Donnerstag, 30. Juli 2009

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: C wie „Crowding out“–Phänomen:

Der „Crowding Out“–Effekt, oder auch Verdrängungseffekt, ist ein volkswirtschaftliches Phänomen und beschreibt die Auswirkungen staatlicher Eingriffe bzw. Aktivitäten auf die privatwirtschaftlichen Investitionen und allgemein auf das Verhalten der Menschen. Der Reichstagsabgeordnete Eugen Richter beschrieb diesen Effekt bereits im 19. Jahrhundert sehr anschaulich anhand des Beispiels der Einführung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems durch Bismarck 1883:

„Es sind nämlich die Krankenversicherungsgesetze geeignet, die Entwicklung der eingeschriebenen Hilfskassen zurückzudrängen. Tatsächlich haben von 1891 bis 1895 die eingeschriebenen Hilfskassen sich von 1.891 auf 1.388, die landesrechtlichen Hilfskassen von 450 auf 263 vermindert. Die Zahl der Mitglieder ist bei den eingeschriebenen Hilfskassen von 838.481 auf 671.668 und bei den landesrechtlichen Hilfskassen von 138.883 auf 60.543 zurückgegangen. Die freien Hilfskassen aber beruhen ausschließlich auf den Beiträgen der Arbeitnehmer, sie sind in der Lage, den Arbeitern mehrfach besondere Vorteile gewähren zu können. So können sie insbesondere durch eine von dem einzelnen Ort unabhängige Organisation dem Arbeiter ermöglichen, bei der Übersiedlung an einen anderen Arbeitsplatz in der selben Kasse zu verbleiben.“

Die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verdrängte also ein funktionierendes System der Eigenvorsorge und privaten Absicherung. Wie Eugen Richter zutreffend beschrieb, führen staatliche Interventionen daher nie zu einer Verbesserung, sondern stets nur zu einer Verschlechterung der Lage derjenigen, dessen Los nach den vollmundigen Ankündigungen der Politiker, eigentlich verbessert werden sollte. So führen Mieterschutzgesetze, die u.a. direkte oder indirekte Mietpreisbegrenzungen vorsehen zu einer künstlichen Verknappung des Mietwohnungsangebots und verstärken damit das Problem der Wohnungsnot, weil das ökonomische Naturgesetz, dass Preisfestsetzungen unterhalb des Markträumungspreises zu einem dauerhaften Mangel führen, ebenso wie die Schwerkraft von niemanden außer Kraft gesetzt werden kann.
Genau genommen lassen sich zwei Effekte beobachten: Übernimmt der Staat oder ein vergleichbares Zwangskollektiv Aufgaben, die vorher die Familien oder einzelne Individuen selbst erledigt haben, verkümmert deren Eigeninitiative. Warum sollten Leute sparen oder Kinder haben, wenn es eine staatliche Rentengarantie gibt? Warum sollte man auf seine Gesundheit achten, wenn der Staat eine scheinbar kostenlose medizinische Versorgung verspricht? Daher führt die gesetzliche Rentenversicherung zur Vergreisung der Bevölkerung, die staatliche Pflegeversicherung zum Pflegenotstand und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung zur Arbeitslosigkeit. Während dieser Effekt am besten als Paradoxon vom gut meinenden Wohlfahrtsstaat bezeichnet werden könnte, besteht das zweite Phänomen in einem Art Bumerang-Effekt: Staatlich begünstigte Gruppen, denen besondere staatliche Schutzgesetze gewidmet sind, erfahren dadurch in Wahrheit eine starke wirtschaftliche Benachteiligung: Arbeitnehmer denen das Gesetz besondere Ansprüche zuteil werden lässt, erhöhen die Produktionskosten in bestimmten Branchen über das Maß der Grenzkostenproduktivität hinaus. Urlaubsansprüche, Mutterschutz, Antidiskriminierung und Sozialversicherungsrechte richten sich wirtschaftlich gegen die Anspruchinhaber. Festangestellte werden durch „Scheinselbständige“ und Leiharbeiter, jüngere Frauen werden durch Männer und Menschen allgemein durch Maschinen ersetzt. Denn für alle staatlichen Wohltaten, gesetzliche Ansprüche und Garantien müssen letztlich die Unternehmen aufkommen. Wenn Steuern und Lohnzusatzkosten derart steigen, dass die Grenzkosten überschritten werden, bleibt nur die Betriebsaufgabe oder der Bankrott. Dass wir in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen und Tausende von Betrieben verloren haben ist nicht einem mysteriösen, angeblich unabwendbaren „Strukturwandel“ geschuldet. Es sind schlicht die durch staatliche Anspruchszuteilung ständig gestiegenen Kosten, die dazu geführt haben, dass nur noch die produktivsten und konkurrenzfähigsten deutschen Firmen überlebten. Die Verlierer dieser verfehlten Politik sind wie immer die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, denn vor allem die Arbeitsplätze für so genannte „Geringqualifizierte“ dürften unwiederbringlich verloren sein.

