Dienstag, 14. Oktober 2014

Deutschland steht vor einer neuen Rezession


Der mit Hilfe von Schulden entfachte künstliche Aufschwung der vergangenen Jahre geht zu Ende. Die Probleme der totalen Überschuldung der Mitgliedsstaaten der EU wurden nicht gelöst. Die Euro-Zone hat vor allem keines der seit Beginn der Währungsunion schwelenden Wettbewerbsprobleme gelöst. Deutschland steuert nun in eine schlimme Wirtschaftskrise.

Die deutsche Volkswirtschaft leidet seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts an einem Kostenproblem. Der vielzitierte Wirtschaftsstandort Deutschland wurde seit Beginn der 70er Jahre mit immer neuen bürokratischen Lasten „beglückt“: Ob immer mehr Umweltauflagen, betriebliche Mitbestimmung, steigende Steuern und Sozialabgaben und neuerdings auch künstlich verteuerte Energiepreise oder die ständige Ausdehnung von Sozialansprüchen auf Kosten der Unternehmen. In diesem wirtschafts- und unternehmensfeindlichen Klima konnten sich häufig nur noch hochproduktive oder politisch subventionierte Unternehmen halten. Das Ergebnis: Die Sockelarbeitslosigkeit blieb trotz aller statistischer Tricks und trotz einer erheblich gestiegenen Erwerbsquote auf einen Rekordhoch von heute immer noch 3 Millionen.

Da unmittelbar nach Einführung des Euro die Stabilitätskriterien von den Mitgliedsstaaten zunächst ernst genommen wurden und der Euro zu einem Abfluss des in- und ausländischen Investivkapitals aus Deutschland geführt hatte, waren selbst die deutschen Umverteilungs- und Sozialstaatspolitiker aus nahezu allen Parteien gezwungen, die Steuer- und Abgabenlast durch die Einleitung von Reformen zu senken. Selbst geringfügige Ausgabenkorrekturen, wie die Sozialhilfereform der Jahre 2003 bis 2005 stießen aber auf erheblichen Widerstand der mächtigen Gewerkschaften und anderer bestens organisierten Lobbyverbänden, die sich auf eine breite Unterstützung der Medien verlassen konnten. Daher stellte Frau Merkel ab 2005 sämtliche Reformbemühungen ein. Die Verbraucher und Unternehmen müssen daher heute mit den höchsten jemals dagewesenen Abgaben- und Bürokratielasten zurecht kommen.

Wie Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wurde von 2006 bis 2008 und von 2010 bis heute lediglich scheinbar verbessert. Von 2006 bis 2008 sorgte die kreditfinanzierte, von der Niedrigzinspolitik der US-Notenbank ausgelöste Spekulationsblase in den USA für eine steigende Exportnachfrage, der aber keine reale Nachfrage, vor allem keine zahlungsfähige gegenüberstand. Seit 2010 wird nun die Euro- und Staatsschuldenkrise der südeuropäischen Länder mit Krediten bekämpft, die die Strukturprobleme dort nicht gelöst, sondern den Zeitpunkt des unvermeidlichen Zusammenbruchs lediglich hinausgeschoben haben. Diese Euro-Politik des billigen Geldes mit Rekordniedrigzinsen nahe Null hat in Deutschland einen künstlichen Immobilienboom ausgelöst. Auch die Exportwirtschaft wird durch die von Deutschland finanzierten Euro-Rettungsmaßnahmen indirekt subventioniert, denn viele andere europäische Volkswirtschaften könnten ohne die Kreditstütze der EZB oder der vielen Rettungsschirme keine Waren aus Deutschland mehr beziehen.
 
Dieser Selbstbetrug wird von den Wirtschaftsteilnehmern dann erkannt, wenn die nächste Blase platzt oder die deutschen Wachstumszahlen einbrechen, was derzeit u.a. auch wegen der Ukrainekrise stattfindet. Die Rettungsmaßnahmen der Euro-Zone haben u.a. wegen der Niedrigzinsen einen künstlichen Aktienboom ausgelöst und einen Boom bei den Staatsschuldenpapieren (mangels anderweitiger Renditemöglichkeiten). Diese Blase wird nun platzen, weil die Aktienkurse langsam zu sinken beginnen. Denn wie jede durch falsche Zentralbankpolitik ausgelöste Blase, muss auch diese Blase platzen, wenn die Wachstumszahlen einbrechen oder das Börsenbarometer zu sinken beginnt.

Unser Land ist auf diese wahrscheinlich schlimmste Krise seit 1945 überhaupt nicht vorbereitet. Finanzielle Reserven stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden befindet sich auf Rekordhoch. Strukturelle Reformen blieben liegen. Die aktuelle Regierung sorgte stattdessen für neue Mehrbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Die Energiewende ist gescheitert, so dass produzierendes Gewerbe in Deutschland mangels konkurrenzfähiger Energiepreise keine Zukunft mehr hat.

Der Preis für das Verschleppen einer Krise ist, dass sie in einigen Jahren in einem noch viel schlimmeren Ausmaß zurückkommt. Die durch zu hohe Abgaben, durch Einschränkungen der Vertragsfreiheit und durch zu viel Bürokratie ausgelösten Kostenprobleme einer Volkswirtschaft lassen sich nicht durch monetäre Maßnahmen der Zentralbank oder durch staatliche Rettungsmilliarden lösen. Diese falschen Lösungsansätze führen nur zu fehlgeleiteten Kapitalströmen und zu einer Rezession, die nichts anderes darstellt als eine harte Landung in der Realität. Der durch fehlgeleitetes Kapital ausgelöste Konsum der vergangenen Jahre (z.B. im Baubereich und der Exportwirtschaft) muss jetzt „nachgehungert“ werden. An durchgreifenden Reformen des Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktsystems führt kein Weg vorbei. Dies gilt natürlich auch für den deutschen Energiesektor, der nur durch eine Rückkehr zur Marktwirtschaft zu retten ist.       
     



Pressemitteilung der Mittelstands-Union Ostallgäu


Kaufkraft der Bürger erhalten – kalte Progression stoppen!

Das Herbstgutachten ist ein deutlicher Warnschuss für die Politik. Mittelständler und Verbraucher brauchen Entlastungen statt weitere Belastungen. Statt immer neue Ausgaben und staatliche Eingriffe brauchen wir ein wirtschafts- und leistungsfreundliches Klima. 

Leistung muss sich lohnen – dieser Grundsatz muss auch endlich in der Steuer- und Wirtschaftspolitik wieder gelten.


MU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Jahn betont: In Zeiten sich abschwächender Konjunktur darf der Konsum nicht weiter abgewürgt werden. Das setzt voraus, dass Arbeitnehmer nicht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung haben: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass bei inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen die Kaufkraft sogar sinkt. Deshalb müssen wir die kalte Progression beseitigen. Dazu brauchen wir die Steuerbremse, das heißt eine jährliche, automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerung.“ 

Laut einer parallel zum Herbstgutachten vorgestellten Umfrage von TNS Emnid fordert die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Beseitigung der kalten Progression: „Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode die dringende Pflicht, diese Ungerechtigkeit im Steuersystem ein für alle Mal zu beseitigen.“ 


In ihrem Herbstgutachten rechnen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute mit einem Wachstum in diesem Jahr von 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren die Gutachter noch von einem Zuwachs von 1,9 Prozent ausgegangen. Für 2015 wird ein Wachstum von lediglich 1,2 Prozent prognostiziert. Im Frühjahrsgutachten war man für das kommende Jahr noch von 2,0 Prozent ausgegangen. 


Die Mittelstands-Union (MU) vertritt als Arbeitsgemeinschaft der CSU 4.000 Mittelständler in Bayern. 

Montag, 1. September 2014

Verunstaltung der deutschen Sprache – Kommt die Rettung aus Österreich?


Im Frühjahr haben die zunächst nur als Entwurf veröffentlichten „Richtlinien zur Textgestaltung“ des Österreichischen Normierungsinstituts in der Alpenrepublik für erhebliche Aufregung unter den politisch Korrekten des Landes gesorgt.

Es handelt sich hierbei aber um einen noch nicht ratifizierten Vorschlag über den Umgang mit einer „geschlechtsneutralen“ deutschen Sprache, soweit er das österreichisch öffentliche Leben betreffen soll.

Der Text ist recht aufschlußreich und paßt auch in redaktionelles Konzept.

Hier ein Auszug*:

„Der geschriebene Text hat die Aufgabe, eine mündliche Information zu ersetzen. Damit diese Information auf der Leserseite ohne Irritationen ankommt, muss die inhaltliche Gestaltung bestimmten Kriterien entsprechen. Diese Kriterien sind: Rechtschreibung, Verständlichkeit, Lesbarkeit, Sprachrichtigkeit und die Einhaltung korrekter und respektvoller Umgangsformen. Ebenso zu berücksichtigen ist der geschlechtersensible Umgang mit Sprache. [...]

Geschlechterdifferenzierende Formulierungen sind in orthographisch korrekter Form zu schreiben, z. B. Kolleginnen und Kollegen statt KollegInnen. Großbuchstaben sind in der Rechtschreibung seit jeher nur Wortanfängen vorbehalten. Das sog. „Binnen-I” ist durch keine Rechtschreibregelung gerechtfertigt und daher zu vermeiden.

[...] Texte müssen so abgefasst sein, dass sie nach einmaligem Lesen sofort verstanden werden können.
 Sätze wie der folgende entsprechen diesem Kriterium nicht, weil aufgrund der doppelten Nennung jeder angesprochenen Personengruppe die Verständlichkeit nicht mehr gegeben ist: „Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede Bundesministerin, jeder Bundesminister, jede Dienststellenleiterin, jeder Dienststellenleiter, jede und jeder Vorgesetzte sowie jede und jeder Bedienstete, soweit die betreffende Person auf Seiten des Dienstgebers maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat.” (Aus § 2. (..) (4) des Bundesgleichbehandlungsgesetzes.) [...]

Unsere Sprache verfügt seit jeher über die Möglichkeit, mit Hilfe eingeschlechtlicher Angaben beide Geschlechter anzusprechen: „Vertreter des Dienstgebers im Sinne dieses Gesetzes sind (sic!) alle Minister, Dienststellenleiter oder Vorgesetzte sowie Bedienstete, die auf Dienstgeberseite maß gebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten haben.”

Der eingeschlechtlichen Formulierung ist immer dann der Vorzug zu geben, wenn die Verständlichkeit eines Textes auf dem Spielsteht. [...]

Jeder Text muss unmittelbar  laut (vor-)lesbar sein. Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, kann sich zugleich mit dem Leseprozess auch Sinnverständnis einstellen. Daher sind generell Wahl- oder Doppelschreibweisen wie der/die Lehrer/in zu vermeiden, weil diese nicht sprechbar sind. Textpassagen wie „Wir suchen eine/n wissenschaftliche/ n Mitarbeiter/ in …” halten weder der Probe der Lesbarkeit noch dem Gebot der Sprachrichtigkeit [...] stand und sind daher zu vermeiden, (…)“

Ich wünsche diesen „Vorschlägen“ eine weite Verbreitung auch bei uns, denn ich möchte mich einmal mehr über das Schäumen und Geifern der hiesigen Gender- und Gleichstellungs-Protagonisten freuen und amüsieren können.

