Donnerstag, 31. Dezember 2009

Auf dem Weg in die Kommandowirtschaft


Ein unrühmlicher Beitrag des Bundesverwaltungsgerichts zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes:

Am 18.06.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht einen leider nicht besonders hilfreichen Beitrag zum Problem der Theorie der sogenannten öffentlichen Güter geliefert und zugleich seine Geringschätzung für die Berufsausübungsfreiheit und den Eigentumsschutz zum Ausdruck gebracht.

In der Sache selbst ging es um die Frage, ob es Privatunternehmen im Rahmen sogenannter gewerblicher Sammlungen nach § 13 Abs. 3, Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) erlaubt sein darf, privaten Haushaltungen die – wohl gemerkt kostenlose – Entsorgung von Altpapier anzubieten. Viele kennen diese seit einigen Jahren, infolge gestiegener Altpapierpreise gängige Praxis privater Entsorger, privaten Haushalten auf vorherige Anfrage eine „Blaue Tonne“ zur Verfügung zu stellen und das auf diesem Wege anfallende Altpapier, einem begehrten Rohstoff, der Wiederverwertung zuzuführen.

Wie häufig bei unternehmerischen Initiativen oder Angeboten im Wettbewerb entstand eigentlich die vielgerühmte „Win-Win-Situation“: Verbraucher konnte sich kostenlos ihres Altpapiers entledigen. Wegen des kostenlosen Abholens sinken etwaige Anreize zur umweltschädlichen Entsorgung auf Null. Der private Entsorger finanziert sich kostendeckend durch den gewinnbringenden Weiterverkauf des Altpapiers, das heute zu etwa 90 % als Grundstoff zur Herstellung neuen Papiers dient.

Wenn zwei sich zum beiderseitigen Vorteil einigen, ärgert sich aber ein Dritter. In diesem Fall die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsbetriebe der Kommunen. Diese veranlassten die staatlichen Abfallbehörden, gewerbliche Sammlung wegen angeblich „überwiegender öffentlicher Interessen“ zu untersagen. Was war geschehen? Auch die öffentlich-rechtlichen Entsorger, Kommunalunternehmen bzw. kommunale Eigenbetriebe wie z.B. Stadtwerke, hatten das lukrative Geschäft mit dem Altpapier auch für sich entdeckt und Einnahmen aus den Altpapierverkäufen zur Quersubventionierung der durchgängig defizitären öffentlichen Unternehmen verwandt. Natürlich war der kommunale Service nicht kostenlos, wie bei den Privaten. Hinzu kommt, dass in vielen Kreisen und Gemeinden bis zum Auftauchen der Privaten, Altpapier nur in zentralen Sammelstellen abgegeben werden konnte oder nur sporadisch in Bündelsammlungen erfasst wurde. Das meiste Altpapier landete ungenutzt im normalen Hausmüll. Aus Angst vor Einnahmenverlusten wurde in vielen Städten und Landkreisen aber letztlich das gewerbliche Sammeln von Altpapier untersagt. Wegen dieser behördlichen Untersagungen begannen verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren in ganz Deutschland.

Während die Oberverwaltungsgerichte in einer Reihe von Bundesländern, zuletzt in Bayern im Jahre 2008 die Berufsausübungsfreiheit des Altstoffgewerbes bestätigten, vollzog das Bundesverwaltungsgericht entgegen aller gesetzessystematischen und gesetzeshistorischen Bedenken eine radikale Kehrtwende. Nach der inzwischen „Altpapier-Urteil“ genanten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 würde der Begriff der gewerblichen Sammlung im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG angeblich Tätigkeiten ausschließen, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Damit jedoch nicht genug: Um der privaten Entsorgungsbranche gleich dauerhaft den Boden zu entziehen, weitete das Bundesverwaltungsgericht auch die Möglichkeit des Verbots gewerblicher Sammlungen im Wege der Geltendmachung „überwiegender öffentlicher Interessen“ unüberschaubar aus, denn vermeidet der private Entsorger künftig einen formalen Vertragsschluss und eignet sich lediglich herrenlos gewordene Abfälle privater Haushalte an, wird dies dahingehend interpretiert, dass „Abfälle außerhalb dauerhafter Strukturen“, also nicht flächendeckend und auch nicht dauerhaft gewerblich gesammelt, werden. Damit sei die „Planungssicherheit“ für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht mehr gegeben. Angesichts der Unkalkulierbarkeit der Sammlungen stünden diesen somit „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegen.

Lautet ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht auch, im Zweifel für die Freiheit? Schließlich gehört meine alte Zeitung oder mein alter Karton ausschließlich mir. Und solange ich das Altpapier nicht im Vorgarten verbrenne oder umweltverschmutzend wegwerfe, kann ich doch tun und lassen damit, was ich wollte, so sollte man zumindest meinen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm an dieser Stelle aber nicht einmal eine Abwägung zwischen öffentlichen Überlassungspflichten für Abfälle und dem Eigentumsgrundrecht vor, genauso wenig wie zwischen der Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und der Berufsfreiheit des privaten Altpapiergewerbes, das immerhin beachtliche Steuern zahlt und für Zehntausende von Arbeitsplätzen sorgt.

„Grundrechte auf dem Abstellgleis“ titelt heute Kleine-Cosack im Anwaltsblatt Januar 2010, ohne aber mit einem Wort diese Entscheidung zu erwähnen, stattdessen wird die Einschränkung des Asylgrundrechts kritisiert, das aber überhaupt kein Grundrecht ist, sondern ein Gnadenakt wie das wesensverwandte Begnadigungsrecht. Grundrechte dürfen doch nicht erst dann interessant werden, wenn es um Strafverfahren oder Ausländer geht, sondern müssen viel umfassender als Abwehrrechte verstanden werden, vor allem bei staatlichen Dauerinterventionen in die freie Wirtschaft, also auch und vor allem in die Vertragsfreiheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hätte wahrscheinlich dagegen gehalten und auf das wichtige Staatsziel des Umweltschutzes verwiesen: „Wir waren die ersten, die erklärt haben, dass die Freiheit des Individuums um so mehr beschränkt werden muss, je komplizierter die Zivilisation wird.“ So plausibel dieses Zitat und die Entscheidung vom 18.06.2009 auch sein mag, entspringt es doch einer totalitären Sichtweise. Das Zitat stammt nämlich von Benito Mussolini aus dem Jahre 1929.

Wahrscheinlich werden Sie jetzt sagen, dass ein Verbot Altpapier zu sammeln nicht das Ende der Welt ist und erst Recht nicht das Ende von Demokratie und Freiheit. Karl Popper, berühmter Philosoph und Nobelpreisträger sah dies im Sinne eines „Wehret den Anfängen“ zurecht anders: „Ich möchte hinzufügen, dass jede Art ökonomischer Intervention die Tendenz haben wird, die Gewalt des Staates zu vergrößern…. Wenn wir dem Staat durch das interventionistische Planen zusätzliche Gewalt verschaffen, dann kann es leicht geschehen, dass wir unsere Freiheit verlieren.“

Sonntag, 22. November 2009

Unsere Zukunft nach der Finanzkrise

Einleitung: Welche Fragen müssen wir uns heute stellen?

Wie geht es mit unserer Wirtschaft weiter? Wie sicher sind unsere Ersparnisse? Wie stabil ist unsere Währung und unser Bankensystem?

Warum hat keiner der sogenannten „Mainstream-Ökomomen“, der Wirtschaftsweisen, also der Vertreter der heute herrschenden volkswirtschaftlichen Schule (Makroökonomie, Neoklassik) diese Krise vorhersehen können?

1. Die Österreichische Schule

Die einzigen die die jetzige Weltwirtschaftskrise vorhergesagt haben, waren die Ökonomen der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die schon 1928 den Zusammenbruch der Börsen am „Schwarzen Freitag“ im Oktober 1929 und das Platzen der US-Immobilienblase im Jahre 2007 als Auftakt zum Börsencrash 2008 als einzige vorhergesagt haben. Ähnlich wie heute war die wirkliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise ab 1929 die inflationäre Geldpolitik der US-Zentralbank, die die Geldmenge zwischen Juli 1922 und Juli 1929 um insgesamt 61,8 % erhöhte, wodurch ein Boom der Kapitalgüterindustrie mit stark steigenden Aktienkursen ausgelöst wurde. Technisch wurden die Kurseinbrüche am „Schwarzen Freitag“ durch Panikverkäufe vieler Privatanleger aufgrund eines neuen Finanzprodukts ausgelöst, nämlich kreditfinanzierte private Aktienkäufe. Als die „Fed“ die Leitzinsen erhöhte und die Kredite nicht mehr bedient werden konnten, mussten die Anleger ihre Aktien zu jedem Kurs verkaufen, wodurch eine Kettenreaktion entstand.

Zurück zur Österreichischen Schule. Wer oder was ist die Österreichische Schule der Nationalökonomie?

Lassen Sie mich dies in wenige Worte fassen, um den Rahmen dieser Veranstaltung nicht zu sprengen:

Vielleicht sollte man zunächst die heute gängigen Lehrmeinungen in der Volkswirtschaftslehre nennen, um die Unterschiede aufzuzeigen:

Die sogenannte Makroökonomie versucht mit Aggregaten, also theoretischen Größen wie z.B. Volkseinkommen, Konsum, Sparen, Investitionen etc., gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge in Modellen zu erklären. Bei unkritischem Gebrauch dieser Aggregate, die nur abstrakte Kunstgrößen sind, kann es aber zu erheblichen Realitätsverlusten und zum Verlust der Fähigkeit der Ökonomie kommen, der Praxis nützliche Dienste zu leisten. Ich sage, menschliches Handeln – und nichts anderes ist Wirtschaften – kann nicht in fixen Rechenformeln oder mit Statistik erklärt werden. Das eigentliche Verständnis für volkswirtschaftliche Vorgänge kann nur aus der Analyse des Handelns der einzelnen Menschen erfolgen, wie dies die Mikroökonomie, besonders die der Österreichischen Schule seit Langem leistet. Die wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule sind:

Carl Menger (1840 – 1921)
Eugen von Böhm-Bawerk (1851 – 1914)
Friedrich von Wieser (1851 – 1926)
Ludwig von Mises (1881 – 1973)
Friedrich August von Hayek (1898 – 1992)
Fritz Machlup (1902 – 1983)
Hans F. Sennholz (1922 – 2007)
Murray N. Rothbard (1926 – 1995)
Israel M. Kirzner (geb.: 1930)
George Reisman (geb.: 1935)
Pascal Salin (geb.: 1939)
Hans-Herrmann Hoppe (geb.: 1949)
Jesús Huerta de Soto (geb.: 1956)
Guido Hülsmann (geb.: 1966)

Ludwig von Mises ist sicherlich der berühmteste und bedeutendste Vertreter der Österreichischen Schule, manche sagen, der bedeutendste Ökonom überhaupt.

Mises wurde 1881 in Wien geboren und war Schüler von Prof. Eugen von Böhm-Bawerk, damals österreichischer Finanzminister.

Seine Werke, wie bereits seine frühe Habilitationsschrift: „Theorie des Geldes und der Umlaufmittel“ von 1912 sind Meilensteine der Nationalökonomie. In seinem Frühwerk liefert von Mises erstmals eine echte Analyse des Phänomens Geld als Warengeld, dessen Nachfrage (also Wert) durch seine (gestrige) Kaufkraft bestimmt wird.

Von Mises sagte in seinem Werk „Die Gemeinwirtschaft“ bereits 1922 den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus (damals nur sowjetischer Prägung) voraus.

1927 gründet von Mises das Österreichische Konjunkturforschungsinstituts, gemeinsam mit seinem Schüler Friedrich August von Hayek, der 1974 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhält.

Die Weltwirtschaftskrise 1929 konnte von Mises deswegen so genau vorhersagen, weil er als einziger eine realistische Theorie der durch Inflation künstlich ausgelösten Konjunkturzyklen entwickelt hatte, die auch die heutige Krise punktgenau erklärt. Ich komme später darauf zurück und werde aus einer Vorlesung von Professor von Mises zitieren, weil seine Ausführungen sehr anschaulich und für jedermann verständlich sind.

In seinem Hauptwerk: „Die Nationalökonomie“ (1940) (erweiterte englische Fassung: Human Action (1949)) entwickelte von Mises die Ökonomie deduktiv. Er leitete also Erkenntnisse des Einzelfalls anhand allgemeiner Gesetze ab. Von Mises begegnet großen ökonomischen Problemen mit rein theoretischen (nicht empirischen) Analysen. Dieser mikroökonomische Theorienansatz, (auch methodologische Individualismus) durchzieht sein ganzes Werk. Mises nennt dies Praxeologie oder Theorie vom menschlichen Handeln.

Die Österreichische Schule verlässt sich somit nicht auf statistische Erhebungen sondern auf logische, gewissermaßen mathematische Schlussfolgerungen. Logik sticht also Beobachtung, was man auch anhand vieler a-priori-Sätze aus der Mathematik kennt:

„Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten auf einer Ebene ist eine Gerade.“

Die Beispiele der von der Österreichischen Schule erkannten, nicht widerlegbaren ökonomischen Gesetze lauten z.B. folgendermaßen:

Es kann nur der Teil als Kredit vergeben oder investiert werden, der dem selben Anteil an zuvor angespartem Kapital entspricht.

Produktion muss dem Konsum vorausgehen. = Was jetzt konsumiert wird, kann nicht wieder in der Zukunft konsumiert werden („You can’t have a cake and eat it“).

Preisfestsetzungen unterhalb des Markträumungspreises führen zu dauerhaftem Mangel.

Ohne Privateigentum an den Produktionsfaktoren kann es keine Faktorpreise geben, und ohne Faktorpreise ist eine Kostenrechnung unmöglich.

