Mittwoch, 13. Januar 2010

Lexikon der Gegenstandpunkte: S, wie Steuern


Seit der letzten Bundestagswahl geistert ein neues Unwort durch die Medienlandschaft, der Unsinn von den angeblichen „Steuergeschenken“. Wenn Steuersenkungen als „Steuergeschenke“ bezeichnet werden, müsste man Steuererhöhungen konsequenterweise als staatlichen Diebstahl bezeichnen. Beides ist rechtsethisch unhaltbar und aufgrund folgender Überlegungen falsch:

Steuern sind kein Diebstahl oder Raub, sondern ein – „wenn auch bis zu einem gewissen Grade unvermeidliches – Übel“ (Mises, Die Gemeinwirtschaft, Jena 1932, S. 456) wenn sie der Aufrechterhaltung der im Grundgesetz vorgesehenen elementaren Staatsfunktionen dienen, nämlich
  • dem Rechtsstaat, zur Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und insbesondere zum Schutz des Eigentums und der Vertragsfreiheit,
  • dem Bundesstaat zur Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger nach Außen und zur Aufrechterhaltung eines dem Subsidiaritätsgedanken entsprechenden Föderalismus’, allerdings ohne Bestandsgarantie für nichtlebensfähige Klein- und Kleinststaaten, wie Saarland, Bremen, Hamburg oder Berlin,
  • dem Sozialstaat, sofern nicht das Ziel der Bewältigung unmittelbarer sozialer Notlagen (BVerfGE 28, 348), in die der Betroffene unverschuldet geraten ist (z.B. Kriegsopferversorgung oder Kriegslastenverteilung: BVerfGE 11, 56; 27, 283), außer Acht gelassen wird.

Weil Artikel 1 des Grundgesetzes eine klare Hierarchie bestimmt, nachdem staatliches Handeln nicht Selbstzweck ist, sondern der Mensch das Maß aller staatlichen Aktivitäten bildet, muss auch die Abgabenlast ihre Grenze dort finden, wo menschliche Würde, die sich auch in Leistung und Eigentum manifestiert, nicht mehr im Mittelpunkt steht, weil vor allem einkommensstärkere Steuerzahler nur noch Objekt der Mittelbeschaffung des Staates sind. „Steuergeschenke“ kennt unsere grundgesetzliche Ordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch, also auch der Steuerzahler steht, daher nicht. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist ein verfassungsimmanentes Gebot (siehe BVerfGE 93, 121, 138), auch wenn sich der sogenannte Halbteilungsgrundsatz in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung leider noch nicht vollständig verfestigen konnte, obwohl man dieses Thema schon zur Zeit des im Absolutismus' kannte, wie ein Zitat Friedrichs des Großen beweist:

Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.

Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisierte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu Jahresbeginn auch den Halbteilungsgrundsatz als absolutistisches Relikt:

Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.

Auch die Aufgaben des Sozialstaats sind rechtsstaatlich begrenzt auf eine Hilfe zur Selbsthilfe. Das Grundgesetz kennt keinen Sozialstaat, wie er sich in den letzten 40 Jahren mehr oder weniger unkontrolliert und ausufernd entwickelt hat, mit einer allgemeinen Alimentierung des Nichts zugunsten derjenigen Gruppen, die diese Praxis am lautesten, wo möglich mit Gewalt oder raffinierten Lobbyvertretern durchsetzen.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Steuern erkannte vor allem die Österreichische Schule der Nationalökonomie. Ludwig von Mises stellte klar, dass Steuer nichts anderes als eine Belastung für Produzenten und/oder Vermögensbesitzer sind und die Produktion und/oder das Vermögen, unter das andernfalls erreichte Maß reduzieren. Neuerdings wird diese ökonomische Gesetzmäßigkeit von Politikern in Frage gestellt, deren wirtschaftswissenschaftliche Beiträge sich in der Vergangenheit eher durch Demagogie als durch Logik und Wissen auszeichneten. Die wirtschaftlich positive Wirkung von Steuersenkungen wurde ohne Belege pauschal in Abrede gestellt, um von der Notwendigkeit der Reduzierung von Ausgaben und Abschaffung unnützer Bürokratien abzulenken. Aus ökonomischer Sicht gilt aber: Steuersenkungen erhöhen die Produktivität: Sie führen zu Kostensenkungen bei den Unternehmen und steigern den Return on Investment. Sie führen zu erhöhten Leistungsanreizen und damit zu einer größeren unternehmerische Risikobereitschaft und Kreativität und schaffen deswegen Arbeitsplätze. Steuersenkungen machen Arbeitsplätze wieder profitabel, die zuvor „weg besteuert“ wurden. Zusammen genommen führt dies letztlich zu steigenden Steuereinnahmen.

