Montag, 31. August 2009

Die verschwiegenen Skandale: Ulla Schmidt und Genossen: Ihr Marsch durch die Institutionen.


Sind die deutschen Leitmedien oberflächlich und tendenziös oder liegt es an der wenig engagierten Arbeit der bürgerlichen Opposition, dass ausgerechnet die missbräuchliche Nutzung von Dienstwägen oder der Flugbereitschaft gegen Ministerin Ulla Schmidt ins Feld geführt werden muss, aber niemand von der Vergangenheit der Ministerin, ihrer politischen Herkunft und ihren Überzeugungen spricht.

Denn in den siebziger Jahren kämpfte die heutige Gesundheitsministerin noch als radikale Maoistin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre jetzige Partei, die SPD. Man kann wahrscheinlich kaum von einer nachlässigen Jugendsünde sprechen, wenn man sich die bewegte Biographie Ulla Schmidts genauer betrachtet. Sie agierte seit Mitte der siebziger Jahre mit Ende 20, Anfang 30 in höchsten Führungsfunktionen und als Kader der extrem radikalen und als gewaltbereit geltenden maoistischen Partei, dem „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW). Im Programm des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ hieß es 1975 auf Seite 16: „Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen.“

Der KBW war wahrscheinlich die erfolgreichste der aus der so genannten 68er-Bewegung hervorgegangenen sektiererischen „K-Gruppen“ und wurde als streng maoistische Kaderorganisation geführt. Mitglieder wurden gezwungen mindestens 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW abzuführen. Auf die Parteimitglieder wurde ein starker Druck ausgeübt, der auch vor psychischem Terror nicht zurückschreckte und den Mitgliedern überobligatorische Beiträge abverlangte. Dadurch verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine gut ausgebaute technische Infrastruktur, wie z.B. einen eigenen Fuhrpark, ein für damalige Verhältnisse äußerst modernes Redaktionssystem, über eigene Parteigebäude in mehreren Großstädten, eine eigene Druckerei, einen Buchvertrieb und über eigene Verlage. Ideologisch sah der KBW seine Vorbilder in Massenmördern wie dem 1976 verstorbenen Mao Tse Tung oder Pol Pot in Kambodscha und sympathisierte offen mit den dortigen steinzeitkommunistischen Terrorregimen, u.a. auch mit dem in Albanien. Im Dezember 1978 reiste eine KBW-Delegation unter Führung von Joscha Schmierer auf Einladung der Roten Khmer in das Land, in dem die Roten Khmer unter ihrem Führer Pol Pot gerade zwei bis drei Millionen „Klassenfeinde“ ermordet hatten, einem der unfassbarsten Verbrechen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Der als Schlächter von Afrika berühmt gewordene ugandische Diktator Idi Amin galt dem KBW als fortschrittlicher Staatschef. Zugleich wurden auch andere Terrororganisationen wie der ANC in Südafrika und das Regime des Diktators Robert Mugabe in Zimbabwe unterstützt.

An der Spitze des 11-köpfigen Zentralkomitees (ZK) des KBW stand nach leninistischem Vorbild ein ZK-Sekretär. Diese Funktion erfüllte ein gewisser Joscha Schmierer, der gleichzeitig auch Herausgeber des Zentralorgans der Partei, der „Kommunistischen Volkszeitung“ war und die abstrusen Lehren von Sozialismus, Kommunismus, Gewalt und Klassenkampf verbreitete, bis er 1983 den Grünen beitrat und seinen Marsch durch die Institutionen erfolgreich mit einer Spitzenstellung als Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik 1999 abschließen konnte. Die Ablehnung der Sowjetunion als zu nachgiebig und inkonsequent und die Zuwendung zur maoistischen Kulturrevolution, deren Terror zwischen 1966 und 1976 Millionen Menschenleben in China forderte, war ein wichtiger Bestandteil der Weltanschauung des KBW.

1976 kandidierte die spätere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf Platz 2 der nordrhein-westfälischen Landesliste des KBW und als Direktkandidatin in der Stadt Aachen. Neben ihr schafften später mehrere KBW-Genossen den Einzug in den Bundestag, allerdings bei anderen Linksparteien: Z.B. Ursula Lötzer für die LINKE und Winfried Nachtwei und Krista Sager für die Grünen. 1976 war Schmidts Gegenkandidat übrigens ein gewisser Dieter Schinzel von der SPD. Er sollte später zum politischen Ziehvater der erfolgreichen, als Aachener SPD-Direktkandidatin in den Bundestag gewählten Politikerin werden.

