Montag, 29. Juni 2009

Regierungsprogramm der Union in Zeiten der Krise

Der Etatentwurf der Großen Koalition sieht bis 2013 eine Netto-Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro vor. Eine unvorstellbare Zahl, angesichts eines Vergleichs: Die Einnahmen des Freistaats Bayern beliefen sich für das gesamte Jahr 2005 nur auf 34,6 Milliarden Euro. Geplant hatte die Bundesregierung bekanntlich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2010 und uns in diesem Versprechen die höchste Steuerbelastung der gesamten deutschen Geschichte auferlegt, insbesondere mit der zum 01.01.2007 erfolgten Mehrwertsteuererhöhung. Schon 2005 lag die „echte“ Abgabenquote unter Berücksichtung aller direkten und indirekten Steuern, der Arbeitgeberanteile und der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge für einen ledigen Facharbeiter mit einem Brutto-Monatseinkommen von 3.100 Euro bei etwa 65 % (!!). Alle realen, durch den Staat ausgelösten Belastungen haben tatsächlich auch für Durchschnittsverdiener die 50 %-Grenze deutlich überschritten.

Wenn Union und FDP heute allerdings von Steuersenkungen sprechen und sich von ARD/ZDF über SPD und Grüne bis SED/PDS alle darüber ereifern, möchte man manchmal ausrufen: Wie viel Geld soll den ganz gewöhnlichen Normalverdienern, den Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen eigentlich noch abgenommen werden? Reicht es nicht, dass die meisten von uns schon mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat, seine Umverteilungsbürokratie und sonstige Transfergeldempfänger arbeiten?

Steuersenkungen sind keine Frage des Haushalts, sondern eine Frage von Ethik und Moral. Wer für die moderne Form der Leibeigenschaft a la Müntefering eintritt ("alles Geld beim Staat abliefern, denn der weiß besser wie richtig investiert wird"), muss sich nicht wundern, wenn bei der Europawahl 2009 in Deutschland erstmals in der Nachkriegszeit mehr Arbeiter ihre Stimme der FDP als der SPD gaben. Die Menschen in Deutschland haben trotz des Versuchs der medialen Dauerbeeinflussung ein feines Gespür dafür, wer wirklich für die aktuelle Krise verantwortlich ist: Es ist eine staatsgläubige Politik, die sich mit ihren unsäglichen Ausgabenprogrammen immer neue Betätigungsfelder schafft und ihre Machtbasis ständig ausweitet: Subventionen für alle möglichen Wählergruppen, von den Werften bis zum deutschen Tabakbauer. Krippen-, Bildungs-, Sozial- und Familienprogramme, deren Erfolge niemand kennt. Nutzlose Konjunkturpakete, Abwrackprämien und unendliche Ausgaben für den Klimawahn. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm jetzt die „Bildungsrepublik Deutschland“, also noch mehr Geld für das ineffiziente staatliche Bildungswesen, wie es z.B. im Bundesland Berlin wütet, wo ab 2010 ein Drittel der Gymnasiumsplätze verlost werden sollen. Hier kann man nur Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren: „Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Geld für Bildung ausgeben, sondern dass wir so wenig für unser Geld bekommen.“

Aber nichtsdestotrotz wurden in den einschlägigen Talk-Sendungen bereits heftig die Werbetrommeln für die angeblich unvermeidbaren Steuererhöhungen geschlagen. Zwei nützliche Helfer in der Union, die als Ministerpräsidenten allerdings ohnehin bald niemand mehr ernst nehmen dürfte, hatte man mit Oettinger und Böhmer auch schon gefunden. Nur auf die Idee, unnütze Subventionen, Ausgabenprogramme und den größten Haushaltsposten "Soziales", einschließlich der Ausgaben für den öffentlichen Dienst nachhaltig zu kürzen, kam natürlich niemand. Die richtige Erkenntnis Ludwig Erhards, dass jede Ausgabe des Staates in Wirklichkeit auf einem Verzicht des Bürgers beruht, scheint in der Union heute leider weitestgehend unbekannt zu sein.