Steuern sind eine Belastung für Produzenten und reduzieren die Produktion unter das andernfalls erreichte Maß.


Warum erwähne ich heute die Erkenntnisse der Österreichischen Schule. Die Antwort lautet:

Wer die richtigen Rezepte zur Überwindung der Krise wissen will, muss sich zunächst mit den wahren Ursachen der Krise befassen:

Leider präsentieren nahezu alle Kommentatoren der elektronischen Medien und die Politiker aller Parteien falsche Erklärungsmuster, teils aus Unwissenheit, teils berechnend. Es wird von einer kollektiven Gier unersättlicher Spekulanten oder der Manager gesprochen und der angeblich böse Kapitalismus verantwortlich gemacht. Die Bundeskanzlerin zum Beispiel, spricht von der Notwendigkeit ein erneutes „Versagen des Marktes“ mit neuen international gültigen Regularien zu verhindern. Wer an das „Marktversagen“ als Ursache von Wirtschaftskrisen glaubt, müsste streng genommen auch vom „Versagen der Schwerkraft“ bei einem Flugzeugabsturz sprechen und nicht mehr von Pilotenfehlern oder Materialversagen.

Stimmt also die Annahme, dass ständige Auf- und Abschwünge unvermeidlich sind? Auch zu dieser Frage liefert Ludwig von Mises die ökonomisch richtige Erklärung:

„Das wiederkehrende Auftreten von Boom-Perioden mit nachfolgenden Depressions-Perioden ist das unvermeidliche Ergebnis der ständig wiederholten Versuche, den Marktzins durch Kreditexpansion zu senken. Es gibt eine Möglichkeit, den finalen Zusammenhang eines Booms zu verhindern, der durch Kreditausweitung erzeugt worden ist. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung der Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“

Die internationale Finanzkrise ist zwar ein Problem für die Marktwirtschaft, aber nicht ein Problem der Marktwirtschaft:

Anders gesagt: Der Boom war das Problem, die Rezession ist die Lösung.

Welche Ursachen haben aber zum Boom und damit letztendlich zur Krise geführt?

Betrachten wir zunächst das heutige Bankensystem und vor allem die Rolle der staatlichen Zentralbanken.

2. Das System der Teilreserve (fractional reserve banking)

Unser gegenwärtiges Bankensystem ist als so genanntes System der Teilreserve zu charakterisieren und auch unter dem Begriff „Bank- und Zentralbanktechnik mit Mindestreserve-Vorschriften“ bekannt.

Dieses weltweit vorherrschende System wird zwar als konjunktureller Motor und unverzichtbarer Garant für Investitionen gerühmt, tatsächlich trägt das Teilreserve-Bankwesen aber zu einer gefährlichen Inflationierung der Volkswirtschaften, also zu Geldmengenausweitung bei:

Das auch heute noch in ähnlicher Form existierende internationale Weltwährungssystem wurde bekanntlich 1944 auf der Konferenz von Bretton-Woods erschaffen und durch die Einführung des Internationalen Weltwährungsfonds (IWS) und der Weltbank institutionalisiert mit dem Dollar als weltweiter Leitwährung. Am internationalen Kredit- und Währungsmarkt können dadurch nur die Nationen teilnehmen, die die Kriterien der Weltbank erfüllen. Das IWS-System und die Bankgesetze der betroffenen Staaten (z.B. das sogenannte Basel-II-Abkommen) sehen vor, dass die kreditgebenden Banken nur eine sehr geringe Reservehaltung vornehmen müssen, so dass für das ausgegebene Kreditvolumen weniger als 10 % an Eigenkapital gehalten werden muss. Bis zur Abschaffung der Golddeckung im Jahre 1913 in den USA und bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs in allen europäischen Staaten, war eine Eigenkapitaldeckung von teilweise 50 bis zu 100 % gesetzlich vorgeschrieben.

Wie Inflation nach diesem System entstehen kann verdeutlicht ein einfaches Beispiel:

Ein Bargeldbetrag in Höhe von 10.000,00 Euro, der bei der Sparkasse hinterlegt wird, kann nach dem Mindestreservesystem zu ca. 90 %, also in Höhe von 9.000,00 Euro an den Kreditnehmer X weiter verliehen werden. Dieser Kreditnehmer X nutzt den Kredit in Höhe von 9.000,00 Euro zur Begleichung einer Rechnung des Handwerkers Y, der dieses Geld bei der Raiffeisenbank einzahlt. Bei der Raiffeisenbank entsteht somit ein Sichtguthaben von 9.000,00 Euro, das wie das ursprüngliche Barguthaben bei der Sparkasse in Höhe von 10.000,00 Euro behandelt wird. Auch die Raiffeisenbank kann wiederum ca. 90 % des 9.000,00-Eurobetrages als Kredit vergeben, so dass deutlich wird, wie das Mindestreserve-System zu einer unkontrollierten Inflationierung, also Geldmengenvermehrung führt ohne dass die entstehenden Geldbeträge durch Realwerte oder ausreichende Sicherheiten gedeckt wären. Der Zusammenbruch dieses Systems ist insbesondere dann unvermeidbar, wenn es zum so genannten Kassensturm kommt, also die Sparer in sehr großer Anzahl ihre Sparguthaben zur Auszahlung zurückfordern. Alle staatlich verordneten Schutzmechanismen, wie Einlagensicherungsfonds, staatliche Garantien und wechselseitige Unterstützungspflichten der Banken gaukeln leider nur eine allzu trügerische Sicherheit vor. Geht aber bereits eine einzige Großbank bankrott, kann diese alle anderen Banken mitreißen, wie in einer Kettenreaktion. Lehman Brothers lieferte den Beweis.

Politische Zauberlehrlinge am Werk:

Das größte Problem des Teilreservesystems besteht aber darin, dass die staatliche Erlaubnis, Kredite zu verleihen, denen keine ausreichende Eigenkapitaldeckung gegenüberstehen – und Sicherungsfonds gepaart mit Staatsgarantien zu unseriösen Handlungen und zum Eingehen unkalkulierbarer Risiken (auch Moral Hazard genannt = verantwortungsloser Wagemut) verleiten. Schließlich haftet niemand persönlich und am Ende springt der Staat ein.

Dazu passen auch die in der letzten und vorletzten Legislaturperiode von den Finanzministern Steinbrück und Eichel durchgesetzten Neuerungen der deutschen Finanzmarktpolitik. Im Januar 2006 legte dies Peer Steinbrück in einem von der Öffentlichkeit kaum beachteten Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen unter der Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“ Heute stellt sich heraus, dass Gegenstand neuer wegweisender Zukunftsprojekte, die die Regierung vorantreiben wollte, genau jene Geschäfte sind, die nach heutiger Erklärung der selben Politiker die Finanzkrise ausgelöst haben: Den Banken wird in Aussicht gestellt, von „Eigenkapitalentlastungen zu profitieren.“ Des weiteren wird die Beseitigung gewerbesteuerrechtlicher Hürden bei „True Sale“-Verbriefungen angekündigt. Steinbrück hatte damals auch angekündigt, die Grenzen beim Erwerb von „Asset Backed Securities“, die sich später als sogenannte Schrottpapiere erwiesen, „in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds zu überprüfen.“ Wären diese Ziele vollständig umgesetzt worden, hätten Millionen von Deutschen sogar ihre private Altersvorsorge verloren. Schon 2003 bestellte Hans Eichel bei der Boston Consulting Group Frankfurt ein Gutachten mit dem Thema: „Optimale staatliche Rahmenbedingungen für einen Kreditrisikomarkt/Verbriefungsmarkt für Kreditforderungen und –risiken in Deutschland“. Dieses Gutachten wurde in der Zeit der Großen Koalition Grundlage des Willens der Bundesregierung zur aktiven Förderung der Transaktionen und Wertpapiere, die die Krise technisch ausgelöst haben (Stichwort: Subprime-Krise, siehe unten).

3. Das Zentralbanksystem

Neben dem fractional reserve banking trägt auch der nicht marktgerechte, sondern künstlich festgesetzte Zentralbankzins zur Geldmengenvermehrung bei. Liegt der Zentralbankzins unterhalb des tatsächlichen Marktzinses, hat dies ein Überangebot an Krediten zur Folge, die unweigerlich zur Finanzierung risikoreicher und letztlich unrentabler Investitionen führen. Die Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden und führen in letzter Konsequenz zum Zusammenbruch der betroffenen Banken und Unternehmen. Der Zentralbankzins steuert das den jeweiligen Banken zur Verfügung stehende Kreditvolumen und trägt daher mit zur Inflationierung der Volkswirtschaften bei.

4. Stichwort Inflation: Das Papiergeldsystem

Wie entsteht darüber hinaus Inflation und was ist Inflation?

Hierzu wieder Ludwig von Mises:

„Eine Vermehrung der Geldmenge führt dazu, dass die Kaufkraft des Geldes sinkt und die Preise steigen. Das ist Inflation.“

Wie schon erwähnt, wurden spätestens zu Beginn des Ersten Weltkrieges die goldgedeckten Währungssysteme nahezu weltweit abgeschafft. Die gewaltigen Kriegslasten wären anderweitig nicht finanzierbar gewesen. Vor Abschaffung der goldgedeckten Währungen war das bis dahin im Umlauf befindliche Papiergeld nur ein Ersatz für Warengeld in Gestalt von Gold oder Silber. Eine Banknote hatte damals die Bedeutung eines Hinterlegungsscheins. Beispielsweise war die Deutsche Reichsbank bis 1914 jederzeit verpflichtet, an den Überbringer einer Banknote aus Papier den entsprechenden Wert in Gold auszubezahlen. Dieses System führte zu einer starken Preisstabilität, denn Geld (= Gold) war nicht beliebig vermehrbar. Die Erträge aus Gold- und Silberminen konnte nicht einfach gesteigert werden.

Was wurde aus dem Goldstandard?

1971 schafften die USA die letzte Goldbindung des Dollars ab. Präsident Nixon hob die Einlösegarantie des Dollars gegen Gold gegenüber den ausländischen Zentralbanken ab. Daraufhin verlor der US-Dollar innerhalb von 30 Jahren ca. 80 % seiner Kaufkraft.

Ludwig von Mises:

„Unter den heutigen technischen Bedingungen ist nichts leichter als Papierscheine herzustellen, auf denen gewisse Geldbeträge aufgedruckt sind. In den USA, wo alle Banknoten gleich groß sind, kostet es die Regierung den gleichen Betrag, ob sie nun einen Tausenddollarschein oder einen Eindollarschein druckt.“

Warum sind nicht goldgedeckte Papierwährungen für die jeweiligen Regierungen so attraktiv?

Sie ermöglichen eine massive Erhöhung der Staatsausgaben ohne unpopuläre Steuererhöhungen vornehmen zu müssen.

Zurecht werden Sie einwenden, dass es doch unabhängige Zentralbanken als „Währungshüter“ gibt. Die Zentralbanken sind aber keine Währungshüter, sondern Institutionen, die unter Ausschaltung der Wirklichkeit den Kreditzinssatz nicht als Marktpreis akzeptieren, sondern zentral planen. Die Höhe dieses Zinses war in der Vergangenheit immer zu niedrig, so dass stets Inflation die Folge war. Selbst die stabilitätsorientierte frühere Deutsche Bundesbank musste sich dem faktischen Druck der Politik und der Regierungen der übrigen Wirtschaftsnationen beugen und konnte nicht verhindern, dass die Deutsche Mark 50 Jahre nach ihrer Einführung nur noch 5 % der Kaufkraft hatte.

Das teuflische an der Inflation ist die ungerechte, ungleichmäßige Verteilung. Dazu wieder Ludwig von Mises:

„Wenn die Regierung statt Steuergelder neugedrucktes Geld für ihre Ausgabenwünsche verwendet, heißt das, dass einige Leute jetzt mehr Geld haben, während alle anderen immer noch gleich viel Geld haben wie zuvor. … Es gibt aber nicht mehr Güter als zuvor, aber mehr Geld. Und da es nun Leute gibt, die heute mehr kaufen können als gestern, wird eine zusätzliche Nachfrage für bestimmte Güter entstehen, wodurch die Preise steigen. Diese Tendenz zur Preissteigerung – und das ist das Wichtigste – entwickelt sich Schritt für Schritt. Es gibt nicht so etwas wie eine allgemeine, gleichartige Aufwärtsbewegung des sogenannten Preisniveaus. …
Wenn der Staat eine Inflation verursacht, weil er einen Krieg führen und deshalb Kriegsmaterial kaufen muss, dann sind die Rüstungsfabriken und die Arbeiter dieser Industriezweige die ersten, die das zusätzliche Geld erhalten. Diese Leute sind nun in einer sehr günstigen Lage. Sie haben höhere Gewinne bzw. höhere Löhne. Ihr Geschäft läuft gut. Warum? Sie waren die ersten, die das zusätzliche Geld erhielten. Und da sie nun mehr Geld zu ihrer Verfügung haben, kaufen sie mehr. Und zwar kaufen sie von anderen Leuten, nämlich jenen, die die Güter herstellen und verkaufen, die sie haben wollen. Diese Leute bilden eine zweite Gruppe… Der Restaurantbesitzer z.B., der seinen Betrieb in der Nachbarschaft einer Waffenfabrik hat, sagt: Es ist wirklich wunderbar. Die Rüstungsarbeiter haben mehr Geld…. Die Lage ist also folgendermaßen: Jene, die als erste das neue Geld erhalten, haben ein höheres Einkommen und können dadurch viele Güter und Dienstleistungen noch zu den alten, günstigeren Preisen kaufen, die am Vorabend der Inflation galten. … Aber es gibt auch andere Bevölkerungsgruppen, zu denen dieses zusätzliche Geld erst sehr viel später kommt. Diese Leute sind in einer ungünstigen Position… Die größten Nachteile aus der Inflation hatten die Pfarrer und die Lehrer.“ Heute also die Rentner, Beamten etc.