An ihre Zeit beim KBW erinnert sich Frau Schmidt heute nicht mehr so gern. In einem Interview mit der Zeitschrift Cicero im April 2006 spricht sie nur von „bewegten Zeiten“, will sich zu Details ihrer damaligen Aktivitäten aber nicht äußern. Z.B. nicht zu der Frage, warum sie nach Abschluss ihres Zweiten Lehramtsexamens 1976 keine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben wollte und deswegen zunächst nicht als Volksschullehrerin in den staatlichen Schuldienst übernommen wird. In der „Kommunistischen Volkszeitung“ vom 15. Juli 1976 wird sie daraufhin als Heldin gefeiert, weil sie sich in einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten geweigert hatte, einen Eid auf das Grundgesetz abzulegen.

Nach einer Tätigkeit im Kaufhaus Woolworth in Aachen, weist ihr die staatliche Schulbehörde schließlich eine Stelle als Sonderschullehrerin in Stolberg, im Kreis Aachen zu. In ihrem Interview mit der Zeitschrift Cicero entrüstet sich Schmidt über den Vorwurf, sie habe die Kinder in ihrer Klasse damals gedrängt, Geld für Waffen für den Aufstand in Zimbabwe zu spenden: „Sie haben mir geschrieben, ich hätte mörderische Regimes unterstützt.“ Stattdessen hätten ihre Schüler nach einer Buchlektüre über Kinder in Zimbabwe Geld spenden wollen, so Schmidts heutige Version. Mehr sagt sie nicht. Sie erzählt nichts davon, dass KBW-Jugendgruppen ganze Lagerfreizeiten unter das Motto „Gewehre für die Jugend in Zimbabwe – proletarische Revolution und bewaffneter Aufstand in Deutschland“ veranstalteten. Auch nicht, dass ihr eigenes Parteiblatt die Geschichte damals selbst ins Rollen brachte und über die Spendenaktion in der Schule unter dem Titel „Gewehre für die Jugend Zimbabwes“ berichtete, dass eine „U. Schmidt“ in ihrer Klasse 30 Mark einsammeln ließ.

Dennoch wird Schmidt als Lehrerin rehabilitiert und marschiert wie viele ihrer einstigen Genossen erfolgreich durch die Institutionen. Im Bundestagswahlkampf 1983 entdeckte der schon erwähnte SPD-Abgeordnete Schinzel ihr „politisches Talent“, so dass sie noch im selben Jahr in die SPD eintritt und 1990 das Bundestagsmandat erringt.

1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein eingebracht hatte, der die Grünen unterstützen sollte. Das (ursprünglich für etwa 3 Millionen DM erworbene) Gebäude seines Frankfurter Hauptquartiers konnte gewinnbringend für ca. 30 Millionen DM an die Commerzbank veräußert werden. Zahlreiche ehemalige Mitglieder, wie z. B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks und Willfried Maier (Senator der Grünen in Hamburg) fanden später ihre politische Heimat bei den Grünen, wie auch ihre ehemaligen Sponti-Genossen Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Andere kehrten ins bürgerliche Berufsleben zurück und machten trotz ihrer linksradikalen Vergangenheit in Industriefirmen und Verbänden beachtliche Karrieren. Auffallend viele KBW-Aktivisten waren als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und Professoren tätig. Sogar zwei evangelische Pfarrer, Pastorin Edda Groth aus Hamburg-Bramfeld und Pastor Eckard Gallmeyer aus Quickborn/Ellerau fanden sich in den KBW-Reihen. Andere prominente Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen waren Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg), Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehemaliger grüner Umweltsenator in Bremen (KHG Heidelberg, später Bremen), Hans-Jörg Hager, Vorstandsvorsitzender der Schenker Deutschland AG (ehemals ZK des KBW und von 1976-1978 verantwortlicher Redakteur der „Kommunistischen Volkszeitung“), Eberhard Kempf, Strafverteidiger („Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe“, bis 1977 Verteidiger von Angeklagten in Demonstrationsprozessen, danach Frankfurt KBW-Zentrale), Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Hermann Kuhn, 1995-2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft (als Lehrer „Opfer“ des Radikalenerlasses) oder Horst Löchel, Professor an der Bankakademie e.V./Frankfurt School of Finance & Management.

