Dienstag, 22. Oktober 2013

Wohlstand und Vollbeschäftigung ohne Einmischung der Politik


Informationen zur aktuellen Mindestlohndebatte

In Ergänzung eines wichtigen Artikels des Fachjournalisten Günter Ederer auf der „Achse des Guten“ hoffen wir, ein wenig Licht ins Dunkel der aktuellen Sozialpolitik und Mindestlohndebatte zu bringen.

Wo können sich mündige Bürger heutzutage noch wirklich informieren, ohne auf die übliche mediale Verschleierungstaktik hereinzufallen, die natürlich auch dem Einfluss bestimmter  Parteien und mächtiger Interessengruppen geschuldet sind? Leider hat das Internet noch keine Breitenwirkung entfalten können. Wertvolle Informationen findet man aber weder in den großen Tages- oder Abonnementzeitungen, noch in den üblichen Magazinen, egal ob „Spiegel“ oder „Focus“ und erst recht nicht im Fernsehen.

Daher eine Bitte:

Gerade wenn es um Themen aus dem Bereich „Wirtschaft & Soziales“ geht: Löschen Sie zunächst die bisher gespeicherten Informationen, denn das meiste was Sie bislang auf den üblichen Nachrichtenkanälen erfahren haben, drang keineswegs ungefiltert zu Ihnen durch, sondern als Ergebnis eines politisch gesteuerten Prozesses. Denn von der Durchsetzung bestimmter Gesetze, gerade auf dem Feld der Wirtschaftspolitik hängt zuviel Geld ab, als dass man das „Stimmvolk“ neutral informieren könnte. Das Thema Mindestlohn bietet ein leider nur allzu passendes Anschauungsobjekt:

Wundern Sie sich nicht auch dass dieses Thema ausgerechnet in einer Zeit niedriger Arbeitslosigkeit und persönlicher finanzieller Zufriedenheit aufgekeimt ist und noch vor etwa fünf bis sechs Jahren überhaupt keine Rolle spielte? Wundern Sie sich nicht noch mehr, dass sogar bekannte Unternehmer plötzlich vehement für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, wie z.B. die allseits bekannte und in allen Quasselsendungen im Fernsehen präsente Nervensäge Wolfgang Grupp, Geschäftsführer einer Unterwäschefirma namens Trigema. Herr Grupp ist nur die Spitze eines Eisbergs bzw. einer aus dem riesigen Heer von Lobbyisten in eigener oder fremder Sache.

Ist Herr Grupp ein besonders wohltätiger oder sozial veranlagter Mensch? Natürlich nicht, denn seine Firma wird der geplante flächendeckende Mindestlohn gar nicht betreffen. Durch die gute Marktstellung seiner Firma kann er es sich leisten auch vergleichsweise gute Löhne zu zahlen. Wie allen Firmenbossen geht es Herrn Grupp aber darum, sich lästige Konkurrenten vom Leib zu halten. Und da kommt ihm der Mindestlohn gerade recht: Natürlich können Neulinge auf dem Markt, also gerade neu gegründete, kleine Unternehmen anfangs nicht die Top-Löhne der Platzhirsche bezahlen. Herr Grupp will diese lästige Konkurrenz gerne mit einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen und finanziell ruinieren. Anstatt von gerechten Löhnen zu heucheln, sollte er lieber seine wahren Ziele nennen: Die Ausschaltung von Konkurrenz.

Dass diese Methode leider Erfolg hat, beweist die nun schon seit Jahrzehnten zu beobachtende Konzentration in fast allen Branchen auf immer weniger Anbieter, also Firmen, nicht nur im Einzelhandel, bei Banken oder Versicherungen und in der Automobilproduktion, sondern auch auf dem Dienstleistungssektor, wie z.B. der neue Trend zu Friseurketten belegt. Den etablierten Großunternehmen ist natürlich jede Form von staatlicher Reglementierung herzlich willkommen: Die Lebensmittelkonzerne wünschen sich strengere staatliche Hygieneauflagen, seien sie auf den ersten Blick auch noch so absurd oder überflüssig. Die Automobilhersteller fordern einen strengeren staatlichen Schutz vor Arbeitsunfällen. Die Stahlkonzerne wollen härtere Umweltschutzauflagen. Was auf den ersten Blick paradox oder zumindest selbstschädigend klingt, wird auf den zweiten Blick plausibel.