Inflation ist also ein monetäres Phänomen (Geldschöpfung), während Deflation (Stichwort: Kreditklemme) ein strukturelles Phänomen ist, weshalb Deflation (oder ganz allgemein: wirtschaftliche Krisen) nicht monetär bekämpft werden können. Das heißt: Deflation ist die Bereinigung vorausgegangener monetärer Sünden – und das Mittel der Deflation zum Zwecke der Bereinigung sind sinkenden Preise.

Betrachten wir also die Fehler im einzelnen, die zur Entstehung der Krise führten. Wie schon erwähnt, handelt es sich allgemein gesprochen um Inflation bzw. Inflationsphänomene:

5. Die US-Immobilienblase (Subprime-Krise)

Im Jahre 1938 wurde von Präsident Roosevelt die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) gegründet. Ziel dieser staatlichen Bank, die man etwa mit der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau vergleichen könnte, war es als staatlich geführtes und gestütztes Institut zinsgünstige Immobiliendarlehen für sozial schwache Personengruppen nahezu ohne Bonitätsprüfung zu vergeben, um den privaten Immobilienerwerb zu fördern. Der Tätigkeitsbereich von Fannie Mae wurde 1974 durch die Gründung einer zweiten staatlichen Bank (Federal Home Loan Mortgage Corporation, abgekürzt: Freddie Mac) mit dem selben Aufgabenbereich ergänzt (Marktwert vor einem Jahr, im übrigen: - 5,6 Milliarden US-Dollar). 1995 erlässt der US-Kongress das so genannte Community Reinvestment Act (CRA). Dieses Gesetz schreibt auch den privaten Geschäftsbanken vor, die Bonitätskriterien für die Kreditvergabe an einen als „sozial schwach“ definierten Personenkreis stark zu lockern, um den Immobilienerwerb für diese Personen zu erleichtern. Man spricht von tatsächlich sehr riskanten Darlehen an sogenannte NINJA-Kunden („No Income No Jobs No Asset“). Daher wurde dieser Markt für Hypothekendarlehen als Subprime-Markt, also als zweitklassig (suboptimal) bezeichnet. Diese zweitklassigen Hypothekendarlehen wurden zu allem Überfluss auch noch als verbriefte Wertpapiere auf die weltweiten Finanzmärkte gebracht.

Um nach dem Zusammenbruch der sogenannten New Economy, ausgelöst durch die sogenannte Dotcom-Blase (Internetboom Ende der neunziger Jahre) eine Rezession zu verhindern, begann die US-Zentralbank Federal Reserve nach dem 11. September 2001 mit einer Serie von insgesamt 13 massiven Leitzinssenkungen und steigerte auf diese Weise das Kreditvolumen und damit die Inflation, denn gleichzeitig wurde auch die Staatsverschuldung dadurch begünstigt.

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen führten zunächst zu einer dramatisch gestiegenen Kreditvergabe an zahlungsschwache Privatinvestoren, die teilweise ohne jeglichen Eigenkapitalanteil in zunehmenden Maße Immobilien erwarben, was die Immobilienpreise in den USA rasant ansteigen ließ. Um Kreditmarktanteile zu halten, weiteten schließlich auch die privaten Geschäftsbanken ihre Kreditvergabe aus.

Die Deutsche Industriebank AG (IKB) gründet im Jahre 2002 die Zweckgesellschaft „Rhineland Funding Capital Corporation“ um außerhalb ihrer Bilanzen in den amerikanischen Hypothekenmarkt einsteigen zu können, der scheinbar ständig steigende Immobilienpreise verspricht.

Die eigentliche Finanzkrise beginnt bereit im Sommer 2007. Bereits im August 2007 bricht mit der Deutschen Industriebank AG (IKB) die erste (staatliche) deutsche Bank, mit einem Jahresverlust von etwa 700 Mio. € zusammen. Die Sächsische Landesbank muss, wegen ähnlich massiver Verluste ihrer Zweckgesellschaft auf dem US-Hypothekenmarkt, an die LBBW zwangsverkauft werden. Im Oktober 2007 meldet die amerikanische Citigroup Abschreibungen in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2008 kündigt die WestLB einen Jahresverlust in Höhe von 1 Milliarde EUR an. Im März 2008 meldet die Bayerische Landesbank Verluste von bis zu 3,8 Milliarden EUR aufgrund von Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt. Die IKB wird schließlich im August 2008 an die amerikanische Investitionsbank Lone Star verkauft. Der Gesamtverlust für den Steuerzahler wird zu diesem Zeitpunkt bereits auf ca. 10 Milliarden EUR geschätzt.

Der vorläufige Höhepunkt der Bankenkrise ist im September 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in New York erreicht. Ein weltweiter Einbruch der Börsenkurse ist die Folge.

Betrachten wir die US-Immobilienblase nochmals genauer: Es war gerade kein Marktversagen, das zur Krise führte, vielmehr bereinigten die natürlichen Marktmechanismen die durch Inflation genährte Spekulationsblase: Die US-Politik hatte es wie immer nur gut gemeint: Billige Staatskredite sollten auch ärmeren Bevölkerungsschichten zum Eigenheimerwerb verhelfen. Diese Politik der ungezügelten Kreditausweitung führte zu einer künstlich genährten Nachfrage nach US-Immobilien, ohne dass reale Kapitalbildung stattgefunden hätte. Die Immobilienpreise in den USA schienen nur noch zu steigen.

Die Blase musste platzen als die Federal Reserve die diagnostizierte Inflation mit einer restriktiveren Geldpolitik, also Zinserhöhungen bekämpfte. Eigentlich müssten wir uns noch alle an die Preisrekorde im Sommer 2008 (Gas-, Benzin- und allgemeine Rohstoffpreisexplosionen) erinnern. Schon damals wollten uns bestimmte Politiker einreden, böse Spekulanten und finstere Konzernkartelle würden die Preisspirale zur Ausbeutung der Massen immer weiter nach oben schrauben. Die Preissteigerungen waren aber ausschließlich die Folge der oben beschriebenen Geldmengenvermehrung (Inflation). Die dadurch entwerteten Währungen mussten massive Kaufkraftverluste hinnehmen.

Nicht die Verbrauchs- und Rohstoffpreise stiegen, sondern Dollar und Euro verloren ihre Kaufkraft. In dieser Hochpreisphase investierten ahnungslose deutsche Staatsbanken, wie BayernLB, WestLB, IKB und LBBW munter weiter deutsche Steuergelder auf dem US-Immobilienmarkt. Dieser Markt musste durch die im Jahre 2006 begonnenen Zinserhöhungen der Federal Reserve letztlich zusammenbrechen, weil die dadurch ausgelöste Verteuerung der Hypothekendarlehen zum Bankrott der ersten Kreditschuldner führte. Wie bei einem Schneeballsystem entstand eine Kettenreaktion: Einkommensschwache Hauskäufer konnten Zins und Tilgung nicht mehr bedienen. Das Haus wurde zwangsversteigert. Durch die vielen notleidenden Hypothekendarlehen fiel nun aber der Wert der als Sicherheiten verpfändeten, aber mit „Blasenpreisen“ bewerteten, Eigenheime. Die Banken mussten die Darlehen wertberichtigen und gerieten dadurch bald in die Insolvenz. Die Finanzkrise war da. Der Markt ließ sich nicht länger mit billigen Krediten, Inflationsblasen und politischen Programmen täuschen, sondern warf alle Beteiligten sehr unsanft und schnell auf den Boden der Tatsachen zurück.

6. Was ist zu tun?

Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt: Die Rezession ist nicht das Problem, sondern der Boom!

In der realen Welt (Marktwirtschaft) sorgen die Zinsen dafür, dass das Timing von Produktion und Konsumentenwünschen übereinstimmt. Der „natürliche Zins“ (Eugen von Böhm-Bawerk) drückt eine Übereinstimmung der Ressourcenallokation in den verschiedenen Stufen der Produktion einerseits und den gewünschten Verbrauchsmustern im Zeitablauf andererseits aus. Der Zins ist Ausdruck unterschiedlicher Zeitpräferenz. Sinkt die Zeitpräferenzrate, so steigen die Ersparnisse an. Der Trend geht weg vom Konsum, hin zum längerfristigen Handeln. Steigt die Zeitpräferenzrate (Ungeduld), ist dies gleichbedeutend mit zunehmendem Konsum. Die Verzinsung richtet sich also nach Angebot und Nachfrage in Bezug auf das gesparte Kapital. Zu wenig Liquidität (Kreditklemme) kann es in einer freien Wirtschaft unmöglich geben.

Gegenwärtig steuern wir auf einen neuen Crash zu. Die Krise wurde nicht überwunden, sondern durch neue, aus dem Nichts geschaffene Liquidität (Zirkulationskredite, da Kreditzinsen der Zentralbanken gegen Null tendieren) geschaffen. Der Auslöser eines neuen Zusammenbruchs kann in allen tatsächlich unrentablen, also subventionierten Branchen, z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich des CO2-Immissions-Zertifikate-Handels (buchstäblich ein Handel mit heißer Luft) oder bei den US-Staatsanleihen auftreten. Der Wert des US-Dollars sank seit Januar 2001 im Austausch mit Gold um 73 %: Damals kostete eine Unze Gold ca. 270 US-Dollar, heute weit über 1.000,00 US-Dollar. Am wahrscheinlichsten ist eine deutliche Dollarabwertung, damit sich die USA mit ihren derzeitigen Rekordschulden (Staat: 9,1 Billionen US-Dollar, private Haushalte: ca. 15 Billionen US-Dollar) entschulden können.

An einer Währungsreform in den USA, einer Zinserhöhung und einer Verringerung der Liquidität führt also kein Weg vorbei.

Aber auch Europa steuert einer noch schwereren Krise entgegen: In nur neun Jahren hat sich die Geldmenge in Europa verdoppelt, 2000 betrug sie im Euroraum ca. 4,9 Billionen Euro, Ende 2009 bereits 9,7 Billionen Euro. Außerdem müssen wir sowohl in Europa (besonders betroffen Deutschland und Frankreich) ebenso wie in Japan die Fortsetzung das Phänomen der Stagflation (hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hoher Inflation und geringem Wachstum) beobachten.

Das wichtigste zur Überwindung der Krise und zur Ausschaltung unnatürlicher Konjunkturzyklen ist die Stabilisierung der Währungen und der Abbau der Schulden in den öffentlichen Haushalten. Langfristig muss der Zugriff der Staaten auf die Zentralbanken abgeschafft und stabile Währungen durch feste Bindungen an den Goldstandard oder andere Realwerte wieder eingeführt werden.

Henry Hazlitt, langjähriger Wegbegleiter Ludwig von Mises sagt in seinem Buch „Economics in One Lesson“: „Die Kunst des Wirtschaftens besteht darin, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die langfristigen Auswirkungen jeder Maßnahme zu sehen; sie besteht auch darin, die Folgen jedes Vorgehens nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen zu bedenken.“

Richtig wären also Langfristorientierung und Maßnahmen, die für alle gleichmäßig gelten, anstatt mit Abwrackprämien und Konjunkturprogrammen nur bestimmte Branchen zu bevorzugen. Schuldenabbau, Verringerung der Staatsquote, Streichung von Subventionen und Reduzierung sämtlicher Staatsausgaben sowie Steuersenkungen sind Schritte in die richtige Richtung:

Fazit: Die Regierung muss letztlich nichts tun, sie muss etwas lassen.

Dr. Thomas Jahn, November 2009.

Literatur:

- Ludwig von Mises: Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, Wien 1912
- Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922
- Ludwig von Mises: Die Bürokratie (Bureaucracy), New Haven, 1944 (im Internet unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Buerokratie.pdf)
- Ludwig von Mises: Human Action, Treaties on Economics, Chicago 1966
- Ludwig Erhard: Wohlstand für alle, Erstauflage 1957, Neuauflage Düsseldorf 2000
- Ludwig von Mises: “Vom Wert der besseren Ideen – sechs Vorlesungen über Wirtschaft und Politik”, München 2008 (Neuauflage der deutschsprachigen Erstausgabe von 1983)
- Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Neuauflage München 2003
- Friedrich August von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, Tübingen 1996.
- Franz Josef Strauß: Gebote der Freiheit, München 1980
- Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, 2. Auflage, Gräfelfing 2005
- Guido Hülsmann: Die Ethik der Geldproduktion, Leipzig 2007
- Michael von Prollius: Die Pervertierung der Marktwirtschaft, München 2009.
Anmerkung des Autors: Dieser Vortrag (gehalten am 18.11.2009) enthält aus Zeitgründen und aus Gründen der besseren Verständlichkeit einige Vereinfachungen von ansonsten sehr komplexen volkswirtschaftlichen, insbesondere monetären Phänomenen.

Montag, 16. November 2009

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: K wie Konsum, der Tanz um das goldene Kalb

Immer wieder hört man die Behauptung, in der Wirtschaftskrise, die so vielen Unternehmen Absatzschwierigkeiten für ihre Produkte bereitet, müssten sich Staat und Bürger angeblich „antizyklisch“ verhalten und mehr ausgeben, also konsumieren, um die Nachfrage zu stützen. Dazu ist Politikern nahezu jedes Mittel recht: Das Instrumentarium reicht von der Senkung der Leitzinsen gegen Null, um Kredite so billig wie möglich zu machen, über die Einführung von Mindestlöhnen bis zur Erhöhung des Kindergelds, nicht zu vergessen das unselige Konjunkturpaket II. Leider ist nichts langlebiger als der, nur auf den ersten Blick einleuchtende Konsum-Mythos, der sich aber tatsächlich bei näherer Betrachtung als gefährlicher Irrglaube erweist:

Wenn die Ansicht zutreffen würde, eine Belebung des Konsums (von den Gewerkschaften auch gerne Belebung der „Binnennachfrage“ genannt) könnte einen wirtschaftlichen Aufschwung bewirken, müssten wir alle dadurch reicher werden, indem wir möglichst viel konsumieren, also unser Geld ausgeben, statt zu sparen. Wie immer bei volkswirtschaftlichen Mythen, von denen viele auf John Maynard Keynes zurückgehen, der schon zu Lebzeiten erschreckend eindeutig widerlegt wurde, fehlt eine umfassende Betrachtung aller Auswirkungen, die durch eine Ausgabensteigerung der Öffentlichen Hand und der Privathaushalte einhergehen. Henry Hazlitt, der 1993 verstorbene Wirtschaftsjournalist und langjährige Weggefährte Ludwig von Mises’ sprach in seinem Buch „Economics in One Lesson“ in diesem Zusammenhang von einem typischen Fehler, der darin liegt, die Folgen einer Maßnahme nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen, also die gesamte Volkswirtschaft zu bedenken.

Beruhen staatliche Mehrausgaben zur Belebung der Nachfrage auf Steuererhöhungen, geht es nur um eine Umverteilung von Kapital. Wie sagte schon Ludwig Erhard: „Jede Mehrausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht seiner Bürger.“ Die Mittel, mit denen die privaten Haushalte oder Unternehmen konsumiert, gespart oder investiert hätten, werden an den Staat weitergereicht, der dann für eine Umverteilung sorgt, meist von den vermeintlich Reichen an die vermeintlich Armen und von den Kinderlosen zu den Kinderreichen. Ludwig Erhard bezeichnete diese Politik als „wirklich grotesken Zustand, dass wir zunächst alle Steuern zahlen und dann alle anstehen, um schließlich vom Staat (…) unsere eigenen Mittel zurückzuerhalten.“ Tatsächlich zeigt diese Politik nur einseitige Wirkungen: Sie führt bei den besteuerten Einkommensempfängern, Unternehmen oder Vermögensbesitzern zur Reduzierung der Gewinne oder Vermögen und minimiert auf diese Weise den Leistungswillen. Zusätzliche Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, stattdessen werden Betriebe aufgegeben oder ins Ausland verlagert. Während die Verluste bei den Besteuerten groß sind, ist der Zugewinn bei den „Beschenkten“ pro Kopf äußerst gering und wird dort kaum wahrgenommen oder durch Arbeitsplatzverluste kompensiert. Im Endeffekt verliert die gesamte Volkswirtschaft, am schlimmsten sind aber gerade die „sozial Schwachen“ betroffen. Dabei sind die „Umverteilungsverluste“, Fehlallokationen und Missbrauchstatbestände, die jeder staatlichen Interventionspolitik innewohnt noch gar nicht berücksichtigt. Der Ankurbelungsmythos erweist sich also als Taschenspielertrick, mit dem etwas von der linken in die rechte Tasche gezaubert wird.

Woher nimmt der Staat das Geld für Mehrausgaben zur Konsumbelebung, wenn er Steuern nicht erhöhen will? Die Methoden hierfür wurden zwischenzeitlich verfeinert. Es wird zwischenzeitlich nicht einfach nur mehr Papiergeld gedruckt. Die Regierungen schaffen mit einem Federstrich Geld, indem sie z.B. die Kreditmenge erhöhen. Nichts anderes geschieht wenn Zentralbanken Leitzinsen unterhalb des tatsächlichen Marktzinses senken oder der Staat Ausgaben, z.B. für Konjunkturmaßnahmen zur Belebung der Bauindustrie mit Hilfe von neuen Kreditaufnahmen finanziert. Wenn die Geldmenge erhöht wird, egal ob durch Buch- oder Realgeldausweitung, vermindert sich automatisch die Kaufkraft einer Geldeinheit, wodurch die Preise steigen. Das teuflische dieser inflationsgestützten „Konjunkturbelebung“ ist die Tatsache, dass das neue Geld nicht gleichmäßig verteilt wird, sondern zunächst in die staatlich bevorzugten Branchen, wie z.B. die Bauindustrie fließt. Wenn die Geldströme auch anderswo ankommen ist es meist zu spät, denn die Preise wurden bereits kräftig erhöht.

Echte Werte wurden auch durch diese Konsumausweitung natürlich nicht geschaffen. Echte Kapitalbildung ist nur durch Konsumzurückhaltung, also Sparen möglich, was auch wiederum zu einem Rückgang des natürlichen Marktzinses und zur Erleichterung von kreditfinanzierten Investitionen führt, weil Kreditzinsen durch das Sparen sinken. Auch Arbeitslosigkeit die in der Krise durch vermehrte Firmeninsolvenzen entstanden ist, lässt sich nur durch Bildung neuer, echter Kapitalstöcke überwinden. Ein Konsumrückgang wäre also unverzichtbar um reale Voraussetzungen für eine Gesundung nach der Krise zu sorgen. Ein Gleichgewicht würde sich von alleine wieder einstellen: Das nicht konsumierte Geld würde gespart und so auf natürliche Weise eine Senkung der Kreditzinsen zur Erleichterung von Investitionen erlauben. Stattdessen kommt es langfristig aber zu einer Stagflation, denn die Geldmengenausweitung soll nach Ansicht der keynesianischen Makroökonomen auch Lohnerhöhungen erlauben, aber gleichzeitig die Verkaufspreise der Unternehmen ansteigen lassen, um wiederum eine gewinnbringende Wiedereingliederung der Arbeitslosen ermöglichen zu können. Die Gewerkschaften lassen sich aber nicht überlisten, sondern fordern zusätzlich zu „normalen“ Lohnerhöhungen natürlich regelmäßig einen Kaufkraftausgleich mit ein. Das Ergebnis dieser Politik ist Stagflation, also hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit hoher Inflation, ein Phänomen das wir verhängnisvoll vor allem in Deutschland und Frankreich, beides Länder mit sehr mächtigen Gewerkschaften, die letzten 30 Jahre erleben durften. Eine wahrhaft unsoziale Politik mit verheerenden Konsequenzen vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten.

Dienstag, 27. Oktober 2009

Ankündigungen, Absichten, Arbeitskreise


Regierung ohne Tatkraft und Mut

Edmund Stoiber hatte vor etwa fünf Jahren Merkel und Westerwelle einmal als „Leichtmatrosen“ bezeichnet, die Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen könnten. An diesen Ausspruch wird man erinnert, wenn man den 128-seitigen Entwurf des neuen Koalitionsvertrages liest: Fast alles geht weiter wie bisher, nicht nur dass alle alten Kabinettsmitglieder der Union bleiben. Was ist aus den vollmundigen FDP-Versprechen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden? Die einzige Steuersenkung die sofort vollzogen wurde, ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags. Wo ist die FDP-Forderung nach Ausgabensenkung geblieben, z.B. durch Abschaffung der Agentur für Arbeit? Wo sind die konkreten Ziele, die die Union in der Großen Koalition mit der SPD angeblich nicht durchsetzen konnte? Auch bei der Erbschaftssteuer bleibt fast alles beim Alten. Eine Regionalisierung soll lediglich geprüft werden. Wie schon bei der Vorgängerregierung lautet das große Zauberwort „Bürokratieabbau“. Dazu soll der „Normenkontrollrat“ gestärkt werden, der auch schon bisher die rund 2000 neuen Gesetze, die in der zurückliegenden Legislaturperiode erlassen wurden, weder verhindern, noch die Bürokratiekosten einfangen konnte. Nicht nur Ankündigungen und wage Absichtserklärungen, sondern auch ungezählte Kommissionen sollen für alle wirklich wichtigen Streitthemen der Gesundheits-, Steuer- und Finanzpolitik eingesetzt werden, nach dem Motto: „Wenn Du nicht mehr weiter weist, gründe einen Arbeitskreis.“ Im Übrigen soll der Koalitionsvertrag anscheinend keinerlei Angriffspunkte für die übermächtige politische Linke bieten. Von sozialem Kahlschlag daher keine Spur. Keine einzige, in der Vergangenheit teuer, vor allem mit neuen Schulden erkaufte, unnütze soziale „Wohltat“ wird abgeschafft. Nicht nur der sprachliche Duktus des Vertragsentwurfs, verrät eine rot-grüne Handschrift, ohne dass Nahles, Trittin oder Volker Beck am Tisch gesessen hätten. Zitat aus dem Entwurf: „Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.“ Warum setzt eine angeblich bürgerliche Regierung, die Entscheidung eines Parlaments mit einer linken, rot-grünen Mehrheit aus dem Jahre 2000 um? Auch die angeblich so erfolgreiche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden, wie überhaupt alle wunderbaren Projekte und Errungenschaften der Vorgängerregierungen. Wieder ein Beweis dafür, dass es letztlich egal ist welche Partei man wählt: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!“


Mittwoch, 16. September 2009

"Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung" - Ein offener Brief über Schulobst und Managergehälter


Liebe deutsche Medienöffentlichkeit,

als sich am vergangenen Sonntag Frau Merkel und Herr Steinmeier zum Fernsehduell trafen, waren sich anscheinend nicht nur beide Kandidaten einig: Managergehälter sollen künftig weiter begrenzt und Mindestlöhne ausgebaut werden. Auch alle anwesenden Journalisten, andere Pressebeobachter oder spätere Kommentatoren kamen nicht auf die Idee, nach dem „Warum“ zu fragen: „Welche Restbereiche des privaten Lebens in Deutschland sollen dem politischen Zugriff eigentlich überhaupt noch entzogen bleiben?“ Oder: „Wo sollte sich der Staat unbedingt noch überall einmischen?

Wenn Parteien wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und die CDU das Einkommen mancher Menschen in Deutschland als ungerecht niedrig und anderer ungerechterweise als zu hoch erachten, warum sollte man sich nur auf staatliche Höchst- und Mindestlohnverordnungen beschränken? Stellen Sie sich andere, viel schlimmere Ungerechtigkeiten vor:

Der berühmte reiche Onkel aus Amerika schenkt Ihnen einfach so eine Million und all’ Ihre Nachbarn, Freunde und Verwandte gehen leer aus. Wäre es nicht sinnvoll, zusätzlich zur Schenkungssteuer, ein Gesetz zu erlassen, das willkürliche Schenkungen ausschließt, diese von einer konkreten Gegenleistung abhängig macht und im Übrigen eine höhenmäßige Begrenzung in Abhängigkeit zu dem bestehenden Vermögen und Einkommen des Beschenkten einführt?

Oder nehmen Sie das ungerechte Lotto oder andere staatlich erlaubten Glücksspiele: Ist es nicht ungerecht, dass Ihr Nachbar, der vorher noch nie Lotto gespielt hatte, mit einem Minimaleinsatz von 5 Euro den Millionenjackpot geknackt hat und Sie wieder nichts gewonnen haben, obwohl Sie seit Jahren Systemlotto spielen und vierstellige Summen dafür eingesetzt haben? Auch hier könnte ein Gesetz Abhilfe schaffen. Vielleicht würde es das Lottospielen ein klein wenig langweiliger machen, aber wäre es nicht wirklich notwendig und gerecht, dass jeder genau den Einsatz wieder zurückbekommt, den er gesetzt hat?

Natürlich gibt es noch viele andere „unsoziale“ Glückspilze: Nehmen Sie Menschen, die als Kinder von Bundestagsabgeordneten, Beamten, Lobbyisten oder hochrangigen Gewerkschaftsfunktionären auf die Welt kommen. Diese Kinder müssen sich um ihre Zukunft wenig Sorgen machen: Ihre Eltern verfügen über gute Einkommen, private Krankenversicherungen und Pensionsgarantien.

Zugegeben, diese Beispiele wirken etwas überspitzt, zeigen aber umso besser, wie absurd die von der Politik immer wieder aufs Neue entfachten Interventionsspiralen sind. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass sich der Teufelskreis immer weiter dreht:

Kennen Sie z.B. das deutsche Schulobstgesetz? Sie denken an einen Faschingsscherz? Weit gefehlt: Am 08.09.2009 hatte der Vermittlungsausschuss den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Einführung eines „Schulobstprogramms“ zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet nun am 18.09.2009 erneut. Das Gesetz soll mit Hilfe eines entsprechenden EU-Programms Mittel in Höhe von jährlich 20,0 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Schüler an deutschen Schulen kostenlos mit frischem Obst zu versorgen. Die Älteren unter Ihnen werden sich bei diesem Thema vielleicht noch an die Schulspeisungen im Krieg und der unmittelbaren Nachkriegszeit im zerbombten Deutschland oder später in der DDR erinnern. Nähern wir uns wieder diesen Zeiten? Wäre es nicht Aufgabe der Eltern oder der älteren Schüler selbst, für eine gesunde Ernährung zu sorgen? Und was passiert mit den Schulabgängern? Konsequenterweise müsste man künftig wohl jedem Einwohner in Deutschland einen persönlichen Ernährungsberater zur Seite stellen. Oder man verbietet den freien Verkauf von Lebensmitteln und der Staat übernimmt am besten gleich drei mal täglich die Volksspeisung, wie beim Militär.

Populistische Interventionen ziehen immer weitere Staatseingriffe nach sich und führen zu Interventionsspiralen an deren Ende ein totalitärer Staat steht. Es ist ein Selbstläufereffekt: Immer mehr staatliche Betreuung, und sei sie noch so gut gemeint, lässt die Eigeninitiative der Menschen erlahmen. Dies schafft wieder neue staatliche Betätigungsfelder usw. usf.