Die Steuersenkungspläne der Union markieren daher eine Art „ethisches Minimum“. Das Gesamtvolumen von lediglich 15 Milliarden Euro erscheint ohnedies wirklich gering: Ohne Finanzierungsvorbehalt soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent sinken, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von derzeit 52.552 zunächst auf 55.000, später auf 60.000 Euro steigen. Zudem will die Union den Tarifverlauf korrigieren, um der so genannten „kalten Progression“ entgegenzuwirken. „Kalte Progression“ heißt im Klartext, dass die Steuertarife nie der wahren Inflation angepasst werden und die kalte Enteignung des Staates durch Geldmengenvermehrung und den dadurch verursachten Kaufkraftverlust doppelt teuflisch wirkt. Den Spitzensteuersatz zahlt heute bereits fast jeder gut ausgebildete deutsche Facharbeiter, dessen Qualifikation, z.B. als Werkzeugmacher oder ENC-Techniker gefragt ist, u.a. deshalb, weil der Euro seit seiner Einführung 1999 mittlerweile rund die Hälfte seiner Kaufkraft eingebüßt hat.


Freitag, 26. Juni 2009

Über die wahren Ursachen der Finanzkrise

Seitdem sich ökonomische Größen wie unsere kirchentagsbewegten evangelischen Theologen, Schauspieler oder die unvermeidlichen „Dauer-Talker“ von Gregor Gysi bis Ulrich Wickert in die Diskussion zur Finanzkrise einmischen, kennen wir endlich die wahren Ursachen des ganzen Debakels: Es war die Gier der unersättlichen Manager, das internationale Finanzspekulantentum und der böse Kapitalismus, der wieder einmal das „Versagen des Marktes“ unter Beweis gestellt hat.

Man muss weder Akademiker noch Finanzexperte sein, um anzufangen, unter diesem nervigen Dauergeschwafel auf Kindergartenniveau ernsthaft zu leiden. Natürlich weiß jeder ehrlich und hart arbeitende deutsche Steuerzahler (als immer seltener werdende Minderheit), dass sich weder Tausende von Managern und Bankern zur internationalen Finanzkrise verschworen haben, noch dass so etwas wie „Marktversagen“ existiert. Oder sprechen wir neuerdings bei Flugzeugabstürzen auch nicht mehr von Material- oder Pilotenfehlern, sondern vom Versagen der Schwerkraft?

Es gibt natürlich Gründe, warum staatsgläubige Politiker und Medienvertreter gerade jetzt das hohe Lied gegen den bösen Kapitalismus anstimmen, wie weitsichtigere Zeitgenossen wie der Philosoph Peter Sloterdijk oder der Historiker Thomas Hoof erkannt haben. Gerade Thomas Hoof hat die Lage in der Zeitschrift SEZESSION unlängst sehr treffend analysiert. Er schreibt: „Was derzeit, kurz vor dem Showdown, von den Akteuren des Schauspiels ‚Rettung der Finanzmärkte’ dargeboten wird, folgt noch dem Strickmuster einer klassischen Gaunerkomödie und hat auch deren Unterhaltungswert: Da gibt der größte Bankrotteur (die schuldtilgungsunfähigen Staaten) mit nobler Geste Patronatserklärungen für die gleichfalls völlig bankrotten Banken ab und verteilt dazu Mittel, die er sich von eben diesen Banken leihen wird. Die dabei zur Sprache kommenden Summen reichen in Zahlenräume, in denen bis vor kurzem allein die Astronomen heimisch waren. In der monetären Alchimistenküche haben offenbar neben den bekannten auch besonders ‚innovative’ Transmutationen stattgefunden: Aus Gold wurde Papiergeld, aus Papiergeld Buchgeld, das, einen nigromantischen Kunstgriff später, Schaumgeld wurde und sich wundersam vermehrte zu Derivaten und Derivaten-Derivaten. Die Rollenverteilung in der Gaunerkomödie – mit dem Staat als tadelnder Retter, die Banken als reuige Sünder, dem Markt als entsprungene Bestie –, das ist schon eine dreiste Camouflage: Denn es waren die Staaten, die in Kumpanei mit der Finanzindustrie diesen Schneeball ins Rollen brachten, die Scheingeldmassen sauber wuschen und umlauffähig machten. Und der bestialische Markt waltet (anders als Rating-Agenturen, WPGesellschaften und ganze Kompanien nationaler und internationaler Aufsichtsbehörden) spät zwar, doch unbestechlich und penibel (und gegen alle Widerstände) seines Amtes, macht seine Nagelproben an den Werten und wischt das Schaumgeld aus den Büchern – und breche dabei zusammen, wen der Staatskumpan nicht rettet.“