Die etablierten Firmen haben aufgrund ihrer Marktmacht und des leichteren Zugangs zu frischem Kapital – schließlich sitzen in ihren Aufsichtsräten ja ganze Heerscharen von Bankern – keine Schwierigkeiten, kostenintensive Produktionsauflagen zu erfüllen. Je größer ein Unternehmen, umso leichter bewältigt es auch bürokratische Hürden, weil es Personal dafür eher entbehren kann als Klein- oder Mittelbetriebe. Das wissen die Großen auch, weshalb sie staatliche Regulierungswut unterstützen, um unliebsame Konkurrenz gar nicht erst entstehen zu lassen.

Auch beim Mindestlohn geht es in Wahrheit nicht um Menschenfreundlichkeit. Die Lobbyisten der Großkonzerne wissen, dass die Gründung neuer Unternehmen, also die Gefahr von Konkurrenz schon im Keim erstickt werden kann, wenn man die Anstellung von Mitarbeitern erschwert. Warum? Eine neue Erfindung oder eine neue innovative Idee für  Dienstleistungen wirken sich auf größeren Märkten erst dann aus, wenn eine Massenproduktion, quasi am Fließband gestartet werden kann. Dazu braucht man Arbeitskräfte, die man als neues Unternehmen anfangs aus Kostengründen nicht zu denselben Konditionen beschäftigen kann, wie die bislang marktbeherrschende Konkurrenz. Und hier kommen nun die Mindestlöhne ins Spiel, die es in versteckter Form schon seit langem gibt, nämlich als verdeckte Personalkosten zur Erfüllung der immensen arbeitsrechtlichen Auflagen, die der Gesetzgeber in schöne Worte gepackt hat. Wir kennen sie als  Kündigungsschutz, als Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitssicherheit, Entgeltfortzahlung, Recht auf Teilzeit usw. usf..    

Warum spielen Medien und Politik mit?

Die Konzentration im Bereich der Medien auf wenige Konzerne und Großverlage ist seit vielen Jahren schon viel weiter fortgeschritten als in der übrigen Wirtschaft. Wenige Zeitungsverleger teilen den Markt unter sich auf und verstehen sich natürlich als Interessenvertreter von Big Business, weil die Großkonzerne als Werbekunden am meisten zahlen. Oder haben Sie im „Spiegel“ oder in der Bildzeitung schon mal die Anzeige einer mittelständischen Firma oder eines Kleinunternehmens gefunden?

Rein zufällig stammen natürlich auch die Spenden an die politischen Parteien zum Großteil aus den Reihen der Banken und Konzerne. Welcher Kleinbetrieb könnte sich schon eine Spende von mehreren Zehn- oder Hunderttausend Euro leisten? Also unterstützt auch die Politik quer durch alle Parteien die Einführung von Mindestlöhnen, so wie seit Jahrzehnten alle möglichen Regulierungen und Eingriffe in die Eigentums- und Vertragsfreiheit durchgesetzt wurden, die nur den Großkonzernen als Konkurrenzschutz dienten. Denn rational lassen sich Mindestlöhne natürlich nicht begründen. Dazu müssten Politiker allwissend sein, wenn es um die Bestimmung des „richtigen“ Preises geht. Warum sollten 8,50 Euro gerade richtig sein?  

Es kann nämlich auch Tätigkeiten geben, bei denen ein Lohn von nur einem Euro pro Stunde vielleicht genau das ist, was sich ein Arbeitnehmer wünscht, weil es um so einfache und leichte Arbeiten geht, dass man sie nebenbei erledigen kann oder nur gelegentlich ausführt. Das Leben hält unendlich viele Möglichkeiten bereit. Warum sollte immer alles in ein bestimmtes Raster, nämlich die „sozialversicherungspflichtige Vollerwerbstätigkeit“ gepresst werden?