Lassen Sie uns abschließend wieder auf Herrn Ackermann zurückkommen, der 2007 noch 13,2 und 2008 immerhin noch 1,4 Millionen Euro verdiente: Was sagt einem der gesunde Menschenverstand, wenn Neider aus Politik und Medien solche Einkommen als ungerecht bezeichnen:

Bewerben Sie sich doch einfach bei der Deutschen Bank als Vorstandsvorsitzender! Sie trauen sich nicht? Entdecken Sie die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie, z.B. die subjektive Wertlehre: Wer bestimmt demnach die Gehälter der Firmenbosse und aller in der freien Wirtschaft tätigen Menschen? Es sind natürlich wir, die Verbraucher und niemand anderes. Wenn Sie das Einkommen von Herrn Ackermann schmälern wollen, kündigen Sie einfach Ihr Konto bei der Deutschen Bank. Wenn Sie den Boss von Daimler-Benz nicht leiden können, kaufen Sie keinen Mercedes und wenn Sie sich gesund ernähren wollen, gehen Sie eben nicht zu McDonalds. Denn in einem freien Land wird niemand gezwungen, einen bestimmten Beruf zu erlernen oder bestimmte Produkte zu kaufen. Erklären Sie das mal Frau Merkel und Herrn Steinmeier.

Montag, 31. August 2009

Die verschwiegenen Skandale: Ulla Schmidt und Genossen: Ihr Marsch durch die Institutionen.


Sind die deutschen Leitmedien oberflächlich und tendenziös oder liegt es an der wenig engagierten Arbeit der bürgerlichen Opposition, dass ausgerechnet die missbräuchliche Nutzung von Dienstwägen oder der Flugbereitschaft gegen Ministerin Ulla Schmidt ins Feld geführt werden muss, aber niemand von der Vergangenheit der Ministerin, ihrer politischen Herkunft und ihren Überzeugungen spricht.

Denn in den siebziger Jahren kämpfte die heutige Gesundheitsministerin noch als radikale Maoistin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre jetzige Partei, die SPD. Man kann wahrscheinlich kaum von einer nachlässigen Jugendsünde sprechen, wenn man sich die bewegte Biographie Ulla Schmidts genauer betrachtet. Sie agierte seit Mitte der siebziger Jahre mit Ende 20, Anfang 30 in höchsten Führungsfunktionen und als Kader der extrem radikalen und als gewaltbereit geltenden maoistischen Partei, dem „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW). Im Programm des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ hieß es 1975 auf Seite 16: „Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen.“

Der KBW war wahrscheinlich die erfolgreichste der aus der so genannten 68er-Bewegung hervorgegangenen sektiererischen „K-Gruppen“ und wurde als streng maoistische Kaderorganisation geführt. Mitglieder wurden gezwungen mindestens 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW abzuführen. Auf die Parteimitglieder wurde ein starker Druck ausgeübt, der auch vor psychischem Terror nicht zurückschreckte und den Mitgliedern überobligatorische Beiträge abverlangte. Dadurch verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine gut ausgebaute technische Infrastruktur, wie z.B. einen eigenen Fuhrpark, ein für damalige Verhältnisse äußerst modernes Redaktionssystem, über eigene Parteigebäude in mehreren Großstädten, eine eigene Druckerei, einen Buchvertrieb und über eigene Verlage. Ideologisch sah der KBW seine Vorbilder in Massenmördern wie dem 1976 verstorbenen Mao Tse Tung oder Pol Pot in Kambodscha und sympathisierte offen mit den dortigen steinzeitkommunistischen Terrorregimen, u.a. auch mit dem in Albanien. Im Dezember 1978 reiste eine KBW-Delegation unter Führung von Joscha Schmierer auf Einladung der Roten Khmer in das Land, in dem die Roten Khmer unter ihrem Führer Pol Pot gerade zwei bis drei Millionen „Klassenfeinde“ ermordet hatten, einem der unfassbarsten Verbrechen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Der als Schlächter von Afrika berühmt gewordene ugandische Diktator Idi Amin galt dem KBW als fortschrittlicher Staatschef. Zugleich wurden auch andere Terrororganisationen wie der ANC in Südafrika und das Regime des Diktators Robert Mugabe in Zimbabwe unterstützt.

An der Spitze des 11-köpfigen Zentralkomitees (ZK) des KBW stand nach leninistischem Vorbild ein ZK-Sekretär. Diese Funktion erfüllte ein gewisser Joscha Schmierer, der gleichzeitig auch Herausgeber des Zentralorgans der Partei, der „Kommunistischen Volkszeitung“ war und die abstrusen Lehren von Sozialismus, Kommunismus, Gewalt und Klassenkampf verbreitete, bis er 1983 den Grünen beitrat und seinen Marsch durch die Institutionen erfolgreich mit einer Spitzenstellung als Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik 1999 abschließen konnte. Die Ablehnung der Sowjetunion als zu nachgiebig und inkonsequent und die Zuwendung zur maoistischen Kulturrevolution, deren Terror zwischen 1966 und 1976 Millionen Menschenleben in China forderte, war ein wichtiger Bestandteil der Weltanschauung des KBW.

1976 kandidierte die spätere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf Platz 2 der nordrhein-westfälischen Landesliste des KBW und als Direktkandidatin in der Stadt Aachen. Neben ihr schafften später mehrere KBW-Genossen den Einzug in den Bundestag, allerdings bei anderen Linksparteien: Z.B. Ursula Lötzer für die LINKE und Winfried Nachtwei und Krista Sager für die Grünen. 1976 war Schmidts Gegenkandidat übrigens ein gewisser Dieter Schinzel von der SPD. Er sollte später zum politischen Ziehvater der erfolgreichen, als Aachener SPD-Direktkandidatin in den Bundestag gewählten Politikerin werden.

An ihre Zeit beim KBW erinnert sich Frau Schmidt heute nicht mehr so gern. In einem Interview mit der Zeitschrift Cicero im April 2006 spricht sie nur von „bewegten Zeiten“, will sich zu Details ihrer damaligen Aktivitäten aber nicht äußern. Z.B. nicht zu der Frage, warum sie nach Abschluss ihres Zweiten Lehramtsexamens 1976 keine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben wollte und deswegen zunächst nicht als Volksschullehrerin in den staatlichen Schuldienst übernommen wird. In der „Kommunistischen Volkszeitung“ vom 15. Juli 1976 wird sie daraufhin als Heldin gefeiert, weil sie sich in einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten geweigert hatte, einen Eid auf das Grundgesetz abzulegen.

Nach einer Tätigkeit im Kaufhaus Woolworth in Aachen, weist ihr die staatliche Schulbehörde schließlich eine Stelle als Sonderschullehrerin in Stolberg, im Kreis Aachen zu. In ihrem Interview mit der Zeitschrift Cicero entrüstet sich Schmidt über den Vorwurf, sie habe die Kinder in ihrer Klasse damals gedrängt, Geld für Waffen für den Aufstand in Zimbabwe zu spenden: „Sie haben mir geschrieben, ich hätte mörderische Regimes unterstützt.“ Stattdessen hätten ihre Schüler nach einer Buchlektüre über Kinder in Zimbabwe Geld spenden wollen, so Schmidts heutige Version. Mehr sagt sie nicht. Sie erzählt nichts davon, dass KBW-Jugendgruppen ganze Lagerfreizeiten unter das Motto „Gewehre für die Jugend in Zimbabwe – proletarische Revolution und bewaffneter Aufstand in Deutschland“ veranstalteten. Auch nicht, dass ihr eigenes Parteiblatt die Geschichte damals selbst ins Rollen brachte und über die Spendenaktion in der Schule unter dem Titel „Gewehre für die Jugend Zimbabwes“ berichtete, dass eine „U. Schmidt“ in ihrer Klasse 30 Mark einsammeln ließ.

Dennoch wird Schmidt als Lehrerin rehabilitiert und marschiert wie viele ihrer einstigen Genossen erfolgreich durch die Institutionen. Im Bundestagswahlkampf 1983 entdeckte der schon erwähnte SPD-Abgeordnete Schinzel ihr „politisches Talent“, so dass sie noch im selben Jahr in die SPD eintritt und 1990 das Bundestagsmandat erringt.

1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein eingebracht hatte, der die Grünen unterstützen sollte. Das (ursprünglich für etwa 3 Millionen DM erworbene) Gebäude seines Frankfurter Hauptquartiers konnte gewinnbringend für ca. 30 Millionen DM an die Commerzbank veräußert werden. Zahlreiche ehemalige Mitglieder, wie z. B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks und Willfried Maier (Senator der Grünen in Hamburg) fanden später ihre politische Heimat bei den Grünen, wie auch ihre ehemaligen Sponti-Genossen Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Andere kehrten ins bürgerliche Berufsleben zurück und machten trotz ihrer linksradikalen Vergangenheit in Industriefirmen und Verbänden beachtliche Karrieren. Auffallend viele KBW-Aktivisten waren als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und Professoren tätig. Sogar zwei evangelische Pfarrer, Pastorin Edda Groth aus Hamburg-Bramfeld und Pastor Eckard Gallmeyer aus Quickborn/Ellerau fanden sich in den KBW-Reihen. Andere prominente Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen waren Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg), Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehemaliger grüner Umweltsenator in Bremen (KHG Heidelberg, später Bremen), Hans-Jörg Hager, Vorstandsvorsitzender der Schenker Deutschland AG (ehemals ZK des KBW und von 1976-1978 verantwortlicher Redakteur der „Kommunistischen Volkszeitung“), Eberhard Kempf, Strafverteidiger („Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe“, bis 1977 Verteidiger von Angeklagten in Demonstrationsprozessen, danach Frankfurt KBW-Zentrale), Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Hermann Kuhn, 1995-2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft (als Lehrer „Opfer“ des Radikalenerlasses) oder Horst Löchel, Professor an der Bankakademie e.V./Frankfurt School of Finance & Management.

Als Ulla Schmidt 2001 erstmals ins Kabinett Schröder berufen wird, trifft sie dort nicht nur auf Joschka Fischer, sondern auch auf Jürgen Trittin, einem ehemaligen Mitglied einer anderen kommunistischen Splittergruppe namens KB-Nord. Viele Ärzte, die von Ulla Schmidts „Gesundheitsreformen“ betroffene sind, waren spätestens als Schmidt zum zweiten Mal als Gesundheitsministerin berufen wurde, überzeugt, dass sie mit „lehrbuchartiger Genauigkeit“ das deutsche Gesundheitswesen in eine dirigistische Verwaltungsbürokratie kommunistischer Prägung umwandeln will. Und 2006 resümierte das Magazin versicherungstip: „Das damalige nachhaltige Engagement, dessen heutige Vertuschungsversuche und ein Gesundheitsreform-Entwurf, der Enteignungscharakter hat, sind deutliche Zeichen, dass kommunistisches Gedankengut bei Ulla Schmidt die Zeit überdauerte.“



Donnerstag, 20. August 2009

Von Charismatikern und Koalitionsoptionen


Vielen Beteuerungen zum Trotz: Der Wahlkampf 2009 besticht weder durch Inhalte noch durch interessante Kandidaten. Wo blieben bislang so wichtige Themen, wie z.B. die horrende Staatsverschuldung, Inflation, Bankrott des Sozialstaats oder das drohende Ende des nationalen Rechtsstaates durch den EU-Vertrag von Lissabon?

Umfragetief trotz medialer Schützenhilfe

Besorgt um die schlechten Umfragewerte der SPD schalteten sich nun RTL und das Magazin DER SPIEGEL ein, um mit einer als „live“ verkauften „Townhall“-Inszenierung SPD-Kandidat Steinmeier auf die Sprünge zu helfen. Der Erfolg bleibt abzuwarten, denn der Bekanntheitsgrad von „Frank-Walter-Wer?“ liegt immer noch deutlich hinter dem zweit platzierten Gaudi-Kanzlerkandidat Horst Schlämmer, einer Kultfigur Hape Kerkelings.

Die Jamaika-Variante

Bestehen Wahlkämpfe heute nur noch aus Show und Klamauk? Nein, denn es gibt ja noch verschiedene Wahlprogramme, obwohl es scheint, dass die Parteien eifrig voneinander abgeschrieben haben: Die Union will die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen, 30 % des Stroms aus regenerativen Energien gewinnen und nicht mehr in die Kernenergie einsteigen, womit offenbar ein schwarz-grünes Bündnis vorbereitet werden soll, nötigenfalls erweiterbar um eine FDP-Komponente, denn auch dieses Programm wurde mit „Freibier für alle“ (= liberales Mindesteinkommen), Zerstörung der Familien durch den Vorrang der Staatserziehung und Homo-Adoptionen dem grünen Vorbild angepasst.

„Volksrepublik Deutschland“?

Zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der LINKEN (ehemals: SED) bestehen ohnehin nur marginale Unterschiede: Lafontaines Mindestlohn soll bei 8 € liegen. Münteferings SPD bietet nur 50 Cent weniger. Sollte der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg mit seinem beklemmend realistischen Drehbuch einer rot-rot-grünen Machtübernahme also doch recht behalten? Die derzeit noch positiven Umfragewerte der Kanzlerin scheinen dagegen zu sprechen. Persönliche Sympathiewerte kommen aber nicht immer der jeweiligen Partei zugute, wie auch Publikumsliebling zu Guttenberg beweist.

Auf die Kanzlerin kommt es an!

Zu groß ist die Enttäuschung vieler Unionsstammwähler über Merkels Regierungszeit, obwohl zu Guttenberg für die Sehnsucht gerade dieser Wähler nach klarem Profil und festen Überzeugungen steht. Am Ende wird es aber auf die Kanzlerin ankommen. Bill Clinton gewann 1992 mit dem richtigen Thema: „It’s the economy, stupid!” Vielleicht verliert die Union 2009 (erneut) wegen der falschen Kandidatin: „It’s the chairwoman, stupid!“

Samstag, 1. August 2009

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: G wie Gewinn

In der seit einigen Jahren durch Gewerkschaften, Linksparteien und Medien immer polemischer geführten Kampagne gegen die freiwillige, demokratische Kooperation der Menschen (meist als Marktwirtschaft oder abwertend als Kapitalismus bezeichnet), erlangte leider die Verunglimpfung des unternehmerischen Gewinns eine immer größere Bedeutung. Meist wird heute von überzogenen Renditeerwartungen, Profitmaximierung oder der Unkultur des Shareholder Value gesprochen. Tatsächlich ist der Gewinn aber die wichtigste Kenngröße der Betriebsrechnung, weil er dem Nachweis dient, ob und in welchem Maße der Unternehmer die Produktionsfaktoren richtig eingesetzt hat und mit seinen Produkten die tatsächliche Nachfrage bedient oder am Markt vorbei produziert.