Als Ulla Schmidt 2001 erstmals ins Kabinett Schröder berufen wird, trifft sie dort nicht nur auf Joschka Fischer, sondern auch auf Jürgen Trittin, einem ehemaligen Mitglied einer anderen kommunistischen Splittergruppe namens KB-Nord. Viele Ärzte, die von Ulla Schmidts „Gesundheitsreformen“ betroffene sind, waren spätestens als Schmidt zum zweiten Mal als Gesundheitsministerin berufen wurde, überzeugt, dass sie mit „lehrbuchartiger Genauigkeit“ das deutsche Gesundheitswesen in eine dirigistische Verwaltungsbürokratie kommunistischer Prägung umwandeln will. Und 2006 resümierte das Magazin versicherungstip: „Das damalige nachhaltige Engagement, dessen heutige Vertuschungsversuche und ein Gesundheitsreform-Entwurf, der Enteignungscharakter hat, sind deutliche Zeichen, dass kommunistisches Gedankengut bei Ulla Schmidt die Zeit überdauerte.“



Donnerstag, 20. August 2009

Von Charismatikern und Koalitionsoptionen


Vielen Beteuerungen zum Trotz: Der Wahlkampf 2009 besticht weder durch Inhalte noch durch interessante Kandidaten. Wo blieben bislang so wichtige Themen, wie z.B. die horrende Staatsverschuldung, Inflation, Bankrott des Sozialstaats oder das drohende Ende des nationalen Rechtsstaates durch den EU-Vertrag von Lissabon?

Umfragetief trotz medialer Schützenhilfe

Besorgt um die schlechten Umfragewerte der SPD schalteten sich nun RTL und das Magazin DER SPIEGEL ein, um mit einer als „live“ verkauften „Townhall“-Inszenierung SPD-Kandidat Steinmeier auf die Sprünge zu helfen. Der Erfolg bleibt abzuwarten, denn der Bekanntheitsgrad von „Frank-Walter-Wer?“ liegt immer noch deutlich hinter dem zweit platzierten Gaudi-Kanzlerkandidat Horst Schlämmer, einer Kultfigur Hape Kerkelings.

Die Jamaika-Variante

Bestehen Wahlkämpfe heute nur noch aus Show und Klamauk? Nein, denn es gibt ja noch verschiedene Wahlprogramme, obwohl es scheint, dass die Parteien eifrig voneinander abgeschrieben haben: Die Union will die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen, 30 % des Stroms aus regenerativen Energien gewinnen und nicht mehr in die Kernenergie einsteigen, womit offenbar ein schwarz-grünes Bündnis vorbereitet werden soll, nötigenfalls erweiterbar um eine FDP-Komponente, denn auch dieses Programm wurde mit „Freibier für alle“ (= liberales Mindesteinkommen), Zerstörung der Familien durch den Vorrang der Staatserziehung und Homo-Adoptionen dem grünen Vorbild angepasst.

„Volksrepublik Deutschland“?

Zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der LINKEN (ehemals: SED) bestehen ohnehin nur marginale Unterschiede: Lafontaines Mindestlohn soll bei 8 € liegen. Münteferings SPD bietet nur 50 Cent weniger. Sollte der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg mit seinem beklemmend realistischen Drehbuch einer rot-rot-grünen Machtübernahme also doch recht behalten? Die derzeit noch positiven Umfragewerte der Kanzlerin scheinen dagegen zu sprechen. Persönliche Sympathiewerte kommen aber nicht immer der jeweiligen Partei zugute, wie auch Publikumsliebling zu Guttenberg beweist.

Auf die Kanzlerin kommt es an!

Zu groß ist die Enttäuschung vieler Unionsstammwähler über Merkels Regierungszeit, obwohl zu Guttenberg für die Sehnsucht gerade dieser Wähler nach klarem Profil und festen Überzeugungen steht. Am Ende wird es aber auf die Kanzlerin ankommen. Bill Clinton gewann 1992 mit dem richtigen Thema: „It’s the economy, stupid!” Vielleicht verliert die Union 2009 (erneut) wegen der falschen Kandidatin: „It’s the chairwoman, stupid!“

Samstag, 1. August 2009

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: G wie Gewinn

In der seit einigen Jahren durch Gewerkschaften, Linksparteien und Medien immer polemischer geführten Kampagne gegen die freiwillige, demokratische Kooperation der Menschen (meist als Marktwirtschaft oder abwertend als Kapitalismus bezeichnet), erlangte leider die Verunglimpfung des unternehmerischen Gewinns eine immer größere Bedeutung. Meist wird heute von überzogenen Renditeerwartungen, Profitmaximierung oder der Unkultur des Shareholder Value gesprochen. Tatsächlich ist der Gewinn aber die wichtigste Kenngröße der Betriebsrechnung, weil er dem Nachweis dient, ob und in welchem Maße der Unternehmer die Produktionsfaktoren richtig eingesetzt hat und mit seinen Produkten die tatsächliche Nachfrage bedient oder am Markt vorbei produziert.

