Donnerstag, 31. Dezember 2009

Auf dem Weg in die Kommandowirtschaft


Ein unrühmlicher Beitrag des Bundesverwaltungsgerichts zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes:

Am 18.06.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht einen leider nicht besonders hilfreichen Beitrag zum Problem der Theorie der sogenannten öffentlichen Güter geliefert und zugleich seine Geringschätzung für die Berufsausübungsfreiheit und den Eigentumsschutz zum Ausdruck gebracht.

In der Sache selbst ging es um die Frage, ob es Privatunternehmen im Rahmen sogenannter gewerblicher Sammlungen nach § 13 Abs. 3, Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) erlaubt sein darf, privaten Haushaltungen die – wohl gemerkt kostenlose – Entsorgung von Altpapier anzubieten. Viele kennen diese seit einigen Jahren, infolge gestiegener Altpapierpreise gängige Praxis privater Entsorger, privaten Haushalten auf vorherige Anfrage eine „Blaue Tonne“ zur Verfügung zu stellen und das auf diesem Wege anfallende Altpapier, einem begehrten Rohstoff, der Wiederverwertung zuzuführen.

Wie häufig bei unternehmerischen Initiativen oder Angeboten im Wettbewerb entstand eigentlich die vielgerühmte „Win-Win-Situation“: Verbraucher konnte sich kostenlos ihres Altpapiers entledigen. Wegen des kostenlosen Abholens sinken etwaige Anreize zur umweltschädlichen Entsorgung auf Null. Der private Entsorger finanziert sich kostendeckend durch den gewinnbringenden Weiterverkauf des Altpapiers, das heute zu etwa 90 % als Grundstoff zur Herstellung neuen Papiers dient.

Wenn zwei sich zum beiderseitigen Vorteil einigen, ärgert sich aber ein Dritter. In diesem Fall die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsbetriebe der Kommunen. Diese veranlassten die staatlichen Abfallbehörden, gewerbliche Sammlung wegen angeblich „überwiegender öffentlicher Interessen“ zu untersagen. Was war geschehen? Auch die öffentlich-rechtlichen Entsorger, Kommunalunternehmen bzw. kommunale Eigenbetriebe wie z.B. Stadtwerke, hatten das lukrative Geschäft mit dem Altpapier auch für sich entdeckt und Einnahmen aus den Altpapierverkäufen zur Quersubventionierung der durchgängig defizitären öffentlichen Unternehmen verwandt. Natürlich war der kommunale Service nicht kostenlos, wie bei den Privaten. Hinzu kommt, dass in vielen Kreisen und Gemeinden bis zum Auftauchen der Privaten, Altpapier nur in zentralen Sammelstellen abgegeben werden konnte oder nur sporadisch in Bündelsammlungen erfasst wurde. Das meiste Altpapier landete ungenutzt im normalen Hausmüll. Aus Angst vor Einnahmenverlusten wurde in vielen Städten und Landkreisen aber letztlich das gewerbliche Sammeln von Altpapier untersagt. Wegen dieser behördlichen Untersagungen begannen verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren in ganz Deutschland.

Während die Oberverwaltungsgerichte in einer Reihe von Bundesländern, zuletzt in Bayern im Jahre 2008 die Berufsausübungsfreiheit des Altstoffgewerbes bestätigten, vollzog das Bundesverwaltungsgericht entgegen aller gesetzessystematischen und gesetzeshistorischen Bedenken eine radikale Kehrtwende. Nach der inzwischen „Altpapier-Urteil“ genanten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 würde der Begriff der gewerblichen Sammlung im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG angeblich Tätigkeiten ausschließen, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Damit jedoch nicht genug: Um der privaten Entsorgungsbranche gleich dauerhaft den Boden zu entziehen, weitete das Bundesverwaltungsgericht auch die Möglichkeit des Verbots gewerblicher Sammlungen im Wege der Geltendmachung „überwiegender öffentlicher Interessen“ unüberschaubar aus, denn vermeidet der private Entsorger künftig einen formalen Vertragsschluss und eignet sich lediglich herrenlos gewordene Abfälle privater Haushalte an, wird dies dahingehend interpretiert, dass „Abfälle außerhalb dauerhafter Strukturen“, also nicht flächendeckend und auch nicht dauerhaft gewerblich gesammelt, werden. Damit sei die „Planungssicherheit“ für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht mehr gegeben. Angesichts der Unkalkulierbarkeit der Sammlungen stünden diesen somit „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegen.

Lautet ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht auch, im Zweifel für die Freiheit? Schließlich gehört meine alte Zeitung oder mein alter Karton ausschließlich mir. Und solange ich das Altpapier nicht im Vorgarten verbrenne oder umweltverschmutzend wegwerfe, kann ich doch tun und lassen damit, was ich wollte, so sollte man zumindest meinen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm an dieser Stelle aber nicht einmal eine Abwägung zwischen öffentlichen Überlassungspflichten für Abfälle und dem Eigentumsgrundrecht vor, genauso wenig wie zwischen der Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und der Berufsfreiheit des privaten Altpapiergewerbes, das immerhin beachtliche Steuern zahlt und für Zehntausende von Arbeitsplätzen sorgt.

„Grundrechte auf dem Abstellgleis“ titelt heute Kleine-Cosack im Anwaltsblatt Januar 2010, ohne aber mit einem Wort diese Entscheidung zu erwähnen, stattdessen wird die Einschränkung des Asylgrundrechts kritisiert, das aber überhaupt kein Grundrecht ist, sondern ein Gnadenakt wie das wesensverwandte Begnadigungsrecht. Grundrechte dürfen doch nicht erst dann interessant werden, wenn es um Strafverfahren oder Ausländer geht, sondern müssen viel umfassender als Abwehrrechte verstanden werden, vor allem bei staatlichen Dauerinterventionen in die freie Wirtschaft, also auch und vor allem in die Vertragsfreiheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hätte wahrscheinlich dagegen gehalten und auf das wichtige Staatsziel des Umweltschutzes verwiesen: „Wir waren die ersten, die erklärt haben, dass die Freiheit des Individuums um so mehr beschränkt werden muss, je komplizierter die Zivilisation wird.“ So plausibel dieses Zitat und die Entscheidung vom 18.06.2009 auch sein mag, entspringt es doch einer totalitären Sichtweise. Das Zitat stammt nämlich von Benito Mussolini aus dem Jahre 1929.

Wahrscheinlich werden Sie jetzt sagen, dass ein Verbot Altpapier zu sammeln nicht das Ende der Welt ist und erst Recht nicht das Ende von Demokratie und Freiheit. Karl Popper, berühmter Philosoph und Nobelpreisträger sah dies im Sinne eines „Wehret den Anfängen“ zurecht anders: „Ich möchte hinzufügen, dass jede Art ökonomischer Intervention die Tendenz haben wird, die Gewalt des Staates zu vergrößern…. Wenn wir dem Staat durch das interventionistische Planen zusätzliche Gewalt verschaffen, dann kann es leicht geschehen, dass wir unsere Freiheit verlieren.“