Mittwoch, 25. Juni 2014

Arbeitsplätze und verlässliche Investitionen statt Luftschlösser und Millionengräber!



Die gestrige Stadtratssitzung hat gezeigt, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Forettle vollkommen uneinig sind und selbst nicht wissen, welch immenser Schaden unserer Stadt droht, wenn das von der SPD, den Freien Wählern, den Grünen und der FDP initiierte Bürgerbegehren erfolgreich wäre. Bekanntlich wollen die vier genannten Parteien ein neues "Stadtviertel" zwischen Bahnhof im Süden, Gutenbergstraße im Norden, Wertach im Osten und Ganghoferstraße im Westen errichten, was mit dem eigentlichen Thema "Fachmarktzentrum im Forettle" gar nichts zu tun hat. Herr Pohl fantasiert von einem neuen Stadtviertel für München-Pendler anstelle des jetzigen Eisstadions, des Parkstadions und Teilen des Jordanparks, obwohl für solche Wünsche nicht ein einziger Investor existiert und es nicht einmal wohlwollende Unterstützung aus dem Kreis der Wohnungsbaufirmen in Kaufbeuren und der Region gibt. 

Die Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens aus den Reihen der SPD und der Grünen wollen das Bürgerbegehren benutzen, um den Bau eines neuen Eisstadions zu verhindern. An Wohnbebauung sind sie nicht interessiert, auch nicht an der Entwicklung der Wirtschaft oder des Einzelhandels in Kaufbeuren. Dies ging aus der gestrigen Äußerung der grünen Stadträtin Seifert hervor, die neue Sportarten fördern will und dafür die vorhandenen Fußballplätze verlegen und auf den Bau eines neuen Eisstadions verzichten will.

Die Fragen anlässlich der gestrigen Stadtratssitzung, was die Initiatoren aus FDP, Freien Wähler, Grünen und SPD eigentlich wollen und warum sie unnötig das Forettle-Thema mit dem Luftschloss „neues Stadtviertel“ verknüpfen, konnten oder wollten die Stadträte aus diesen Fraktionen trotz mehrfacher Nachfragen nicht beantworten. Die neue Chaos-Koalition aus Freien Wählern, FDP, Grünen und SPD weiß selbst nicht was sie will:

Die einen wollen eine Investition von 25 Millionen Euro und 100 neue Arbeitsplätze im Forettle für Luftschlösser opfern. Einige wollen offenbar dem ESVK schaden und den Bau eines neuen Eisstadions verhindern. Die übrigen wissen gar nicht was sie tun oder anrichten und nehmen Fakten und rechtliche Argumente und die drohenden Mehrkosten für die Verlagerung der Sportanlagen des Parkstadions von rund 7 Millionen Euro überhaupt nicht mehr zur Kenntnis. Der exponierteste Vertreter dieser verantwortungslosen Politik ist Herr Pohl, der gestern kein einziges faktengestütztes Argument liefern konnte, stattdessen leider nur mit Verunglimpfungen des politischen Gegners aufwartet und ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen fährt. Herr Pohl kann vor allem keinen einzigen stichhaltigen Nachweis für seine Behauptung bieten, in Kaufbeuren bestünde Bedarf für ein neues Stadtviertel für etwa 5.000 Menschen.
       
Bitte gehen Sie daher am 27. Juli zur Abstimmung in die Kaufbeurer Wahllokale und erteilen Sie dem Täuschungsmanöver der Chaos-Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP eine klare Absage. Wenn die Bürger dem Antrag des Bürgerbegehrens für ein angeblich neues Stadtviertel zwischen Bahnhof und Forettle zustimmen würden, entstünde unserer Stadt ein unermesslicher Schaden, denn

-       die intakten Sportanlagen im Parkstadion einschließlich der neuen Flutlichtanlage müssten nach dem Willen der Chaos-Koalition verlagert werden und würden dadurch zerstört. Millionenwerte würden vernichtet. Der finanzielle Schaden, der der Stadt durch die erzwungene Verlegung der Sportanlagen entstehen würde, beliefe sich auf mindestens 7 Millionen Euro.