Auch Peter Sloterdijk trifft in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Nerv, wenn er indirekt auf die politische Machtfrage abzielt:

Die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben. In Steuerfragen denken sie nach wie vor rein etatistisch. Sie glauben an die wohlmeinende Kleptokratie, kaum anders als die Fürsten und die fiskalische Obrigkeit von einst.

Als Fazit ist festzuhalten, dass dem Grundgesetz nur Geltung verschafft werden kann, wenn der staatlichen Steuererhebung enge Grenzen gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung in den steuerrechtlichen Entscheidungen zur Abschaffung der Vermögenssteuer und zum steuerlichen Existenzminimum im Rahmen der Besteuerung von Familien schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eindrucksvoll bestätigt.

Donnerstag, 7. Januar 2010

Wohlstand ade - Deutschlands unaufhaltsamer Abstieg


Der Stern-Gehaltsreport der dieser Tage erscheint, kann nicht wirklich überraschen: In jedem zweiten Beruf sind im analysierten Zeitraum zwischen 1990 und 2010 massive Realeinkommenseinbußen zu verzeichnen, da die von der Zeitschrift Stern beauftragte Studie des Instituts Statista erstmals die in den letzten 20 Jahren eingetretenen Kaufkraftverluste berücksichtigte. Statista geht von einer Inflation von 47 % aus, wobei es sich bei dieser Zahl um die offizielle nach dem sogenannten Warenkorb ermittelte Inflationsrate des statistischen Bundesamts bzw. seit Einführung des Euros der Europäischen Zentralbank handeln dürfte. Obgleich wohl noch zu niedrig angesetzt, muss selbst diese Zahl als dramatisch bezeichnet werden, ungeachtet der Tatsache, dass die Phase einer Hyperinflation, wie 1923 als 154 Milliarden Papiermark ganze 0,15 Goldmark nach dem Stand des Jahres 1914 kosteten, noch nicht erreicht ist.

Die offizielle Inflation von 47 % entspricht allerdings nicht der realen Preisentwicklung, da das statische Rechenmodell des Warenkorbs nicht geeignet ist, die tatsächlichen Entwicklungen der Preise für Waren und Dienstleistungen abzubilden. Beispielsweise sind weiterhin elektronische Artikel überrepräsentiert: Wer kauft sich schon monatlich einen neuen Fernseher oder PC? Unberücksichtigt bleiben auch die Preisentwicklungen aufgrund der Zunahme des Welthandels, also der internationalen Arbeitsteilung.

Ist der Euro nun ähnlich stabil wie die Deutsche Mark? Verglichen mit der Stabilität der Deutschen Mark, die in 40 Jahren auch immerhin 95 % ihrer ursprünglichen Kaufkraft eingebüßt hatte, erweist sich der Euro als wesentlich „weichere Währung“. Seine Kaufkraft hat sich in nur 10 Jahren seit seiner Einführung 1999 etwa halbiert, denn die Geldpolitik der EZB ist keinesfalls stabilitätsorientiert: Beispielsweise erhöhte die Europäische Zentralbank 2007 innerhalb nur weniger Tage als Reaktion auf die sogenannte US-Hypothekenkrise die Geldmenge M 1 um 100 Milliarden Euro von 600 auf 700 Milliarden und reduzierte damit gleichzeitig den Wert des Euros, also seine Kaufkraft entsprechend.

Die sich 2008 anschließende Krise, die ihre technische Ursache im Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA hatte und heute fälschlicherweise als Finanzkrise bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Inflationskrise, ausgelöst vor allem infolge einer explodierenden Staatsverschuldung der führenden Weltwirtschaftsnationen USA, Japan und der EU-Staaten. Bereits im Jahre 2004, also vier Jahre vor der Inflationskrise betrug die gesamte Staatsschuld der USA etwa 36 Billionen US-Dollar und lag damit höher als das gesamte Welt-Sozialprodukt in Höhe von damals rund 32 Billionen US-Dollar.

