung
JA zu einer ideologiefreien Energiepolitik
NEIN zur Kommandowirtschaft und zu unbezahlbaren Experimenten 

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für die Bewältigung der künftigen Energieprobleme Deutschlands untauglich. Die Einspeisevergütungen für sogenannten Ökostrom sind überhöht und führen zu falschen Anreizen, die nicht der Sicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung dienen. Die Herausforderungen der Zukunft unserer Industriegesellschaft können nur durch freien Wettbewerb und durch die freiheitliche Ordnung der Marktwirtschaft, nicht aber durch ein politisches Kommandosystem im Stile des früheren Ostblocks gelöst werden. Das EEG muss mit folgenden marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgestattet, vollständig neu konzipiert und der Wirklichkeit angepasst werden:

Abschaffung des Einspeisevorrangs für sog. Ökostrom,
Schrittweise Abschaffung der Subventionen für sog. Ökostrom bis auf Null,
Abschaffung unrealistischer Planvorgaben für die Stromerzeugung aus sog. erneuerbaren Energiequellen und für die CO-2-Reduzierung. 

Begründung:

Die vor etwa einem Jahr beschlossene sogenannte Energiewende ist zum Scheitern verurteilt, da die Bereitschaft der Bundesbürger dramatisch gesunken ist, höhere Kosten für die Energiewende zu tragen. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid für die Zeitschrift FOCUS sind 41 % der Befragten nicht bereit für die Energiewende mehr Geld aufzubringen als bisher. Lediglich eine Minderheit von neun Prozent wäre bereit, zusätzliche  Belastungen für erneuerbare Energien zu akzeptieren. Ein ähnliches Bild bietet auch der ARD-Deutschlandtrend vom Juni 2012: 53 % der Befragten wollen den Atomausstieg verschieben, wenn die Strompreise dadurch nicht so stark steigen.

Die Bundesbürger erkennen, dass allein die Stromkunden mit überhöhten Strompreisen den an sich unrentablen Ausbau von Windparks und Solarkraftwerken finanzieren. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission schätzt, dass die derzeitige sogenannte EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde 2013 auf 5,3 Cent steigen könnte, ohne Berücksichtigung der Mehrkosten für den geplanten Netzausbau. Eine solche Entwicklung würde auch die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie massiv beeinträchtigen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten.


Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die Erzeuger von Ökostrom einen Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz. Außerdem erhalten sie feste und sehr hohe Einspeisevergütungen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Dabei handelt es sich um ein rein kommandowirtschaftliches Subventionssystem mit dem Ziel, die konventionellen Energien langfristig durch erneuerbare Energien zu ersetzen, was technisch aber unmöglich ist.

Ein Rechtsgutachten der Universität Regensburg (Prof. Gerrit Manssen) kommt ferner zu dem Ergebnis, dass das EEG verfassungswidrig ist. Die auf die Stromverbraucher abgewälzte EEG-Umlage sei als Sonderabgabe einzustufen, die mit dem Kohlepfennig vergleichbar sei, den das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 für verfassungswidrig erklärt hat.

Die allein wegen der milliardenschweren Subventionen (EEG-Umlage) wachsenden Solar-,  Windkraft- und Biomasseanlagen, führen zu immer größeren Netzschwankungen: Ein Zusammenbruch des Stromnetzes droht, da Strom aus Wind und Sonne nur witterungsabhängig erzeugt werden kann, aber vorrangig einzuspeisen ist. Um grundlastfähigen Strom, der immer fließt, bereit zu halten, müssten sogenannte Schattenkraftwerke zur Verfügung stehen, die jederzeit hochgefahren werden können, um in Spitzenzeiten (vor allem morgens und abends) die Stabilität der Netze und damit der Stromversorgung zu gewährleisten. Diese Schattenkraftwerke, für die nur Gas-, Kohle-, Wasser- oder Kernenergieanlagen in Frage kommen, müssen auch unabhängig von einem weiteren Netzausbau zur Verfügung stehen, um die von einer auf die anderen Minute ausfallende Wind- oder Sonnenenergie ersetzen zu können.

Neue Gas- und Kohlekraftwerke werden derzeit in Deutschland aber weder geplant noch gebaut, weil sie nicht mehr profitabel betrieben werden können. Grund ist der Einspeisevorrang für Ökostrom nach dem EEG, der die Betriebsstundenzahl konventioneller Anlagen dramatisch sinken lässt. Selbst der Betrieb vorhandener Anlagen rechnet sich nicht mehr, sodass der Bundesnetzagentur bereits heute die Stilllegung zahlreicher „konventioneller Anlagen“ gemeldet wurde. Die bewusste Verdrängung konventioneller Energien beeinflusst die Investitionspläne der Erzeuger. Da Kraftwerke kapitalintensiv und langlebig sind, kann ohne langfristige Planungssicherheit nicht investiert werden. Ohne konventionelle Kraftwerke gibt es aber keine Versorgungssicherheit. Das Stromnetz war bereits in den zurückliegenden Monaten Januar und Februar 2012 am Rande des Zusammenbruchs, allein aufgrund der derzeit acht abgeschalteten Kernkraftwerke.

