Donnerstag, 30. Dezember 2010

Zum Thema Schulsozialarbeit an Kaufbeurer Schulen

Die Allgäuer Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.12.2010 über die Sitzung des Kaufbeurer Stadtrates vom 21.12.2010 zum Thema Schulsozialarbeit. Der Artikel findet sich im Internet.

Der Bericht ist allerdings in mehrfacher Hinsicht ergänzungsbedürftig:

Als ich im Januar 2008 anlässlich der damaligen Haushaltsberatungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss eine Evaluation der äußerst kostenintensiven sozial- und jugendpolitischen Maßnahmen der Stadt Kaufbeuren, auch der Schulsozialarbeit, nach Aufwand und Nutzen gefordert hatte, wurde ich von Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Dr. Wolfgang Schmied (SPD) heftig attackiert. Pohl und Schmied behaupteten, dass es für Schulprobleme bei Jugendlichen, Arbeitslosigkeit, Gewalt- oder sonstige Kriminalitätsphänomene überhaupt keine anderen Ursachen als „soziale Benachteiligungen“ geben könne, die mit Hilfe von Schulsozialarbeit und „Streetworkern“ zu beheben seien. Mein Einwand, dass es wohl immer auf den jeweiligen Menschen selbst ankomme, den man, im übrigen wie seine Eltern, nicht aus der Verantwortung entlassen könne, wurde mit den üblichen Worthülsen und dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ beantwortet.

Die Stadtverwaltung stellte in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Sommer 2008 zwar die damaligen Aktivitäten der Schulsozialarbeit vor. Eine echte Evaluation wurde bislang aber nicht vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde der Umfang der städtischen Ausgaben für Schulsozialarbeit abermals erweitert und eine neue Stelle an der Berufsschule Kaufbeuren geschaffen.

Ende 2010 wechselte Bernhard Pohl schließlich die Seiten und stellte einen Antrag auf Berichterstattung über die aktuellen Maßnahmen zur Schulsozialarbeit in Kaufbeuren. Plötzlich kam er auch auf die Idee, die Wirksamkeit dieser Aktivitäten einer Prüfung zu unterziehen, was er 2008 noch brüsk zurückgewiesen hatte.

Der Bericht von Frau Serwoschuk in der Stadtratssitzung am 21.12.2010 offenbarte dann die Grenzen, die Sinnhaftigkeit aber auch Erfolge und Probleme der Schulsozialarbeit:

Frau Serwoschuk ist als Sozialpädagogin an der Gustav-Leutelt-Schule tätig und zwar für die Fünften bis Neunten Klassen. Schulsozialarbeit findet in Kaufbeuren nur an einigen Hauptschulen und neuerdings auch an der Berufsschule sowie an der Sophie-La-Roche-Realschule statt, nicht aber an den Grund- und Förderschulen. Auf meine Nachfragen bestätigte Frau Serwoschuk zwei sehr wichtige Sachverhalte:

  1. Die Schulsozialarbeit kann in vielen Fällen psychischer, psychosomatischer und krankheits- oder entwicklungsbedingter Probleme von Jugendlichen Ansprechpartner vermitteln, Beratungs- und Aufklärungsarbeit leisten und daher für die Betroffenen selbst und den jeweiligen Schulerfolg hilfreich sein. Die Schwierigkeit besteht aber meist darin, dass die jeweiligen Fälle weit, manchmal auch zu weit fortgeschritten sind, da Schulsozialarbeit erst in der Fünften Klasse angeboten wird. Das Fazit zu diesem Punkt lautet also: Wenn schon Schulsozialarbeit, dann wenigstens bereits in der Grundschule. In der Berufs- und Realschule greifen die Beratungs- und Gesprächsangebote aber jedenfalls größtenteils nicht mehr.
  2. Schulsozialarbeit kann keine disziplinarischen Maßnahmen verhängen und tut sich im Umgang mit wirklichen Problemschülern, die durch ständiges Stören des Unterrichts, durch ungebührliches Benehmen oder sogar durch Gewalttaten gegenüber Mitschülern auffallen sehr schwer. Da sich das Angebot vor allem auf Hilfestellungen und die Vermittlung weiterer jugendamtsspezifischer Maßnahmen der Jugendhilfe konzentriert, kann Schulsozialarbeit ausgerechnet bei der Gruppe von Jugendlichen, die innerhalb und außerhalb der Schule am meisten Probleme bereiten kaum Abhilfe schaffen.