Nachdem der Zusammenbruch des real existierende Sozialismus in Ost- und Mitteleuropa bereits rund 20 Jahre zurückliegt, scheinen die massiven Probleme der nicht eigentümergeführten und nicht auf Gewinnerzielung gerichteten, also nicht rentablen „volkseigenen“ Betriebe heute in Vergessenheit geraten zu sein. Anders sind die heute, vor allem auch auf der kommunalen Ebene immer lauter werdenden Forderungen, Unternehmen müssten verstaatlicht oder weiterhin durch die Öffentliche Hand betrieben werden, nicht erklärbar. Angeblich hätten nicht privat geführte Unternehmen größere finanzielle Spielräume und könnten ihren Kunden und Mitarbeitern mehr bieten, weil sie den Anteilseignern keine Gewinne bescheren müssen.

Die Forderung an die Unternehmer, auf Gewinne zu verzichten, ähnelt der Empfehlung an einen Kapitän, sein Schiff solle ohne Kompass und Karten in See stechen. Solche und ähnliche Ansichten verkennen auch die wirklichen, sozialen, also gemeinwohlbezogenen Aufgaben von Unternehmen. Wirkliches unternehmerisches Handeln heißt, zu entscheiden, knappe Mittel auf eine bestimmte Weise, also z.B. zur Herstellung eines bestimmten Produkts, einzusetzen.

Heute gelten leider „Manager“ fälschlicherweise als Inbegriff des Unternehmers. Manager sind aber bloße Angestellte in leitender Funktion. Es sind die Unternehmer, also die Eigentümer, die das Verlust- und Bankrottrisiko tragen.

Nur der sich hoffentlich einstellende Gewinn zeigt dem Unternehmer, ob er knappe Mittel (Produktionsfaktoren) richtig eingesetzt hat. Über den Erfolg des Unternehmers entscheiden letztlich die Verbraucher, die mit ihrer in Geld ausgedrückten Wertschätzung dem Unternehmer zu verstehen geben, für wie wertvoll sie sein Produkt tatsächlich halten. Je höher der Gewinn, desto größer war der Dienst des Unternehmers an seinen Mitmenschen, den Konsumenten.

Wenn sich kein Gewinne, sondern nur Verluste einstellen, ist dies das Signal an den Unternehmer, dass er Fehler begangen hat. Er hat z.B. Produkte hergestellt, die auf seinem Absatzmarkt niemand braucht (z.B. Kühlschränke am Nordpol oder staatlich nicht subventionierte Solaranlagen im verregneten Deutschland). Im schlimmsten Fall führen diese Fehler zum unternehmerischen Bankrott, der aber wie der Gewinn auch eine wichtige Funktion hat. Ein Wirtschaftssystem, in dem man Bankrotte fürchtet und keine Kosten scheut, sie zu verhindern, bietet keinen fruchtbaren Boden für Unternehmer und Verbraucher, sondern gefährdet langfristig die optimale Güterversorgung. Auch der Bankrott ist eine wichtige Kenngröße der Wirtschaft. Verhindert man diese Lektion, wie im früheren Ostblock wo Hunderttausende unrentabler Staatsunternehmen zu irrealen Preisen eigentlich unverkäufliche Produkte herstellten, können Fehler nicht korrigiert werden, sodass knappe volkswirtschaftliche Ressourcen, also Kapital und Arbeit verschwendet werden.

Die Funktion des auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmers besteht darin, vorauszuahnen, was die Menschen morgen brauchen könnten und dafür vorzusorgen, dass es rechtzeitig zur Verfügung steht. Soll aber auf die Rentabilität verzichtet werden, können Unternehmen keine richtigen Entscheidungen mehr treffen. Sie kommen wie das Schiff ohne Kompass vom richtigen Kurs ab, so dass volkswirtschaftlich mehr Kapital aufgezehrt als aufgebaut wird. Eine solche Gesellschaft lebt, wie hierzulande feststellbar nur noch von der Substanz.

Donnerstag, 30. Juli 2009

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: C wie „Crowding out“–Phänomen:

Der „Crowding Out“–Effekt, oder auch Verdrängungseffekt, ist ein volkswirtschaftliches Phänomen und beschreibt die Auswirkungen staatlicher Eingriffe bzw. Aktivitäten auf die privatwirtschaftlichen Investitionen und allgemein auf das Verhalten der Menschen. Der Reichstagsabgeordnete Eugen Richter beschrieb diesen Effekt bereits im 19. Jahrhundert sehr anschaulich anhand des Beispiels der Einführung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems durch Bismarck 1883:

„Es sind nämlich die Krankenversicherungsgesetze geeignet, die Entwicklung der eingeschriebenen Hilfskassen zurückzudrängen. Tatsächlich haben von 1891 bis 1895 die eingeschriebenen Hilfskassen sich von 1.891 auf 1.388, die landesrechtlichen Hilfskassen von 450 auf 263 vermindert. Die Zahl der Mitglieder ist bei den eingeschriebenen Hilfskassen von 838.481 auf 671.668 und bei den landesrechtlichen Hilfskassen von 138.883 auf 60.543 zurückgegangen. Die freien Hilfskassen aber beruhen ausschließlich auf den Beiträgen der Arbeitnehmer, sie sind in der Lage, den Arbeitern mehrfach besondere Vorteile gewähren zu können. So können sie insbesondere durch eine von dem einzelnen Ort unabhängige Organisation dem Arbeiter ermöglichen, bei der Übersiedlung an einen anderen Arbeitsplatz in der selben Kasse zu verbleiben.“

Die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verdrängte also ein funktionierendes System der Eigenvorsorge und privaten Absicherung. Wie Eugen Richter zutreffend beschrieb, führen staatliche Interventionen daher nie zu einer Verbesserung, sondern stets nur zu einer Verschlechterung der Lage derjenigen, dessen Los nach den vollmundigen Ankündigungen der Politiker, eigentlich verbessert werden sollte. So führen Mieterschutzgesetze, die u.a. direkte oder indirekte Mietpreisbegrenzungen vorsehen zu einer künstlichen Verknappung des Mietwohnungsangebots und verstärken damit das Problem der Wohnungsnot, weil das ökonomische Naturgesetz, dass Preisfestsetzungen unterhalb des Markträumungspreises zu einem dauerhaften Mangel führen, ebenso wie die Schwerkraft von niemanden außer Kraft gesetzt werden kann.
Genau genommen lassen sich zwei Effekte beobachten: Übernimmt der Staat oder ein vergleichbares Zwangskollektiv Aufgaben, die vorher die Familien oder einzelne Individuen selbst erledigt haben, verkümmert deren Eigeninitiative. Warum sollten Leute sparen oder Kinder haben, wenn es eine staatliche Rentengarantie gibt? Warum sollte man auf seine Gesundheit achten, wenn der Staat eine scheinbar kostenlose medizinische Versorgung verspricht? Daher führt die gesetzliche Rentenversicherung zur Vergreisung der Bevölkerung, die staatliche Pflegeversicherung zum Pflegenotstand und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung zur Arbeitslosigkeit. Während dieser Effekt am besten als Paradoxon vom gut meinenden Wohlfahrtsstaat bezeichnet werden könnte, besteht das zweite Phänomen in einem Art Bumerang-Effekt: Staatlich begünstigte Gruppen, denen besondere staatliche Schutzgesetze gewidmet sind, erfahren dadurch in Wahrheit eine starke wirtschaftliche Benachteiligung: Arbeitnehmer denen das Gesetz besondere Ansprüche zuteil werden lässt, erhöhen die Produktionskosten in bestimmten Branchen über das Maß der Grenzkostenproduktivität hinaus. Urlaubsansprüche, Mutterschutz, Antidiskriminierung und Sozialversicherungsrechte richten sich wirtschaftlich gegen die Anspruchinhaber. Festangestellte werden durch „Scheinselbständige“ und Leiharbeiter, jüngere Frauen werden durch Männer und Menschen allgemein durch Maschinen ersetzt. Denn für alle staatlichen Wohltaten, gesetzliche Ansprüche und Garantien müssen letztlich die Unternehmen aufkommen. Wenn Steuern und Lohnzusatzkosten derart steigen, dass die Grenzkosten überschritten werden, bleibt nur die Betriebsaufgabe oder der Bankrott. Dass wir in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen und Tausende von Betrieben verloren haben ist nicht einem mysteriösen, angeblich unabwendbaren „Strukturwandel“ geschuldet. Es sind schlicht die durch staatliche Anspruchszuteilung ständig gestiegenen Kosten, die dazu geführt haben, dass nur noch die produktivsten und konkurrenzfähigsten deutschen Firmen überlebten. Die Verlierer dieser verfehlten Politik sind wie immer die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, denn vor allem die Arbeitsplätze für so genannte „Geringqualifizierte“ dürften unwiederbringlich verloren sein.

Neue Serie: Lexikon der Gegenstandpunkte - heute: M, wie Mindestlohn

Wie konnte es geschehen, dass heutzutage den abwegigsten Behauptungen ein wohlwollendes öffentliches Forum in Medien, Wissenschaft und Politik geboten wird, wenn nur das Zauberwort sozial erklingt? Meinungen, die so absurd sind, wie die Behauptung, die Sonne würde sich um die Erde drehen oder zwei und zwei sei fünf. Zu diesen Absurditäten gehört auch die Debatte um den so genannten Mindestlohn.

Eigentlich hatten Heilige wie Thomas von Aquin und Philosophen wie die Scholastiker schon spätestens im Hochmittelalter erkannt, dass es einen gerechten Lohn nicht geben kann, weil die Entlohnung immer dem rein subjektiven Auge des Empfängers einer Dienstleistung entspringt. Der Lohn ist daher immer genau so hoch, wie ein Publikum oder eine Vielzahl von Verbrauchern für eine Ware oder Dienstleistung zu zahlen bereit ist. Ist es also ungerecht, dass Fußballer, Showstarts oder Formel-1-Piloten so viel und Postzusteller so wenig verdienen?
Die Frage ist bereits völlig falsch gestellt, denn es sind ja die Konsumenten selbst, die entscheiden, wer wie viel verdient, auch wenn sie sich gleichzeitig über angeblich ungerechte Löhne beschweren. Wer also etwas für Postzusteller tun will, muss bereit sein statt einiger Cent, 20 oder 50 Euro pro Brief zu zahlen. In diesen Größenordnungen liegen zum Beispiel die durchschnittlichen Eintrittspreise um Fußballer, Showstars oder Formel-1-Piloten bewundern zu können. Und wer letztgenannten Großverdienern schaden will, sollte einfach keine Fan-Artikel, Eintrittskarten oder Schallplatten mehr kaufen.
Das einzige was niemals funktionieren kann, sind willkürliche Preisfestsetzungen durch den Staat oder durch andere Zwangskartelle: War es vielleicht gerecht, dass ein Busfahrer in der früheren Sowjetunion oder in der DDR genauso viel verdiente wie ein Arzt oder ein Lehrer? Könnte es sein, dass darin der Grund lag, dass so viele Leistungsträger der DDR unter Lebensgefahr den Rücken kehrten?
Wer will sich überhaupt anmaßen, darüber zu entscheiden welcher Lohn für Millionen von Menschen gerecht ist? Kennt Herr Gysi, Herr Lafontaine, Herr Steinmeier oder Herr Sommer vielleicht die Leistung jedes einzelnen Mindestlohnempfängers, um über die richtige Entlohnung entscheiden zu können? Und welche Lohnhöhe ist die richtige: 7,50, 8,00 oder 10,00 Euro?
Es wäre wünschenswert, wenn alle Menschen in Deutschland als Anbieter und Konsumenten freiwillig und demokratisch selbst über die Höhe der jeweiligen Entlohnung entscheiden könnten. Warum fordern Politiker und Gewerkschaften Mindestlöhne? Es ist sehr einfach: Müssten sich Politiker, Funktionäre und sonstige Ideologen der freien Entscheidung des Publikums stellen, wenn es um ihre eigene Entlohnung geht, würden sie schmerzhaft erfahren, dass die Verbraucher politischen "Leistungen" keinen sehr hohen Wert beimessen. Vielleicht würde der eine oder andere für ein Taschengeld als Partyschreck zum Kindergeburtstag eingeladen oder als Knecht Ruprecht engagiert.
Im Gegensatz zu den absurden Parolen einiger Berufsdemagogen wissen die Menschen instinktiv, dass es ein unabwendbares ökonomisches Naturgesetz gibt, wonach zu hohe Löhne immer zu Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne immer zu Arbeitskräftemangel führen werden. Nur in verrückten Diktaturen glaubte man, diese Naturgesetze außer Kraft setzen zu können. Interessanterweise wurde in Deutschland schon 1934 mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit ein Mindestlohn eingeführt (siehe: http://iufberlin.wordpress.com/2008/08/22/unliebsame-vordenker/). Wie dieses und das sich anschließende Experiment im östlichen Teil Deutschlands geendet haben, sollte hoffentlich noch bekannt sein.

Mittwoch, 8. Juli 2009

Du sollst nicht stehlen! Du sollst nicht begehren Deines nächsten Hab und Gut!