Niemand weiß auch was richtig, fair, angemessen oder gerecht ist, weil diese Frage immer im Auge des Betrachters liegt. Solange sich mindestens zwei Personen finden, die sich freiwillig auf einen bestimmten Lohnbetrag einigen, geht diese Einigung niemand anderen etwas an. Die beiden wissen besser was der richtige Lohn ist, jedenfalls besser als jeder Politiker, der die beiden gar nicht kennt.

Testen Sie in einer Diskussion mit anderen einmal das beste Argument gegen den Mindestlohn: Wenn der Mindestlohn angeblich keine Arbeitsplätze vernichtet, warum so bescheiden und nur 8,50 Euro pro Stunde, wie von der SPD gefordert. Warum nicht 10 oder besser 20 Euro? Oder gönnen wir uns doch alle mal was und sagen einfach: Jeder soll an einem Arbeitstag 1.000 Euro verdienen! Spätestens jetzt werden selbst hartgesottene Sozialisten einwenden, dass solche Preise möglicherweise, außerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kaum ein Unternehmen zahlen kann ohne nicht sofort Konkurs anmelden zu müssen. Sehen Sie: Es gibt daher natürlich auch genügend Arbeitgeber, die bei 8,50 Euro in die Knie gehen und aufgeben müssen, weil die Kunden für bestimmte Produkte  oder Dienstleistungen nicht bereit sind, einen höheren Preis zu bezahlen. 

Schlussendlich ist also niemand anderes als der Endkonsument, der berühmte Verbraucher gefragt: Wer den Mindestlohn will, der soll ihn auch als Endkonsument bezahlen, egal ob beim Friseur, bei Aldi, beim Autokauf oder bei Handwerkerleistungen. Leider verhalten sich die meisten Verbraucher aber nicht solidarisch, sondern wie es hierzulande immer so schön heißt nur „preisbewusst.“ Daher können Mindestlöhne niemals funktionieren, genau wie alle anderen Arten von „politischer“ Preisfestsetzung unter Ausschaltung des freien Wettbewerbs.


Wohlstand und Vollbeschäftigung ist jederzeit möglich, aber nur dann, wenn sich die Politik mit ihrer einseitigen Unterstützung von Großkonzernen aus dem Wirtschaftsleben der Menschen heraushält. Nur dann, wenn beide Vertragspartner flexibel reagieren und alles was sie für richtig und nötig halten selbst vereinbaren können, ohne dass sich die Politik einmischt, entstehen Arbeitsplätze, die die Realisierung neuer Produkt- und Dienstleistungsideen ermöglichen. Denken Sie einmal an die Hunderttausende von neuen Ideen, Erfindungen und Verbesserungen, die seit Jahrzehnten alle auf der Strecke geblieben sind, nur weil man neue Unternehmer wie einst zu Zeiten der Zünfte im Mittelalter künstlich von den Märkten, also den Verbrauchern ferngehalten hat. Ohne Regulierungswut, ohne ständig neue bürokratische Auflagen und politisch gewollte Mindestlöhne würden wir alle reicher sein und sicherer und besser leben können.               

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Der Eigentümer und die Kunden sollen entscheiden!


Kaum kündigt sich in Kaufbeuren die Chance auf neue Investitionen an, formieren sich die üblichen Berufsverhinderer, die sich dabei auch noch anmaßen wollen, besser als die Betroffenen selbst Bescheid zu wissen, welche Einkaufswünsche die Kunden heute haben. 

Daher mein Leserbrief an den Kreisboten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann die von der Redaktion des Kreisboten zum Thema Forettle vertretene Auffassung leider nicht nachvollziehen. Warum berichten Sie so ausführlich und unkritisch über ein angebliches Bürgerforum, das lediglich eine Wahlkampfplattform der Grünen darstellt? Denn der einzig betroffene Grundstückseigentümer, der nach rechtsstaatlichem Verständnis in erster Linie darüber zu entscheiden hat, was auf seinem Grundstück geschieht, wurde überhaupt nicht eingeladen. Anderen interessierten Bürgern (wie z.B. anderen politischen Gruppierungen) wurde seitens der Grünen ein Redeverbot erteilt! Warum berichten Sie über diese unsäglichen Missstände nicht? 

Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie in Ihrem namentlich nicht gekennzeichneten Kommentar vom 09.10.2013 (auf Seite 3) ein Projekt schlecht reden, ohne die Fakten zu nennen. Beispielsweise hat der Einzelhandelsgutachter der Stadt Kaufbeuren das Fachmarkt-Vorhaben der Firma Aldinger als positiv für den Einzelhandelsstandort Kaufbeuren beurteilt. Warum sollte eine größere Auswahl im Lebensmittelbereich schlecht sein? Vertritt Ihr Kommentator die Interessen von bereits etablierten Lebensmittelfirmen wie V-Markt oder Feneberg, um diese vor Konkurrenz zu schützen? Welche Geschäfte gebraucht werden und welche nicht, sollten wir doch den Kunden überlassen! 

Wer bestimmte Vorstellungen zur Entwicklung des Forettles oder unserer Stadt hat, sollte nicht wie die Teilnehmer des ominösen linksgrünen Bürgerforums immer nur Wunschvorstellungen und Visionen äußern, sondern einfach ganz konkrete und umsetzbare Angebote unterbreiten und vor allem sagen, wer was bezahlt! Ohne den Grundstückseigentümer mit einzubeziehen und ohne handfeste Investoren kann man auf dem Reißbrett viel planen und heiße Luft produzieren, realisieren kann man aber nichts!

Vielleicht haben einige Bürger die prekäre wirtschaftliche und finanzielle Situation unserer Stadt noch nicht verstanden. Nach dem Verlust des Bundeswehrstandortes können wir es uns wirklich nicht leisten, einem Investor, der bereit ist 25 Millionen Euro in unserer Stadt zu investieren, den Stuhl vor die Tür zu setzen. Wer sich an der Diskussion um die Entwicklung des Forettles ernsthaft beteiligen will, sollte Ross und Reiter nennen: Nämlich wer was bezahlt und wer konkret als Investor bereit wäre, ein besseres Angebot als die Firma Aldinger zu unterbreiten!
     

Mit freundlichen Grüßen 


Dr. Thomas Jahn
Stadtrat der Stadt Kaufbeuren


Samstag, 20. Juli 2013

Aus der Serie "Ökonomische Zitate" - Heute: Inflation


Der geniale amerikanische Publizist Henry Hazlitt hat fast alles, was man zur Inflation wissen muss, in aller Kürze zusammengefasst:

„Inflation ist der Anstieg der Geldmenge und Bankkredite im Verhältnis zur Gütermenge. Inflation ist schädlich, weil sie den Wert einer Geldeinheit vermindert, die Lebenskosten für alle erhöht, den Ärmsten eine Steuer auferlegt in derselben Höhe wie den Reichen, den Wert von Ersparnissen schmälert, Sparen entmutigt, Wohlstand umverteilt, Spekulation und Spielereien ermutigt statt Sparsamkeit und Arbeit und schließlich das Vertrauen in die Gerechtigkeit einer freien Marktwirtschaft untergräbt und zugleich öffentliche und private Moral untergräbt.“

Donnerstag, 6. Juni 2013

Aus der Serie "ökonomische Zitate", heute zum Thema Schulden



„Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Einerseits durch das Schwert. Andererseits durch Schulden.”  

John Adams (1735 – 1826), 2. Präsident der USA

Freitag, 24. Mai 2013

Durchbruch geschafft. Zukunft des Eissports in Kaufbeuren ist gesichert


Wir drucken eine Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren vom 24.05.2013 ab:

Die erforderlichen Sicherungsarbeiten am Eissportstadion beginnen am kommenden Montag. Der ESVK befindet sich auch ohne Eigentumsrecht am Eissportstadion nach aktueller Prognose in wirtschaftlich sicherem Fahrwasser.