Auch der österreichische Journalist Andreas Tögel schaut hinter die Kulissen: „Die ‚Gier-Theorie’ ist, wie faktisch alles, was mit dem Meinungsmainstream daherkommt, purer Unsinn. Oder besser gesagt: Sie hat als ‚Haltet-den-Dieb-Taktik’ durchaus Sinn. Die in Staatskanzleien und Zentralbanken hockenden Väter des Desasters (Schlag nach bei Mises’ Konjunkturzyklustheorie – Stichwort Währungs- und Kreditexpansion) haben nämlich jedes Interesse an der Schaffung des Mythos vom dämonischen ‚Kapitalismus’. Vor dem möge uns die allwissende und allmächtige Nomenklatura bewahren!“

Es ist sehr aufschlussreich, den Blick über den Tellerrand zu wagen, die mediale Dauervolksverdummung abzuschalten und sich einmal ernsthaft mit den politischen Fehlern zu beschäftigen, die seit mittlerweile fast 100 Jahren zum Entstehen künstlicher Konjunkturzyklen durch Dauerinflationen geführt haben. Vier sehr handfeste Ursachen der gegenwärtig schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit lassen sich unzweifelhaft belegen:

1. Das System der Teilreserve (fractional reserve banking)

Unser gegenwärtiges Bankensystem ist als so genanntes System der Teilreserve zu charakterisieren und auch unter dem Begriff „Bank- und Zentralbanktechnik mit Mindestreserve-Vorschriften“ bekannt.

Dieses weltweit vorherrschende System wird zwar als konjunktureller Motor und unverzichtbarer Garant für Investitionen gerühmt, tatsächlich trägt das Teilreserve-Bankwesen aber zu einer gefährlichen Inflationierung, also Geldmengenausweitung der Volkswirtschaften bei:

Das auch heute noch in ähnlicher Form existierende internationale Weltwährungssystem wurde bekanntlich 1944 auf der Konferenz von Bretton-Woods erschaffen und durch die Einführung des Internationalen Weltwährungsfonds (IWS) und der Weltbank institutionalisiert. Am internationalen Kredit- und Währungsmarkt können dadurch nur die Nationen teilnehmen, die die Kriterien der Weltbank erfüllen. Anders als im 19. Jahrhundert (z.B. durch das Peel´s Act von 1844 in Großbritannien) genehmigt das IWS und die Bankgesetze der betroffenen Staaten (darunter alle großen Wirtschaftsnationen), dass die kreditvergebenden Banken nur eine sehr geringe Reservehaltung vornehmen müssen, so dass für das ausgegebene Kreditvolumen weniger als 10 % an Eigenkapital gehalten werden muss. Bis zur Abschaffung der Golddeckung im Jahre 1913 in den USA und bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs in allen europäischen Staaten, war eine Eigenkapitaldeckung von teilweise nahezu 100 % gesetzlich vorgeschrieben.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die heutige Situation:

Ein Bargeldbetrag in Höhe von € 10.000,00, der bei der Bank A hinterlegt wird, kann nach dem Mindestreservesystem zu ca. 90 %, also in Höhe von € 9.000,00 an den Kreditnehmer X weiterverliehen werden. Dieser Kreditnehmer X nutzt den Kredit in Höhe von € 9.000,00 zur Begleichung einer Rechnung des Handwerkers Y, der dieses Geld bei der Bank B einzahlt. Bei der Bank B entsteht somit ein Sichtguthaben von € 9.000,00, das wie das Barguthaben bei der Ursprungsbank A in Höhe von € 10.000,00 behandelt wird. Auch die Bank B kann wiederum ca. 90 % des 9.000,00-Eurobetrages als Kredit vergeben, so dass deutlich wird, wie das Mindestreserve-System zu einer unkontrollierten Inflationierung, also Geldmengenvermehrung führt ohne dass die entstehenden Geldbeträge durch Realwerte oder ausreichende Sicherheiten gedeckt wären. Der Zusammenbruch dieses Systems ist insbesondere dann unvermeidbar, wenn es zum so genannten Kassensturm kommt, also die Sparer in sehr großer Anzahl ihre Sparguthaben zur Auszahlung fordern. Alle staatlich verordneten Schutzmechanismen, wie Einlagensicherungsfonds, staatliche Garantien und wechselseitige Unterstützungspflichten der Banken gaukeln leider nur eine allzu trügerische Sicherheit vor. Geht aber bereits eine einzige Großbank bankrott, reißt sie alle anderen Banken wie in einer Kettenreaktion mit sich. Lehman Brothers lieferte den Beweis.

Das größte Problem des Teilreservesystems besteht aber darin, dass die Lizenz zum Geldverleihen – Kredite, denen keine ausreichende Eigenkapitaldeckung gegenübersteht – und Sicherungsfonds gepaart mit Staatsgarantien zu unseriösen Handlungen und zum Eingehen unkalkulierbarer Risiken (auch Moral Hazard genannt) verleiten. Schließlich haftet niemand persönlich und am Ende springt der Staat ein.


2. Das Zentralbanksystem

Neben dem fractional reserve banking trägt auch der nicht marktgerechte, sondern künstlich festgesetzte Zentralbankzins zur Geldmengenvermehrung bei. Liegt der Zentralbankzins unterhalb des tatsächlichen Marktzinses, hat dies ein Überangebot an Krediten zur Folge, die unweigerlich zur Finanzierung risikoreicher und letztlich unrentabler Investitionen führen. Die Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden und führen in letzter Konsequenz zum Zusammenbruch der betroffenen Banken und Unternehmen. Der Zentralbankzins steuert das den jeweiligen Banken zur Verfügung stehende Kreditvolumen und trägt daher mit zur Inflationierung der Volkswirtschaften bei.


3. Das Papiergeldsystem

Wie schon erwähnt, wurden spätestens zu Beginn des Ersten Weltkrieges die goldgedeckten Währungssysteme nahezu weltweit abgeschafft. Die gewaltigen Kriegslasten wären anderweitig nicht finanzierbar gewesen. Vor Abschaffung der goldgedeckten Währungen war das bis dahin im Umlauf befindliche Papiergeld nur ein Ersatz für Warengeld in Gestalt von Gold oder Silber. Eine Banknote hatte damals die Bedeutung eines Hinterlegungsscheins. Beispielsweise war die Deutsche Reichsbank bis 1914 jederzeit verpflichtet, an den Überbringer einer Banknote aus Papier den entsprechenden Wert in Gold auszubezahlen. Dieses System führte zu einer starken Preisstabilität, so dass insbesondere in den frühindustrialisierten Ländern wie in Großbritannien oder den USA die Preise für Güter des täglichen Bedarfs in einem Zeitraum von über 100 Jahren nahezu konstant blieben und sich sogar durch Gütermengenvermehrungen, durch effizientere Produktionsmethoden und den Ausbau des internationalen Handels leicht verbilligten.

