Mittwoch, 30. Juli 2014

CSU bietet Schlussstrich und Zusammenarbeit an – Freie Wähler, SPD und Grüne lehnen ab


Als CSU-Fraktion haben wir zu Beginn der gestrigen Stadtratssitzung allen Fraktionen angeboten, den Ausgang der Bürgerentscheide am vergangenen Sonntag für einen Schlussstrich zu nutzen und den Dauerwahlkampf in Kaufbeuren endlich zu beenden. Wir haben an Freie Wähler, SPD, FDP und Grüne appelliert, als gute Demokraten, die Abstimmungsentscheidung der Bürger jetzt zu akzeptieren. Leider wurde unser Angebot zur Zusammenarbeit erneut ausgeschlagen.

Stadtrat Schill (Grüne) führte den Wahlkampf für das am Sonntag abgelehnte Bürgerbegehren weiter und beanstandete ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand „Neubau eines Eisstadions“ eine Informationsbroschüre der CSU und der Kaufbeurer Initiative.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) polarisierte wieder einmal in der Sitzung und beantragte erneut, einen Bürgerentscheid über ein Eisstadion am Standort Kaufbeuren Nord durchzuführen, obwohl sich die Bürger am vergangenen Sonntag mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 70 % gegen eine Verlagerung der Eisstadions und des Parkstadions an den nördlichen Stadtrand ausgesprochen hatten. Empörte Bürger forderten Pohl daraufhin während der Stadtratssitzung zum Rücktritt auf.

Die SPD-Stadträte Riedel und Baur konnten zur eigentlichen Sachfrage eines Eisstadionbaus keinen einzigen Beitrag leisten und verstiegen sich deshalb wohl zu polemischen Angriffen gegen den Oberbürgermeister.

Mit 27 gegen 12 Stimmen sprach sich der Stadtrat schließlich für den Bau eines neuen Eisstadions an der von den Fraktionen der CSU und KI favorisierten Standort in der Nähe des alten Stadions aus. Gegen den Neubau stimmten die FDP-Fraktion, die SPD und die Mehrheit der Grünen. Zuvor war mit großer Mehrheit ein Antrag von Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf Durchführung eines Ratsbegehrens für eine Multifunktionsarena (ohne Festlegung des entsprechenden Standorts) abgelehnt worden. Für diesen Antrag stimmten nur 6 von 7 Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler und 4 SPD-Stadtratsmitglieder. 29 Stadträte stimmten dagegen und machten damit den Weg für eine sofortige Entscheidung des Stadtrats frei. Damit beginnen nun die Planungen für das neue Stadion auf den Trainingsplätzen südlich des Parkstadions zwischen Bahnhof und Berliner Platz. Die Stadt beabsichtigt ein Kommunalunternehmen zu gründen, das das Stadion bauen und betreiben wird, um die Belastungen für den städtischen Haushalt auf ein Minimum zu beschränken. 

Freitag, 4. Juli 2014

Eine Fata Morgana namens Pohlhausen


Die Bürger Kaufbeurens konnten sich bei der letzten Bürgerversammlung im Gablonzer Haus am 2. Juli erneut über die anstehenden beiden Bürgerentscheide am 27. Juli 2014 informieren.

Um was geht es am 27.07.2014? Die Bürger haben es gleichzeitig mit einem Ratsbegehren und einem Bürgerbegehren zu tun:

Das von der CSU und der Kaufbeurer Initiative eingebrachte Ratsbegehren ermöglicht den Bürgern eine Abstimmung über die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Forettle. Mit einem von der SPD, den Freien Wählern, den Grünen und der FDP initiierten Bürgerbegehren soll nicht nur über das Fachmarktzentrum im Forettle abgestimmt werden, sondern über ein neues Stadtviertel, das nach dem Willen dieser Parteien in einem weit über das Forettle hinausgehenden Gebiet, nämlich bis zum Bahnhof entstehen soll. Dummerweise befinden sich just an dieser Stelle das Parkstadion mit mehreren Sportflächen und das jetzige Eisstadion, vom Jordanpark und den Bäderanlagen ganz zu schweigen.  Bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens am 27. Juli 2014 wäre die Stadt gezwungen, zumindest die auf städtischen Flächen befindlichen Sportanlagen zu verlegen, um, wie im Text des Bürgerbegehrens vorgesehen, „ein neues Viertel für Wohnen und Arbeiten in Angriff zu nehmen.“

Bislang konnten die Initiatoren dieser Forderung, allen voran Herr Pohl, den die Vision eines neuen Stadtviertels den Rest an politischer Vernunft geraubt zu haben scheint, konkrete Fragen zu diesem Stadtviertel nicht beantworten. Die Frage eines Bürgers an Herrn Pohl wie viele Wohnungen er wo genau zu bauen gedenkt und mit welchem Geld, konnte Herr Pohl nicht beantworten. Er meinte, es handle sich um eine Glaubensfrage (!). Man müsse eben schon an den Erfolg seiner Sache glauben. Einen Investor für seine Idee eines neuen Stadtviertels habe er natürlich nicht.

Damit hat eine neue politische Religion unsere Stadt erreicht: Die Politik der Autosuggestion oder anders gesagt: Wenn man sich sein Wunschziel lange genug einredet, wird es irgendwann schon einmal Wirklichkeit werden. Was kümmern da Zahlen, Daten oder Fakten. An den Erfolg, müsse man schon glauben. Ein neues Stadtviertel für das es keine Investoren, nicht einmal Interessenten gibt, für das keine Nachfrage besteht, kein Geld und keine freie Fläche soll nach den „Visionen“ eines Herrn Pohl also wie von Zauberhand entstehen, wenn man nur lange daran glaubt. Die Fata Morgana des neuen „Pohlhausen“ hat aber noch einen anderen Haken: Das Bürgerbegehren, hätte es Erfolg, würde die Stadt zwingen, im Vorgriff auf eine Fata Morgana Millionen von Steuergeldern auszugeben, um Sportplätze zu verlagern, für die derzeit nur Flächen vorhanden sind, auf denen sich Gewerbetreibende, die unsere Stadt dringend braucht, ansiedeln wollten. Dabei hätte die Stadt doppelt verloren: Hunderte von neuen Arbeitsplätzen wären vernichtet und die freigewordenen Flächen am Bahnhof würden jahrelang leer bleiben, denn das Fliegerhorstgelände ist schließlich auch noch da.  Können wir uns in Kaufbeuren leisten, Millionen für eine Fata Morgana auszugeben?


Eine unschöne Sache noch zum Schluss: Auf der Bürgerversammlung beklagten sich einige Bürger darüber, dass sie bei Unterschriftsleistung für das Bürgerbegehren an den Infoständen nicht richtig oder unvollständig über die Folgen informiert worden seien. Man hätte ihnen nur gesagt, das Bürgerbegehren wende sich gegen das Fachmarktzentrum im Forettle. Von einem neuen Stadtviertel sei keine Rede gewesen. Dies beweist: Die Bürger unserer Stadt wurden getäuscht. Die übergroße Mehrzahl der 2.400 Bürger, die sich für das Bürgerbegehren ausgesprochen haben, hätten nie für eine Fata Morgana namens „Pohlhausen“ unterschrieben.