Das generelle Fazit lautet für mich daher:

Die Betreuung von Schülern, die mit Entwicklungsstörungen, mit Problemen im Elternhaus, mit Lern- oder sonstigen Behinderungen oder mit psychischen oder physischen Erkrankungen zu kämpfen haben, kann und wird durch die Schulsozialarbeit bewerkstelligt werden. Ich nenne diese Fallkategorie der Einfachheit halber „Schüler mit Entwicklungsstörungen oder krankheitsbedingten Beeinträchtigungen“. Ob die Zahl dieser Fälle in den zurückliegenden Jahren signifikant zugenommen hat bzw. ob durch die Beratung und Betreuung seitens der Schulsozialarbeit Verbesserungen (z.B. die Verhinderung von späteren Heimunterbringungen) zu verzeichnen sind, wurde nicht nachgewiesen. Ich bin der Überzeugung, dass ein rechtzeitiger Wechsel dieser Schüler mit Entwicklungsstörungen oder krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in eine Förderschule den Interessen der Betroffenen am besten gerecht würde. Die zweite Kategorie bezeichne ich als Fälle vorsätzlicher, den Schulerfolg beeinträchtigender Verhaltensweisen, die entweder in die Verantwortung des Schülers selbst fallen – vor allem bei fortgeschrittenem Alter – oder in die Verantwortung des Elternhauses. Darunter ist auch bewusste Lernverweigerung zu verstehen, z.B. ein gehöriges Desinteresse, die Landessprache zu erlernen. Schulsozialarbeit kann diesen Fällen ebenso wenig gerecht werden, wie sonstige sozialstaatliche Unterstützungen, da es sich meist um vorsätzlich normdeviantes Verhalten handelt. Inwieweit Schulsozialarbeit tatsächlich unverzichtbar oder erfolgreich ist, bleibt daher weiterhin ungeklärt.

Mein Kollege Karl-Georg Bauernfeind und ich äußerten uns im Verlauf der Debatte noch zu einem anderen Aspekt dieses Themas:

Aus den Äußerungen der Vertreter der SPD und der Grünen gewannen wir zurecht den Eindruck als ob man dort in allen Formen staatlicher oder kommunaler Sozialarbeit nicht nur ein Allheilmittel gegen alle Arten von sozialen Problemen sah, sondern die möglichst vollständige Ablösung der elterlichen Erziehungsrechte und -pflichten regelrecht herbeisehnt, indem man die öffentliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen möglichst grenzenlos ausdehnt. Unser Eindruck ist, dass die zweifellos vorhandenen Problemfälle gerne hervorgekehrt werden, um jede Form der Staatserziehung aus rein ideologischen Gründen forcieren zu können.

Ich freue mich daher, dass mein Fraktionskollege Karl-Georg Bauernfeind klare Worte fand und die Position unserer Fraktion verdeutlichte indem er darauf hinwies, dass es uns lieber ist, wenn wir die Schulsozialarbeit nicht bräuchten und die Eltern ihrer Aufgabe gerecht würden. Der Sozialstaat hat nicht nur die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit längst überschritten. Er darf allein deshalb nicht weiter ausgedehnt werden, um nicht die Eigenverantwortung des Einzelnen und die natürliche Fähigkeit zur eigenen Anstrengung weiter zu schwächen. Die Zukunft kann nicht darin bestehen immer noch mehr Betreuer, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit dem Geld der Steuerzahler zu beschäftigen, wie dies offenbar SPD, Grünen und Freien Wählern vorschwebt. Wo sollte eine solche Entwicklung letztlich enden?