Neue Serie: Lexikon der Gegenstandpunkte - heute: M, wie Mindestlohn

Wie konnte es geschehen, dass heutzutage den abwegigsten Behauptungen ein wohlwollendes öffentliches Forum in Medien, Wissenschaft und Politik geboten wird, wenn nur das Zauberwort sozial erklingt? Meinungen, die so absurd sind, wie die Behauptung, die Sonne würde sich um die Erde drehen oder zwei und zwei sei fünf. Zu diesen Absurditäten gehört auch die Debatte um den so genannten Mindestlohn.

Eigentlich hatten Heilige wie Thomas von Aquin und Philosophen wie die Scholastiker schon spätestens im Hochmittelalter erkannt, dass es einen gerechten Lohn nicht geben kann, weil die Entlohnung immer dem rein subjektiven Auge des Empfängers einer Dienstleistung entspringt. Der Lohn ist daher immer genau so hoch, wie ein Publikum oder eine Vielzahl von Verbrauchern für eine Ware oder Dienstleistung zu zahlen bereit ist. Ist es also ungerecht, dass Fußballer, Showstarts oder Formel-1-Piloten so viel und Postzusteller so wenig verdienen?
Die Frage ist bereits völlig falsch gestellt, denn es sind ja die Konsumenten selbst, die entscheiden, wer wie viel verdient, auch wenn sie sich gleichzeitig über angeblich ungerechte Löhne beschweren. Wer also etwas für Postzusteller tun will, muss bereit sein statt einiger Cent, 20 oder 50 Euro pro Brief zu zahlen. In diesen Größenordnungen liegen zum Beispiel die durchschnittlichen Eintrittspreise um Fußballer, Showstars oder Formel-1-Piloten bewundern zu können. Und wer letztgenannten Großverdienern schaden will, sollte einfach keine Fan-Artikel, Eintrittskarten oder Schallplatten mehr kaufen.
Das einzige was niemals funktionieren kann, sind willkürliche Preisfestsetzungen durch den Staat oder durch andere Zwangskartelle: War es vielleicht gerecht, dass ein Busfahrer in der früheren Sowjetunion oder in der DDR genauso viel verdiente wie ein Arzt oder ein Lehrer? Könnte es sein, dass darin der Grund lag, dass so viele Leistungsträger der DDR unter Lebensgefahr den Rücken kehrten?
Wer will sich überhaupt anmaßen, darüber zu entscheiden welcher Lohn für Millionen von Menschen gerecht ist? Kennt Herr Gysi, Herr Lafontaine, Herr Steinmeier oder Herr Sommer vielleicht die Leistung jedes einzelnen Mindestlohnempfängers, um über die richtige Entlohnung entscheiden zu können? Und welche Lohnhöhe ist die richtige: 7,50, 8,00 oder 10,00 Euro?
Es wäre wünschenswert, wenn alle Menschen in Deutschland als Anbieter und Konsumenten freiwillig und demokratisch selbst über die Höhe der jeweiligen Entlohnung entscheiden könnten. Warum fordern Politiker und Gewerkschaften Mindestlöhne? Es ist sehr einfach: Müssten sich Politiker, Funktionäre und sonstige Ideologen der freien Entscheidung des Publikums stellen, wenn es um ihre eigene Entlohnung geht, würden sie schmerzhaft erfahren, dass die Verbraucher politischen "Leistungen" keinen sehr hohen Wert beimessen. Vielleicht würde der eine oder andere für ein Taschengeld als Partyschreck zum Kindergeburtstag eingeladen oder als Knecht Ruprecht engagiert.
Im Gegensatz zu den absurden Parolen einiger Berufsdemagogen wissen die Menschen instinktiv, dass es ein unabwendbares ökonomisches Naturgesetz gibt, wonach zu hohe Löhne immer zu Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne immer zu Arbeitskräftemangel führen werden. Nur in verrückten Diktaturen glaubte man, diese Naturgesetze außer Kraft setzen zu können. Interessanterweise wurde in Deutschland schon 1934 mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit ein Mindestlohn eingeführt (siehe: http://iufberlin.wordpress.com/2008/08/22/unliebsame-vordenker/). Wie dieses und das sich anschließende Experiment im östlichen Teil Deutschlands geendet haben, sollte hoffentlich noch bekannt sein.

