Freitag, 27. März 2015

Haushalt der Stadt Kaufbeuren 2015

Haushaltsrede von Dr. Thomas Jahn für die CSU-Fraktion

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

für die CSU-Fraktion möchte ich in meiner heutigen Haushaltsrede Schwerpunkte zu folgenden Themen bilden:

1. Welche staatlichen Rahmenbedingungen beeinflussen aktuell die finanzielle Lage Kaufbeurens?

2. Wie können wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt in den nächsten Jahren finanziell meistern?

3. Welche Schwerpunkte möchte die CSU in den nächsten Jahren setzen?  

Die staatlichen Rahmenbedingungen für unsere Stadt müssen derzeit als ambivalent bezeichnet werden:

Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner für die Kommunen und sorgt mit einer soliden Haushaltspolitik für eine in Deutschland einzigartige finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden:

Pro Einwohner bedeutet dies, dass der Freistaat Bayern 2015 umgerechnet 25 Euro mehr an Staatszuschüssen für die Kommunen ausgibt. Dies zeigen die für Kaufbeuren u.a. um rund 1 Million Euro gestiegenen Schlüsselzuweisungen.

Der Freistaat ermöglicht künftig eine schnellere Anmeldung von Zuschussmitteln und gewährt erhöhte Zuschüsse zum Straßenunterhalt.

Insgesamt transferiert der Freistaat 17 % des bayerischen Haushalts direkt an die Kommunen, also insgesamt 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Das bayerische Erfolgsmodell beweist auch, dass gerade dort, wo die niedrigste Belastung mit Steuern und Bürokratiekosten herrscht, auch die solidesten Staatsfinanzen vorzufinden sind. Der Freistaat Bayern nimmt nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern zahlt als einziger deutscher Staat Altschulden zurück und hat dort, wo er die eigene Steuerhoheit besitzt, wie z. B. bei der Grunderwerbssteuer die bundesweit niedrigsten Sätze.   

Ich habe anfangs von einer ambivalenten Situation gesprochen, weil die Bundespolitik der Großen Koalition leider mit einer Flut von schädlichen Eingriffen in die Vertragsfreiheit die wirtschaftlichen Grundlagen, vor allem unserer mittelständischen Wirtschaft gefährdet, die auch in Kaufbeuren für über 65 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sorgt. Das Statistische Bundesamt bezifferte im März 2015 die Mehrkosten der Wirtschaft allein für die in jüngster Zeit eingeführten bürokratischen Schikanen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse, Quotenzwang und die damit ständig steigenden Informationspflichten der Unternehmen auf sage und schreibe 43 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das nicht für Investitionen zur Verfügung steht, sondern nur den reinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Unternehmen betrifft.

Wir fordern ein gesamtgesellschaftliches und politisches Bewusstsein, dass der Wohlstand unserer Stadt und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ausschließlich von der Ertragskraft und Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und dem Leistungswillen unserer Bürger abhängig ist. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie können wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt in den nächsten Jahren finanziell meistern?

Die CSU bleibt ein verlässlicher Partner der örtlichen Wirtschaft und für ansiedlungswillige Investoren. Im Haushalt markieren die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die mit 11,4 Millionen im Jahre 2011 auf einen Ansatz von 14,5 Millionen in 2015, also um über 3 Millionen gestiegen sind, dass die erfolgreiche, wirtschaftsfreundliche Politik unseres Oberbürgermeisters Stefan Bosse und der ihn in diesem Bemühen unterstützenden Fraktionen aus CSU und KI Früchte trägt. Dennoch zeigen diese Zahlen auch, dass wir im Vergleich zu Nachbarstädten wie Memmingen oder Kempten noch Nachholbedarf in der Ansiedlung von Unternehmen haben, denn im Vergleich zu Kaufbeuren ist das jährliche Gewerbesteueraufkommen der Stadt Memmingen mehr als doppelt so hoch.

Kaufbeuren hätte es sich in dieser Lage daher nicht leisten können, eine 25 Millionen Euro schwere Investition mit rund 100 neuen Arbeitsplätzen einfach abzuweisen. Die Kaufbeurer Bürgerschaft hat dies erkannt und das gegen das Forettle-Projekt gerichtete Bürgerbegehren der Freien Wähler, der Grünen, der SPD und der FDP mit einer überwältigenden Mehrheit von 70 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt.