(*Quelle:  http://altmod.de/ sowie „Sprachnachrichten des VDS Nr. 63 / III/2014“)


Mittwoch, 30. Juli 2014

CSU bietet Schlussstrich und Zusammenarbeit an – Freie Wähler, SPD und Grüne lehnen ab


Als CSU-Fraktion haben wir zu Beginn der gestrigen Stadtratssitzung allen Fraktionen angeboten, den Ausgang der Bürgerentscheide am vergangenen Sonntag für einen Schlussstrich zu nutzen und den Dauerwahlkampf in Kaufbeuren endlich zu beenden. Wir haben an Freie Wähler, SPD, FDP und Grüne appelliert, als gute Demokraten, die Abstimmungsentscheidung der Bürger jetzt zu akzeptieren. Leider wurde unser Angebot zur Zusammenarbeit erneut ausgeschlagen.

Stadtrat Schill (Grüne) führte den Wahlkampf für das am Sonntag abgelehnte Bürgerbegehren weiter und beanstandete ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand „Neubau eines Eisstadions“ eine Informationsbroschüre der CSU und der Kaufbeurer Initiative.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) polarisierte wieder einmal in der Sitzung und beantragte erneut, einen Bürgerentscheid über ein Eisstadion am Standort Kaufbeuren Nord durchzuführen, obwohl sich die Bürger am vergangenen Sonntag mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 70 % gegen eine Verlagerung der Eisstadions und des Parkstadions an den nördlichen Stadtrand ausgesprochen hatten. Empörte Bürger forderten Pohl daraufhin während der Stadtratssitzung zum Rücktritt auf.

Die SPD-Stadträte Riedel und Baur konnten zur eigentlichen Sachfrage eines Eisstadionbaus keinen einzigen Beitrag leisten und verstiegen sich deshalb wohl zu polemischen Angriffen gegen den Oberbürgermeister.

Mit 27 gegen 12 Stimmen sprach sich der Stadtrat schließlich für den Bau eines neuen Eisstadions an der von den Fraktionen der CSU und KI favorisierten Standort in der Nähe des alten Stadions aus. Gegen den Neubau stimmten die FDP-Fraktion, die SPD und die Mehrheit der Grünen. Zuvor war mit großer Mehrheit ein Antrag von Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf Durchführung eines Ratsbegehrens für eine Multifunktionsarena (ohne Festlegung des entsprechenden Standorts) abgelehnt worden. Für diesen Antrag stimmten nur 6 von 7 Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler und 4 SPD-Stadtratsmitglieder. 29 Stadträte stimmten dagegen und machten damit den Weg für eine sofortige Entscheidung des Stadtrats frei. Damit beginnen nun die Planungen für das neue Stadion auf den Trainingsplätzen südlich des Parkstadions zwischen Bahnhof und Berliner Platz. Die Stadt beabsichtigt ein Kommunalunternehmen zu gründen, das das Stadion bauen und betreiben wird, um die Belastungen für den städtischen Haushalt auf ein Minimum zu beschränken. 

Freitag, 4. Juli 2014

Eine Fata Morgana namens Pohlhausen


Die Bürger Kaufbeurens konnten sich bei der letzten Bürgerversammlung im Gablonzer Haus am 2. Juli erneut über die anstehenden beiden Bürgerentscheide am 27. Juli 2014 informieren.

Um was geht es am 27.07.2014? Die Bürger haben es gleichzeitig mit einem Ratsbegehren und einem Bürgerbegehren zu tun:

Das von der CSU und der Kaufbeurer Initiative eingebrachte Ratsbegehren ermöglicht den Bürgern eine Abstimmung über die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Forettle. Mit einem von der SPD, den Freien Wählern, den Grünen und der FDP initiierten Bürgerbegehren soll nicht nur über das Fachmarktzentrum im Forettle abgestimmt werden, sondern über ein neues Stadtviertel, das nach dem Willen dieser Parteien in einem weit über das Forettle hinausgehenden Gebiet, nämlich bis zum Bahnhof entstehen soll. Dummerweise befinden sich just an dieser Stelle das Parkstadion mit mehreren Sportflächen und das jetzige Eisstadion, vom Jordanpark und den Bäderanlagen ganz zu schweigen.  Bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens am 27. Juli 2014 wäre die Stadt gezwungen, zumindest die auf städtischen Flächen befindlichen Sportanlagen zu verlegen, um, wie im Text des Bürgerbegehrens vorgesehen, „ein neues Viertel für Wohnen und Arbeiten in Angriff zu nehmen.“

Bislang konnten die Initiatoren dieser Forderung, allen voran Herr Pohl, den die Vision eines neuen Stadtviertels den Rest an politischer Vernunft geraubt zu haben scheint, konkrete Fragen zu diesem Stadtviertel nicht beantworten. Die Frage eines Bürgers an Herrn Pohl wie viele Wohnungen er wo genau zu bauen gedenkt und mit welchem Geld, konnte Herr Pohl nicht beantworten. Er meinte, es handle sich um eine Glaubensfrage (!). Man müsse eben schon an den Erfolg seiner Sache glauben. Einen Investor für seine Idee eines neuen Stadtviertels habe er natürlich nicht.

Damit hat eine neue politische Religion unsere Stadt erreicht: Die Politik der Autosuggestion oder anders gesagt: Wenn man sich sein Wunschziel lange genug einredet, wird es irgendwann schon einmal Wirklichkeit werden. Was kümmern da Zahlen, Daten oder Fakten. An den Erfolg, müsse man schon glauben. Ein neues Stadtviertel für das es keine Investoren, nicht einmal Interessenten gibt, für das keine Nachfrage besteht, kein Geld und keine freie Fläche soll nach den „Visionen“ eines Herrn Pohl also wie von Zauberhand entstehen, wenn man nur lange daran glaubt. Die Fata Morgana des neuen „Pohlhausen“ hat aber noch einen anderen Haken: Das Bürgerbegehren, hätte es Erfolg, würde die Stadt zwingen, im Vorgriff auf eine Fata Morgana Millionen von Steuergeldern auszugeben, um Sportplätze zu verlagern, für die derzeit nur Flächen vorhanden sind, auf denen sich Gewerbetreibende, die unsere Stadt dringend braucht, ansiedeln wollten. Dabei hätte die Stadt doppelt verloren: Hunderte von neuen Arbeitsplätzen wären vernichtet und die freigewordenen Flächen am Bahnhof würden jahrelang leer bleiben, denn das Fliegerhorstgelände ist schließlich auch noch da.  Können wir uns in Kaufbeuren leisten, Millionen für eine Fata Morgana auszugeben?


Eine unschöne Sache noch zum Schluss: Auf der Bürgerversammlung beklagten sich einige Bürger darüber, dass sie bei Unterschriftsleistung für das Bürgerbegehren an den Infoständen nicht richtig oder unvollständig über die Folgen informiert worden seien. Man hätte ihnen nur gesagt, das Bürgerbegehren wende sich gegen das Fachmarktzentrum im Forettle. Von einem neuen Stadtviertel sei keine Rede gewesen. Dies beweist: Die Bürger unserer Stadt wurden getäuscht. Die übergroße Mehrzahl der 2.400 Bürger, die sich für das Bürgerbegehren ausgesprochen haben, hätten nie für eine Fata Morgana namens „Pohlhausen“ unterschrieben.

Mittwoch, 25. Juni 2014

Arbeitsplätze und verlässliche Investitionen statt Luftschlösser und Millionengräber!



Die gestrige Stadtratssitzung hat gezeigt, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Forettle vollkommen uneinig sind und selbst nicht wissen, welch immenser Schaden unserer Stadt droht, wenn das von der SPD, den Freien Wählern, den Grünen und der FDP initiierte Bürgerbegehren erfolgreich wäre. Bekanntlich wollen die vier genannten Parteien ein neues "Stadtviertel" zwischen Bahnhof im Süden, Gutenbergstraße im Norden, Wertach im Osten und Ganghoferstraße im Westen errichten, was mit dem eigentlichen Thema "Fachmarktzentrum im Forettle" gar nichts zu tun hat. Herr Pohl fantasiert von einem neuen Stadtviertel für München-Pendler anstelle des jetzigen Eisstadions, des Parkstadions und Teilen des Jordanparks, obwohl für solche Wünsche nicht ein einziger Investor existiert und es nicht einmal wohlwollende Unterstützung aus dem Kreis der Wohnungsbaufirmen in Kaufbeuren und der Region gibt. 

Die Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens aus den Reihen der SPD und der Grünen wollen das Bürgerbegehren benutzen, um den Bau eines neuen Eisstadions zu verhindern. An Wohnbebauung sind sie nicht interessiert, auch nicht an der Entwicklung der Wirtschaft oder des Einzelhandels in Kaufbeuren. Dies ging aus der gestrigen Äußerung der grünen Stadträtin Seifert hervor, die neue Sportarten fördern will und dafür die vorhandenen Fußballplätze verlegen und auf den Bau eines neuen Eisstadions verzichten will.

Die Fragen anlässlich der gestrigen Stadtratssitzung, was die Initiatoren aus FDP, Freien Wähler, Grünen und SPD eigentlich wollen und warum sie unnötig das Forettle-Thema mit dem Luftschloss „neues Stadtviertel“ verknüpfen, konnten oder wollten die Stadträte aus diesen Fraktionen trotz mehrfacher Nachfragen nicht beantworten. Die neue Chaos-Koalition aus Freien Wählern, FDP, Grünen und SPD weiß selbst nicht was sie will:

Die einen wollen eine Investition von 25 Millionen Euro und 100 neue Arbeitsplätze im Forettle für Luftschlösser opfern. Einige wollen offenbar dem ESVK schaden und den Bau eines neuen Eisstadions verhindern. Die übrigen wissen gar nicht was sie tun oder anrichten und nehmen Fakten und rechtliche Argumente und die drohenden Mehrkosten für die Verlagerung der Sportanlagen des Parkstadions von rund 7 Millionen Euro überhaupt nicht mehr zur Kenntnis. Der exponierteste Vertreter dieser verantwortungslosen Politik ist Herr Pohl, der gestern kein einziges faktengestütztes Argument liefern konnte, stattdessen leider nur mit Verunglimpfungen des politischen Gegners aufwartet und ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen fährt. Herr Pohl kann vor allem keinen einzigen stichhaltigen Nachweis für seine Behauptung bieten, in Kaufbeuren bestünde Bedarf für ein neues Stadtviertel für etwa 5.000 Menschen.
       
Bitte gehen Sie daher am 27. Juli zur Abstimmung in die Kaufbeurer Wahllokale und erteilen Sie dem Täuschungsmanöver der Chaos-Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP eine klare Absage. Wenn die Bürger dem Antrag des Bürgerbegehrens für ein angeblich neues Stadtviertel zwischen Bahnhof und Forettle zustimmen würden, entstünde unserer Stadt ein unermesslicher Schaden, denn

-       die intakten Sportanlagen im Parkstadion einschließlich der neuen Flutlichtanlage müssten nach dem Willen der Chaos-Koalition verlagert werden und würden dadurch zerstört. Millionenwerte würden vernichtet. Der finanzielle Schaden, der der Stadt durch die erzwungene Verlegung der Sportanlagen entstehen würde, beliefe sich auf mindestens 7 Millionen Euro.