Auf Grundlage einer seit gestern vorliegenden positiven Fortführungsprognose für den ESVK -auch ohne das Stadion im Bilanzvermögen- ist die Zukunft des Traditionsvereins gesichert. Wochen mit intensiver Arbeit liegen hinter den Verantwortlichem im Verein.

Letztlich führte die große Unterstützung von Seiten Fans, Sponsoren, Sparkasse Kaufbeuren, der Stadt Kaufbeuren und ein hoher persönlicher Einsatz der drei geschäftsführenden Vorstände, auch in finanzieller Hinsicht, zu diesem positiven Ergebnis. Das verkündeten heute im Rahmen eines Pressegespräches Oberbürgermeister Stefan Bosse sowie die ESVK-Vorstände Kurt Dollhofer und Karl-Heinz Kielhorn.

Am Montag beginnen nun die Bauarbeiten am Stadion, um dort im Jahresverlauf den Spielbetrieb wieder aufnehmen zu können. Zunächst werden die Banden und die ersten Stufenreihen abmontiert. In der Folge sollen stützende Bohrpfähle eingebaut werden. Parallel werden weitere Arbeiten ausgeschrieben und vergeben, mit dem Ziel ab August wieder eine Eisfläche zur Verfügung stellen zu können. Bereits im September diesen Jahres soll dann der Spielbetrieb wieder möglich sein. Nach den aktuellen Maßgaben können dann ca. 2600 Zuschauer die Spiele der verschiedenen Mannschaften des ESVK verfolgen. Der Zeitplan für die Erreichung dieser Ziele ist ergeizig aber machbar. Deshalb arbeiten alle Akteure mit Hochdruck an der Verwirklichung. Die Stadt Kaufbeuren investiert dazu heuer voraussichtlich rund eine Mio. Euro. in die Sicherungsarbeiten und übernimmt das Stadion für einen symbolischen Euro vom Verein. Zusätzlich stellt die Stadt Kaufbeuren 220.000 Euro dem Verein als zinsloses Darlehen zur Verfügung. Wichtig war OB Bosse in diesem Zusammenhang, dass diese Unterstützungsmaßnahmen für den ESVK einstimmig vom Stadtrat beschlossen worden sind.

Die geplanten Sicherungsarbeiten ermöglichen eine Restnutzungszeit der Sportstätte bis Juni 2017. Aus diesem Grund prüft die Stadtverwaltung gleichzeitig mögliche Alternativen für den Eissport in Kaufbeuren. Diese können die Generalsanierung des Stadions am Berliner Platz oder der Neubau eines Stadions an anderer Stelle im Stadtgebiet sein. Alle notwendigen Grundlagen und Informationen für diese Entscheidung sind voraussichtlich im Jahr 2014 ermittelt. Der erklärte Wille des Kaufbeurer Stadtrates ist es dabei über ein sogenanntes Ratsbegehren die Kaufbeurer Bürger direkt über die vom Stadtrat bevorzugte Variante abstimmen zu lassen.

Vorstandsmitglied Kurt Dollhofer sprach in seiner Stellungnahme von einer Zeit mit „heißen und kalten Schauern“ über einige Wochen aufgrund fast täglich wechselnder Vorzeichen. Besonderen Dank sprach Dollhofer Oberbürgermeister und Stadtrat aus. Der ESVK ist laut Dollhofer der größte Nachwuchsverein in Deutschland. „Für knapp 400 Kinder im Nachwuchsbereich des ESVK sind dies heute ausgezeichnete Nachrichten.“
Vorstand Karl-Heinz Kielhorn brachte in seiner ersten Reaktion zum Ausdruck, wie wichtig dieser Durchbruch auch für die Angestellten im Verein ist. Der Verein kann damit auch künftig nicht nur seinem sportlichen Anspruch, sondern auch seiner sozialen Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden. Dies gilt für Mannschaft, Betreuer, Mitarbeiter in der Geschäftsstelle und nicht zuletzt die Eismeister. Kielhorn dankte für die einmalige Zusammenarbeit in dieser Ausnahmesituation insbesondere den Sponsoren, die mit nur einer Ausnahme ihr Engagment in vollem Umfang aufrecht erhielten.