Die Lösung kann daher nur lauten, dass Ökostrom endlich fit für den Strommarkt gemacht werden muss. Das Negativbeispiel des Ostblocks hat gezeigt, dass weder die Natur- noch die Marktgesetze durch politische Maßgaben außer Kraft gesetzt werden können. Planwirtschaftliche Lösungen funktionieren nicht:


1. Daher muss der Einspeisevorrang für Ökostrom abgeschafft werden. Dies würde für Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren Energien sorgen, weil die Versorger nur den in der Erzeugung wirklich rentablen Strom produzieren oder einkaufen würden. 2. Die überhohen Einspeisevergütungen (Subventionen) müssen schrittweise fallen, um eine realistische, marktkonforme Stromerzeugung zu gewährleisten. 3. Und schließlich müssen wir uns von unrealistischen Planvorgaben trennt, die vorsehen dass der Beitrag der Erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 50 Prozent im Jahr 2030 und auf 80 Prozent im Jahr 2050 ansteigen soll. Dies ist ein Beispiel für die „Anmaßung von Wissen“ von Politikern, die meinen, Experten und Planbürokratie könnten den „Markt als Entdeckungsverfahren“ ersetzen.“

Im Jahre 2013 habe ich einen Antrag auf Erstellung eines städtischen Notfallplans für den Fall großflächiger Stromausfälle in Kaufbeuren im Stadtrat eingereicht. Diesem Antrag wurde in nichtöffentlicher Sitzung stattgegeben. Ich kann nur jeder Kommune raten, solche Notfallpläne schnellstens zu entwickeln, denn die Energiewende hat zu einer erheblichen Instabilitätunserer Stromnetze geführt.

In Kempten und München konnte man im vergangenen Jahr in sehr kleinem Maßstab die Probleme beobachten, die mit Stromausfällen verbunden sind. Nach einem Stromausfall muss das Netz erst wieder mühsam und schrittweise aufgebaut werden. Dazu werden Kraftwerke benötigt, die autark, also witterungsunabhängig und ohne Stromzufuhr in Betrieb genommen werden können. Meistens eignen sich für solche Aufgaben nur Wasserkraftwerke, die sich im Winter allerdings nicht an zugefrorenen Flüssen befinden dürfen.

Wenn der Blackout eingetreten ist, stellt sich die alles entscheidende Frage, wie viel Zeit der  Aufbau des Stromnetzes in Anspruch nehmen wird. Für das deutsche Netz liegen hierzu bislang keine Angaben vor, im Gegensatz zur Schweiz, wo der dortige Netzbetreiber Swissgrid mit drei Tagen rechnet oder Österreich, wo von sieben Tagen ausgegangen wird. Beide Länder haben den Vorteil, dass sie auf zahlreiche Wasserkraftwerke zurückgreifen können. Diese lassen sich ohne Rückgriff auf das Stromnetz aus eigener Kraft wieder anfahren.

Warum ist der Zeitfaktor so entscheidend? Notstromaggregate können ausnahmslos nur mit Verbrennungsmotoren, also Diesel oder Benzin betrieben werden. Daher muss geprüft werden, wie lange dieser Treibstoff im Notfall reichen würde. Warum ist dies so wichtig? Benzin oder Diesel kann nur über Tankstellen beschafft werden. Alle modernen Zapfsäulen funktionieren nur elektrisch. Also sind funktionieren bei einem großflächigen Stromausfall auch die Zapfsäulen nicht. Jede größere Kommune benötigt daher zumindest eine Notzapfsäule, die nicht elektrisch betrieben wird, sondern mechanisch.

Bei großflächigen Stromausfällen funktioniert auch das Telefonnetz nicht mehr. Alle wichtigen Einrichtungen in einer Stadt (wie Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei und alle Leitstellen) müssen daher mit stromnetzunabhängigen Kommunikationseinrichtungen ausgestattet sein.

Die größten Probleme entstehen aber tatsächlich dann, wenn der Stromausfall auch die Kernkraftwerke betrifft und die dort befindlichen (zugegebenermaßen sehr groß dimensionierten Diesel-Notstromaggregate) nicht mehr mit ausreichend Treibstoff beliefert werden können. So stellt sich heraus, dass die Energiewende, die eigentlich die Sicherheit in Deutschland vor einem atomaren Unfall erhöhen sollte, die Gefahren für die Bevölkerung tatsächlicherhöht hat. Ein wahrlich großartiger Schildbürgerstreich!    
  


Dr. Thomas Jahn