-    Der Bau eines neuen Eisstadions würde um über 2,5 Millionen Euro verteuert werden, weil ein günstiger Neubau im Bereich zwischen Berliner Platz und dem Bahnhof durch den Bürgerentscheid verboten würde. Die Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro entstehen vor allem durch den an anderer Stelle erforderlichen Bau neuer Parkplätze und anderer neuer Infrastruktureinrichtungen, die am Berliner Platz heute schon vorhanden wären. Dadurch könnte der Neubau eines Eisstadions durch die Stadt Kaufbeuren nicht mehr finanziell geschultert werden.

-     Unsere Sportvereine, allen voran die Spielvereinigung Kaufbeuren und der ESVK würden durch einen positiven Bürgerentscheid vor unlösbare Aufgaben gestellt und stünden vor dem Aus. So geht man nicht mit ehrenamtlich aktiven Bürgern um!


-       Ein Investor steht bereit, mit der Errichtung des Forettle-Center 100 neue Arbeitsplätze zu schaffen und 25 Millionen Euro in Kaufbeuren zu investieren. Warum sollte man eine solche Chance für Luftschlösser opfern? So geht man nicht mit Investoren und Grundstückseigentümern um!

Freitag, 6. Juni 2014

Heftige Kritik an Null-Zins-Politik der EZB


Pressemitteilung der Mittelstands-Union Ostallgäu

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt und sogar einen Strafzins von minus 0,10 Prozent für Bankeneinlagen bei der EZB eingeführt. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu und Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren Dr. Thomas Jahn warnt, dass mit diesem Schritt Millionen von Sparern in Deutschland und Europa enteignet und um ihre Altersvorsorge gebracht werden. Jahn nennt die schamlose Inflationspolitik der EZB das schlimmste Programm zur  Massenverarmung in der Geschichte Europas.

Jahn kritisiert weiter, dass die Inflationspolitik der EZB seriöse und sichere Geldanlagen vollkommen wertlos macht und Millionen von Sparern in Hochrisikoanlagen treibt. Gerade solche Spekulationsgeschäfte waren aber der technische Auslöser für die Finanzkrise 2008 mit der nachfolgenden Eurokrise. Die EZB bereitet mit dieser Geldpolitik den Boden für massive Fehlspekulationen und für die nächste katastrophale Finanz- und Wirtschaftskrise.   

Jahn erinnert daran, dass die CSU-Führung den Bürgern seit den 90er Jahren stets versprochen hatte, der Euro werde genauso stabil wie die D-Mark sein. Die Bundesbank hat aber niemals in ihrer Geschichte zu solch hochriskanten Inflationsinstrumenten wie Niedrig- und Minuszinsen gegriffen, wie heute die EZB. Die seriöse Geldpolitik der Bundesbank war überhaupt erst der Garant der Stabilität der D-Mark und ermöglichte damit erst das deutsche Wirtschaftswunder mit der Schaffung von Wohlstand für alle Schichten unseres Volkes.  

Jahn appelliert an alle Abgeordneten und Funktionsträger der CSU: Das Euro-Experiment ist endgültig gescheitert! Die CSU muss jetzt aktiv gegen die totale Enteignung der Sparer kämpfen. Wegen der gewissenlosen Inflationspolitik der EZB hat sich der Euro als Weichwährung erwiesen. Die CSU muss sich daher endlich zu einem klaren Ausstieg aus dem Euro bekennen und konkrete währungspolitische Alternativen erarbeiten, bevor es nach 1923 und 1948 zu einer dritten Währungskatastrophe in Deutschland kommt!  




Dienstag, 3. Juni 2014

CSU-Fraktion: Bürgerbegehren zerstört die Zukunft des Eissports in Kaufbeuren!


Bürgerbegehren der FW, Grüne, SPD und FDP ist der schlimmste Schildbürgerstreich in der Geschichte Kaufbeurens!
  
