Mittwoch, 20. März 2013

Stadtratsantrag gegen den neuen Rundfunkbeitrag


Aufgrund des Inkrafttretens neuer Rundfunkstaatsverträge für alle 16 Bundesländer zum 01.01.2013 wurde die  bisherige Rundfunkgebühr abgeschafft und in einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag umgewandelt. Die frühere Rundfunkgebühr war bislang nur gerätebezogen von den tatsächlichen Nutzern, also den Besitzern der jeweiligen Empfangsgeräte zu bezahlen.

In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren am 19.03.2013 wurde der Antrag von Stadtrat Dr. Thomas Jahn (CSU) gegen den neuen Rundfunkbeitrag, erhoben von der "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice" (früher Gebühreneinzugzentrale, GEZ) mit Erfolg behandelt. Gegenüber den bisherigen geräteabhängigen GEZ-Gebühren erwartet die Stadt eine satte Erhöhung der abzuführenden Beiträge um über 60 %. Die Stadt Kaufbeuren wird daher den neuen Beitrag nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung bezahlen und behält sich gerichtliche Schritte vor, sollten die Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der ARD scheitern. 


Stadtrat Dr. Jahn wies darauf hin, dass nicht nur die Kommunen aufgrund des neuen Rundfunkbeitrags in vielen Fällen das drei- oder vierfache der bisherigen Gebühren entrichten müssten, sondern vor allem auch Unternehmen inakzeptabel belastet würden. Jahn kritisierte die neue Zwangsabgabe scharf, die selbst Menschen treffe, die aufgrund ihrer Behinderung gar keine Programme der sog. "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten nutzen können. Er empfahl allen Bürgern gegen den neuen Beitrag zu klagen, da die Neuregelung offensichtlich verfassungswidrig sei. 


Zu den weiteren Hintergründen des neuen Rundfunkbeitrags:  


Seit dem 01.01.2013 ist unabhängig davon ob überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind, ein haushaltsbezogenes monatliches Entgelt zu bezahlen, das somit als allgemeine Abgabe wie eine Rundfunksteuer wirkt. Für Unternehmen und Gebietskörperschaften wie die Stadt Kaufbeuren sind die Zahlungen pro Betriebsstätte, gestaffelt nach Mitarbeiter bzw. nach Anzahl der Kraftfahrzeuge zu entrichten.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die neue Rundfunkabgabe, da diese eine enorme Mehrbelastung für Gemeinden aufgrund der neuen Betriebsstättenregelung enthalte. Zahlreiche Kommunen, darunter Großstädte wie die Stadt Köln haben ihre Rundfunkzahlungen aufgrund ungeklärter rechtlicher Fragen bis auf weiteres eingestellt (siehe hierzu diesen Bericht der Zeitung „Die Welt“: http://www.welt.de/regionales/koeln/article113237718/Stadt-Koeln-stoppt-Zahlung-der-Rundfunkgebuehren.html).

Der neue Rundfunkbeitrag ist auch evident verfassungswidrig, da er wie eine allgemeine Abgabe, also eine Rundfunksteuer wirkt. Für die Einführung einer solchen allgemeinen, bundesweiten Abgabe fehlt den Bundesländern aber die Gesetzgebungskompetenz. Zu diesem Ergebnis kommen derzeit mehrere juristische Gutachten, u.a. auch ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig. Gegen den neuen Rundfunkbeitrag sind derzeit auch mehrere Klagen, darunter auch eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig. 

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer die neue „Rundfunkgebührenordnung“ unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes als „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“ kritisiert.