Warum liegt also die reale Inflation zwischen 1990 und 2010 höher als bei 47 %?

Mit dem Begriff der sogenannten Basarökonomie verdeutlichte Hans-Werner Sinn 2005 in welchem unerhörten Ausmaß vor allem die deutsche Warenproduktion ins Ausland verlagert worden war. Deutschland blieb nur deswegen weiterhin „Exportweltmeister“ weil aufwendige Produktionsprozesse, z.B. in der Automobilindustrie ins kostengünstigere Ausland verlagert wurden. Der Export eines Pkws, dessen Einzelteile zu 95 % aus dem Ausland stammen, wird aber zu 100 % der deutschen Exportstatistik gutgeschrieben. Müssten deutsche Unternehmen aber sämtliche Fertigprodukte aus dem Inland zu teuren inländischen Preisen beziehen, würden auch die Endprodukte sehr viel höhere Preise aufweisen. Dasselbe gilt für die Endverbraucher, die sich heute überall mit billigen Alltagsprodukten im Textil-, Elektronik- und Freizeitbereich aus Fernost eindecken können. Mit anderen Worten heißt das nicht anderes, als dass die Globalisierung inflationsdämpfend wirkt. Wie erschreckend hoch die wahre Inflation ist, zeigt die Entwicklung der Preise für Gas- und Rohöl oder anderer Rohstoffe, da das Angebot für diese Waren nicht aufgrund günstiger Kosten- und Produktionsstrukturen beliebig vermehrbar ist. Das wahre Ausmaß der Inflation ist daher vor allem an den Preisen ablesbar, die nicht importbeeinflusst sind. Anhand der Entwicklung der Rohstoff-, Dienstleistungs- und Immobilienpreise kann die wahre Inflation abgelesen werden.

Der Abstieg Deutschlands als Wohlstandsland wurde immer durch schon erwähnte statistische Tricks, wie dem Hinweis auf die Exportweltmeisterschaft oder die positive Entwicklung des Bruttosozialprodukts zu kaschieren versucht. Indem man die explodierende Staatsverschuldung in Relation zum Bruttosozialprodukt setzte und auf ein angebliches wirtschaftliches Wachstum verwies, versuchte man die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Staatsschuld und Inflation zu täuschen. Tatsächlich ist die Höhe der sogenannten Staatsquote aussagekräftiger als das Bruttosozialprodukt, das bei näherer Betrachtung nur deshalb eine Zunahme zu verzeichnen hat, weil die Staatstätigkeit ausgeweitet wurde: Steuern und Abgaben wurden ständig erhöht, um immer höhere Ausgaben für Transferleistungen der öffentlichen Haushalte, angefangen von Beamtenbesoldungen, über soziale Leistungen, bis hin zu regional- und branchenbezogenen Subventionen, finanzieren zu können.

Für das Jahr 2005, also noch vor der horrenden Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte liegt eine reale Beispielsrechnung vor, die beweist, dass die Einkommensentwicklung in Deutschland seit 1990 „nach Steuern“ noch viel dramatischer ist, als der Stern-Bericht ausweist: Zugrunde gelegt wurde das durchschnittliche monatliche Gehalt eines in der Industrie beschäftigten deutschen Facharbeiters in Höhe von € 3.116,00 (brutto), also bereits abzüglich des Arbeitgeberanteils für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Hätte der Arbeiter in unserer Beispielsrechnung selbst über diesen Anteil verfügen können, hätte sich sein Monatseinkommen auf € 3.962,00 (= echtes Brutto) belaufen. Nachdem einem ledigen Facharbeiter, der keine Nacht- oder Feiertagsarbeit verrichtet keine steuerlichen Vergünstigungen zustehen, beläuft sich sein stark geschmälerter Nettolohn, also abzüglich aller direkter Steuern und Sozialabgaben auf nur noch € 1.948,00. Damit ist das Ende der Belastungen aber noch nicht erreicht, denn dieser Betrag lässt die indirekten Steuern auf sämtliche Verbrauchsgüter und Dienstleistungen unberücksichtigt. Daher beträgt das echte Nettoeinkommen unseres ledigen Facharbeiters, also abzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Verbrauchssteuern nur noch € 1.363,00. Die reale Abgabenquote für alleinstehende Empfänger durchschnittlicher Einkommen, fern von jedem Spitzenverdienst beträgt unfassbare 65,7 %, wohlgemerkt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %.