Sanierung des Klinikverbunds Ostallgäu-Kaufbeuren

Stadtrat Dr. Thomas Jahn gab in Übereinstimmung mit der CSU-Fraktion, des Oberbürgermeisters Stefan Bosse und der übrigen Fraktionen des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren in der Stadtratssitzung am 26.07.2011 folgende persönliche Erklärung ab:

Weil zuletzt in der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Klinikstandorte unseres Klinikverbunds auch zunehmend die Stadträte unserer Stadt, die nicht Mitglied des Verwaltungsrates sind, angesprochen wurden, ist es meiner Fraktion und mir ein sehr wichtiges Anliegen, im Vorfeld der morgigen Entscheidung nochmals aus Kaufbeurer Sicht folgende Punkte in der Öffentlichkeit klarzustellen:

1. Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass alle wichtigen Entscheidungen über den künftigen Kurs zur Sanierung der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren in einer von Sachlichkeit und Vernunft geprägten Atmosphäre getroffen werden müssen. Wir haben immer betont, dass die medizinische Versorgungssicherheit der Menschen für uns im Vordergrund steht. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist eine tragfähige wirtschaftlich-effiziente Basis unseres Klinikverbunds. Politischen Druck auf Verwaltungsräte auszuüben ist rechtlich fragwürdig und weder im Interesse der Patienten noch der Steuerzahler der Stadt Kaufbeuren und des Landkreises Ostallgäu.

2. Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sind in eine bedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten. Der Verwaltungsrat hat gehandelt und ein unabhängiges Sanierungsgutachten eingeholt. Das Gutachten kommt zu eindeutigen Ergebnissen und Empfehlungen. Wer diesen Empfehlungen nicht folgen will, muss konkrete Gegenvorschläge unterbreiten, wie das wirtschaftliche Ziel einer Sanierung des Klinikverbunds anderweitig, vor allem auch unter Beibehaltung aller Standorte, erreicht werden kann. Er muss gleichwertige Nachweise für sein Konzept liefern.

3. Die Zielsetzung des Kaufbeurer Oberbürgermeisters ist nicht gegen den Landkreis Ostallgäu oder gegen die dortigen Klinikstandorte gerichtet. Der Oberbürgermeister hat als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren allein der Aufgabe gerecht zu werden, die unternehmensgefährdenden Verluste des Klinikverbunds durch ökonomisch und rechtlich korrekte Zielsetzungen zu reduzieren, um eine leistungsfähige Krankenhausversorgung in unserer Region sicherzustellen. Die Unternehmenssatzung und das Gesetz zwingen ihn dazu, die Vorgaben der Gutachter im Rahmen der verschiedenen Alternativen einer Umsetzung zuzuführen. Auch die große Mehrheit der Beschäftigten des Klinikverbunds und die Arbeitnehmervertreter unterstützen diese Politik. Niemand kann nämlich auf einem Defizit von bald 10 Millionen Euro medizinische oder soziale Sicherheit bauen. Wir wollen deshalb weiterhin gemeinsam mit dem Ostallgäu eine gute medizinische Versorgung aufrechterhalten, ohne unsere Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin zu treiben. Zur Erreichung dieses Ziels sind wir in jeder Hinsicht kompromissbereit. Wir wollen keinen Kurs der Konfrontation, sondern einen Kurs eines vernünftigen Miteinanders. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass sich der Kaufbeurer Stadtrat nicht auf irgendwelche Resolutionen oder öffentliche Vorgaben für den Verwaltungsrat unserer Kliniken eingelassen hat.

Wir wenden uns stattdessen abschließend an die Bürger in Kaufbeuren, in Marktoberdorf, in Füssen, in Buchloe, in Obergünzburg und im gesamten Landkreis:

Wir wollen keine Konfrontation und keine Spaltung der Bevölkerung, die offensichtlich nur politischen Einzelinteressen geschuldet ist. Wir betonen stattdessen unsere gemeinsamen Interessen: Nämlich eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung ohne dass unsere Städte und Gemeinden im Schuldensumpf versinken!

Die Geschichte der Russlanddeutschen – Eine unbekannte Tragödie

Aus einer Sonderausgabe des Sudetendeutschen Pressedienstes vom 21. Juli 2011:

Der Sudetendeutsche Pressedienst griff die schicksalhafte Geschichte der Russlanddeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg exemplarisch anhand der Biographie der Schriftstellerin Nelly Däs auf:

„… Ihr schriftstellerisches Werk – sie hat 13 Bücher zum Thema veröffentlicht – ist ein stetes und fortwährendes Künden vom schweren Schicksal der Rußlanddeutschen, das sie in schlimmster Weise schon in ihrer Jugend erfahren mußte. 1930 wurde Nelly Schmidt als Schwarzmeerdeutsche in der Ukraine geboren, erlebte als Kind, wie ihr Vater, obwohl nur einfacher Bauer, von den Bolschewisten als „Kulak“ markiert, in der Verschleppung umkam und sie mit ihrer Mutter und zwei Brüdern in „sowjetischer Friedenszeit“ stets auf der Flucht vor dem bolschewistischen Zugriff war. Bei Kriegsbeginn 1941 entging sie der Deportation hinter den Ural nur, weil die deutsche Front den Deportationstransport der Sowjets überrollte. Vorher hatten diese den Zug mit den in Verschleppung begriffenen Rußlanddeutschen noch in die Luft gesprengt, um deren Befreiung durch die Wehrmacht zu verhindern. Nur eine beherzte Fluchtaktion ihrer Mutter rettete ihr und dem Rest ihrer Familie das Leben.

