Freitag, 30. Juli 2010

Steuersenkungen sind ein Gebot des Grundgesetzes

Die Belastung durch Steuern und Abgaben hat durch die steuerrechtliche Verknüpfung der Einkommensentwicklung mit dem steuerlichen Grundfreibetrag und der Steuerprogression ein Maß erreicht, das nicht mehr im Einklang mit der Verfassung steht. Die Summe aus direkten und indirekten Steuern, Sonderabgaben, wie dem „Solidaritätszuschlag“ oder den Beiträgen zu den Sozialversicherungen entfernt sich immer weiter von verfassungsrechtlichen Begrenzungen wie dem Halbteilungsgrundsatz, wonach jeder Bürger zumindest die Hälfte seines Einkommens behalten können muss.

Seit der letzten Bundestagswahl geisterte ein neues Unwort durch die Medienlandschaft, der Unsinn von den angeblichen „Steuergeschenken“. Die Realität der Zahlen beweist, dass es in den letzten 60 Jahren Steuergeschenke in der Summe nie gegeben hatte, sondern die Steuern sogar ohne förmliche Steuererhöhungen, allein durch Inflation und Steuerprogression in schwindelerregende Höhen gestiegen sind:

1958 lag das Durchschnitteinkommen in Deutschland noch bei ungerechnet 2.725 Euro jährlich. Der Grundfreibetrag betrug damals 859 Euro. Für diese 859 Euro wurden also keine Steuern bezahlt. 31 Prozent des Einkommens waren damit steuerfrei. Auf der anderen Seite wurde der Spitzensteuersatz erst bei einem Jahreseinkommen von 56.263 Euro fällig. 1958 entsprach ein solches Jahreseinkommen dem 20fachen des damaligen Durchschnittseinkommens.

In den 70er Jahren durchbrach das Durchschnittseinkommen die 10.000-Euro-Marke. 1974 lag es bei 10.421 Euro (damals: 20.381 D-Mark). Am Grundfreibetrag hatte sich allerdings nichts geändert. Er lag immer noch bei 859 Euro. Dadurch waren nur noch acht Prozent des Einkommens steuerfrei. Auch am Spitzensteuersatz hatte sich nichts geändert. Er wurde inzwischen schon beim 5fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Mit anderen Worten: Der Höchststeuersatz galt für immer mehr Menschen ohne, dass es sich um wirkliche Spitzenverdiener wie noch bei der Vergleichsrechnung aus dem Jahre 1958 gehandelt hätte.

Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.1992 (BVerfGE 87, 153) zum sogenannten steuerlichen Existenzminimum zwang den Gesetzgeber, den Grundfreibetrag, der bereits einige Male halbherzig angehoben worden war, nun massiv zu erhöhen. Ab 1996 stieg er auf mehr als das Doppelte, nämlich 6.184 Euro. Das Durchschnittseinkommen lag damals bei 26.423 Euro, wovon nun wieder 23 Prozent steuerfrei waren. Der Spitzensteuersatz wurde damals jedoch schon beim 2,3-fachen des Durchschnittseinkommens fällig.

Heute beträgt das jährliche Durchschnittseinkommen 32.003 Euro. Der Grundfreibetrag liegt jetzt bei 25 % dieses Durchschnittseinkommen. Das Ende der Progressionszone, also der Punkt ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, liegt nun bei 52.882 Euro, was nur noch dem 1,6-fachen des Durchschnittskommens entspricht! 52.000 Euro verdient z.B. ein Facharbeiter der neu in Kaufbeuren anzusiedelnden Hydraulikfirma Hawe, ein Meister bei der Firma Mayer Antriebstechnik in Mauerstetten, ein Diplomingenieur bei Dobler, ein Filial- oder Abteilungsleiter der Raiffeisenbank oder ein Gymnasiallehrer mit der Besoldungsstufe A 14 oder A 15. Angesichts der seit der Einführung des Euro immer massiveren Kaufkraftverluste kann man sich mit diesem Jahreseinkommen allerdings keineswegs das leisten, was sich dieselben Einkommensgruppen noch in den 50er oder 60er Jahren leisten konnten. Diese Mitbürger zahlen heute aber den Spitzensteuersatz! 1958 hätte diesen höchsten Steuersatz nur derjenige gezahlt, der das 20fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Das entspräche heutzutage einem Jahreseinkommen von etwa 600.000 Euro, beträfe also nur die Manager in Dax-Konzernen oder sehr erfolgreiche Unternehmer. Hinzu kommen immens gestiegene Belastungen durch ständige neue Steuern und Abgaben: Solidaritätszuschlag, gestiegene Sozialversicherungsbeiträge, eine Mehrwertsteuer auf Rekordhoch und weitere indirekte Steuern, die wie die Kfz- oder Tabak-Steuer ständig erhöht wurden.

Steuersenkungen sind also in erster Linie eine Frage von Recht, Moral und Gerechtigkeit. Die Höhe der Steuern ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Immer höhere Steuern verleiten die öffentliche Hand zu immer mehr Ausgaben und immer mehr Aktivitäten, die die Freiheit der Menschen einschränken: Geschäfte werden nicht mehr freiwillig abgeschlossen, sondern unter dem bürokratischen Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren. Das Geld fließt denjenigen zu, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, wie Rechtsanwälten und Steuerberatern. Hohe Steuern und Abgaben führen dazu, dass Menschen durch Korruption und Beziehungen reich werden, nicht aber durch Arbeit und eigene Anstrengung, die sich ohnehin nicht mehr lohnt. Gesetze schützen nicht mehr die Fleißigen vor den Faulen, sondern umgekehrt, die Faulen vor den Fleißigen. Eine Gesellschaft, die Untätigkeit belohnt und Fleiß bestraft, muss zwangsläufig vor dem Untergang stehen.

Das Grundgesetz sieht die Notwendigkeit, die Abgabenlast dort zu begrenzen, wo menschliche Würde, die sich auch in der eigenen Leistung und im Eigentum manifestiert, nicht mehr im Mittelpunkt steht, weil vor allem einkommensstärkere Steuerzahler nur noch Objekt der Mittelbeschaffung des Staates sind. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist daher sogar ein verfassungsimmanentes Gebot (BVerfGE 93, 121, 138). Da Steuergesetze in massiver Weise die allgemeine Handlungsfreiheit, gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und im beruflichen Bereich (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) eingreifen, dürfen sie keine „erdrosselnde Wirkung“ entfalten, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte (BVerfGE 87, 153): „Das geschützte Freiheitsrecht darf nur so weit beschränkt werden, dass dem Grundrechtsträger (Steuerpflichtigen) ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleibt.“

Steuersenkungen sind daher nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern ein Gebot des Rechte, der Moral und der Gerechtigkeit!