Die Lösung vom Goldstandard vollzog sich in Etappen. In den USA hatte man sich bereits 1913 von dem „Hinterlegungs-Schein-System“ gelöst. Im Jahre 1933 wurde in den USA darüber hinaus der private Goldbesitz für illegal erklärt, so dass über eine gewisse Anzahl von Schmuckgegenständen hinaus private Goldvorräte an die US-Zentralbank abgeliefert werden mussten. Danach wurde von Präsident Roosevelt auch die Einlösegarantie der Dollarnoten gegen Gold aufgehoben. 1971 schaffte Präsident Nixon auch die Einlösegarantie des Dollars gegen Gold gegenüber den ausländischen Zentralbanken ab. Daraufhin verlor der US-Dollar innerhalb von 30 Jahren ca. 80 % seiner Kaufkraft.

Die derzeitigen Papierwährungen werden in der Volkwirtschaftslehre regelmäßig als gesetzliche Zahlungsmittel definiert. Dies wird aber dem volkswirtschaftlichen Ursprung des Geldes nicht gerecht. Geld ist in Wirklichkeit als Warengeld, nämlich ein allgemein akzeptiertes, hoch geschätztes Tauschmittel zu definieren. Geld zeichnet sich insbesondere durch seine Wertbeständigkeit, Haltbarkeit und Knappheit aus. Volkswirtschaftlich können daher nur Edelmetalle wie Gold und Silber die wahre Funktion des Geldes erfüllen.


4. Die US-Immobilienblase

Im Jahre 1938 wurde von Präsident Roosevelt die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) gegründet. Ziel dieser staatlichen Bank, die man etwa mit der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau vergleichen könnte, war es als staatlich geführtes und gestütztes Institut zinsgünstige Immobiliendarlehen für sozial schwache Personengruppen nahezu ohne Bonitätsprüfung zu vergeben, um den privaten Immobilienerwerb zu fördern. Der Tätigkeitsbereich von Fannie Mae wurde 1974 durch die Gründung einer zweiten staatlichen Bank (Federal Home Loan Mortgage Corporation, abgekürzt: Freddie Mac) mit dem selben Aufgabenbereich ergänzt. 1995 erlässt der US-Kongress das so genannte Community Reinvestment Act (CRA). Dieses Gesetz schreibt auch den privaten Geschäftsbanken vor, die Bonitätskriterien für die Kreditvergabe an einen als „sozial schwach“ definierten Personenkreis stark zu lockern, um den Immobilienerwerb für diese Personen zu erleichtern. Nach dem 11. September 2001 beginnt schließlich eine Serie von insgesamt 13 massiven Leitzinssenkungen durch die US-Zentralbank Federal Reserve.

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen führten zunächst zu einer dramatisch gestiegenen Kreditvergabe an zahlungsschwache Privatinvestoren, die teilweise ohne jeglichen Eigenkapitalanteil in zunehmenden Maße Immobilien erwarben, was die Immobilienpreise in den USA rasant ansteigen ließ. Um Kreditmarktanteile zu halten, weiten schließlich auch die privaten Geschäftsbanken ihre Kreditvergabe aus.

Die Deutsche Industriebank AG (IKB) gründet im Jahre 2002 die Zweckgesellschaft „Rhineland Funding Capital Corporation“ um außerhalb ihrer Bilanzen in den amerikanischen Hypothekenmarkt einsteigen zu können, der scheinbar ständig steigende Immobilienpreise verspricht.

Die eigentliche Finanzkrise beginnt bereit im Sommer 2007. Bereits im August 2007 bricht mit der Deutschen Industriebank AG (IKB) die erste (staatliche) deutsche Bank, mit einem Jahresverlust von etwa 700 Mio. € zusammen. Die Sächsische Landesbank muss, wegen ähnlich massiver Verluste ihrer Zweckgesellschaft auf dem US-Hypothekenmarkt, an die LBBW zwangsverkauft werden. Im Oktober 2007 meldet die amerikanische Citigroup Abschreibungen in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2008 kündigt die WestLB einen Jahresverlust in Höhe von 1 Milliarde EUR an. Im März 2008 meldet die Bayerische Landesbank Verluste von bis zu 3,8 Milliarden EUR aufgrund von Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt. Die IKB wird schließlich im August 2008 an die amerikanische Investitionsbank Lone Star verkauft. Der Gesamtverlust für den Steuerzahler wird zu diesem Zeitpunkt bereits auf ca. 10 Milliarden EUR geschätzt.

Der vorläufige Höhepunkt der Bankenkrise ist im September 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in New York erreicht. Ein weltweiter Einbruch der Börsenkurse ist die Folge.

Betrachten wir die US-Immobilienblase nochmals genauer: Es war gerade kein Marktversagen, das zur Krise führte, vielmehr bereinigten die natürlichen Marktmechanismen die durch Inflation genährte Spekulationsblase: Die US-Politik hatte es wie immer nur gut gemeint: Billige Staatskredite sollten auch ärmeren Bevölkerungsschichten zum Eigenheimerwerb verhelfen. Diese Politik der ungezügelten Kreditausweitung führte zu einer künstlich genährten Nachfrage nach US-Immobilien, ohne dass reale Kapitalbildung stattgefunden hätte. Der Anstieg der Immobilienpreise fand scheinbar kein Ende.

Die Blase musste platzen als die Federal Reserve die diagnostizierte Inflation mit einer restriktiveren Geldpolitik, also Zinserhöhungen bekämpfte. Eigentlich müssten wir uns noch alle an die Preisrekorde im Sommer 2008 (Gas-, Benzin- und allgemeine Rohstoffpreisexplosionen) erinnern. Schon damals wollten uns inkompetente oder populistische Politiker einreden, böse Spekulanten und finstere Konzernkartelle würden die Preisspirale zur Ausbeutung der Massen immer weiter nach oben schrauben. Die Preiserhöhungen waren aber ausschließlich die Folge der oben beschriebenen Geldmengenvermehrung (Inflation). Die dadurch entwerteten Währungen mussten massive Kaufkraftverluste hinnehmen. Nicht die Verbrauchs- und Rohstoffpreise stiegen, sondern Dollar und Euro verloren ihre Kaufkraft. In dieser Hochpreisphase investierten ahnungslose deutsche Staatsbanken, wie BayernLB, WestLB, IKB und LBBW munter weiter deutsche Steuergelder auf dem US-Immobilienmarkt. Dieser Markt musste durch die im Jahre 2005 begonnenen Zinserhöhungen der Federal Reserve letztlich zusammenbrechen, weil die dadurch ausgelöste Verteuerung der Hypothekendarlehen zum Bankrott der ersten Kreditschuldner führte. Wie bei einem Schneeballsystem entstand eine Kettenreaktion: Einkommensschwache Hauskäufer konnten Zins und Tilgung nicht mehr bedienen. Das Haus wurde zwangsversteigert. Durch die vielen notleidenden Hypothekendarlehen fiel nun aber der Wert der als Sicherheiten verpfändeten, aber mit Blasenpreisen bewerteten, Eigenheime. Die Banken mussten die Darlehen wertberichtigen und gerieten dadurch bald in die Insolvenz. Die Finanzkrise war da. Der Markt ließ sich nicht länger mit billigen Krediten, Inflationsblasen und politischen Programmen täuschen, sondern warf alle Beteiligten sehr unsanft und schnell auf den Boden der Tatsachen.

Hierzu noch einige Literaturtipps, garantiert nicht auf Talkshow-Niveau:

Ludwig von Mises: Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, Wien 1912

Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922
Ludwig von Mises: Grundprobleme der Nationalökonomie, Jena 1933

Ludwig von Mises: Bureaucracy, New Haven, 1944 (im Internet unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Buerokratie.pdf
Ludwig von Mises: Human Action, Treaties on Economics, Chicago 1966
Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Neuauflage München 2003
Friedrich August von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, Tübingen 1996.
Franz Josef Strauß: Gebote der Freiheit, München 1980
Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?, München 2003
Gabor Steingart: Deutschland, der Abstieg eines Superstars, München 2004
Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, 2. Auflage, Gräfelfing 2005

Dr. Thomas Jahn