Die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren äußert sich zum Bürgerbegehren der Freien Wähler, der SPD, Grünen und FDP:

Wer für das Bürgerbegehren unterschreibt, zerstört bereits heute  alle Hoffnungen auf ein neues Eisstadion und fügt der Stadt einen Millionenschaden zu.

Einige wenige Stadtratsmitglieder aus den Reihen der Freien Wähler, der SPD, der FDP und der Grünen stellen ihre persönlichen Machtambitionen über das Wohlergehen unserer Stadt. Die CSU-Fraktion ist sich sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder der FDP, der Freien Wähler und selbst der SPD das vorliegende Bürgerbegehren ablehnen. Die Gremien dieser Parteien wurden vorsorglich auch gar nicht erst gefragt.

Hinter dem Bürgerbegehren verbirgt sich auch der fatale Irrtum, im Forettle und im Bereich des Parkstadions könne und solle ein neues Stadtviertel entstehen. Das ist aber in den nächsten Jahrzehnten völlig ausgeschlossen, da nicht das geringste Interesse für diese Art von Investitionen besteht und die Stadt die Sportanlagen und das Eisstadion nicht einfach an eine andere Stelle verlegen kann ohne dass es zu Millionenverlusten im städtischen Haushalt kommt.

Hätte dieser Schildbürgerstreich Erfolg, wäre die Stadt gezwungen an der für den Neubau eines Eisstadions einzig realisierbaren Stelle, ein neues Wohnviertel zu planen, ohne, dass es auch nur einen einzigen Bauinteressenten gäbe. Wenn in Kaufbeuren dann weiterhin Eissport betrieben werden soll, müsste die Stadt ein teures provisorisches Eisstadion bauen und zusätzliche neue Parkplätze schaffen. Allein für dieses Provisorium und die Stellplätze würden  Mehrkosten von rund 4 Millionen Euro anfallen. Geld, das die Stadt nicht hat, sodass Eissport in Kaufbeuren endgültig unmöglich gemacht werden würde. Die Kosten für die Verlegung des Parkstadions würden sich auf rund 6 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommt, dass sich auch der ESVK bereits einmütig für eine Realisierung des Eisstadions neben dem Parkstadion ausgesprochen hat. Der ESVK lehnt eine Verlegung des Eisstadions nach Kaufbeuren Nord an die B 16 wegen der fehlenden Anbindung an den Bahnhof und die Innenstadt zurecht ab. Außerdem stünden dort ohnehin keine Flächen mehr zur Verfügung, weil der Stadtrat vor drei Jahren einstimmig die Errichtung eines Gewerbegebiets an dieser Stelle beschlossen hatte und die meisten Grundstücke bereits fest reserviert sind.

Fazit aus Sicht der CSU-Fraktion: Wer bei diesem Bürgerbegehren unterschreibt, unterzeichnet das Todesurteil für den Eissport in Kaufbeuren. Offenbar ist dies das wirkliche Ziel einiger Stadträte aus den Reihen der Freien Wähler, der FDP, der SPD und der Grünen. Die Ablehnung eines Fachmarktprojekts im Forettle war und ist offenbar immer nur ein Vorwand gewesen, um letztlich den Neubau des Eisstadions zu verhindern.


Montag, 2. Juni 2014

Gesamte Stadtentwicklung Kaufbeurens in Gefahr! Rücksichtslose Stadträte schaden unserer Stadt!


Wir geben eine Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren ungekürzt wieder:

OB appelliert an Bürger:
Nicht beim  Bürgerbegehren unterschreiben!
Stadtentwicklung und Eisstadion gefährdet

Oberbürgermeister Stefan Bosse richtet einen dramatischen Appell an die Kaufbeurer Bürger, nicht bei dem von SPD, Grünen, FDP und FW initiierten Bürgerbegehren zur Schaffung eines neuen Stadtviertels zwischen Bahnhof und Altstadt zu unterschreiben. "Wenn dieses Bürgerbegehren eine Mehrheit findet ist die Stadtentwicklung auf Jahre blockiert" fasst Bosse seine Befürchtungen zusammen. Eine Schwerpunktsetzung für Wohnen und Dienstleistung, wie sie die Planung des FW-Planers von Angerer beinhaltet, würde sowohl den wirtschaftlichen Bau einer Eishalle im Parkstadion verhindern als auch Millionenverluste für die Stadt bedeuten.