Die CSU-Fraktion bedauert, dass die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP von dem in den vergangenen Jahren stets gemeinsam getragenen Kurs zur Ansiedlung neuer Unternehmen in Kaufbeuren abgewichen sind.

Wir wollen nicht, dass aus Kaufbeuren eine Schlafstadt für München-Pendler wird. Wir wollen stattdessen unter anderem die Chancen aus dem frei werdenden Bundeswehrareal nutzen um dort an geeigneter Stelle neue Unternehmen anzusiedeln, um möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei der Bewältigung des Bundeswehrabzugs sind wir in den letzten Wochen einen großen Schritt weitergekommen. Wir danken unserem Oberbürgermeister Stefan Bosse und Staatssekretär Franz Pschierer für ihren Einsatz, der nun zur Verlegung von 116 Landesbediensteten und mit 70 neuen Studenten zu einer dauerhaften Sicherung der Finanzhochschule in Kaufbeuren geführt hat. Auf Bundesebene setzt sich unser Abgeordneter Stephan Stracke weiter intensiv dafür ein, dass die Fluglotsenausbildung der Deutschen Flugsicherung dauerhaft in Kaufbeuren verbleibt.
Zusätzlich hat die Bayerische Staatsregierung die Stadt Kaufbeuren in das Programm „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufgenommen, sodass wir für künftige Bauprojekte, vor allem bei Schulbauten oder dem Projekt Osttangente mit staatlichen Höchstförderquoten von bis zu 80 % rechnen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

60 % der Teilnehmer am Bürgerentscheid vom 18. Januar 2015 haben sich für den Neubau eines profitauglichen Eisstadions entschieden.

Wer beklagt, dass die Stadt heute Geld für ein Profieisstadion ausgibt, muss bedenken, dass diese Entscheidung schon bei Errichtung des alten Eisstadions vor fast 50 Jahren angelegt war, denn der Vertrag mit dem ESVK sah damals vor, dass dieses Stadion eines Tages an die Stadt fällt. Dieser sogenannte Heimfall ist zwischenzeitlich eingetreten und das alte Eisstadion gehört heute der Stadt. Darüber hinaus hatte die Stadt in den vergangenen Jahren regelmäßig im Durchschnitt etwa 200.000 Euro für Betrieb und Unterhalt des Stadions aufgewandt, darunter auch ein Betrag in Höhe von jährlich 140.000 Euro als Zuschuss an den ESVK, damit dieser das Stadion für den öffentlichen Lauf zur Verfügung stellt. Hinzu kamen noch weitere jährliche Investitionszuschüsse zwischen 20.000,00 bis 100.000 Euro pro Jahr, z.B. in den letzten Jahren für die Erneuerung der Toiletten und Umkleiden. 

Als CSU-Fraktion haben wir von Anfang an größten Wert auf eine tragfähige Faktenbasis und ein seriöses Finanzierungsmodell gelegt, so dass andere freiwillige Leistungen der Stadt nicht gefährdet werden. Daher wurde die Stadtverwaltung bereits im August 2013 mit der Untersuchung von fünf unterschiedlichen Varianten zu einer möglichen Generalsanierung oder einem Neubau sowie mit der Darstellung möglicher Finanzierungsmodelle beauftragt.

Am 1. Juli 2014 entschied sich der Stadtrat aus Zeit- und Kostengründen einstimmig gegen eine Sanierung des alten Stadions. Mit nur einer Gegenstimme traf der Stadtrat damals dann die weitere Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines profitauglichen Neubaus. Die Abstimmung war so deutlich, weil alle Beteiligten wussten, dass ein nicht-profitaugliches Stadion nur wenige Millionen Euro billiger gekommen wäre.

Umso erstaunlicher war, dass einige Stadtratsmitglieder in den Fraktionen der FDP, der Freien Wähler, der SPD und der Grünen später von diesem Grundsatzbeschluss abrückten, obwohl die Stadtverwaltung ebenfalls am 1. Juli 2014 detaillierte Kostenuntersuchungen angestellt und dem Stadtrat präsentiert hatte.