Abschließend dankte Oberbürgermeister Bosse auch dem verhinderten Vorstandmitglied Settele, der „ebenfalls wie ein Löwe für den Erhalt seines Vereines gekämpft hat.“ Andreas Settele und der sportliche Leiter Dieter Hegen können nun wieder verstärkt an der sportlichen Zukunft des ESVK arbeiten.

Mittwoch, 20. März 2013

Stadtratsantrag gegen den neuen Rundfunkbeitrag


Aufgrund des Inkrafttretens neuer Rundfunkstaatsverträge für alle 16 Bundesländer zum 01.01.2013 wurde die  bisherige Rundfunkgebühr abgeschafft und in einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag umgewandelt. Die frühere Rundfunkgebühr war bislang nur gerätebezogen von den tatsächlichen Nutzern, also den Besitzern der jeweiligen Empfangsgeräte zu bezahlen.

In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren am 19.03.2013 wurde der Antrag von Stadtrat Dr. Thomas Jahn (CSU) gegen den neuen Rundfunkbeitrag, erhoben von der "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice" (früher Gebühreneinzugzentrale, GEZ) mit Erfolg behandelt. Gegenüber den bisherigen geräteabhängigen GEZ-Gebühren erwartet die Stadt eine satte Erhöhung der abzuführenden Beiträge um über 60 %. Die Stadt Kaufbeuren wird daher den neuen Beitrag nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung bezahlen und behält sich gerichtliche Schritte vor, sollten die Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der ARD scheitern. 


Stadtrat Dr. Jahn wies darauf hin, dass nicht nur die Kommunen aufgrund des neuen Rundfunkbeitrags in vielen Fällen das drei- oder vierfache der bisherigen Gebühren entrichten müssten, sondern vor allem auch Unternehmen inakzeptabel belastet würden. Jahn kritisierte die neue Zwangsabgabe scharf, die selbst Menschen treffe, die aufgrund ihrer Behinderung gar keine Programme der sog. "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten nutzen können. Er empfahl allen Bürgern gegen den neuen Beitrag zu klagen, da die Neuregelung offensichtlich verfassungswidrig sei. 


Zu den weiteren Hintergründen des neuen Rundfunkbeitrags:  


Seit dem 01.01.2013 ist unabhängig davon ob überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind, ein haushaltsbezogenes monatliches Entgelt zu bezahlen, das somit als allgemeine Abgabe wie eine Rundfunksteuer wirkt. Für Unternehmen und Gebietskörperschaften wie die Stadt Kaufbeuren sind die Zahlungen pro Betriebsstätte, gestaffelt nach Mitarbeiter bzw. nach Anzahl der Kraftfahrzeuge zu entrichten.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die neue Rundfunkabgabe, da diese eine enorme Mehrbelastung für Gemeinden aufgrund der neuen Betriebsstättenregelung enthalte. Zahlreiche Kommunen, darunter Großstädte wie die Stadt Köln haben ihre Rundfunkzahlungen aufgrund ungeklärter rechtlicher Fragen bis auf weiteres eingestellt (siehe hierzu diesen Bericht der Zeitung „Die Welt“: http://www.welt.de/regionales/koeln/article113237718/Stadt-Koeln-stoppt-Zahlung-der-Rundfunkgebuehren.html).

Der neue Rundfunkbeitrag ist auch evident verfassungswidrig, da er wie eine allgemeine Abgabe, also eine Rundfunksteuer wirkt. Für die Einführung einer solchen allgemeinen, bundesweiten Abgabe fehlt den Bundesländern aber die Gesetzgebungskompetenz. Zu diesem Ergebnis kommen derzeit mehrere juristische Gutachten, u.a. auch ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig. Gegen den neuen Rundfunkbeitrag sind derzeit auch mehrere Klagen, darunter auch eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig. 

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer die neue „Rundfunkgebührenordnung“ unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes als „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“ kritisiert.