Gestern hatte der Papst zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Ein guter Anlass, um mit aktuellen Missverständnissen und bewussten Falschdarstellungen aufzuräumen:

Die katholische Kirche steht nicht auf der Seite der Antikapitalisten, Sozialisten, Interventionisten oder Etatisten, sondern heiligt das Privateigentum, selbst wenn es missbraucht oder missachtet wird. Papst Pius XI bekräftigt dies unter Bezugnahme auf die Enzyklika Rerum Novarum in Quadragesimo Anno, (§ 47). Diese unerschütterliche Überzeugung ist Ausfluss der unverzichtbaren christlichen Ethik von der Einzigartigkeit und Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen. Zur dieser Personalität des Menschen gehört natürlich auch die menschliche Existenz zu jeder Zeit, nämlich in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Das Eigentum jedes Menschen manifestiert sich dabei in der Vergangenheit, also in den Leistungen seines bisherigen Lebens. Gleich zwei, der zehn Gebote beschäftigen sich mit der Unantastbarkeit des Privateigentums, nämlich das siebte und das neunte Gebot.

Auch die katholische Soziallehre, als Antwort auf die Industrialisierung im 19. Jahrhundert ist keine Handlungsanleitung für Enteignungen, Staatseingriffe und Planwirtschaft, ganz im Gegenteil:

Papst Leo XIII betont in der für die katholische Soziallehre entscheidenden Enzyklika Rerum Novarum, (§ 12): „Bei allen Versuchen, den niederen Klassen aufzuhelfen, ist also als Grundsatz festzuhalten, dass das Privateigentum unangetastet zu lassen sei.“

Im 20. Jahrhundert erklärte Papst Johannes XXIII, „dass das Privateigentum … das Recht des Menschen auf Freiheit schützen und zugleich einen unentbehrlichen Beitrag zum Aufbau der rechten gesellschaftlichen Ordnung leisten muss.“

Am deutlichsten aber tritt Papst Johannes Paul II, in der Enzyklika Centesimus Annus, (§ 42) für die freie Marktwirtschaft ein: „Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum unverletzlich ist, können wir eine vollständig freie Gesellschaft nennen, und ihr wirtschaftlicher Aspekt kann freier Markt oder freie Marktwirtschaft genannt werden. Wenn eine solche Wirtschaft durch christliche Nächstenliebe vervollkommnet wird, fördert sie wahrlich den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“

Mit einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik nach der echten katholischen Lehre ist daher die Ablehnung ständiger, manipulativer Eingriffe in das durch Privateigentum und Vertragsfreiheit gekennzeichnete Wirtschaftsgeschehen gemeint. Das Christentum verurteilt Währungsmanipulationen und Inflation. Diese Sichtweise geht bereits auf den Heiligen Thomas von Aquin und die Scholastiker des Spätmittelalters, wie z.B. Bischof Nikolaus von Oresme zurück, die die damaligen, noch primitiven Währungsmanipulationen der Fürsten (heimliche Verschlechterung der Münzqualität) als Ausfluss des Antichristen mit den Folgen eines unabsehbaren allgemeinen Sittenverfalls ansahen.

Nicht der infantile Aberglaube von der angeblich kollektiven Gier der Manager, Unternehmen, Anleger oder Spekulanten ist daher Auslöser von Wirtschaftskrisen, sondern aufgeblähte Staatshaushalte und überschuldete Staaten, die ihre Schuldenberge nur mit den Mitteln der Inflation, mit den Zinsmanipulationen der Zentralbanken und Steuererhöhungen, also auf Kosten des Privateigentums ihrer Bürger finanzieren.

Die wahre katholische Lehre lehnte daher schon immer politischen Machtmissbrauch ab, auch wenn er verkleidet im Gewand des umverteilenden Wohlfahrtsstaates daherkam. Papst Johannes Paul II äußerte sich in Centesimus Annus, (§ 48) unmissverständlich: „Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate aus, die mehr von bürokratischer Logik als von dem Bemühen beherrscht werden, den Empfängern zu dienen; Hand in Hand geht eine ungeheure Ausgabensteigerung. Wie es scheint, kennt tatsächlich derjenige die Not besser und vermag die anstehenden Bedürfnisse besser zu befriedigen, der ihr am nächsten ist und sich zum Nächsten des Notleidenden macht. Es muss hinzugefügt werden, dass nicht selten eine bestimmte Art von Bedürfnissen keine bloß materielle Antwort erfordern, sondern dass es darauf ankommt, die tiefere menschliche Not und Anfrage herauszuhören.“

Dr. Thomas Jahn, Juli 2009

Montag, 29. Juni 2009

Regierungsprogramm der Union in Zeiten der Krise

Der Etatentwurf der Großen Koalition sieht bis 2013 eine Netto-Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro vor. Eine unvorstellbare Zahl, angesichts eines Vergleichs: Die Einnahmen des Freistaats Bayern beliefen sich für das gesamte Jahr 2005 nur auf 34,6 Milliarden Euro. Geplant hatte die Bundesregierung bekanntlich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2010 und uns in diesem Versprechen die höchste Steuerbelastung der gesamten deutschen Geschichte auferlegt, insbesondere mit der zum 01.01.2007 erfolgten Mehrwertsteuererhöhung. Schon 2005 lag die „echte“ Abgabenquote unter Berücksichtung aller direkten und indirekten Steuern, der Arbeitgeberanteile und der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge für einen ledigen Facharbeiter mit einem Brutto-Monatseinkommen von 3.100 Euro bei etwa 65 % (!!). Alle realen, durch den Staat ausgelösten Belastungen haben tatsächlich auch für Durchschnittsverdiener die 50 %-Grenze deutlich überschritten.

Wenn Union und FDP heute allerdings von Steuersenkungen sprechen und sich von ARD/ZDF über SPD und Grüne bis SED/PDS alle darüber ereifern, möchte man manchmal ausrufen: Wie viel Geld soll den ganz gewöhnlichen Normalverdienern, den Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen eigentlich noch abgenommen werden? Reicht es nicht, dass die meisten von uns schon mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat, seine Umverteilungsbürokratie und sonstige Transfergeldempfänger arbeiten?

Steuersenkungen sind keine Frage des Haushalts, sondern eine Frage von Ethik und Moral. Wer für die moderne Form der Leibeigenschaft a la Müntefering eintritt ("alles Geld beim Staat abliefern, denn der weiß besser wie richtig investiert wird"), muss sich nicht wundern, wenn bei der Europawahl 2009 in Deutschland erstmals in der Nachkriegszeit mehr Arbeiter ihre Stimme der FDP als der SPD gaben. Die Menschen in Deutschland haben trotz des Versuchs der medialen Dauerbeeinflussung ein feines Gespür dafür, wer wirklich für die aktuelle Krise verantwortlich ist: Es ist eine staatsgläubige Politik, die sich mit ihren unsäglichen Ausgabenprogrammen immer neue Betätigungsfelder schafft und ihre Machtbasis ständig ausweitet: Subventionen für alle möglichen Wählergruppen, von den Werften bis zum deutschen Tabakbauer. Krippen-, Bildungs-, Sozial- und Familienprogramme, deren Erfolge niemand kennt. Nutzlose Konjunkturpakete, Abwrackprämien und unendliche Ausgaben für den Klimawahn. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm jetzt die „Bildungsrepublik Deutschland“, also noch mehr Geld für das ineffiziente staatliche Bildungswesen, wie es z.B. im Bundesland Berlin wütet, wo ab 2010 ein Drittel der Gymnasiumsplätze verlost werden sollen. Hier kann man nur Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren: „Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Geld für Bildung ausgeben, sondern dass wir so wenig für unser Geld bekommen.“

Aber nichtsdestotrotz wurden in den einschlägigen Talk-Sendungen bereits heftig die Werbetrommeln für die angeblich unvermeidbaren Steuererhöhungen geschlagen. Zwei nützliche Helfer in der Union, die als Ministerpräsidenten allerdings ohnehin bald niemand mehr ernst nehmen dürfte, hatte man mit Oettinger und Böhmer auch schon gefunden. Nur auf die Idee, unnütze Subventionen, Ausgabenprogramme und den größten Haushaltsposten "Soziales", einschließlich der Ausgaben für den öffentlichen Dienst nachhaltig zu kürzen, kam natürlich niemand. Die richtige Erkenntnis Ludwig Erhards, dass jede Ausgabe des Staates in Wirklichkeit auf einem Verzicht des Bürgers beruht, scheint in der Union heute leider weitestgehend unbekannt zu sein.

Die Steuersenkungspläne der Union markieren daher eine Art „ethisches Minimum“. Das Gesamtvolumen von lediglich 15 Milliarden Euro erscheint ohnedies wirklich gering: Ohne Finanzierungsvorbehalt soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent sinken, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von derzeit 52.552 zunächst auf 55.000, später auf 60.000 Euro steigen. Zudem will die Union den Tarifverlauf korrigieren, um der so genannten „kalten Progression“ entgegenzuwirken. „Kalte Progression“ heißt im Klartext, dass die Steuertarife nie der wahren Inflation angepasst werden und die kalte Enteignung des Staates durch Geldmengenvermehrung und den dadurch verursachten Kaufkraftverlust doppelt teuflisch wirkt. Den Spitzensteuersatz zahlt heute bereits fast jeder gut ausgebildete deutsche Facharbeiter, dessen Qualifikation, z.B. als Werkzeugmacher oder ENC-Techniker gefragt ist, u.a. deshalb, weil der Euro seit seiner Einführung 1999 mittlerweile rund die Hälfte seiner Kaufkraft eingebüßt hat.


Freitag, 26. Juni 2009

Über die wahren Ursachen der Finanzkrise

Seitdem sich ökonomische Größen wie unsere kirchentagsbewegten evangelischen Theologen, Schauspieler oder die unvermeidlichen „Dauer-Talker“ von Gregor Gysi bis Ulrich Wickert in die Diskussion zur Finanzkrise einmischen, kennen wir endlich die wahren Ursachen des ganzen Debakels: Es war die Gier der unersättlichen Manager, das internationale Finanzspekulantentum und der böse Kapitalismus, der wieder einmal das „Versagen des Marktes“ unter Beweis gestellt hat.

Man muss weder Akademiker noch Finanzexperte sein, um anzufangen, unter diesem nervigen Dauergeschwafel auf Kindergartenniveau ernsthaft zu leiden. Natürlich weiß jeder ehrlich und hart arbeitende deutsche Steuerzahler (als immer seltener werdende Minderheit), dass sich weder Tausende von Managern und Bankern zur internationalen Finanzkrise verschworen haben, noch dass so etwas wie „Marktversagen“ existiert. Oder sprechen wir neuerdings bei Flugzeugabstürzen auch nicht mehr von Material- oder Pilotenfehlern, sondern vom Versagen der Schwerkraft?

Es gibt natürlich Gründe, warum staatsgläubige Politiker und Medienvertreter gerade jetzt das hohe Lied gegen den bösen Kapitalismus anstimmen, wie weitsichtigere Zeitgenossen wie der Philosoph Peter Sloterdijk oder der Historiker Thomas Hoof erkannt haben. Gerade Thomas Hoof hat die Lage in der Zeitschrift SEZESSION unlängst sehr treffend analysiert. Er schreibt: „Was derzeit, kurz vor dem Showdown, von den Akteuren des Schauspiels ‚Rettung der Finanzmärkte’ dargeboten wird, folgt noch dem Strickmuster einer klassischen Gaunerkomödie und hat auch deren Unterhaltungswert: Da gibt der größte Bankrotteur (die schuldtilgungsunfähigen Staaten) mit nobler Geste Patronatserklärungen für die gleichfalls völlig bankrotten Banken ab und verteilt dazu Mittel, die er sich von eben diesen Banken leihen wird. Die dabei zur Sprache kommenden Summen reichen in Zahlenräume, in denen bis vor kurzem allein die Astronomen heimisch waren. In der monetären Alchimistenküche haben offenbar neben den bekannten auch besonders ‚innovative’ Transmutationen stattgefunden: Aus Gold wurde Papiergeld, aus Papiergeld Buchgeld, das, einen nigromantischen Kunstgriff später, Schaumgeld wurde und sich wundersam vermehrte zu Derivaten und Derivaten-Derivaten. Die Rollenverteilung in der Gaunerkomödie – mit dem Staat als tadelnder Retter, die Banken als reuige Sünder, dem Markt als entsprungene Bestie –, das ist schon eine dreiste Camouflage: Denn es waren die Staaten, die in Kumpanei mit der Finanzindustrie diesen Schneeball ins Rollen brachten, die Scheingeldmassen sauber wuschen und umlauffähig machten. Und der bestialische Markt waltet (anders als Rating-Agenturen, WPGesellschaften und ganze Kompanien nationaler und internationaler Aufsichtsbehörden) spät zwar, doch unbestechlich und penibel (und gegen alle Widerstände) seines Amtes, macht seine Nagelproben an den Werten und wischt das Schaumgeld aus den Büchern – und breche dabei zusammen, wen der Staatskumpan nicht rettet.“

Auch der österreichische Journalist Andreas Tögel schaut hinter die Kulissen: „Die ‚Gier-Theorie’ ist, wie faktisch alles, was mit dem Meinungsmainstream daherkommt, purer Unsinn. Oder besser gesagt: Sie hat als ‚Haltet-den-Dieb-Taktik’ durchaus Sinn. Die in Staatskanzleien und Zentralbanken hockenden Väter des Desasters (Schlag nach bei Mises’ Konjunkturzyklustheorie – Stichwort Währungs- und Kreditexpansion) haben nämlich jedes Interesse an der Schaffung des Mythos vom dämonischen ‚Kapitalismus’. Vor dem möge uns die allwissende und allmächtige Nomenklatura bewahren!“

Es ist sehr aufschlussreich, den Blick über den Tellerrand zu wagen, die mediale Dauervolksverdummung abzuschalten und sich einmal ernsthaft mit den politischen Fehlern zu beschäftigen, die seit mittlerweile fast 100 Jahren zum Entstehen künstlicher Konjunkturzyklen durch Dauerinflationen geführt haben. Vier sehr handfeste Ursachen der gegenwärtig schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit lassen sich unzweifelhaft belegen:

1. Das System der Teilreserve (fractional reserve banking)

Unser gegenwärtiges Bankensystem ist als so genanntes System der Teilreserve zu charakterisieren und auch unter dem Begriff „Bank- und Zentralbanktechnik mit Mindestreserve-Vorschriften“ bekannt.