Bei Kriegsende 1945 gelang es Nelly Däs, nach Schwäbisch Gmünd in Baden-­Württemberg zu entkommen. Sie gehörte damit zu den 180.000 Rußlanddeutschen, die damals die drei alliierten Westzonen Deutschlands erreichten. Heute weiß kaum jemand, daß die westlichen Militärbehörden damals den Sowjets erlaubten, die Flüchtlingslager und bekannte Privatquartiere in den Westzonen zu durchkämmen, um in der Sowjetunion Geborene ins „Vaterland“ zurückzuführen.

Heute wissen wir, daß Nelly Däs damals vor der Verschleppung hinter den Ural bewahrt wurde. Anders als etwa 80.000 weitere Schicksalsgenossen aus den Westzonen, die sich dieser „Repatriierung“ nicht entziehen konnten. Sie teilten dieses Schicksal mit mehr als 100.000 anderen Rußlanddeutschen, die 1945 nur bis in die Sowjetzone oder in die Ostgebiete Rußlands gelangt waren. Unter im Westen Verbliebenen war Nelly Däs eine der ganz wenigen, die in den siebziger Jahren begann, in ihrem Werk vom Schicksal der Rußlanddeutschen zu künden. Dieses Bemühen zieht sich wie ein roter Faden durch ihre 13 Bücher.

Stellvertretend für Tausende von verschleppten Russlanddeutschen, denen es anders als Frau Däs nicht gelang zu entkommen, schildert der Sudetendeutsche Pressedienst das Schicksal von Frau Lilly Becking:

„… Sie war noch nicht geboren, als Nelly Däs ihre prägenden Erlebnisse im Sowjetstaat hatte, hat dort aber alle die Erfahrungen gemacht, die Nelly Däs hätte machen müssen, wäre es ihr 1945 nicht gelungen, der Repatriierung zu entgehen. Lilly Beckings Mutter und Großmutter gerieten – auch schon auf deutschem Boden, aber in der Sowjetzone – in die Hände der sowjetischen Rückführungskommission, die sie in die Verbannungsgebiete jenseits des Urals verschleppte.

Keines der Versprechen, daß die Rußlanddeutschen in ihre sowjetischen Heimatgebiete zurückgeführt würden, wurde eingehalten. Lilly Becking hat von ihrer Mutter sogar erfahren, wie akribisch sie als Verschleppte in die Siedlungen Sibiriens verteilt wurden. Zu wenigen, meistens zwei Familien bzw. Teilfamilien, wurden sie auf die Dörfer verteilt. Sie sollten als Deutsche verschwinden und in der nächsten Generation in der Bevölkerung aufgehen. Dazu war ihnen der Gebrauch der deutschen Sprache bzw. ihrer Mundart verboten. Verbunden mit der Verschleppung war die Auflage für die Rußlanddeutschen, in den Verbannungsorten zu bleiben. Das war hart, weil Sibirien natürlich ein kaltes Land mit kurzer Vegetationszeit ist, das insbesondere bei den Landwirten von Anfang den Wunsch erzeugte, wenigstens in südliche Republiken auszuweichen.

Erst 1956 wurde das Dekret über den Verbleib in den sibirischen Verbannungsorten aufgehoben, leider aber nicht veröffentlicht, so daß die Betroffenen erst im Laufe der nächsten Jahre von dieser Erweiterung ihrer Freiheit erfuhren. In dieser Zeit wurde Lilly Becking in Orsk am südöstlichen Fuße des Urals an der Grenze zu Kasachstan geboren. Sie wuchs in einer russischsprachigen Umwelt auf, in der jeder Eindruck, daß man Deutscher war, vermieden werden mußte, um nicht die Beschimpfung „Fritz“ oder „Nazi“ und damit verbundene Zurücksetzungen zu provozieren. Deutsch war vor allem auf die Familie beschränkt. So kam vielen Rußlanddeutschen ihre Muttersprache abhanden. Die nächste Generation hatte es noch schwerer. Als es dann vor der Wende etwas besser wurde, war die deutschsprechende Großelterngeneration vielfach bereits gestorben, und die Enkelgeneration konnte kaum noch Deutsch. Es ist deshalb kein Wunder, daß viele Rußlanddeutsche sich mit ihrer Muttersprache schwertun!

Mit der Verschleppung war die Übernahme von Sitten und Verhaltensweisen verbunden, die auch in den deutschen Siedlungen Rußlands vor dem Ersten Weltkrieg nicht üblich gewesen waren. Deshalb werden Rußlanddeutsche, wo sie in Deutschland auftreten, in vielen Fällen als anders empfunden und als „Russen“ ausgegrenzt. Lilly Becking appelliert daher heute an ihre deutschen Landsleute, sich einmal vorzustellen, was das bedeutet. Im heutigen Rußland wurden sie noch als „Nazis“ beschimpft, und jetzt bezeichnen sie ausgerechnet die Menschen, von denen ihnen gesagt wurde, es seien ihre Landsleute, als „Russen“.

Lilly Becking konnte allerdings auch von hoffnungsvollen Zeichen berichten. Die Rußlanddeutschen gehörten zu den Zuwanderern, deren Eingliederungswille am ausgeprägtesten sei. Dieser Wille sei für den Erfolg der Integration entscheidend. An zahlreichen Bildern und am Beispiel der eigenen Person führte sie das vor. Sie habe ihre Sprache weitgehend zurückgewonnen und so verbessert, daß sie als Lehrerin arbeiten kann. Darüber hinaus hilft sie ihren Landsleuten bei der Eingliederung, leitet musische Jugendgruppen und ist sogar in die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Gemeinde Eschborn gewählt worden, um nur einige Aktivitäten neben ihrer Aufgabe als Mutter in der Familie zu nennen.“