Ende Juli 2014 konnte der Stadtrat auch die Standortfrage klären, nachdem das Bürgerbegehren der Freien Wähler, der SPD, der Grünen und der FDP zur Errichtung eines neuen Stadtviertels zwischen Forettle und Bahnhof mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden war. Hätte das Bürgerbegehren dieser Parteien Erfolg gehabt, hätten man für rund 7 Millionen Euro das Parkstadion und für rund 2,3 Millionen die dortigen Parkplätze verlegen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wer diesem Stadtrat angehört weiß, dass die Zeit drängt und das neue Stadion spätestens im Herbst 2017 fertiggestellt sein muss, um Kosten für Interimsmaßnahmen zu vermeiden, denn dann läuft die Genehmigung zum Betrieb des alten Stadions wegen der vorhandenen baulichen Mängel aus. Der Stadtrat hat dieses Problem erkannt und sich daher am 1. Juli 2014 einstimmig gegen ein sogenanntes PPP-Modell ausgesprochen, weil eine zeitintensive Ausschreibung erforderlich gewesen wäre und auf dem Anbietermarkt für PPP-Modelle im Stadionbau kein Wettbewerb herrscht, so dass erhebliche Mehrkosten die Folge gewesen wären. Wir waren daher sehr erstaunt, dass Herr Pohl und Herr Espermüller dieses Modell im Januar 2015 erneut ins Spiel brachten, obwohl die sachlichen Grundlagen für ein PPP-Projekt fehlten.

Die Stadtverwaltung hat am 1. Juli 2014 auch ein Berechnungsmodell, mit konservativ geschätzten Baukosten von 20,9 Millionen Euro ermittelt und sodann eine durchschnittliche Jahresbelastung für den städtischen Haushalt errechnet. Unser Haushalt wird im für das Stadion vorgesehenen Finanzplanungszeitraum von 20 Jahren im jährlichen Durchschnitt mit rund 1,5 Millionen Euro inklusive Zins und Tilgung belastet.

Die Errichtung des Stadions durch ein eigens gegründetes Kommunalunternehmen stellt dabei keinen Haushaltstrick dar, um Schulden zu verstecken, sondern erfolgte auf Empfehlung einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerkanzlei, um dadurch bei den Baukosten die Mehrwertsteuer einsparen zu können sowie gleichzeitig bestmögliche Zinsen aus günstigen Kommunalkrediten zu erhalten.
Der im Stadtrat am 29. Juli 2014 mit einer Mehrheit von etwa ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossene Neubau ist keine Multifunktionsarena. Zu diesem Thema wurden innerhalb der Fraktionen der Freien Wähler und der SPD jeweils konträr zueinander stehende Extrempositionen vertreten.

Während Herr Pohl eine ganzjährige Multifunktionsarena mit zweiter Eisfläche und einer Kapazität von 6.000 Zuschauern errichten wollte, lehnt sein Fraktionskollege Herr Drexel einen Stadionneubau vollständig ab. Ähnliches gilt für die SPD: Während drei oder vier Stadträte der SPD einen Stadionneubau ablehnen, wünscht Frau Ilgenfritz ebenfalls eine Multifunktionsarena, die ganzjährig auch für alle „eisfreien“ Veranstaltungen nutzbar sein soll. Hierfür würden Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro entstehen, nämlich etwa 800.000 Euro für die Anlage zur Abdeckung der Eisfläche im Stadion, etwa 1 Million Euro für die Errichtung einer zweiten Eisfläche und rund 11,25 Millionen Euro für die Vergrößerung auf 6.000 Zuschauer.

Zum Wohle der Stadt, zur Sicherung unserer Leistungsfähigkeit und im Interesse eines Ausgleichs für alle die im sportlichen, sozialen oder kulturellen Bereich auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, kam es meiner Fraktion stets darauf an, zwischen diesen Extrempositionen  - also kein Neubau bzw. mehr als 1 ½-mal so teurer Neubau -  einen vernünftigen Mittelweg zu wählen, der sowohl dem Eissport in unserer Stadt eine Zukunft sichert, als auch die Finanzen der Stadt nicht überfordert.

Die Stadt Kaufbeuren bleibt mit der Begrenzung der Zuschauerkapazität und dem Verzicht auf eine ganzjährige Multifunktionsnutzung der Halle weiterhin leistungsfähig:

In den kommenden Jahren benötigen wir zur Finanzierung unserer geplanten, anderweitigen Bauinvestitionen keine neuen Schulden. Die aktuelle Finanzplanung sieht Zuführungen des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt in den Jahren 2015 von 3.348.100 Euro, 2016:  1.945.800 Euro und 2017: 306.700 Euro vor. Wir verzeichnen im Haushalt 2015 eine Erhöhung bei den Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen und versuchen im Finanzplanungszeitraum bis 2018 möglichst ohne neue Schulden auszukommen.
Was den aktuellen Schuldenstand der Stadt anbelangt, so befindet sich Kaufbeuren im Vergleich aller 103 kreisfreien deutschen Städte auf Rang 99 und kann daher auf eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland stolz sein. Bei diesem Ranking ist sogar der hohe Schuldenstand des Klinikums enthalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Klinikverbund befindet sich endlich auf dem Weg der Sanierung. Die völlig unverantwortliche, jahrelange Weigerung des früheren Landrats Johann Fleschhut, das Unternehmen auf den nötigen Sanierungskurs zu führen und die Zahl der Akutkrankenhäuser nach den Vorgaben seriöser, unabhängiger Gutachter frühzeitig zu reduzieren, hat zu einem Rekorddefizit von über 14 Millionen Euro im Jahre 2013 geführt. Auch in diesem Fall haben die Wähler die richtigen Konsequenzen gezogen und mit der Neuwahl von Marita Zinnecker dafür gesorgt, dass Landkreis und Stadt bei der Gestaltung der medizinisch notwendigen und finanziell verantwortbaren Krankenhausgestaltung in unserer Region heute wieder an einem Strang ziehen. Diese Politik trägt bereits 2015 erste erkennbare Früchte, nachdem der aktuelle Wirtschaftsplan eine Halbierung des ursprünglichen Rekorddefizits auf rund 6,9 Millionen Euro vorsieht. Das Ziel der CSU ist es, bis 2020 eine schwarze Null zu erreichen. 

Abschließend möchte ich aus Sicht meiner Fraktion die für uns wichtigen politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre kurz erwähnen:

Wir setzen uns für eine attraktive Anbindung der östlichen Altstadt an das Forettle und für eine Aufwertung des Areals am Schwanenweiher ein.

Wir möchten mit weiteren, über die Erneuerung von Straßenbelägen hinausgehenden Maßnahmen für eine Zunahme der Besucherfrequenz der Kaufbeurer Altstadt sorgen. Dazu gehört auch, dass öffentliche und zentrumsrelevante Einrichtungen in der Altstadt bleiben und neue  hinzukommen. Die Aktivitäten der Sparkasse rund um das neue Sparkassenforum sind hier als vorbildlich zu nennen.
Wir möchten Kaufbeuren als Bildungs-, Ausbildungs- und Studienstandort weiter stärken.

Wir stehen für eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Politik, die weitere Firmenansiedlungen ermöglicht. Dazu gehört mittelfristig auch eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer.

Wir möchten bauwilligen Bürgern, vor allem Familien, auch nach dem bewährten Kaufbeurer Familienziel-Modell den Erwerb eines Eigenheims in Kaufbeuren ermöglichen und weitere Baugebiete ausweisen.  

Das nächste große Infrastrukturprojekt muss die zeitnahe Realisierung der Osttangente sein. Neben der Verbesserung der überörtlichen Verkehrsanbindung Kaufbeurens wollen wir mittelfristig auch die Voraussetzungen für weitere Tangentenlösungen zur Entlastung der innerstädtischen Straßen und für eine bessere Anbindung neuer Baugebiete oder wichtiger Einrichtungen wie unseres Klinikums schaffen.   

Eine sparsame, investitionsorientierte und wirtschaftsfreundliche  Haushaltspolitik ist die wichtigste Grundlage für die Umsetzung dieser Vorhaben. Daher wird die CSU dem Haushalt 2015 und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zustimmen.


Vielen Dank!