-    Der Bau eines neuen Eisstadions würde um über 2,5 Millionen Euro verteuert werden, weil ein günstiger Neubau im Bereich zwischen Berliner Platz und dem Bahnhof durch den Bürgerentscheid verboten würde. Die Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro entstehen vor allem durch den an anderer Stelle erforderlichen Bau neuer Parkplätze und anderer neuer Infrastruktureinrichtungen, die am Berliner Platz heute schon vorhanden wären. Dadurch könnte der Neubau eines Eisstadions durch die Stadt Kaufbeuren nicht mehr finanziell geschultert werden.

-     Unsere Sportvereine, allen voran die Spielvereinigung Kaufbeuren und der ESVK würden durch einen positiven Bürgerentscheid vor unlösbare Aufgaben gestellt und stünden vor dem Aus. So geht man nicht mit ehrenamtlich aktiven Bürgern um!


-       Ein Investor steht bereit, mit der Errichtung des Forettle-Center 100 neue Arbeitsplätze zu schaffen und 25 Millionen Euro in Kaufbeuren zu investieren. Warum sollte man eine solche Chance für Luftschlösser opfern? So geht man nicht mit Investoren und Grundstückseigentümern um!

Freitag, 6. Juni 2014

Heftige Kritik an Null-Zins-Politik der EZB


Pressemitteilung der Mittelstands-Union Ostallgäu

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt und sogar einen Strafzins von minus 0,10 Prozent für Bankeneinlagen bei der EZB eingeführt. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu und Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren Dr. Thomas Jahn warnt, dass mit diesem Schritt Millionen von Sparern in Deutschland und Europa enteignet und um ihre Altersvorsorge gebracht werden. Jahn nennt die schamlose Inflationspolitik der EZB das schlimmste Programm zur  Massenverarmung in der Geschichte Europas.

Jahn kritisiert weiter, dass die Inflationspolitik der EZB seriöse und sichere Geldanlagen vollkommen wertlos macht und Millionen von Sparern in Hochrisikoanlagen treibt. Gerade solche Spekulationsgeschäfte waren aber der technische Auslöser für die Finanzkrise 2008 mit der nachfolgenden Eurokrise. Die EZB bereitet mit dieser Geldpolitik den Boden für massive Fehlspekulationen und für die nächste katastrophale Finanz- und Wirtschaftskrise.   

Jahn erinnert daran, dass die CSU-Führung den Bürgern seit den 90er Jahren stets versprochen hatte, der Euro werde genauso stabil wie die D-Mark sein. Die Bundesbank hat aber niemals in ihrer Geschichte zu solch hochriskanten Inflationsinstrumenten wie Niedrig- und Minuszinsen gegriffen, wie heute die EZB. Die seriöse Geldpolitik der Bundesbank war überhaupt erst der Garant der Stabilität der D-Mark und ermöglichte damit erst das deutsche Wirtschaftswunder mit der Schaffung von Wohlstand für alle Schichten unseres Volkes.  

Jahn appelliert an alle Abgeordneten und Funktionsträger der CSU: Das Euro-Experiment ist endgültig gescheitert! Die CSU muss jetzt aktiv gegen die totale Enteignung der Sparer kämpfen. Wegen der gewissenlosen Inflationspolitik der EZB hat sich der Euro als Weichwährung erwiesen. Die CSU muss sich daher endlich zu einem klaren Ausstieg aus dem Euro bekennen und konkrete währungspolitische Alternativen erarbeiten, bevor es nach 1923 und 1948 zu einer dritten Währungskatastrophe in Deutschland kommt!  




Dienstag, 3. Juni 2014

CSU-Fraktion: Bürgerbegehren zerstört die Zukunft des Eissports in Kaufbeuren!


Bürgerbegehren der FW, Grüne, SPD und FDP ist der schlimmste Schildbürgerstreich in der Geschichte Kaufbeurens!
  
Die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren äußert sich zum Bürgerbegehren der Freien Wähler, der SPD, Grünen und FDP:

Wer für das Bürgerbegehren unterschreibt, zerstört bereits heute  alle Hoffnungen auf ein neues Eisstadion und fügt der Stadt einen Millionenschaden zu.

Einige wenige Stadtratsmitglieder aus den Reihen der Freien Wähler, der SPD, der FDP und der Grünen stellen ihre persönlichen Machtambitionen über das Wohlergehen unserer Stadt. Die CSU-Fraktion ist sich sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder der FDP, der Freien Wähler und selbst der SPD das vorliegende Bürgerbegehren ablehnen. Die Gremien dieser Parteien wurden vorsorglich auch gar nicht erst gefragt.

Hinter dem Bürgerbegehren verbirgt sich auch der fatale Irrtum, im Forettle und im Bereich des Parkstadions könne und solle ein neues Stadtviertel entstehen. Das ist aber in den nächsten Jahrzehnten völlig ausgeschlossen, da nicht das geringste Interesse für diese Art von Investitionen besteht und die Stadt die Sportanlagen und das Eisstadion nicht einfach an eine andere Stelle verlegen kann ohne dass es zu Millionenverlusten im städtischen Haushalt kommt.

Hätte dieser Schildbürgerstreich Erfolg, wäre die Stadt gezwungen an der für den Neubau eines Eisstadions einzig realisierbaren Stelle, ein neues Wohnviertel zu planen, ohne, dass es auch nur einen einzigen Bauinteressenten gäbe. Wenn in Kaufbeuren dann weiterhin Eissport betrieben werden soll, müsste die Stadt ein teures provisorisches Eisstadion bauen und zusätzliche neue Parkplätze schaffen. Allein für dieses Provisorium und die Stellplätze würden  Mehrkosten von rund 4 Millionen Euro anfallen. Geld, das die Stadt nicht hat, sodass Eissport in Kaufbeuren endgültig unmöglich gemacht werden würde. Die Kosten für die Verlegung des Parkstadions würden sich auf rund 6 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommt, dass sich auch der ESVK bereits einmütig für eine Realisierung des Eisstadions neben dem Parkstadion ausgesprochen hat. Der ESVK lehnt eine Verlegung des Eisstadions nach Kaufbeuren Nord an die B 16 wegen der fehlenden Anbindung an den Bahnhof und die Innenstadt zurecht ab. Außerdem stünden dort ohnehin keine Flächen mehr zur Verfügung, weil der Stadtrat vor drei Jahren einstimmig die Errichtung eines Gewerbegebiets an dieser Stelle beschlossen hatte und die meisten Grundstücke bereits fest reserviert sind.

Fazit aus Sicht der CSU-Fraktion: Wer bei diesem Bürgerbegehren unterschreibt, unterzeichnet das Todesurteil für den Eissport in Kaufbeuren. Offenbar ist dies das wirkliche Ziel einiger Stadträte aus den Reihen der Freien Wähler, der FDP, der SPD und der Grünen. Die Ablehnung eines Fachmarktprojekts im Forettle war und ist offenbar immer nur ein Vorwand gewesen, um letztlich den Neubau des Eisstadions zu verhindern.


Montag, 2. Juni 2014

Gesamte Stadtentwicklung Kaufbeurens in Gefahr! Rücksichtslose Stadträte schaden unserer Stadt!


Wir geben eine Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren ungekürzt wieder:

OB appelliert an Bürger:
Nicht beim  Bürgerbegehren unterschreiben!
Stadtentwicklung und Eisstadion gefährdet

Oberbürgermeister Stefan Bosse richtet einen dramatischen Appell an die Kaufbeurer Bürger, nicht bei dem von SPD, Grünen, FDP und FW initiierten Bürgerbegehren zur Schaffung eines neuen Stadtviertels zwischen Bahnhof und Altstadt zu unterschreiben. "Wenn dieses Bürgerbegehren eine Mehrheit findet ist die Stadtentwicklung auf Jahre blockiert" fasst Bosse seine Befürchtungen zusammen. Eine Schwerpunktsetzung für Wohnen und Dienstleistung, wie sie die Planung des FW-Planers von Angerer beinhaltet, würde sowohl den wirtschaftlichen Bau einer Eishalle im Parkstadion verhindern als auch Millionenverluste für die Stadt bedeuten.

Bosse: "Man kann beim Bürgerentscheid für oder gegen das Fachmarktzentrum im Forettle sein, hiervon hängt nicht Wohl und Wehe Kaufbeurens ab. Aber wer das Bürgerbegehren unterstützt fügt der Stadt auf Jahre schweren Schaden zu."

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, im Forettle und im Bereich des Parkstadions ein neues Stadtviertel für Wohnen und Dienstleistung entstehen zu lassen.  OB Stefan Bosse stellt hierzu klar, dass die Stadt keinerlei Möglichkeiten habe, im Forettle, das nahezu vollständig in privater Hand ist, eine Entwicklung zu erzwingen. "Dort können wir nur unerwünschte Entwicklungen verhindern." Dagegen würde ein Erfolg des Bürgerbegehrens im von der Stadt beherrschten Bereich des Parkstadions sofortige Maßnahmen auslösen:

Laut Bosse dürfte die Stadt dann weder ein neues Eisstadion in diesem Bereich planen noch den Wiederaufbau an alter Stelle in Angriff nehmen. Vielmehr müsste für das Eisstadion ein  völlig neuer Standort gesucht werden. Hierfür bestünde ein erheblich längerer Vorlauf als bei einem Bau im Parkstadion. Damit würde der kostspielige Bau eines Eis-Provisoriums ebenso notwendig wie die Schaffung von Parkplätzen, die man sich im Parkstadion hätte sparen können. Allein für Provisorium und Stellplätze rechnet der OB mit Mehrkosten von rund 4 Millionen Euro gegenüber einem Bau des Eisstadions im östlichen Teil des Parkstadions. Bosse: "Ein Erfolg des Bürgerbegehrens erhöht das Risiko des Scheiterns für das Stadionprojekt dramatisch."

Ferner müsste die Stadt damit beginnen, die Sportstätten im Parkstadion an anderer Stelle neu zu bauen. Der Aufwand hierfür beläuft sich nach ersten Schätzungen auf fast 6 Millionen Euro. Völlig unklar ist, wohin die Sportstätten verlegt werden könnten. "Das Bundeswehrgelände steht absehbar nicht zur Verfügung und das neue Gewerbegebiet an der B 16 ist bereits weitgehend reserviert. Wir wüssten dort nicht wohin mit den Gewerbetreibenden" stellt Bosse klar.

Die Grundstückserlöse der Stadt im Bereich des Parkstadions und des alten Eisstadions würden geschätzt etwa bei 4,1 Millionen Euro liegen. Durch die notwendigen Investitionen für einen Stadionneubau ergäbe sich bereits hier ein Verlust von rund 2 Millionen Euro.