Bosse: "Man kann beim Bürgerentscheid für oder gegen das Fachmarktzentrum im Forettle sein, hiervon hängt nicht Wohl und Wehe Kaufbeurens ab. Aber wer das Bürgerbegehren unterstützt fügt der Stadt auf Jahre schweren Schaden zu."

Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, im Forettle und im Bereich des Parkstadions ein neues Stadtviertel für Wohnen und Dienstleistung entstehen zu lassen.  OB Stefan Bosse stellt hierzu klar, dass die Stadt keinerlei Möglichkeiten habe, im Forettle, das nahezu vollständig in privater Hand ist, eine Entwicklung zu erzwingen. "Dort können wir nur unerwünschte Entwicklungen verhindern." Dagegen würde ein Erfolg des Bürgerbegehrens im von der Stadt beherrschten Bereich des Parkstadions sofortige Maßnahmen auslösen:

Laut Bosse dürfte die Stadt dann weder ein neues Eisstadion in diesem Bereich planen noch den Wiederaufbau an alter Stelle in Angriff nehmen. Vielmehr müsste für das Eisstadion ein  völlig neuer Standort gesucht werden. Hierfür bestünde ein erheblich längerer Vorlauf als bei einem Bau im Parkstadion. Damit würde der kostspielige Bau eines Eis-Provisoriums ebenso notwendig wie die Schaffung von Parkplätzen, die man sich im Parkstadion hätte sparen können. Allein für Provisorium und Stellplätze rechnet der OB mit Mehrkosten von rund 4 Millionen Euro gegenüber einem Bau des Eisstadions im östlichen Teil des Parkstadions. Bosse: "Ein Erfolg des Bürgerbegehrens erhöht das Risiko des Scheiterns für das Stadionprojekt dramatisch."

Ferner müsste die Stadt damit beginnen, die Sportstätten im Parkstadion an anderer Stelle neu zu bauen. Der Aufwand hierfür beläuft sich nach ersten Schätzungen auf fast 6 Millionen Euro. Völlig unklar ist, wohin die Sportstätten verlegt werden könnten. "Das Bundeswehrgelände steht absehbar nicht zur Verfügung und das neue Gewerbegebiet an der B 16 ist bereits weitgehend reserviert. Wir wüssten dort nicht wohin mit den Gewerbetreibenden" stellt Bosse klar.

Die Grundstückserlöse der Stadt im Bereich des Parkstadions und des alten Eisstadions würden geschätzt etwa bei 4,1 Millionen Euro liegen. Durch die notwendigen Investitionen für einen Stadionneubau ergäbe sich bereits hier ein Verlust von rund 2 Millionen Euro.

Bosse weist ferner auf den zeitlichen Aspekt der anstehenden Entscheidungen hin: Mit dem vom Stadtrat beschlossenen Ratsbegehren Pro oder Contra Fachmarktzentrum im Forettle am 27.07.2014 sei das Bürgerbegehren aus zeitlichen Gründen nur noch sehr schwer zu kombinieren. Denn selbst wenn sofort die erforderlichen Unterschriften zusammen kämen, müsste das Bürgerbegehren erst bei der Stadt eingereicht werden. Zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung müssten die Unterschriften bereit komplett überprüft sein. Der Stadtrat müsste dann dessen Zulässigkeit feststellen und gegebenenfalls innerhalb von 3 Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. "Das initiierte Bürgerbegehren stiftet gezielt Chaos und Unsicherheit und erweist sich als nicht durchdachter politischer Schnellschuss." ist sich der Oberbürgermeister sicher.

„Man zielt auf das Forettle und trifft das Park- und Eisstadion“, so Bosse.

"Wer in Kenntnis dieser Tatsachen das Bürgerbegehren betreibt handelt verantwortungslos und schädigt die Stadt Kaufbeuren mit Absicht massiv" fasst OB Bosse abschließend zusammen.