Dr. Thomas Jahn, 30.12.2010

Freitag, 26. November 2010

Pressekampagne der AZ-Redaktion gegen meine Person – Gegendarstellung

Die Lokalredaktion der Allgäuer Zeitung beschränkt sich neuerdings nicht mehr nur auf die Berichterstattung, sondern betreibt - zurückhaltend ausgedrückt - politische Willensbildung. Leider stoßen meine Ansichten in der Reaktion dieser Zeitung auf geschlossene Ablehnung, weshalb nun seit einiger Zeit eine Kampagne gegen meine Person geführt wird, gegen die ich mich nun wie folgt zur Wehr setzen möchte:


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 15 Jahren stelle ich einen Großteil meiner Freizeit ehrenamtlich und unentgeltlich einer beachtlichen Anzahl von Vereinen und meiner Partei zur Verfügung. Seit über acht Jahren leiste ich meinen Beitrag als Stadtrat der Stadt Kaufbeuren, der von zahllosen Bürgern dieser Stadt überaus geschätzt wird, wie das Ergebnis meiner Wiederwahl 2008 beweist. Ich habe in dieser langen Zeit noch nie erlebt, dass ein Presseorgan, dass in Kaufbeuren und im Allgäu eine Monopolstellung innehat, eine Pressekampagne gegen eine ehrenamtlich tätige Person inszeniert und dabei ohne ersichtlichen Grund einen direkten Bezug zwischen politischen Äußerungen und beruflicher Stellung herstellt. Offenbar geht es Ihnen darum, mich in meiner beruflichen Existenz zu treffen. Ich möchte Sie daher ersuchen, wenigstens so fair zu sein und meine persönliche Stellungnahme zum Kommentar von Herrn Bär vom 25.11.2010, gerne auch in Form eines Leserbriefs, ungekürzt wiederzugeben:

Die Darstellung im Bericht und im Kommentar von Herrn Bär vom 25.11.2010 ist in mehreren Punkten falsch: Herr Bär erweckt den Eindruck, als hätte ich mich in der Stadtratssitzung vom 23.11.2010 generell zum Thema „Klimawandel“ geäußert. Richtig ist jedoch, dass ich den Rednern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entgegengehalten habe, dass wir von Kaufbeuren aus, nichts zur Rettung des Weltklimas beitragen können, weil Kaufbeuren mit rund 40.000 Einwohnern angesichts einer Weltbevölkerung von etwa 6,9 Milliarden Menschen nicht ins Gewicht fällt. Als die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf verwies, dass ohne die Verabschiedung eines „Klimaschutzkonzepts“ für die Stadt Kaufbeuren auch das "Familienziel Kaufbeuren" gefährdet sei, habe ich, ebenso wie andere Kollegen meiner Fraktion mein Unverständnis wegen dieses Zusammenhangs geäußert und darauf hingewiesen, dass wir schon allein mangels entsprechender Industrien mit CO-2-relevanten Emissionen in Kaufbeuren keinen Klimawandel verursachen. Wörtlich fügte ich hinzu: „Wir sind hier weder im Ruhrgebiet noch in Bitterfeld zur Zeit der ehemaligen DDR“. Herr Bär wirft mir ferner Zwischenrufe vor, lässt jedoch unerwähnt, dass meine eigene Wortmeldung auch durch Zwischenrufe aus den Fraktionen der SPD- und von Bündnis 90/Die Grünen gestört wurde und dass in dieser emotional geführten Debatte auch andere Kollegen mit Zwischenrufen geantwortet haben. Herr Bär behauptet ferner, mir sei ein Ordnungsruf erteilt worden: Auch diese Behauptung ist falsch, zumal die Geschäftsordnung des Stadtrates gemäß § 35 Abs. 1, Satz 2 Zwischenrufe ausdrücklich erlaubt. Schließlich behauptet Herr Bär in seinem Kommentar, ich hätte den Bayerischen Rundfunk mit dem Neuen Deutschland oder ähnlichen Publikationen verglichen. Auch diese Behauptung ist falsch. Meine Kritik an den Methoden einer BR-Sendung „Südwild“ vom September 2010 wurde von maßgeblichen Mitgliedern des Rundfunksrats, wie dem Bayerischen Innenminister und dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei in persönlichen Schreiben im übrigen ausdrücklich geteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Jahn

Donnerstag, 28. Oktober 2010

"Ist der Euro noch zu retten?" Was kommt nach der Griechenlandkrise


Literaturempfehlungen und Internethinweise zum Vortrag vom 27.10.2010 vor dem Ortsbildungsausschuss Kaufbeuren-Neugablonz:

- Ludwig von Mises: Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, Wien 1912

- Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922

- Ludwig von Mises: Die Bürokratie (Bureaucracy), New Haven, 1944 (im Internet unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Buerokratie.pdf)

- Ludwig Erhard: Wohlstand für alle, Erstauflage 1957, Neuauflage Düsseldorf 2000

- Alan Greenspan: Gold und wirtschaftliche Freiheit, in : The Objectivist, Juli 1966; PDF-Version unter: www.mises.de

- Ludwig von Mises: Vom Wert der besseren Ideen – sechs Vorlesungen über Wirtschaft und Politik, München 2008 (Neuauflage der deutschsprachigen Erstausgabe von 1983)

- Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Neuauflage München 2003

- Friedrich August von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, Tübingen 1996.

- Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, 2. Auflage, Gräfelfing 2005

- Guido Hülsmann: Die Ethik der Geldproduktion, Leipzig 2007

- Michael von Prollius: Die Pervertierung der Marktwirtschaft, München 2009

- Henry Hazlitt: Economics in One Lesson – Über Wirtschaft und Misswirtschaft, deutsche Übersetzung der englischsprachigen Erstausgabe, München 2009

- Roland Baader: Geldsozialismus, Gräfelfing 2010

- Bruno Bandulet: Die letzten Jahre des EURO, Rottenburg 2010

Empfehlungen im Internet:

- www.smartinvestor.de

- www.ef-magazin.de

- kpkrause.de

- www.forum-ordnungspolitik.de


Freitag, 30. Juli 2010

Steuersenkungen sind ein Gebot des Grundgesetzes

Die Belastung durch Steuern und Abgaben hat durch die steuerrechtliche Verknüpfung der Einkommensentwicklung mit dem steuerlichen Grundfreibetrag und der Steuerprogression ein Maß erreicht, das nicht mehr im Einklang mit der Verfassung steht. Die Summe aus direkten und indirekten Steuern, Sonderabgaben, wie dem „Solidaritätszuschlag“ oder den Beiträgen zu den Sozialversicherungen entfernt sich immer weiter von verfassungsrechtlichen Begrenzungen wie dem Halbteilungsgrundsatz, wonach jeder Bürger zumindest die Hälfte seines Einkommens behalten können muss.

Seit der letzten Bundestagswahl geisterte ein neues Unwort durch die Medienlandschaft, der Unsinn von den angeblichen „Steuergeschenken“. Die Realität der Zahlen beweist, dass es in den letzten 60 Jahren Steuergeschenke in der Summe nie gegeben hatte, sondern die Steuern sogar ohne förmliche Steuererhöhungen, allein durch Inflation und Steuerprogression in schwindelerregende Höhen gestiegen sind:

1958 lag das Durchschnitteinkommen in Deutschland noch bei ungerechnet 2.725 Euro jährlich. Der Grundfreibetrag betrug damals 859 Euro. Für diese 859 Euro wurden also keine Steuern bezahlt. 31 Prozent des Einkommens waren damit steuerfrei. Auf der anderen Seite wurde der Spitzensteuersatz erst bei einem Jahreseinkommen von 56.263 Euro fällig. 1958 entsprach ein solches Jahreseinkommen dem 20fachen des damaligen Durchschnittseinkommens.

In den 70er Jahren durchbrach das Durchschnittseinkommen die 10.000-Euro-Marke. 1974 lag es bei 10.421 Euro (damals: 20.381 D-Mark). Am Grundfreibetrag hatte sich allerdings nichts geändert. Er lag immer noch bei 859 Euro. Dadurch waren nur noch acht Prozent des Einkommens steuerfrei. Auch am Spitzensteuersatz hatte sich nichts geändert. Er wurde inzwischen schon beim 5fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Mit anderen Worten: Der Höchststeuersatz galt für immer mehr Menschen ohne, dass es sich um wirkliche Spitzenverdiener wie noch bei der Vergleichsrechnung aus dem Jahre 1958 gehandelt hätte.

Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.1992 (BVerfGE 87, 153) zum sogenannten steuerlichen Existenzminimum zwang den Gesetzgeber, den Grundfreibetrag, der bereits einige Male halbherzig angehoben worden war, nun massiv zu erhöhen. Ab 1996 stieg er auf mehr als das Doppelte, nämlich 6.184 Euro. Das Durchschnittseinkommen lag damals bei 26.423 Euro, wovon nun wieder 23 Prozent steuerfrei waren. Der Spitzensteuersatz wurde damals jedoch schon beim 2,3-fachen des Durchschnittseinkommens fällig.

Heute beträgt das jährliche Durchschnittseinkommen 32.003 Euro. Der Grundfreibetrag liegt jetzt bei 25 % dieses Durchschnittseinkommen. Das Ende der Progressionszone, also der Punkt ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, liegt nun bei 52.882 Euro, was nur noch dem 1,6-fachen des Durchschnittskommens entspricht! 52.000 Euro verdient z.B. ein Facharbeiter der neu in Kaufbeuren anzusiedelnden Hydraulikfirma Hawe, ein Meister bei der Firma Mayer Antriebstechnik in Mauerstetten, ein Diplomingenieur bei Dobler, ein Filial- oder Abteilungsleiter der Raiffeisenbank oder ein Gymnasiallehrer mit der Besoldungsstufe A 14 oder A 15. Angesichts der seit der Einführung des Euro immer massiveren Kaufkraftverluste kann man sich mit diesem Jahreseinkommen allerdings keineswegs das leisten, was sich dieselben Einkommensgruppen noch in den 50er oder 60er Jahren leisten konnten. Diese Mitbürger zahlen heute aber den Spitzensteuersatz! 1958 hätte diesen höchsten Steuersatz nur derjenige gezahlt, der das 20fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Das entspräche heutzutage einem Jahreseinkommen von etwa 600.000 Euro, beträfe also nur die Manager in Dax-Konzernen oder sehr erfolgreiche Unternehmer. Hinzu kommen immens gestiegene Belastungen durch ständige neue Steuern und Abgaben: Solidaritätszuschlag, gestiegene Sozialversicherungsbeiträge, eine Mehrwertsteuer auf Rekordhoch und weitere indirekte Steuern, die wie die Kfz- oder Tabak-Steuer ständig erhöht wurden.

Steuersenkungen sind also in erster Linie eine Frage von Recht, Moral und Gerechtigkeit. Die Höhe der Steuern ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Immer höhere Steuern verleiten die öffentliche Hand zu immer mehr Ausgaben und immer mehr Aktivitäten, die die Freiheit der Menschen einschränken: Geschäfte werden nicht mehr freiwillig abgeschlossen, sondern unter dem bürokratischen Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren. Das Geld fließt denjenigen zu, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, wie Rechtsanwälten und Steuerberatern. Hohe Steuern und Abgaben führen dazu, dass Menschen durch Korruption und Beziehungen reich werden, nicht aber durch Arbeit und eigene Anstrengung, die sich ohnehin nicht mehr lohnt. Gesetze schützen nicht mehr die Fleißigen vor den Faulen, sondern umgekehrt, die Faulen vor den Fleißigen. Eine Gesellschaft, die Untätigkeit belohnt und Fleiß bestraft, muss zwangsläufig vor dem Untergang stehen.

Das Grundgesetz sieht die Notwendigkeit, die Abgabenlast dort zu begrenzen, wo menschliche Würde, die sich auch in der eigenen Leistung und im Eigentum manifestiert, nicht mehr im Mittelpunkt steht, weil vor allem einkommensstärkere Steuerzahler nur noch Objekt der Mittelbeschaffung des Staates sind. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist daher sogar ein verfassungsimmanentes Gebot (BVerfGE 93, 121, 138). Da Steuergesetze in massiver Weise die allgemeine Handlungsfreiheit, gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und im beruflichen Bereich (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) eingreifen, dürfen sie keine „erdrosselnde Wirkung“ entfalten, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte (BVerfGE 87, 153): „Das geschützte Freiheitsrecht darf nur so weit beschränkt werden, dass dem Grundrechtsträger (Steuerpflichtigen) ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleibt.“

Steuersenkungen sind daher nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern ein Gebot des Rechte, der Moral und der Gerechtigkeit!

Mittwoch, 13. Januar 2010

Lexikon der Gegenstandpunkte: S, wie Steuern


Seit der letzten Bundestagswahl geistert ein neues Unwort durch die Medienlandschaft, der Unsinn von den angeblichen „Steuergeschenken“. Wenn Steuersenkungen als „Steuergeschenke“ bezeichnet werden, müsste man Steuererhöhungen konsequenterweise als staatlichen Diebstahl bezeichnen. Beides ist rechtsethisch unhaltbar und aufgrund folgender Überlegungen falsch:

Steuern sind kein Diebstahl oder Raub, sondern ein – „wenn auch bis zu einem gewissen Grade unvermeidliches – Übel“ (Mises, Die Gemeinwirtschaft, Jena 1932, S. 456) wenn sie der Aufrechterhaltung der im Grundgesetz vorgesehenen elementaren Staatsfunktionen dienen, nämlich
  • dem Rechtsstaat, zur Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und insbesondere zum Schutz des Eigentums und der Vertragsfreiheit,
  • dem Bundesstaat zur Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger nach Außen und zur Aufrechterhaltung eines dem Subsidiaritätsgedanken entsprechenden Föderalismus’, allerdings ohne Bestandsgarantie für nichtlebensfähige Klein- und Kleinststaaten, wie Saarland, Bremen, Hamburg oder Berlin,
  • dem Sozialstaat, sofern nicht das Ziel der Bewältigung unmittelbarer sozialer Notlagen (BVerfGE 28, 348), in die der Betroffene unverschuldet geraten ist (z.B. Kriegsopferversorgung oder Kriegslastenverteilung: BVerfGE 11, 56; 27, 283), außer Acht gelassen wird.

Weil Artikel 1 des Grundgesetzes eine klare Hierarchie bestimmt, nachdem staatliches Handeln nicht Selbstzweck ist, sondern der Mensch das Maß aller staatlichen Aktivitäten bildet, muss auch die Abgabenlast ihre Grenze dort finden, wo menschliche Würde, die sich auch in Leistung und Eigentum manifestiert, nicht mehr im Mittelpunkt steht, weil vor allem einkommensstärkere Steuerzahler nur noch Objekt der Mittelbeschaffung des Staates sind. „Steuergeschenke“ kennt unsere grundgesetzliche Ordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch, also auch der Steuerzahler steht, daher nicht. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist ein verfassungsimmanentes Gebot (siehe BVerfGE 93, 121, 138), auch wenn sich der sogenannte Halbteilungsgrundsatz in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung leider noch nicht vollständig verfestigen konnte, obwohl man dieses Thema schon zur Zeit des im Absolutismus' kannte, wie ein Zitat Friedrichs des Großen beweist:

Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.

Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisierte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu Jahresbeginn auch den Halbteilungsgrundsatz als absolutistisches Relikt:

Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.

Auch die Aufgaben des Sozialstaats sind rechtsstaatlich begrenzt auf eine Hilfe zur Selbsthilfe. Das Grundgesetz kennt keinen Sozialstaat, wie er sich in den letzten 40 Jahren mehr oder weniger unkontrolliert und ausufernd entwickelt hat, mit einer allgemeinen Alimentierung des Nichts zugunsten derjenigen Gruppen, die diese Praxis am lautesten, wo möglich mit Gewalt oder raffinierten Lobbyvertretern durchsetzen.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Steuern erkannte vor allem die Österreichische Schule der Nationalökonomie. Ludwig von Mises stellte klar, dass Steuer nichts anderes als eine Belastung für Produzenten und/oder Vermögensbesitzer sind und die Produktion und/oder das Vermögen, unter das andernfalls erreichte Maß reduzieren. Neuerdings wird diese ökonomische Gesetzmäßigkeit von Politikern in Frage gestellt, deren wirtschaftswissenschaftliche Beiträge sich in der Vergangenheit eher durch Demagogie als durch Logik und Wissen auszeichneten. Die wirtschaftlich positive Wirkung von Steuersenkungen wurde ohne Belege pauschal in Abrede gestellt, um von der Notwendigkeit der Reduzierung von Ausgaben und Abschaffung unnützer Bürokratien abzulenken. Aus ökonomischer Sicht gilt aber: Steuersenkungen erhöhen die Produktivität: Sie führen zu Kostensenkungen bei den Unternehmen und steigern den Return on Investment. Sie führen zu erhöhten Leistungsanreizen und damit zu einer größeren unternehmerische Risikobereitschaft und Kreativität und schaffen deswegen Arbeitsplätze. Steuersenkungen machen Arbeitsplätze wieder profitabel, die zuvor „weg besteuert“ wurden. Zusammen genommen führt dies letztlich zu steigenden Steuereinnahmen.

Auch Peter Sloterdijk trifft in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Nerv, wenn er indirekt auf die politische Machtfrage abzielt:

Die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben. In Steuerfragen denken sie nach wie vor rein etatistisch. Sie glauben an die wohlmeinende Kleptokratie, kaum anders als die Fürsten und die fiskalische Obrigkeit von einst.

Als Fazit ist festzuhalten, dass dem Grundgesetz nur Geltung verschafft werden kann, wenn der staatlichen Steuererhebung enge Grenzen gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung in den steuerrechtlichen Entscheidungen zur Abschaffung der Vermögenssteuer und zum steuerlichen Existenzminimum im Rahmen der Besteuerung von Familien schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eindrucksvoll bestätigt.

Donnerstag, 7. Januar 2010

Wohlstand ade - Deutschlands unaufhaltsamer Abstieg


Der Stern-Gehaltsreport der dieser Tage erscheint, kann nicht wirklich überraschen: In jedem zweiten Beruf sind im analysierten Zeitraum zwischen 1990 und 2010 massive Realeinkommenseinbußen zu verzeichnen, da die von der Zeitschrift Stern beauftragte Studie des Instituts Statista erstmals die in den letzten 20 Jahren eingetretenen Kaufkraftverluste berücksichtigte. Statista geht von einer Inflation von 47 % aus, wobei es sich bei dieser Zahl um die offizielle nach dem sogenannten Warenkorb ermittelte Inflationsrate des statistischen Bundesamts bzw. seit Einführung des Euros der Europäischen Zentralbank handeln dürfte. Obgleich wohl noch zu niedrig angesetzt, muss selbst diese Zahl als dramatisch bezeichnet werden, ungeachtet der Tatsache, dass die Phase einer Hyperinflation, wie 1923 als 154 Milliarden Papiermark ganze 0,15 Goldmark nach dem Stand des Jahres 1914 kosteten, noch nicht erreicht ist.

Die offizielle Inflation von 47 % entspricht allerdings nicht der realen Preisentwicklung, da das statische Rechenmodell des Warenkorbs nicht geeignet ist, die tatsächlichen Entwicklungen der Preise für Waren und Dienstleistungen abzubilden. Beispielsweise sind weiterhin elektronische Artikel überrepräsentiert: Wer kauft sich schon monatlich einen neuen Fernseher oder PC? Unberücksichtigt bleiben auch die Preisentwicklungen aufgrund der Zunahme des Welthandels, also der internationalen Arbeitsteilung.

Ist der Euro nun ähnlich stabil wie die Deutsche Mark? Verglichen mit der Stabilität der Deutschen Mark, die in 40 Jahren auch immerhin 95 % ihrer ursprünglichen Kaufkraft eingebüßt hatte, erweist sich der Euro als wesentlich „weichere Währung“. Seine Kaufkraft hat sich in nur 10 Jahren seit seiner Einführung 1999 etwa halbiert, denn die Geldpolitik der EZB ist keinesfalls stabilitätsorientiert: Beispielsweise erhöhte die Europäische Zentralbank 2007 innerhalb nur weniger Tage als Reaktion auf die sogenannte US-Hypothekenkrise die Geldmenge M 1 um 100 Milliarden Euro von 600 auf 700 Milliarden und reduzierte damit gleichzeitig den Wert des Euros, also seine Kaufkraft entsprechend.

Die sich 2008 anschließende Krise, die ihre technische Ursache im Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA hatte und heute fälschlicherweise als Finanzkrise bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Inflationskrise, ausgelöst vor allem infolge einer explodierenden Staatsverschuldung der führenden Weltwirtschaftsnationen USA, Japan und der EU-Staaten. Bereits im Jahre 2004, also vier Jahre vor der Inflationskrise betrug die gesamte Staatsschuld der USA etwa 36 Billionen US-Dollar und lag damit höher als das gesamte Welt-Sozialprodukt in Höhe von damals rund 32 Billionen US-Dollar.

Warum liegt also die reale Inflation zwischen 1990 und 2010 höher als bei 47 %?

Mit dem Begriff der sogenannten Basarökonomie verdeutlichte Hans-Werner Sinn 2005 in welchem unerhörten Ausmaß vor allem die deutsche Warenproduktion ins Ausland verlagert worden war. Deutschland blieb nur deswegen weiterhin „Exportweltmeister“ weil aufwendige Produktionsprozesse, z.B. in der Automobilindustrie ins kostengünstigere Ausland verlagert wurden. Der Export eines Pkws, dessen Einzelteile zu 95 % aus dem Ausland stammen, wird aber zu 100 % der deutschen Exportstatistik gutgeschrieben. Müssten deutsche Unternehmen aber sämtliche Fertigprodukte aus dem Inland zu teuren inländischen Preisen beziehen, würden auch die Endprodukte sehr viel höhere Preise aufweisen. Dasselbe gilt für die Endverbraucher, die sich heute überall mit billigen Alltagsprodukten im Textil-, Elektronik- und Freizeitbereich aus Fernost eindecken können. Mit anderen Worten heißt das nicht anderes, als dass die Globalisierung inflationsdämpfend wirkt. Wie erschreckend hoch die wahre Inflation ist, zeigt die Entwicklung der Preise für Gas- und Rohöl oder anderer Rohstoffe, da das Angebot für diese Waren nicht aufgrund günstiger Kosten- und Produktionsstrukturen beliebig vermehrbar ist. Das wahre Ausmaß der Inflation ist daher vor allem an den Preisen ablesbar, die nicht importbeeinflusst sind. Anhand der Entwicklung der Rohstoff-, Dienstleistungs- und Immobilienpreise kann die wahre Inflation abgelesen werden.

Der Abstieg Deutschlands als Wohlstandsland wurde immer durch schon erwähnte statistische Tricks, wie dem Hinweis auf die Exportweltmeisterschaft oder die positive Entwicklung des Bruttosozialprodukts zu kaschieren versucht. Indem man die explodierende Staatsverschuldung in Relation zum Bruttosozialprodukt setzte und auf ein angebliches wirtschaftliches Wachstum verwies, versuchte man die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Staatsschuld und Inflation zu täuschen. Tatsächlich ist die Höhe der sogenannten Staatsquote aussagekräftiger als das Bruttosozialprodukt, das bei näherer Betrachtung nur deshalb eine Zunahme zu verzeichnen hat, weil die Staatstätigkeit ausgeweitet wurde: Steuern und Abgaben wurden ständig erhöht, um immer höhere Ausgaben für Transferleistungen der öffentlichen Haushalte, angefangen von Beamtenbesoldungen, über soziale Leistungen, bis hin zu regional- und branchenbezogenen Subventionen, finanzieren zu können.

Für das Jahr 2005, also noch vor der horrenden Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte liegt eine reale Beispielsrechnung vor, die beweist, dass die Einkommensentwicklung in Deutschland seit 1990 „nach Steuern“ noch viel dramatischer ist, als der Stern-Bericht ausweist: Zugrunde gelegt wurde das durchschnittliche monatliche Gehalt eines in der Industrie beschäftigten deutschen Facharbeiters in Höhe von € 3.116,00 (brutto), also bereits abzüglich des Arbeitgeberanteils für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Hätte der Arbeiter in unserer Beispielsrechnung selbst über diesen Anteil verfügen können, hätte sich sein Monatseinkommen auf € 3.962,00 (= echtes Brutto) belaufen. Nachdem einem ledigen Facharbeiter, der keine Nacht- oder Feiertagsarbeit verrichtet keine steuerlichen Vergünstigungen zustehen, beläuft sich sein stark geschmälerter Nettolohn, also abzüglich aller direkter Steuern und Sozialabgaben auf nur noch € 1.948,00. Damit ist das Ende der Belastungen aber noch nicht erreicht, denn dieser Betrag lässt die indirekten Steuern auf sämtliche Verbrauchsgüter und Dienstleistungen unberücksichtigt. Daher beträgt das echte Nettoeinkommen unseres ledigen Facharbeiters, also abzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Verbrauchssteuern nur noch € 1.363,00. Die reale Abgabenquote für alleinstehende Empfänger durchschnittlicher Einkommen, fern von jedem Spitzenverdienst beträgt unfassbare 65,7 %, wohlgemerkt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %.