Mittwoch, 16. September 2009

"Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung" - Ein offener Brief über Schulobst und Managergehälter


Liebe deutsche Medienöffentlichkeit,

als sich am vergangenen Sonntag Frau Merkel und Herr Steinmeier zum Fernsehduell trafen, waren sich anscheinend nicht nur beide Kandidaten einig: Managergehälter sollen künftig weiter begrenzt und Mindestlöhne ausgebaut werden. Auch alle anwesenden Journalisten, andere Pressebeobachter oder spätere Kommentatoren kamen nicht auf die Idee, nach dem „Warum“ zu fragen: „Welche Restbereiche des privaten Lebens in Deutschland sollen dem politischen Zugriff eigentlich überhaupt noch entzogen bleiben?“ Oder: „Wo sollte sich der Staat unbedingt noch überall einmischen?

Wenn Parteien wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und die CDU das Einkommen mancher Menschen in Deutschland als ungerecht niedrig und anderer ungerechterweise als zu hoch erachten, warum sollte man sich nur auf staatliche Höchst- und Mindestlohnverordnungen beschränken? Stellen Sie sich andere, viel schlimmere Ungerechtigkeiten vor:

Der berühmte reiche Onkel aus Amerika schenkt Ihnen einfach so eine Million und all’ Ihre Nachbarn, Freunde und Verwandte gehen leer aus. Wäre es nicht sinnvoll, zusätzlich zur Schenkungssteuer, ein Gesetz zu erlassen, das willkürliche Schenkungen ausschließt, diese von einer konkreten Gegenleistung abhängig macht und im Übrigen eine höhenmäßige Begrenzung in Abhängigkeit zu dem bestehenden Vermögen und Einkommen des Beschenkten einführt?

Oder nehmen Sie das ungerechte Lotto oder andere staatlich erlaubten Glücksspiele: Ist es nicht ungerecht, dass Ihr Nachbar, der vorher noch nie Lotto gespielt hatte, mit einem Minimaleinsatz von 5 Euro den Millionenjackpot geknackt hat und Sie wieder nichts gewonnen haben, obwohl Sie seit Jahren Systemlotto spielen und vierstellige Summen dafür eingesetzt haben? Auch hier könnte ein Gesetz Abhilfe schaffen. Vielleicht würde es das Lottospielen ein klein wenig langweiliger machen, aber wäre es nicht wirklich notwendig und gerecht, dass jeder genau den Einsatz wieder zurückbekommt, den er gesetzt hat?

Natürlich gibt es noch viele andere „unsoziale“ Glückspilze: Nehmen Sie Menschen, die als Kinder von Bundestagsabgeordneten, Beamten, Lobbyisten oder hochrangigen Gewerkschaftsfunktionären auf die Welt kommen. Diese Kinder müssen sich um ihre Zukunft wenig Sorgen machen: Ihre Eltern verfügen über gute Einkommen, private Krankenversicherungen und Pensionsgarantien.

Zugegeben, diese Beispiele wirken etwas überspitzt, zeigen aber umso besser, wie absurd die von der Politik immer wieder aufs Neue entfachten Interventionsspiralen sind. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass sich der Teufelskreis immer weiter dreht:

Kennen Sie z.B. das deutsche Schulobstgesetz? Sie denken an einen Faschingsscherz? Weit gefehlt: Am 08.09.2009 hatte der Vermittlungsausschuss den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Einführung eines „Schulobstprogramms“ zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet nun am 18.09.2009 erneut. Das Gesetz soll mit Hilfe eines entsprechenden EU-Programms Mittel in Höhe von jährlich 20,0 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Schüler an deutschen Schulen kostenlos mit frischem Obst zu versorgen. Die Älteren unter Ihnen werden sich bei diesem Thema vielleicht noch an die Schulspeisungen im Krieg und der unmittelbaren Nachkriegszeit im zerbombten Deutschland oder später in der DDR erinnern. Nähern wir uns wieder diesen Zeiten? Wäre es nicht Aufgabe der Eltern oder der älteren Schüler selbst, für eine gesunde Ernährung zu sorgen? Und was passiert mit den Schulabgängern? Konsequenterweise müsste man künftig wohl jedem Einwohner in Deutschland einen persönlichen Ernährungsberater zur Seite stellen. Oder man verbietet den freien Verkauf von Lebensmitteln und der Staat übernimmt am besten gleich drei mal täglich die Volksspeisung, wie beim Militär.

Populistische Interventionen ziehen immer weitere Staatseingriffe nach sich und führen zu Interventionsspiralen an deren Ende ein totalitärer Staat steht. Es ist ein Selbstläufereffekt: Immer mehr staatliche Betreuung, und sei sie noch so gut gemeint, lässt die Eigeninitiative der Menschen erlahmen. Dies schafft wieder neue staatliche Betätigungsfelder usw. usf.

Lassen Sie uns abschließend wieder auf Herrn Ackermann zurückkommen, der 2007 noch 13,2 und 2008 immerhin noch 1,4 Millionen Euro verdiente: Was sagt einem der gesunde Menschenverstand, wenn Neider aus Politik und Medien solche Einkommen als ungerecht bezeichnen:

Bewerben Sie sich doch einfach bei der Deutschen Bank als Vorstandsvorsitzender! Sie trauen sich nicht? Entdecken Sie die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie, z.B. die subjektive Wertlehre: Wer bestimmt demnach die Gehälter der Firmenbosse und aller in der freien Wirtschaft tätigen Menschen? Es sind natürlich wir, die Verbraucher und niemand anderes. Wenn Sie das Einkommen von Herrn Ackermann schmälern wollen, kündigen Sie einfach Ihr Konto bei der Deutschen Bank. Wenn Sie den Boss von Daimler-Benz nicht leiden können, kaufen Sie keinen Mercedes und wenn Sie sich gesund ernähren wollen, gehen Sie eben nicht zu McDonalds. Denn in einem freien Land wird niemand gezwungen, einen bestimmten Beruf zu erlernen oder bestimmte Produkte zu kaufen. Erklären Sie das mal Frau Merkel und Herrn Steinmeier.