Bosse weist ferner auf den zeitlichen Aspekt der anstehenden Entscheidungen hin: Mit dem vom Stadtrat beschlossenen Ratsbegehren Pro oder Contra Fachmarktzentrum im Forettle am 27.07.2014 sei das Bürgerbegehren aus zeitlichen Gründen nur noch sehr schwer zu kombinieren. Denn selbst wenn sofort die erforderlichen Unterschriften zusammen kämen, müsste das Bürgerbegehren erst bei der Stadt eingereicht werden. Zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung müssten die Unterschriften bereit komplett überprüft sein. Der Stadtrat müsste dann dessen Zulässigkeit feststellen und gegebenenfalls innerhalb von 3 Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. "Das initiierte Bürgerbegehren stiftet gezielt Chaos und Unsicherheit und erweist sich als nicht durchdachter politischer Schnellschuss." ist sich der Oberbürgermeister sicher.

„Man zielt auf das Forettle und trifft das Park- und Eisstadion“, so Bosse.

"Wer in Kenntnis dieser Tatsachen das Bürgerbegehren betreibt handelt verantwortungslos und schädigt die Stadt Kaufbeuren mit Absicht massiv" fasst OB Bosse abschließend zusammen.

Freitag, 23. Mai 2014

Bosse sieht in den Vorschlägen der Freien Wähler zur Eishalle Realitätsverweigerung


Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren von heute im Originalwortlaut:

„Eine Verlagerung des künftigen Eisstadions, des Parkstadions und weiterer Sportstätten an den Standort Mindelheimer Straße ist äußerst kostenintensiv, mit keiner tragfähigen Gegenfinanzierung verbunden und schadet dem Wirtschaftsstandort Kaufbeuren. Die Stadt kann sich ein Projekt dieser Größenordnung schlicht nicht leisten.“ Damit bringt OB Bosse seine Auffassung zu den Plänen der Freien Wähler auf den Punkt.

Erheblich mehr Zuschauerplätze und weitere Funktionalitäten in der geplanten Eishalle sind nicht kostenneutral zu realisieren, sondern ziehen Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich, die aus Sicht des Oberbürgermeisters nicht vertretbar sind. Allein die Kosten für den Neubau des Parkstadions an anderer Stelle betragen nach einer kürzlich im Bauausschuss bekannt gegebenen Kostenermittlung 4,7 Mio EUR. Aus der Umwidmung der bahnhofsnahen Sportflächen in Bauland könnten natürlich Gewinne erzielt werden, die jedoch nur zum Teil der Stadt zufließen und in keinem darstellbaren Verhältnis zu den  mit der Verlagerung und Projektentwicklung verbundenen Kosten stehen. Diese Fragen werden selbstverständlich von der Verwaltung noch genauer untersucht und in der Sondersitzung des Stadtrates am 01. Juli 14 behandelt.

Überdies hat die Stadt bereits mit zahlreichen Interessenten für die Gewerbegrundstücke an der B16 Gespräche geführt und die Ausweisung dieser Flächen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus kann die Stadt den Grundstücksuchenden derzeit keine Alternativen bieten und würde unter den Gewerbetreibenden nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet.  Auf die Frage an Herrn MdL Pohl während der jüngsten Bauausschusssitzung, welche Perspektive er den Gewerbetreibenden anbieten wolle, kam bisher keine Antwort.

„Klassische Oppositionsmethoden bringen uns in diesen wegweisenden Entscheidungen nicht weiter und erschweren eine sachgerechte und an den realistischen Möglichkeiten ausgerichtete Entwicklung.“ fasst Oberbürgermeister Stefan Bosse seine Sichtweise abschließend zusammen.
 

Freitag, 16. Mai 2014

Mittelstands-Union Ostallgäu fordert: Steuermehreinnahmen müssen endlich an die Bürger zurückgegeben werden!


Angesichts der jüngst bekannt gegebenen weiter stark gestiegenen Steuereinnahmen spricht der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu Dr. Thomas Jahn von einem für die Bürger höchst unerfreulichem Rekord: „Die starke Euro-Inflation hat dazu geführt, dass heute normale Durchschnittsverdiener plötzlich den Spitzensteuersatz bezahlen, weil der Gesetzgeber so unfair ist und die Steuertabellen nicht an die Inflationsentwicklung koppelt.“

Jahn kritisiert, dass sich neben der SPD auch CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble der berechtigten Forderung nach Abbau der sog. kalten Progression verschließen. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode spürbare Entlastung bei der Einkommenssteuer, damit sich Leistung endlich wieder lohnt!“ Jahn wundert sich, warum nicht auch die Gewerkschaften endlich für Steuersenkungen eintreten, denn derzeit profitieren von Lohnerhöhungen weniger die Arbeitnehmer, sondern vor allem der Staat.


Zur Gegenfinanzierung drängt sich eine drastische Reduzierung der deutschen Nettozahlungen an die EU (2012 allein 12 Milliarden Euro) auf und eine sofortige Abschaffung deutscher Kindergeld- und Sozialhilfezahlungen an Personen, die sich im Ausland aufhalten. Nach aktuellen Presseberichten sollen sich diese Zahlungen auf 3 Milliarden Euro jährlich belaufen.   

Mittwoch, 7. Mai 2014

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Gestern trat der am 16. März 2014 neu gewählte Stadtrat der Stadt Kaufbeuren zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters der Stadt. Gerhard Bucher (CSU) wurde mit 33 Stimmen (von 40 anwesenden Stadträten) wieder zum 2. Bürgermeister und damit zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters offenbarten Freie Wähler, SPD und Grüne, dass sie sich abgesprochen hatten und zwar in der Absicht, den bisherigen 3. Bürgermeister Ernst Holy, von der Kaufbeurer Initiative, abzuwählen: Grünen-Stadtrat Schill zog in einem durchsichtigen Manöver die „eigentliche“ Kandidatin der Grünen, Frau Seifert zurück, um anschließend Bernhard Pohl von den Freien Wählern vorzuschlagen. Als Novum in der Geschichte des Kaufbeurer Stadtrates pries sich Herr Pohl dann selbst in einem längeren Wortbeitrag als angeblich überparteilicher Kandidat an. Der Stadtrat wählte anschließend allerdings Ernst Holy mit 26 Stimmen und erteilte Herrn Pohl eine deutliche Abfuhr.

Herr Pohl und Teile der SPD und der Grünen zeigten sich anschließend als schlechte Wahlverlierer. Mit unsachlichen und ehrverletzenden Wortbeträgen gegen die CSU und die Kaufbeurer Initiative (KI) versuchten die Stadträte Pohl, Drexel (beide Partei der „Freien Wähler“) und Baur (SPD) die konstituierende Sitzung des Stadtrates zu stören und als Plattform für eine Fortsetzung des Wahlkampfes zu nutzen. Neben der Wahl der Bürgermeister bestimmte der Stadtrat auch die Vertreter der Stadt in verschiedenen Aufsichtsgremien, wie dem Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Aus Wut, weil das Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, ihre eigenen Kandidaten nicht wie gewünscht platzieren konnte, beschimpften die Stadträte Drexel („Freie Wähler“) und Baur (SPD) indirekt die Wähler, in dem sie die Ergebnisse demokratisch gefasster Beschlüsse angriffen und von „Geschäftsordnungstricks“ sprachen. Ein äußerst merkwürdiges Demokratieverständnis offenbarte auch Stadtrat Pohl („Freie Wähler“), der offenbar dem abgewählten Landrat der „Freien Wähler“ Fleschhut nacheifern wollte und der Demokratie in unserer Stadt schweren Schaden zufügte, indem er ständig mit den Abstimmungsergebnissen des gestrigen Tages haderte.


Pohl zeigte am Ende der Sitzung schließlich sein wahres Gesicht, als er in einem einmaligen Akt der Geschmacklosigkeit endgültig völlig entgleiste, indem er die Stadträte der Kaufbeurer Initiative als „Wurmfortsatz“ beschimpfte. Man möchte sich kaum vorstellen, welchen Ansehensverlust eine solche Person als Bürgermeister unserer Stadt zufügen würde.  CSU und Kaufbeuren Initiative werden jedenfalls weiterhin mit allen seriösen und ehrlich auftretenden Stadtratskolleginnen und –kollegen aus allen Fraktionen zusammenarbeiten. Grundlage für diese Zusammenarbeit ist der Respekt vor unserem Rechtsstaat und vor Freiheit und Demokratie. Die Stadträte Pohl, Drexel und Baur hingegen vertreten offenbar die absurde Auffassung, dass Demokratie dann herrscht, wenn Abstimmungen so ausgehen, dass sie auf das Wohlwollen dieser Herren stoßen. Mit diesem untragbaren Demokratieverständnis haben sich Pohl, Baur und Drexel allerdings leider bereits in der ersten Sitzung als Mitglieder des Kaufbeuren Stadtrates vollkommen disqualifiziert.  

Freitag, 25. April 2014

„Weniger EU ist mehr Europa“


Die CSU-Arbeitsgemeinschaft der Union der Vertriebenen (UdV) und der CSU-Ortsverband Germaringen hatten auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Germaringen vor kurzem den CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer zu Gast. Irmer, der derzeit im hessischen Landtag als schulpolitischer Sprecher den stellvertretenden Vorsitz der CDU-Fraktion inne hat, sprach zum Thema "Ja zu Europa - Nein zur EU-Bürokratie". Irmer will die Macht der EU-Kommission dramatisch reduzieren und die Kontrollrechte des EU-Parlaments stärken. Die EU-Institutionen sollen sich auch insgesamt nur noch um Politikbereiche kümmern, die die Nationalstaaten und die Regionen nicht selbst bewältigen können, wie z.B. eine bessere Grenzsicherung oder die Bekämpfung der länderübergreifenden Kriminalität. Anstatt die Bürger mit ständig neuen Konsumvorschriften (Stichwort Kaffeemaschinen-, Staubsauger- und Glühbirnenverbote) zu bevormunden, solle sich die EU lieber um eine vernünftige Lösung des Asylrechts oder der Bewältigung außenpolitischer Konflikte kümmern. Eine Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten lehnt Irmer ebenso kategorisch ab, wie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen einzelner EU-Länder. Seine Vision sei ein Europa der souveränen Vaterländer und kein gemeinsamer europäischer Staat, in dem auch die Kommunen ihre Angelegenheiten nicht mehr frei und selbständig regeln könnten.
   
Kreisrat Maximilian Hartleitner aus Buchloe stellte als CSU-Kandidat für das EU-Parlament die Wahlziele der CSU vor und betonte, dass der Bürokratieabbau für die CSU im Mittelpunkt stehe. Dies will die CSU mit einer Halbierung der EU-Kommission und des damit zusammenhängenden, derzeit 50.000 Personen zählenden Beamtenapparats erreichen. Mit einem Zitat von Margaret Thatcher unterstrich er die Wichtigkeit einer umfassenden Reform der Europäischen Union: „Man schadet Europa mehr, wenn man Wahrheiten nicht ausspricht, die anfangen zu stinken.“

Auch die CSU-Vorsitzende von Germaringen, Elke Metschar beklagte die Brüsseler Regulierungswut, die selbst kleine Zuschussanträge für gemeinsame Aktionen mit der französischen Partnergemeinde verkompliziere. Metschar betonte aber auch, dass es wichtig sei, am 25. Mai von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
 
Am Ende überreichte der Vorsitzende der UdV-Schwaben Dr. Thomas Jahn dem hessischen CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer zwei symbolische Geschenke: Ein Standardwerk zum Thema Bürokratie des Ökonomen Ludwig von Mises, der die Bürokratie als diktaturähnliche Herrschaftsform und daher als Gefahr für die Freiheit des Individuums brandmarkte. Mit dem zweiten Geschenk, einer Packung Glühbirnen, verband Jahn die Forderung nach einer „Brandrodung im Paragrafen-Dschungel der EU" und fasste die Botschaft des Abends mit den Worten: „Weniger EU ist mehr Europa!“ zusammen.


von links nach rechts:
Maximilian Hartleitner, Hans-Jürgen Irmer, MdL, Elke Metschar, Dr. Thomas Jahn

Donnerstag, 13. März 2014

Zukunftsperspektiven für den Tourismus im Ostallgäu



Zinnecker will sich verstärkt um den Tourismus kümmern und plädiert für einen „Ostallgäuer Tourismustag"

Pfronten, 11. März 2014

Nicht zufrieden sind Mittelstands-Union (MU) und CSU Ostallgäu mit der Tourismuspolitik des amtierenden Landrats. Die CSU-Landratskanditatin Maria Rita Zinnecker würde im Falle ihrer Wahl am Sonntag die Tourismusförderung zur Chefsache machen. Sie fordert, dass der Tourismus im Ostallgäu nicht länger ein Schattendasein führen darf.

Auf Einladung der Mittelstands-Union Ostallgäu stellte Frau Zinnecker ihre Zukunftsperspektiven für den Tourismus im Ostallgäu vor. Zinnecker betonte, dass der amtierende Landrat zu wenig Impulse setze, um die Ostallgäuer Gemeinden auf dem Weg zur Fortentwicklung eines Qualitätstourismus zu unterstützen: "Im Ostallgäu hängen 7.000 Arbeitsplätze vom Tourismus ab. Wir müssen die Potentiale unserer wunderschönen Landschaft besser nutzen und Investoren, Marketingkonzepte und Tourismusanbieter besser miteinander vernetzen." Mit der Einführung eines Ostallgäuer Tourismustages will Zinnecker zum einen ein Forum für einen besseren Ideenaustausch innerhalb der Tourismusbranche schaffen, zum anderen aber auch einen starken Impuls für eine höhere Wertschätzung der touristischen Potentiale des Ostallgäus setzen. Sie sehe den Tourismus als Leitökonomie, der ein wesentlich wichtigerer Stellenwert beigemessen werden müsse.

Der Ortsvorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Frank Schöllner schilderte anhand des Rückgangs der Übernachtungszahlen in Pfronten den Nachholbedarf an Investitionen in die touristische Infrastruktur, wie zum Beispiel in neue Liftanlagen. Zinnecker versprach Unterstützung in genehmigungsrechtlichen Fragen. Im Falle ihrer Wahl wolle sie deutlich mehr Hilfestellungen für potentielle Investoren im Landratsamt anbieten.

Der Vorsitzende der MU Ostallgäu Dr. Thomas Jahn betonte die Wichtigkeit einer besseren Belebung der Zwischensaison, so dass Hotels und Pensionen besser ausgelastet wären. Die Mittelstands-Union regt hierzu auch die Schaffung eines Zentrums für den Ostallgäuer Tourismus und für die Vermarktung regionaler Produkte unter der Marke „Allgäu“ an. Diese Zentrum könne an einer gut erreichbaren Stelle wie eine Art „Schaufenster“ für Reisende und Gäste wirken. Zinnecker griff diese Idee auf und empfahl abschließend auch die bereits unter Landrat Müller begonnene, später aber nicht fortgeführte Standortanalyse für die Gemeinden im Ostallgäu neu zu beleben. Ziel sei die Erfassung aller touristischen Potentiale und verfügbaren Flächen zur bestmöglichen Präsentation für künftige Investitionen.

Von links nach rechts: Maria Rita Zinnecker, Dr. Thomas Jahn, Frank Schöllner

Mittwoch, 12. März 2014

Ein Schildbürgerstreich namens "Energiewende"


Fakten & Argumente gegen die geplante Quadratur des Kreises

Die vielen Solar-, Windkraft- und Biomasseanlangen entstehen heute in Deutschland nicht, weil sich diese Form der Energieerzeugung lohnen würde, sondern wegen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Dieses Gesetz garantiert dem Erzeuger von Wind- und Solarstrom sowie Strom aus anderen sogenannten „erneuerbaren Energien“ feste Stromvergütungen, die von den Stromverbrauchern durch staatlich erzwungene Umlagen bezahlt werden müssen. Je mehr Solar- und Windkraftanlagen ans Netz gehen, umso schneller steigt der Strompreis. 2013 mussten die Stromverbraucher bereits 13,3 Milliarden Euro allein für die EEG-Umlage aufbringen. Seit 2003 ist diese Umlage von 0,41 Cent pro Kilowattstunde auf 6,24 Cent (2014) gestiegen. Ein Dreipersonen-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch muss seitdem etwa 400 Euro jährlich mehr für Strom bezahlen. Deutschland kämpft daher mit den höchsten Strompreisen in Europa. Der Haushaltsstrompreis im Jahr 2013 lag mit 29,19 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich mit lediglich 14,72 Cent.  

Die allein wegen der milliardenschweren Subventionen (EEG-Umlage) wachsenden Solar-,  Windkraft- und Biomasseanlagen, führen aber auch zu immer größeren Netzschwankungen.  Ein Zusammenbruch des Stromnetzes droht, da Strom aus Wind und Sonne nur witterungsabhängig erzeugt werden kann, aber dennoch vorrangig einzuspeisen ist. Um grundlastfähigen Strom, der immer fließt, bereit zu halten, müssten sogenannte Schattenkraftwerke zur Verfügung stehen, die jederzeit hochgefahren werden können, um in Spitzenzeiten (vor allem morgens und abends) die Stabilität der Netze und damit der Stromversorgung zu gewährleisten. Diese Schattenkraftwerke, für die nur Gas-, Kohle-, Wasser- oder Kernenergieanlagen in Frage kommen, müssen auch unabhängig von einem weiteren Netzausbau zur Verfügung stehen, um die von einer auf die anderen Minute ausfallende Wind- oder Sonnenenergie ersetzen zu können.

Wenn man über Stromerzeugung aus Windkraftanlagen spricht, sollte man daher besser von einer Form der wetterabhängigen Energieerzeugung, nicht von „erneuerbaren Energien“ sprechen. Der durch Windkraft erzeugte Strom ist höchst volatil. Er steht also nicht planbar zur Verfügung und kann nicht gespeichert werden. Der Wind weht meist stärker, schwächer oder gar nicht. Weil Windstrom als sogenannter  „Ökostrom“ aber vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden muss, entstehen enorme Lastschwankungen. D. h. es wird entweder zu viel oder zu wenig Strom ins Netz eingespeist, um die Netze stabil halten zu können. Der Ausbau der wetterabhängigen Stromerzeugung hat daher zur Folge, dass in die Stromnetze mittlerweile täglich durch Regulierung, also durch Zu- und Abschaltung von grundlastfähigem Strom eingegriffen werden muss, was früher nur auf wenige Tage des Jahres beschränkt blieb.

Daher warnte die Bundesnetzagentur schon im Februar 2012 vor großflächigen Blackouts, wegen eines damaligen Kälteeinbruchs, verbunden mit Gasmangel und Rückgriff auf Stromheizungen bei unseren europäischen Nachbarn. Der Ausfall nur eines konventionellen Kraftwerks hätte damals zum Zusammenbruch des Stromnetzes geführt. Nach der Abschaltung von acht Kernkraftwerken stehen keine Reserven mehr zur Verfügung. 

Die Energiewende hat die Bundesrepublik auch politisch erpressbar gemacht: Die russische Regierung kann im Winter den Gashahn jederzeit zudrehen und weiß dabei genau, dass wegen der deutschen „Energiewende“ ein großflächiger Stromausfall (sogenannter Blackout) die Folge wäre.  

Die zur „Glättung“ des Wind- und Solarstroms und zum Ersatz der abgeschalteten Kernkraftwerke zusätzlich nötigen neuen Gas- oder Kohlekraftwerke werden in Deutschland derzeit aber weder geplant noch gebaut, weil sie nicht mehr profitabel betrieben werden können. Grund ist der Einspeisevorrang für Ökostrom nach dem EEG, der die Betriebsstundenzahl konventioneller Anlagen dramatisch sinken lässt. Selbst der Betrieb vorhandener Anlagen rechnet sich nicht mehr, sodass der Bundesnetzagentur bereits heute die Stilllegung zahlreicher „konventioneller Anlagen“ gemeldet wurde. Die bewusste Verdrängung konventioneller Energien beeinflusst die Investitionspläne der Erzeuger. Da Kraftwerke kapitalintensiv und langlebig sind, kann ohne langfristige Planungssicherheit nicht investiert werden. Ohne konventionelle Kraftwerke gibt es aber keine Versorgungssicherheit.  


Die deutschen Wind- und Solaranlagen erzeugen zwar Jahresstromleistung von etwa 6,7 Gigawatt. Diese Leistung wird aber nicht kontinuierlich erbracht. Die gesicherte, also ständig zur Verfügung stehende Leistung aus Wind- und Solaranlagen beträgt lediglich 0,9 Gigawatt.  Die täglichen Unregelmäßigkeiten in der Stromerzeugung müssten daher „geglättet“ werden, d. h., dass Speicherkapazitäten geschaffen werden müssten, um aktuell nicht benötigten Wind- und Solarstrom, der nur die Netze überlastet zu „speichern“. Technisch sinnvoll kann dies nur mit Pumpspeicherkraftwerken geschehen: Wenn viel Wind- und Solarstrom erzeugt wird, treibt dieser Strom gigantische Pumpen an, die Wasser von einem niedrigen Speichersee auf ein höheres Reservoir pumpen. Wenn der Wind nicht mehr weht und die Sonne nicht scheint, wird dieses Wasser wieder abgelassen, dadurch eine Turbine angetrieben und Strom erzeugt wird. In Deutschland gibt es derzeit 35 solcher Pumpspeicherkraftwerke. Um nur einen Teil des Wind- und Solarstromangebots, nämlich 4,1 Gigawatt zu speichern bzw. zu glätten, müsste man in Deutschland 437 neue Pumpspeicherkraftwerke errichten, was Kosten in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro verursachen würde. Eine völlig unmögliche Aufgabe, die bereits am Widerstand der Bevölkerung und den topographischen Gegebenheiten scheitert, zumal auch diese Speicherkraftwerke gerade einmal drei konventionelle Kernkraftwerke ersetzten würden.

Dies ist der Grund, warum sich weltweit nahezu kein einziges Land für die Stromerzeugung aus Wind- und Solarkraft interessiert und die Planungen unserer Nachbarländer (Frankreich, Polen und Tschechien) zum Ausbau der Kernenergie auf Hochtouren laufen. Der Windenergieanteil an der weltweiten Stromerzeugung liegt nur bei 0,1 %. Und auch der deutsche Jahresenergiebedarf kann derzeit nur zu 3 % aus Wind- und Sonnenenergie gedeckt werden. Deutschland ist daher weltweit der einzige energiepolitische „Geisterfahrer“, gegen den sich neuerdings auch noch Nachbarländer wie Holland, Belgien, Polen oder Tschechien mit "Netzsperren" abschotten, weil sie keine Gefährdung ihrer eigenen Stromnetze durch die unkalkulierbaren deutschen Wind- und Solarstrommengen in Kauf nehmen wollen.

Ich hatte mich daher schon seit Jahren vehement gegen die Fehlsteuerungen des EEG und die verfehlte Energiewende gestellt und im Juli 2012 folgenden Antrag auf dem Bezirksparteitag der CSU-Schwaben eingebracht, ohne damals leider größere Begeisterungsstürme bei den "Parteioberen" auszulösen. In diesem Fall muss man allerdings sagen, dass die von mir geforderte Abkehr von der Energiewende durch Befolgung der Naturgesetze und der Gesetze der Ökonomie tatsächlich alternativlos ist. Der Antragstext mit Begründung lautete wie folgt:

„JA zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung
JA zu einer ideologiefreien Energiepolitik
NEIN zur Kommandowirtschaft und zu unbezahlbaren Experimenten 

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für die Bewältigung der künftigen Energieprobleme Deutschlands untauglich. Die Einspeisevergütungen für sogenannten Ökostrom sind überhöht und führen zu falschen Anreizen, die nicht der Sicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung dienen. Die Herausforderungen der Zukunft unserer Industriegesellschaft können nur durch freien Wettbewerb und durch die freiheitliche Ordnung der Marktwirtschaft, nicht aber durch ein politisches Kommandosystem im Stile des früheren Ostblocks gelöst werden. Das EEG muss mit folgenden marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgestattet, vollständig neu konzipiert und der Wirklichkeit angepasst werden:

Abschaffung des Einspeisevorrangs für sog. Ökostrom,
Schrittweise Abschaffung der Subventionen für sog. Ökostrom bis auf Null,
Abschaffung unrealistischer Planvorgaben für die Stromerzeugung aus sog. erneuerbaren Energiequellen und für die CO-2-Reduzierung. 

Begründung:

Die vor etwa einem Jahr beschlossene sogenannte Energiewende ist zum Scheitern verurteilt, da die Bereitschaft der Bundesbürger dramatisch gesunken ist, höhere Kosten für die Energiewende zu tragen. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid für die Zeitschrift FOCUS sind 41 % der Befragten nicht bereit für die Energiewende mehr Geld aufzubringen als bisher. Lediglich eine Minderheit von neun Prozent wäre bereit, zusätzliche  Belastungen für erneuerbare Energien zu akzeptieren. Ein ähnliches Bild bietet auch der ARD-Deutschlandtrend vom Juni 2012: 53 % der Befragten wollen den Atomausstieg verschieben, wenn die Strompreise dadurch nicht so stark steigen.

Die Bundesbürger erkennen, dass allein die Stromkunden mit überhöhten Strompreisen den an sich unrentablen Ausbau von Windparks und Solarkraftwerken finanzieren. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission schätzt, dass die derzeitige sogenannte EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde 2013 auf 5,3 Cent steigen könnte, ohne Berücksichtigung der Mehrkosten für den geplanten Netzausbau. Eine solche Entwicklung würde auch die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie massiv beeinträchtigen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten.


Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die Erzeuger von Ökostrom einen Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz. Außerdem erhalten sie feste und sehr hohe Einspeisevergütungen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Dabei handelt es sich um ein rein kommandowirtschaftliches Subventionssystem mit dem Ziel, die konventionellen Energien langfristig durch erneuerbare Energien zu ersetzen, was technisch aber unmöglich ist.

Ein Rechtsgutachten der Universität Regensburg (Prof. Gerrit Manssen) kommt ferner zu dem Ergebnis, dass das EEG verfassungswidrig ist. Die auf die Stromverbraucher abgewälzte EEG-Umlage sei als Sonderabgabe einzustufen, die mit dem Kohlepfennig vergleichbar sei, den das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 für verfassungswidrig erklärt hat.

Die allein wegen der milliardenschweren Subventionen (EEG-Umlage) wachsenden Solar-,  Windkraft- und Biomasseanlagen, führen zu immer größeren Netzschwankungen: Ein Zusammenbruch des Stromnetzes droht, da Strom aus Wind und Sonne nur witterungsabhängig erzeugt werden kann, aber vorrangig einzuspeisen ist. Um grundlastfähigen Strom, der immer fließt, bereit zu halten, müssten sogenannte Schattenkraftwerke zur Verfügung stehen, die jederzeit hochgefahren werden können, um in Spitzenzeiten (vor allem morgens und abends) die Stabilität der Netze und damit der Stromversorgung zu gewährleisten. Diese Schattenkraftwerke, für die nur Gas-, Kohle-, Wasser- oder Kernenergieanlagen in Frage kommen, müssen auch unabhängig von einem weiteren Netzausbau zur Verfügung stehen, um die von einer auf die anderen Minute ausfallende Wind- oder Sonnenenergie ersetzen zu können.

Neue Gas- und Kohlekraftwerke werden derzeit in Deutschland aber weder geplant noch gebaut, weil sie nicht mehr profitabel betrieben werden können. Grund ist der Einspeisevorrang für Ökostrom nach dem EEG, der die Betriebsstundenzahl konventioneller Anlagen dramatisch sinken lässt. Selbst der Betrieb vorhandener Anlagen rechnet sich nicht mehr, sodass der Bundesnetzagentur bereits heute die Stilllegung zahlreicher „konventioneller Anlagen“ gemeldet wurde. Die bewusste Verdrängung konventioneller Energien beeinflusst die Investitionspläne der Erzeuger. Da Kraftwerke kapitalintensiv und langlebig sind, kann ohne langfristige Planungssicherheit nicht investiert werden. Ohne konventionelle Kraftwerke gibt es aber keine Versorgungssicherheit. Das Stromnetz war bereits in den zurückliegenden Monaten Januar und Februar 2012 am Rande des Zusammenbruchs, allein aufgrund der derzeit acht abgeschalteten Kernkraftwerke.

Die Lösung kann daher nur lauten, dass Ökostrom endlich fit für den Strommarkt gemacht werden muss. Das Negativbeispiel des Ostblocks hat gezeigt, dass weder die Natur- noch die Marktgesetze durch politische Maßgaben außer Kraft gesetzt werden können. Planwirtschaftliche Lösungen funktionieren nicht:


1. Daher muss der Einspeisevorrang für Ökostrom abgeschafft werden. Dies würde für Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren Energien sorgen, weil die Versorger nur den in der Erzeugung wirklich rentablen Strom produzieren oder einkaufen würden. 2. Die überhohen Einspeisevergütungen (Subventionen) müssen schrittweise fallen, um eine realistische, marktkonforme Stromerzeugung zu gewährleisten. 3. Und schließlich müssen wir uns von unrealistischen Planvorgaben trennt, die vorsehen dass der Beitrag der Erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 50 Prozent im Jahr 2030 und auf 80 Prozent im Jahr 2050 ansteigen soll. Dies ist ein Beispiel für die „Anmaßung von Wissen“ von Politikern, die meinen, Experten und Planbürokratie könnten den „Markt als Entdeckungsverfahren“ ersetzen.“

Im Jahre 2013 habe ich einen Antrag auf Erstellung eines städtischen Notfallplans für den Fall großflächiger Stromausfälle in Kaufbeuren im Stadtrat eingereicht. Diesem Antrag wurde in nichtöffentlicher Sitzung stattgegeben. Ich kann nur jeder Kommune raten, solche Notfallpläne schnellstens zu entwickeln, denn die Energiewende hat zu einer erheblichen Instabilitätunserer Stromnetze geführt.

In Kempten und München konnte man im vergangenen Jahr in sehr kleinem Maßstab die Probleme beobachten, die mit Stromausfällen verbunden sind. Nach einem Stromausfall muss das Netz erst wieder mühsam und schrittweise aufgebaut werden. Dazu werden Kraftwerke benötigt, die autark, also witterungsunabhängig und ohne Stromzufuhr in Betrieb genommen werden können. Meistens eignen sich für solche Aufgaben nur Wasserkraftwerke, die sich im Winter allerdings nicht an zugefrorenen Flüssen befinden dürfen.

Wenn der Blackout eingetreten ist, stellt sich die alles entscheidende Frage, wie viel Zeit der  Aufbau des Stromnetzes in Anspruch nehmen wird. Für das deutsche Netz liegen hierzu bislang keine Angaben vor, im Gegensatz zur Schweiz, wo der dortige Netzbetreiber Swissgrid mit drei Tagen rechnet oder Österreich, wo von sieben Tagen ausgegangen wird. Beide Länder haben den Vorteil, dass sie auf zahlreiche Wasserkraftwerke zurückgreifen können. Diese lassen sich ohne Rückgriff auf das Stromnetz aus eigener Kraft wieder anfahren.

Warum ist der Zeitfaktor so entscheidend? Notstromaggregate können ausnahmslos nur mit Verbrennungsmotoren, also Diesel oder Benzin betrieben werden. Daher muss geprüft werden, wie lange dieser Treibstoff im Notfall reichen würde. Warum ist dies so wichtig? Benzin oder Diesel kann nur über Tankstellen beschafft werden. Alle modernen Zapfsäulen funktionieren nur elektrisch. Also sind funktionieren bei einem großflächigen Stromausfall auch die Zapfsäulen nicht. Jede größere Kommune benötigt daher zumindest eine Notzapfsäule, die nicht elektrisch betrieben wird, sondern mechanisch.

Bei großflächigen Stromausfällen funktioniert auch das Telefonnetz nicht mehr. Alle wichtigen Einrichtungen in einer Stadt (wie Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei und alle Leitstellen) müssen daher mit stromnetzunabhängigen Kommunikationseinrichtungen ausgestattet sein.

Die größten Probleme entstehen aber tatsächlich dann, wenn der Stromausfall auch die Kernkraftwerke betrifft und die dort befindlichen (zugegebenermaßen sehr groß dimensionierten Diesel-Notstromaggregate) nicht mehr mit ausreichend Treibstoff beliefert werden können. So stellt sich heraus, dass die Energiewende, die eigentlich die Sicherheit in Deutschland vor einem atomaren Unfall erhöhen sollte, die Gefahren für die Bevölkerung tatsächlicherhöht hat. Ein wahrlich großartiger Schildbürgerstreich!    
  


Dr. Thomas Jahn

Mittwoch, 19. Februar 2014

Die Entwicklung des Tourismus in Kaufbeuren seit 2004


Wahlkampfzeit ist manchmal auch Märchenzeit. Beispielsweise behauptete Frau Meier von der Allgäuer Zeitung unlängst in einem großen Artikel im Bayernteil über Kaufbeuren, dass die CSU ihre Ankündigung des Jahres 2004, Kaufbeuren wirtschaftlich zu stärken, nicht erreicht habe. Unsere Stadt sei immer noch Schlusslicht in der Rangliste der kreisfreien Städte, was die Steuerkraft anbelangt. Dabei vergisst sie allerdings zu erwähnen, dass Kaufbeuren neben Memmingen die derzeit kleinste kreisfreie Stadt in Bayern ist, vor allem aber die Stadt mit der geringsten Fläche, so dass die Zahl möglicher neuer Firmenansiedlungen von vornherein begrenzt ist.