Nachdem der Zusammenbruch des real existierende Sozialismus in Ost- und Mitteleuropa bereits rund 20 Jahre zurückliegt, scheinen die massiven Probleme der nicht eigentümergeführten und nicht auf Gewinnerzielung gerichteten, also nicht rentablen „volkseigenen“ Betriebe heute in Vergessenheit geraten zu sein. Anders sind die heute, vor allem auch auf der kommunalen Ebene immer lauter werdenden Forderungen, Unternehmen müssten verstaatlicht oder weiterhin durch die Öffentliche Hand betrieben werden, nicht erklärbar. Angeblich hätten nicht privat geführte Unternehmen größere finanzielle Spielräume und könnten ihren Kunden und Mitarbeitern mehr bieten, weil sie den Anteilseignern keine Gewinne bescheren müssen.

Die Forderung an die Unternehmer, auf Gewinne zu verzichten, ähnelt der Empfehlung an einen Kapitän, sein Schiff solle ohne Kompass und Karten in See stechen. Solche und ähnliche Ansichten verkennen auch die wirklichen, sozialen, also gemeinwohlbezogenen Aufgaben von Unternehmen. Wirkliches unternehmerisches Handeln heißt, zu entscheiden, knappe Mittel auf eine bestimmte Weise, also z.B. zur Herstellung eines bestimmten Produkts, einzusetzen.

Heute gelten leider „Manager“ fälschlicherweise als Inbegriff des Unternehmers. Manager sind aber bloße Angestellte in leitender Funktion. Es sind die Unternehmer, also die Eigentümer, die das Verlust- und Bankrottrisiko tragen.

Nur der sich hoffentlich einstellende Gewinn zeigt dem Unternehmer, ob er knappe Mittel (Produktionsfaktoren) richtig eingesetzt hat. Über den Erfolg des Unternehmers entscheiden letztlich die Verbraucher, die mit ihrer in Geld ausgedrückten Wertschätzung dem Unternehmer zu verstehen geben, für wie wertvoll sie sein Produkt tatsächlich halten. Je höher der Gewinn, desto größer war der Dienst des Unternehmers an seinen Mitmenschen, den Konsumenten.

Wenn sich kein Gewinne, sondern nur Verluste einstellen, ist dies das Signal an den Unternehmer, dass er Fehler begangen hat. Er hat z.B. Produkte hergestellt, die auf seinem Absatzmarkt niemand braucht (z.B. Kühlschränke am Nordpol oder staatlich nicht subventionierte Solaranlagen im verregneten Deutschland). Im schlimmsten Fall führen diese Fehler zum unternehmerischen Bankrott, der aber wie der Gewinn auch eine wichtige Funktion hat. Ein Wirtschaftssystem, in dem man Bankrotte fürchtet und keine Kosten scheut, sie zu verhindern, bietet keinen fruchtbaren Boden für Unternehmer und Verbraucher, sondern gefährdet langfristig die optimale Güterversorgung. Auch der Bankrott ist eine wichtige Kenngröße der Wirtschaft. Verhindert man diese Lektion, wie im früheren Ostblock wo Hunderttausende unrentabler Staatsunternehmen zu irrealen Preisen eigentlich unverkäufliche Produkte herstellten, können Fehler nicht korrigiert werden, sodass knappe volkswirtschaftliche Ressourcen, also Kapital und Arbeit verschwendet werden.

Die Funktion des auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmers besteht darin, vorauszuahnen, was die Menschen morgen brauchen könnten und dafür vorzusorgen, dass es rechtzeitig zur Verfügung steht. Soll aber auf die Rentabilität verzichtet werden, können Unternehmen keine richtigen Entscheidungen mehr treffen. Sie kommen wie das Schiff ohne Kompass vom richtigen Kurs ab, so dass volkswirtschaftlich mehr Kapital aufgezehrt als aufgebaut wird. Eine solche Gesellschaft lebt, wie hierzulande feststellbar nur noch von der Substanz.