Dieses weltweit vorherrschende System wird zwar als konjunktureller Motor und unverzichtbarer Garant für Investitionen gerühmt, tatsächlich trägt das Teilreserve-Bankwesen aber zu einer gefährlichen Inflationierung, also Geldmengenausweitung der Volkswirtschaften bei:

Das auch heute noch in ähnlicher Form existierende internationale Weltwährungssystem wurde bekanntlich 1944 auf der Konferenz von Bretton-Woods erschaffen und durch die Einführung des Internationalen Weltwährungsfonds (IWS) und der Weltbank institutionalisiert. Am internationalen Kredit- und Währungsmarkt können dadurch nur die Nationen teilnehmen, die die Kriterien der Weltbank erfüllen. Anders als im 19. Jahrhundert (z.B. durch das Peel´s Act von 1844 in Großbritannien) genehmigt das IWS und die Bankgesetze der betroffenen Staaten (darunter alle großen Wirtschaftsnationen), dass die kreditvergebenden Banken nur eine sehr geringe Reservehaltung vornehmen müssen, so dass für das ausgegebene Kreditvolumen weniger als 10 % an Eigenkapital gehalten werden muss. Bis zur Abschaffung der Golddeckung im Jahre 1913 in den USA und bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs in allen europäischen Staaten, war eine Eigenkapitaldeckung von teilweise nahezu 100 % gesetzlich vorgeschrieben.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die heutige Situation:

Ein Bargeldbetrag in Höhe von € 10.000,00, der bei der Bank A hinterlegt wird, kann nach dem Mindestreservesystem zu ca. 90 %, also in Höhe von € 9.000,00 an den Kreditnehmer X weiterverliehen werden. Dieser Kreditnehmer X nutzt den Kredit in Höhe von € 9.000,00 zur Begleichung einer Rechnung des Handwerkers Y, der dieses Geld bei der Bank B einzahlt. Bei der Bank B entsteht somit ein Sichtguthaben von € 9.000,00, das wie das Barguthaben bei der Ursprungsbank A in Höhe von € 10.000,00 behandelt wird. Auch die Bank B kann wiederum ca. 90 % des 9.000,00-Eurobetrages als Kredit vergeben, so dass deutlich wird, wie das Mindestreserve-System zu einer unkontrollierten Inflationierung, also Geldmengenvermehrung führt ohne dass die entstehenden Geldbeträge durch Realwerte oder ausreichende Sicherheiten gedeckt wären. Der Zusammenbruch dieses Systems ist insbesondere dann unvermeidbar, wenn es zum so genannten Kassensturm kommt, also die Sparer in sehr großer Anzahl ihre Sparguthaben zur Auszahlung fordern. Alle staatlich verordneten Schutzmechanismen, wie Einlagensicherungsfonds, staatliche Garantien und wechselseitige Unterstützungspflichten der Banken gaukeln leider nur eine allzu trügerische Sicherheit vor. Geht aber bereits eine einzige Großbank bankrott, reißt sie alle anderen Banken wie in einer Kettenreaktion mit sich. Lehman Brothers lieferte den Beweis.

Das größte Problem des Teilreservesystems besteht aber darin, dass die Lizenz zum Geldverleihen – Kredite, denen keine ausreichende Eigenkapitaldeckung gegenübersteht – und Sicherungsfonds gepaart mit Staatsgarantien zu unseriösen Handlungen und zum Eingehen unkalkulierbarer Risiken (auch Moral Hazard genannt) verleiten. Schließlich haftet niemand persönlich und am Ende springt der Staat ein.


2. Das Zentralbanksystem

Neben dem fractional reserve banking trägt auch der nicht marktgerechte, sondern künstlich festgesetzte Zentralbankzins zur Geldmengenvermehrung bei. Liegt der Zentralbankzins unterhalb des tatsächlichen Marktzinses, hat dies ein Überangebot an Krediten zur Folge, die unweigerlich zur Finanzierung risikoreicher und letztlich unrentabler Investitionen führen. Die Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden und führen in letzter Konsequenz zum Zusammenbruch der betroffenen Banken und Unternehmen. Der Zentralbankzins steuert das den jeweiligen Banken zur Verfügung stehende Kreditvolumen und trägt daher mit zur Inflationierung der Volkswirtschaften bei.


3. Das Papiergeldsystem

Wie schon erwähnt, wurden spätestens zu Beginn des Ersten Weltkrieges die goldgedeckten Währungssysteme nahezu weltweit abgeschafft. Die gewaltigen Kriegslasten wären anderweitig nicht finanzierbar gewesen. Vor Abschaffung der goldgedeckten Währungen war das bis dahin im Umlauf befindliche Papiergeld nur ein Ersatz für Warengeld in Gestalt von Gold oder Silber. Eine Banknote hatte damals die Bedeutung eines Hinterlegungsscheins. Beispielsweise war die Deutsche Reichsbank bis 1914 jederzeit verpflichtet, an den Überbringer einer Banknote aus Papier den entsprechenden Wert in Gold auszubezahlen. Dieses System führte zu einer starken Preisstabilität, so dass insbesondere in den frühindustrialisierten Ländern wie in Großbritannien oder den USA die Preise für Güter des täglichen Bedarfs in einem Zeitraum von über 100 Jahren nahezu konstant blieben und sich sogar durch Gütermengenvermehrungen, durch effizientere Produktionsmethoden und den Ausbau des internationalen Handels leicht verbilligten.

Die Lösung vom Goldstandard vollzog sich in Etappen. In den USA hatte man sich bereits 1913 von dem „Hinterlegungs-Schein-System“ gelöst. Im Jahre 1933 wurde in den USA darüber hinaus der private Goldbesitz für illegal erklärt, so dass über eine gewisse Anzahl von Schmuckgegenständen hinaus private Goldvorräte an die US-Zentralbank abgeliefert werden mussten. Danach wurde von Präsident Roosevelt auch die Einlösegarantie der Dollarnoten gegen Gold aufgehoben. 1971 schaffte Präsident Nixon auch die Einlösegarantie des Dollars gegen Gold gegenüber den ausländischen Zentralbanken ab. Daraufhin verlor der US-Dollar innerhalb von 30 Jahren ca. 80 % seiner Kaufkraft.

Die derzeitigen Papierwährungen werden in der Volkwirtschaftslehre regelmäßig als gesetzliche Zahlungsmittel definiert. Dies wird aber dem volkswirtschaftlichen Ursprung des Geldes nicht gerecht. Geld ist in Wirklichkeit als Warengeld, nämlich ein allgemein akzeptiertes, hoch geschätztes Tauschmittel zu definieren. Geld zeichnet sich insbesondere durch seine Wertbeständigkeit, Haltbarkeit und Knappheit aus. Volkswirtschaftlich können daher nur Edelmetalle wie Gold und Silber die wahre Funktion des Geldes erfüllen.


4. Die US-Immobilienblase

Im Jahre 1938 wurde von Präsident Roosevelt die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) gegründet. Ziel dieser staatlichen Bank, die man etwa mit der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau vergleichen könnte, war es als staatlich geführtes und gestütztes Institut zinsgünstige Immobiliendarlehen für sozial schwache Personengruppen nahezu ohne Bonitätsprüfung zu vergeben, um den privaten Immobilienerwerb zu fördern. Der Tätigkeitsbereich von Fannie Mae wurde 1974 durch die Gründung einer zweiten staatlichen Bank (Federal Home Loan Mortgage Corporation, abgekürzt: Freddie Mac) mit dem selben Aufgabenbereich ergänzt. 1995 erlässt der US-Kongress das so genannte Community Reinvestment Act (CRA). Dieses Gesetz schreibt auch den privaten Geschäftsbanken vor, die Bonitätskriterien für die Kreditvergabe an einen als „sozial schwach“ definierten Personenkreis stark zu lockern, um den Immobilienerwerb für diese Personen zu erleichtern. Nach dem 11. September 2001 beginnt schließlich eine Serie von insgesamt 13 massiven Leitzinssenkungen durch die US-Zentralbank Federal Reserve.

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen führten zunächst zu einer dramatisch gestiegenen Kreditvergabe an zahlungsschwache Privatinvestoren, die teilweise ohne jeglichen Eigenkapitalanteil in zunehmenden Maße Immobilien erwarben, was die Immobilienpreise in den USA rasant ansteigen ließ. Um Kreditmarktanteile zu halten, weiten schließlich auch die privaten Geschäftsbanken ihre Kreditvergabe aus.

Die Deutsche Industriebank AG (IKB) gründet im Jahre 2002 die Zweckgesellschaft „Rhineland Funding Capital Corporation“ um außerhalb ihrer Bilanzen in den amerikanischen Hypothekenmarkt einsteigen zu können, der scheinbar ständig steigende Immobilienpreise verspricht.

Die eigentliche Finanzkrise beginnt bereit im Sommer 2007. Bereits im August 2007 bricht mit der Deutschen Industriebank AG (IKB) die erste (staatliche) deutsche Bank, mit einem Jahresverlust von etwa 700 Mio. € zusammen. Die Sächsische Landesbank muss, wegen ähnlich massiver Verluste ihrer Zweckgesellschaft auf dem US-Hypothekenmarkt, an die LBBW zwangsverkauft werden. Im Oktober 2007 meldet die amerikanische Citigroup Abschreibungen in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2008 kündigt die WestLB einen Jahresverlust in Höhe von 1 Milliarde EUR an. Im März 2008 meldet die Bayerische Landesbank Verluste von bis zu 3,8 Milliarden EUR aufgrund von Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt. Die IKB wird schließlich im August 2008 an die amerikanische Investitionsbank Lone Star verkauft. Der Gesamtverlust für den Steuerzahler wird zu diesem Zeitpunkt bereits auf ca. 10 Milliarden EUR geschätzt.

Der vorläufige Höhepunkt der Bankenkrise ist im September 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in New York erreicht. Ein weltweiter Einbruch der Börsenkurse ist die Folge.

Betrachten wir die US-Immobilienblase nochmals genauer: Es war gerade kein Marktversagen, das zur Krise führte, vielmehr bereinigten die natürlichen Marktmechanismen die durch Inflation genährte Spekulationsblase: Die US-Politik hatte es wie immer nur gut gemeint: Billige Staatskredite sollten auch ärmeren Bevölkerungsschichten zum Eigenheimerwerb verhelfen. Diese Politik der ungezügelten Kreditausweitung führte zu einer künstlich genährten Nachfrage nach US-Immobilien, ohne dass reale Kapitalbildung stattgefunden hätte. Der Anstieg der Immobilienpreise fand scheinbar kein Ende.

Die Blase musste platzen als die Federal Reserve die diagnostizierte Inflation mit einer restriktiveren Geldpolitik, also Zinserhöhungen bekämpfte. Eigentlich müssten wir uns noch alle an die Preisrekorde im Sommer 2008 (Gas-, Benzin- und allgemeine Rohstoffpreisexplosionen) erinnern. Schon damals wollten uns inkompetente oder populistische Politiker einreden, böse Spekulanten und finstere Konzernkartelle würden die Preisspirale zur Ausbeutung der Massen immer weiter nach oben schrauben. Die Preiserhöhungen waren aber ausschließlich die Folge der oben beschriebenen Geldmengenvermehrung (Inflation). Die dadurch entwerteten Währungen mussten massive Kaufkraftverluste hinnehmen. Nicht die Verbrauchs- und Rohstoffpreise stiegen, sondern Dollar und Euro verloren ihre Kaufkraft. In dieser Hochpreisphase investierten ahnungslose deutsche Staatsbanken, wie BayernLB, WestLB, IKB und LBBW munter weiter deutsche Steuergelder auf dem US-Immobilienmarkt. Dieser Markt musste durch die im Jahre 2005 begonnenen Zinserhöhungen der Federal Reserve letztlich zusammenbrechen, weil die dadurch ausgelöste Verteuerung der Hypothekendarlehen zum Bankrott der ersten Kreditschuldner führte. Wie bei einem Schneeballsystem entstand eine Kettenreaktion: Einkommensschwache Hauskäufer konnten Zins und Tilgung nicht mehr bedienen. Das Haus wurde zwangsversteigert. Durch die vielen notleidenden Hypothekendarlehen fiel nun aber der Wert der als Sicherheiten verpfändeten, aber mit Blasenpreisen bewerteten, Eigenheime. Die Banken mussten die Darlehen wertberichtigen und gerieten dadurch bald in die Insolvenz. Die Finanzkrise war da. Der Markt ließ sich nicht länger mit billigen Krediten, Inflationsblasen und politischen Programmen täuschen, sondern warf alle Beteiligten sehr unsanft und schnell auf den Boden der Tatsachen.

Hierzu noch einige Literaturtipps, garantiert nicht auf Talkshow-Niveau:

Ludwig von Mises: Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, Wien 1912

Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922
Ludwig von Mises: Grundprobleme der Nationalökonomie, Jena 1933

Ludwig von Mises: Bureaucracy, New Haven, 1944 (im Internet unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Buerokratie.pdf
Ludwig von Mises: Human Action, Treaties on Economics, Chicago 1966
Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Neuauflage München 2003
Friedrich August von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, Tübingen 1996.
Franz Josef Strauß: Gebote der Freiheit, München 1980
Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?, München 2003
Gabor Steingart: Deutschland, der Abstieg eines Superstars, München 2004
Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, 2. Auflage, Gräfelfing 2005

Dr. Thomas Jahn