Wir als CSU Kaufbeuren wollen uns aber nicht an dem beliebten Spiel, die eigene Stadt möglichst schlecht zu reden, beteiligen, sondern bieten Ihnen mit diesem Artikel einige Zahlen, Daten und Fakten über eine ganz besondere Kaufbeurer Erfolgsgeschichte, nämlich über die Entwicklung des Tourismus in unserer Stadt.

Als Stefan Bosse Ende 2004 das Amt des Oberbürgermeisters übernahm konnte man in Kaufbeuren exakt 45.800 Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben unserer Stadt verzeichnen. Im Jahr 2012, also nicht einmal zehn Jahre später, hatte sich diese Zahl mehr als verdoppelt und zwar auf 93.809. Dabei muss man berücksichtigen, dass unsere Stadt nur über eine, z. B. gegenüber der etwa gleich großen Stadt Memmingen, geringe Bettenkapazität verfügt. 2012 konnten wir auswärtigen Gästen genau 645 Betten anbieten, während es in Memmingen immerhin fast doppelt so viele, nämlich 1.116 sind. Trotzdem hatte Memmingen im Jahre 2012 mit 107.188 nur wenig mehr Übernachtungen als Kaufbeuren vorzuweisen. Diese Statistik beweist auch, dass die Marketingmaßnahmen der Stadt Kaufbeuren sehr effektiv sind, denn mit einer wesentlich geringeren Bettenkapazität erzielen wir fast ähnliche Übernachtungszahlen wie Memmingen. Die Umstrukturierungen, die die CSU durch Schaffung eines eigenen Wirtschaftsreferats vorgenommen hat, haben sich also gelohnt.

Jeder Gast, der in Kaufbeuren übernachtet, gibt durchschnittlich 50 Euro pro Tag in unserer Stadt aus. Die Zunahme um etwa 48.000 Übernachtungen pro Jahr stärkt die Wirtschaft  unserer Stadt daher jährlich um 2,4 Millionen Euro. Dieses Geld kommt nicht nur den Hoteliers, sondern auch dem Einzelhandel, der Gastronomie und verschiedenen Dienstleistungsbetrieben zugute. 

Es ist sicherlich richtig: Kaufbeuren hat großen Nachholbedarf an Investition, Wirtschaftsansiedlungen und insgesamt bei der Stärkung seiner Wirtschaftskraft. Dabei wird aber oft vergessen, was uns diejenigen hinterlassen haben, die von 1992 bis 2004 die Verantwortung in dieser Stadt getragen haben. Es wird sicherlich noch einige Jahre dauern, bis wir den Anschluss an die Boomregionen in Bayern gefunden haben. Kaufbeuren ist aber auf dem richtigen Weg und wir wollen dafür sorgen, dass die Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden. Während andere Parteien Investoren die Türe vor der Nase zuschlagen wollen, die Ausweisung neuer Baugebiete ablehnen und den Straßenbau am liebsten ganz einstellen wollen, befürworten wir weiterhin ein investitionsfreundliches Klima, in dem wir jedem Wirtschaftstreibenden, egal ob einheimischer oder auswärtiger Herkunft, gute Startchancen für seine Investitionen geben.          

Die Tourismus-Zahlen finden Sie auf den Internetseiten des Tourismusverbands Allgäu-Bayerisch-Schwaben.

Dienstag, 11. Februar 2014

Richtig wählen leicht gemacht


Am 16. März 2014 bestimmen die Wähler die neue Zusammensetzung des Kaufbeurer Stadtrates und die Person des Oberbürgermeisters unserer Stadt. Natürlich finden gleichzeitig in ganz Bayern die Wahlen für Landräte, Bürgermeister, Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte statt. Ab heute können Sie nun die Briefwahlunterlagen beantragen. 

Das Wahlrecht für die Zusammensetzung des Stadtrates ist nicht unkompliziert, denn es können mehrere Stimmen vergeben werden. Bevor Sie die Briefwahlunterlagen ausfüllen oder am 16. März in die Wahlkabine treten, sollten Sie sich kurz mit den unterschiedlichen Möglichkeiten vertraut machen.

Und so geht's:

1. Für die Stadtratswahl in Kaufbeuren kann jeder Wahlberechtigte bis zu 40 Stimmen vergeben. Jeder Wahlberechtigte kann sich also quer über die Listen der Parteien, seinen Wunsch-Stadtrat zusammenstellen, denn 40 Plätze gilt es im Kaufbeurer Stadtrat neu zu besetzen. 

2. Diese 40 Stimmen können Sie am einfachsten in Form eines Listenkreuzes vergeben: Wenn Sie die Liste einer Partei oben ankreuzen, bekommt bei der späteren Auszählung jeder Kandidat auf dieser Liste eine Stimme zugerechnet.

3. Ihre 40 Stimmen können Sie auch quer über alle Parteilisten verteilen. Sie können beispielsweise die Ziffer "1" vor den Namen verschiedener Stadtratskandidaten auf unterschiedlichen Listen setzen. Aber Vorsicht! Wenn Sie alle 40 Stimmen einzeln verteilen, müssen Sie, bevor Sie den Stimmzettel abgeben nochmals nachzählen, dass Sie versehentlich nicht mehr als 40 Stimmen vergeben haben, denn dann wäre Ihr Stimmzettel ungültig.

4. Ihre 40 Stimmen können Sie auch "häufeln", Sie können also Ihren Lieblingskandidaten bis zu 3 Stimmen geben, indem Sie die Ziffer "3" vor den Namen des jeweiligen Kandidaten setzen. Aber Vorsicht! Kein Kandidat darf mehr als 3 Stimmen erhalten und in der Summe dürfen nicht mehr als 40 Stimmen vergeben werden. Beispielsweise könnten Sie quer über alle Parteilisten 13 Kandidaten mit der Ziffer "3" kennzeichnen und wählen, dabei bliebe noch 1 Stimme für einen Kandidaten übrig (13 x 3 + 1 = 40).

5. Sie können auch die Einzelwahl von Stadtratskandidaten mit einem Listenkreuz kombinieren. Aber Vorsicht! Sie dürfen bei dieser Variante nur eine Parteiliste oben ankreuzen. Sodann können Sie in Kaufbeuren bis zu 13 Kandidaten mit der Ziffer "3" kennzeichnen und dadurch bevorzugt wählen, auch über mehrere Parteilisten hinweg. Die Stimmen, die Sie außerhalb eines Listenkreuzes anderen Kandidaten geben, werden der Parteiliste abgezogen, die Sie oben angekreuzt haben: Beispiel: Sie kreuzen oben die Liste der CSU (Liste 1) an und verteilen dann zusätzlich noch insgesamt 9 Stimmen an drei einzelne Stadtratskandidaten auf anderen Listen, die Sie mit der Ziffer "3" kennzeichnen. In diesem Beispiel erhält die Liste der CSU 31 Stimmen (= 40 - 9). Diese 31 Stimmen werden auf der CSU-Liste von vorne nach hinten verteilt: Bei unserem Beispiel würde jeder Listenbewerber von Platz 1 bis 31 je eine Stimme erhalten. Die drei Bewerber auf den anderen Listen erhielten bei diesem Beispiel natürlich jeweils drei Stimmen.

6. Zur Stadtratswahl empfehlen wir Ihnen, auf jeden Fall zuerst das Listenkreuz (oben) bei der CSU zu machen. Dann können Sie (auch wieder am besten auf der CSU-Liste) gegebenenfalls noch einzelnen Kandidaten einige Extrastimmen geben. Auf diese Weise gehen Ihnen keine Ihrer 40 Stimmen verloren. Wenn Sie Extrastimmen vergeben, achten Sie darauf, dass Sie nicht mehr als 13 Personen mit 3 Stimmen kennzeichnen, sonst ist der Stimmzettel ungültig.

7. Die Oberbürgermeisterwahl ist wieder denkbar einfach. Hierfür gibt es einen separaten Stimmzettel. Auf diesem können Sie nur eine Stimme vergeben. Stimmen Sie hier für unseren Oberbürgermeister Stefan Bosse. Stefan Bosse können Sie übrigens zwei Mal wählen. Er kandidiert auch als Stadtrat auf Platz 1 der Liste der CSU.

Wenn Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie uns im Internet www.csu-kaufbeuren.de, auf Facebook https://de-de.facebook.com/people/Csu-Kaufbeuren/100002220753938 oder auf Twitter https://twitter.com/CSU_Kaufbeuren      

Montag, 10. Februar 2014

Forettle – Endlich Fakten statt Luftschlösser!


Die Chronologie des Forettle ab dem Jahr 1990

Seit 1990 bemüht sich der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren um eine Weiterentwicklung der Altstadt in Richtung Osten, also jenseits der Straße Am Graben, auf dem Gebiet des Stadtviertels namens Forettle. Welche Ideen wurden früher schon einmal ausprobiert und was geschah seit 1990?

Stadtratsbeschluss vom 24.07.1990:

Der Stadtrat befürwortet eine Fortentwicklung des Areals Forettle auf Basis des sogenannten TOPOS-Gutachten (Stadtplanungs- und Entwicklungsgutachten). Damals war u.a. ein neues Parkhaus, Einzelhandel und Wohnbebauung vorgesehen.

Stadtratsbeschluss vom 09.03.1993:

Der Stadtrat gibt einen neuen Rahmenplan für das Areal Forettle vor, in dem u.a. eine neue Stadthalle vorgesehen ist.

Stadtratsbeschluss vom 24.01.1995:

Die Pläne für eine neue Stadthalle im Forettle werden aufgegeben.

Zwischen 1990 und 2002 geschah für das Forettle also unter dem Strich eigentlich nichts. Oberbürgermeister von 1992 bis 2004 war übrigens Andreas Knie. Zuständig als Leiter des Baureferats (also „Stadtbaumeister“) war seit 1995 übrigens Herr Ralf Baur.

Behandlung im Stadtrat am 22.10.2002:

Dem Stadtrat wird ein neues Stadtentwicklungsgutachten der Firma Lars Consult vorgestellt, das sich  auch mit dem Areal Forettle befasst. Lars Consult schlägt dort Nutzungen für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen vor. In diesem Gutachten wurde schon damals darauf hingewiesen, dass im unmittelbaren Umfeld der Altstadt (trotz Parkhaus-Nord, Parkhaus-Süd, V-Markt und Buroncenter) etwa 750 Parkplätze fehlen. Lars Consult empfahl daher u.a. auch die Errichtung zusätzlicher  Parkplätze im Forettle.  

Stadtratsbeschluss vom 17.12.2002 (Antrag CSU-Fraktion):

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschließt der Stadtrat den ersten wirklich greifbaren Schritt zur Weiterentwicklung des Forettle. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, eine objektbezogene Bürgerversammlung  durchzuführen, sobald die Rahmenbedingungen zur Erstellung eines Entwurfskonzeptes für mögliche Neunutzungen im Forettle vorliegen. Dazu soll die Stadtverwaltung fünf städtebauliche Gutachten von Kaufbeurer Planungsbüros einholen und anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Die Bereitschaft der Grundstückseigentümer zur Übernahme der Kosten ist zu klären.

Am 25.05.2004 war es endlich soweit:

Dem Stadtrat wurde auf Grundlage des Beschlusses vom 17.12.2002 vier alternative Rahmenpläne vorgestellt. Der Stadtrat entscheidet sich für die Alternative Nr. 4 (Verkehrsanbindung an die Altstadt, Einzelhandel, Gastronomie und Wohnen).

Am 11.06.2008 werden im Bauausschuss verschiedene Bebauungsvarianten zum Thema Forettle präsentiert. Die FH Augsburg hatte zum Thema Forettle einen Ideenwettbewerb unter den Studenten durchgeführt. Auch damals wurden bereits viele Nutzungen behandelt, die deswegen heute nicht erneut hervorgekramt werden müssten.

Im September 2008 erstellt das Architektenbüro SEP im Auftrag der Stadt einen Verkehrsplan, der sich insbesondere mit der Anbindung des Forettle an die Altstadt befasst. Diese Verkehrsplanungen hat der heutige Investor Dr. Aldinger wieder aufgegriffen und mit den damaligen Kerngedanken (z.B. ebenerdige Anbindung an die Altstadt mit einer Ampel) am 28.01.2014 im Stadtsaal präsentiert. SEP hatte damals auch Parkplätze ähnlich wie Dr. Aldinger geplant und Einzelhandel, Gewerbe sowie Wohnen (vor allem im östlichen Bereich des Forettle) vorgesehen.

Stadtratsbeschluss vom 16.12.2008:

Der Stadtrat billigt den Rahmenplan von SEP als Grundlage für die weiteren Entscheidungen (u.a. sieht dieser Rahmenplan die Schaffung eines Einzelhandelsmagneten vor sowie Parkplätze und eine ebenerdige Anbindung an die Altstadt). 

Der Stadtrat beschloss am 27.01.2009 einstimmig für das Gebiet Forettle ein förmliches Sanierungsgebiet festzulegen, um für bauliche Entwicklungen und die Neugestaltungen des Viertels steuerliche Erleichterungen zu schaffen und Abgaben- und Auslagenbefreiungen für bestimmte Grunderwerbsvorgäng in Anspruch nehmen zu können. Der dazugehörige Rahmenplan sieht u.a. Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Wohnen sowie die Errichtung eines neuen Parkhauses Am Graben mit etwa 200 Stellplätzen vor.  

Am 09.06.2010 präsentiert die Firma Dobler dem Kaufbeurer Bauausschuss eine Projektstudie u.a. für Wohnbebauung im Südosten des Forettle. Der Bauausschuss stellt daraufhin eine Genehmigung in Aussicht.

Mitte des Jahres 2012 treten der betroffene Grundstückseigentümer (Eigentümer von ca. 85 % der nötigen Flächen im westlichen Forettle) und der Investor Dr. Aldinger an die Stadt Kaufbeuren mit dem Plan zur Errichtung eines Einzelhandelsmagneten im westlichen Forettle heran. Der Stadtrat beschloss daraufhin (einstimmig) am 24.07.2012, im betroffenen Areal ein Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ festzusetzen. Der Bauausschuss beschließt daraufhin am 06.02.2013 (erneut einstimmig), einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Realisierung des Einzelhandelsprojekt Dr. Aldinger aufzustellen.

Folgende weitere Fakten sind für eine Beurteilung des Themas „Forettle“ unbedingt zu berücksichtigen:

1. Etwa 85 % des Gesamtareals, über dessen Bebauung heute diskutiert wird, befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Kaufbeuren, sondern in privater Hand. Nichts und niemand kann daher den privaten Grundstückseigentümer dazu zwingen, seine Grundstücksfläche so zu bebauen, wie dies der Stadt, der Öffentlichkeit oder bestimmten politischen Gruppierungen gefallen würde.  

2. Der Versuch einer Wohnbebauung im Westen des Forettle, also auf dem jetzt diskutierten Areal ist gescheitert, da der Eigentümer ein solches Projekt nicht als lukrativ ansah. Wohnbebauung stößt darüber hinaus an dieser Stelle auf zahlreiche Probleme, wie Grundwasser, Lärmschutz und eventuelle Altlasten. Die für eine Wohnbebauung zu erzielenden Grundstückspreise sind zudem zu niedrig, sodass der jetzige Eigentümer die Verlagerung des jetzigen Gewerbegebietes nicht wirtschaftlich finanzieren könnte. Bisher gibt es auch keinen Investor für eine Wohnbebauung.

3. Aus Gründen des Lärmschutzes, der Anbindung und der Topographie ließe sich eine Wohnbebauung am ehesten im Osten des Forettle (Areal der ehemaligen Kunstanstalten) realisieren. Der dortige Eigentümer macht dies derzeit davon abhängig, ob der Investor Dr. Aldinger seine Pläne im Westen des Forettle realisieren kann. Eine lärmtechnische Abschirmung eines möglichen Wohngebiets nach Westen (also zum geplanten Einzelhandelsgebiet hin) ist möglich und ohnehin vorgesehen. Erweiterungspotenziale sind bei dieser Planung sowohl im Westen als auch im Osten des Forettle möglich. 

4. Die Pläne der Freien Wähler und des sogenannten „Bürgerforums“ sind bloße Visionen, denen bislang alle realen Grundlagen fehlen, weil es seit Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplans 2008 und der Festsetzung eines förmlichen Sanierungsgebiets 2009 keine Investoren gab und gibt, die andere Nutzungen, außer Einzelhandel im Westen und Wohnen im Osten realisieren würden. Die aktuelle Forderung der Partei der Freien Wähler, im gesamte Forettle Hochhäuser zu errichten und „mehrere Tausend Menschen“ anzusiedeln, würde enorme Kosten verursachen, da aufwendige Gebäudegründungen wegen des Mühlbaches und des erhöhten Grundwasserstands nötig wären (siehe auch fachliche Stellungnahme des Rechtsamts der Stadt Kaufbeuren vom 03.02.2009 zum hohen Grundwasserstand, dem sog. Badbächle und dem Mühlbach). Für ein solches Projekt existiert kein Investor, zumal verschiedene Versuche einer Wohnbebauung im Westen des Areals gescheitert sind. Eine Finanzierung über eine städtische Entwicklungsgesellschaft würde die Stadt Kaufbeuren in den finanziellen Ruin treiben, da zunächst die hohen Preisvorstellungen des Grundstückseigentümers für den Erwerb der Grundstücke bedient werden müssten und die Stadt sodann das gesamte Risiko eines Scheiterns des Projekts tragen würde.

5. Mit dem oben genannten Rahmenplan, der Festsetzung eines Sanierungsgebiet und dem 2013 beschlossenen Startschuss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat sich die Stadt alle Optionen offengehalten. Die bisherigen Planungen, z.B. des Büros SEP aus 2008 sehen die Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor. Die Planungen des Investors Dr. Aldinger stehen daher zu keinen früheren städtischen Planungen oder Gutachten im Widerspruch. Wenn gerade der ehemalige Baureferent Ralf Baur von der SPD jetzt kritisiert, dass zusätzliche Parkplätze im Forettle entstehen sollen, weil dies angeblich zu Leerständen im Sparkassenparkhaus (früher Parkhaus Süd) führen würde, so steht dies im Widerspruch zu den vorliegenden Gutachten. Denn mit Hilfe des Gutachtens von Lars-Consult wurde bereits 2002 festgestellt, dass im innenstadtnahen Bereich etwa 750 Parkplätze fehlen. Wenn also 250 Parkplätze im Forettle errichtet würden, ist dies immer noch zu wenig Parkraum für die gesamte Innenstadt. Das Sparkassenparkhaus ist also beileibe nicht in Gefahr. Mit zusätzlichen Parkplätzen im Forettle könnte das Rathausparkhaus teilweise in eine Quartiersgarage umgewandelt werden, um Wohnen in der Altstadt attraktiver zu gestalten.

6. Die aktuellen Planungen von Dr. Aldinger beeinträchtigen die denkmalgeschützten „Färberhäuser“ nicht. Der Investor stellt das westliche Färberhaus frei. Die Höhe der geplanten Gebäude von Dr.  Aldinger überragt das Färberhaus nicht. Es wird auch Abstand gehalten. Entscheidungen über Einzelaspekte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (wie z.B. das konkrete Maß der baulichen Nutzung und die Architektur) wurden bislang weder geprüft oder getroffen.

7. Der Einzelhandel in der Altstadt wird von den Planungen im Forettle keineswegs negativ betroffen. Die Aldinger-Planungen für die Mietflächen (REWE, Drogerie DM und Techno-Elektromarkt) sehen nur großflächigen Einzelhandel vor, der in der Altstadt nicht untergebracht werden kann. Großflächige Ansiedlung im Kernbereich der Altstadt sind bisher am  Brandschutz, Denkmalschutz und den Interessen der Grundstückseigentümer bzw. den Anforderungen der Mieter gescheitert und können daher heute am gewinnbringendsten für die Altstadt nur an deren Randbereichen angesiedelt werden. Eine repräsentative Bürgerbefragung hat zudem ergeben, dass mehr als 73 % der befragten Kunden in Kaufbeuren Angebotsvielfalt im Einzelhandelsbereich wünschen und vor allem Qualität suchen. Gerade was den Lebensmittelbereich anbelangt, besteht zwar ein ausreichendes Verkaufsflächenangebot, aber nach dieser Umfrage leider wohl noch zu wenig Qualität.

8. Welche Position nimmt die CSU und Oberbürgermeister Stefan Bosse ein?

Wir sind der Ansicht, dass jeder Investor zunächst eine ernsthafte Chance zur Realisierung seines Vorhabens erhalten muss, also auch Dr. Aldinger. Wir können eine Investition von 25 Millionen Euro und rund 100 neue Arbeitsplätze nicht einfach ablehnen, wie sich dies die Partei der Freien Wähler, die Grünen oder die SPD so vorstellen. Wir müssen natürlich mit den Planungen arbeiten, für die ein Investor auch tatsächlich Geld auszugeben bereit ist, nicht mit angeblichen Alternativplanungen der Freien Wähler und der Grünen, die leider nichts als Luftschlösser sind. Alle bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sollen im Rahmen der Bauleitplanung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geprüft und dabei alle Beteiligten wie bei jedem anderen vergleichbaren Bauvorhaben angehört werden. In diesem Verfahren können sich selbstverständlich noch Änderungen ergeben. Die betroffenen Bürger können sich wie gesetzlich vorgesehen einbringen. Wir wollen nicht, dass man die Belange der Altstadt, für die wir uns vehement einsetzen, gegen das Forettle richtet und umgekehrt, denn beide Anliegen stehen nicht gegeneinander, im Gegenteil: Das Forettle wird zu einer Belebung der unteren Ludwigstraße, der Kaiser-Max-Straße und des Ringwegs führen. Es kann sich, ebenso wie der Modepark Röther zu einem neuen Anker entwickeln. Diese Chance muss genutzt werden. Darüber hinaus steigen die Chancen für eine nachfrageorientierte Wohnbebauung im Osten des Forettle, wenn der Einzelhandel im westlichen Forettle realisiert wird. Das hat der Grundstückseigentümer für das östliche Areal klar zum Ausdruck gebracht. Mit den zusätzlichen Parkplätzen im Forettle könnten auch endlich die dringend gewünschten Parkplätze für Altstadtbewohner im Rathausparkhaus geschaffen werden.


Ihr Dr. Thomas Jahn