Mittwoch, 8. Juli 2009

Du sollst nicht stehlen! Du sollst nicht begehren Deines nächsten Hab und Gut!

Gestern hatte der Papst zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Ein guter Anlass, um mit aktuellen Missverständnissen und bewussten Falschdarstellungen aufzuräumen:

Die katholische Kirche steht nicht auf der Seite der Antikapitalisten, Sozialisten, Interventionisten oder Etatisten, sondern heiligt das Privateigentum, selbst wenn es missbraucht oder missachtet wird. Papst Pius XI bekräftigt dies unter Bezugnahme auf die Enzyklika Rerum Novarum in Quadragesimo Anno, (§ 47). Diese unerschütterliche Überzeugung ist Ausfluss der unverzichtbaren christlichen Ethik von der Einzigartigkeit und Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen. Zur dieser Personalität des Menschen gehört natürlich auch die menschliche Existenz zu jeder Zeit, nämlich in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Das Eigentum jedes Menschen manifestiert sich dabei in der Vergangenheit, also in den Leistungen seines bisherigen Lebens. Gleich zwei, der zehn Gebote beschäftigen sich mit der Unantastbarkeit des Privateigentums, nämlich das siebte und das neunte Gebot.

Auch die katholische Soziallehre, als Antwort auf die Industrialisierung im 19. Jahrhundert ist keine Handlungsanleitung für Enteignungen, Staatseingriffe und Planwirtschaft, ganz im Gegenteil:

Papst Leo XIII betont in der für die katholische Soziallehre entscheidenden Enzyklika Rerum Novarum, (§ 12): „Bei allen Versuchen, den niederen Klassen aufzuhelfen, ist also als Grundsatz festzuhalten, dass das Privateigentum unangetastet zu lassen sei.“

Im 20. Jahrhundert erklärte Papst Johannes XXIII, „dass das Privateigentum … das Recht des Menschen auf Freiheit schützen und zugleich einen unentbehrlichen Beitrag zum Aufbau der rechten gesellschaftlichen Ordnung leisten muss.“

Am deutlichsten aber tritt Papst Johannes Paul II, in der Enzyklika Centesimus Annus, (§ 42) für die freie Marktwirtschaft ein: „Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum unverletzlich ist, können wir eine vollständig freie Gesellschaft nennen, und ihr wirtschaftlicher Aspekt kann freier Markt oder freie Marktwirtschaft genannt werden. Wenn eine solche Wirtschaft durch christliche Nächstenliebe vervollkommnet wird, fördert sie wahrlich den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“

Mit einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik nach der echten katholischen Lehre ist daher die Ablehnung ständiger, manipulativer Eingriffe in das durch Privateigentum und Vertragsfreiheit gekennzeichnete Wirtschaftsgeschehen gemeint. Das Christentum verurteilt Währungsmanipulationen und Inflation. Diese Sichtweise geht bereits auf den Heiligen Thomas von Aquin und die Scholastiker des Spätmittelalters, wie z.B. Bischof Nikolaus von Oresme zurück, die die damaligen, noch primitiven Währungsmanipulationen der Fürsten (heimliche Verschlechterung der Münzqualität) als Ausfluss des Antichristen mit den Folgen eines unabsehbaren allgemeinen Sittenverfalls ansahen.

Nicht der infantile Aberglaube von der angeblich kollektiven Gier der Manager, Unternehmen, Anleger oder Spekulanten ist daher Auslöser von Wirtschaftskrisen, sondern aufgeblähte Staatshaushalte und überschuldete Staaten, die ihre Schuldenberge nur mit den Mitteln der Inflation, mit den Zinsmanipulationen der Zentralbanken und Steuererhöhungen, also auf Kosten des Privateigentums ihrer Bürger finanzieren.

Die wahre katholische Lehre lehnte daher schon immer politischen Machtmissbrauch ab, auch wenn er verkleidet im Gewand des umverteilenden Wohlfahrtsstaates daherkam. Papst Johannes Paul II äußerte sich in Centesimus Annus, (§ 48) unmissverständlich: „Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate aus, die mehr von bürokratischer Logik als von dem Bemühen beherrscht werden, den Empfängern zu dienen; Hand in Hand geht eine ungeheure Ausgabensteigerung. Wie es scheint, kennt tatsächlich derjenige die Not besser und vermag die anstehenden Bedürfnisse besser zu befriedigen, der ihr am nächsten ist und sich zum Nächsten des Notleidenden macht. Es muss hinzugefügt werden, dass nicht selten eine bestimmte Art von Bedürfnissen keine bloß materielle Antwort erfordern, sondern dass es darauf ankommt, die tiefere menschliche Not und Anfrage herauszuhören.“

Dr. Thomas Jahn, Juli 2009