Freitag, 23. Mai 2014

Bosse sieht in den Vorschlägen der Freien Wähler zur Eishalle Realitätsverweigerung


Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren von heute im Originalwortlaut:

„Eine Verlagerung des künftigen Eisstadions, des Parkstadions und weiterer Sportstätten an den Standort Mindelheimer Straße ist äußerst kostenintensiv, mit keiner tragfähigen Gegenfinanzierung verbunden und schadet dem Wirtschaftsstandort Kaufbeuren. Die Stadt kann sich ein Projekt dieser Größenordnung schlicht nicht leisten.“ Damit bringt OB Bosse seine Auffassung zu den Plänen der Freien Wähler auf den Punkt.

Erheblich mehr Zuschauerplätze und weitere Funktionalitäten in der geplanten Eishalle sind nicht kostenneutral zu realisieren, sondern ziehen Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich, die aus Sicht des Oberbürgermeisters nicht vertretbar sind. Allein die Kosten für den Neubau des Parkstadions an anderer Stelle betragen nach einer kürzlich im Bauausschuss bekannt gegebenen Kostenermittlung 4,7 Mio EUR. Aus der Umwidmung der bahnhofsnahen Sportflächen in Bauland könnten natürlich Gewinne erzielt werden, die jedoch nur zum Teil der Stadt zufließen und in keinem darstellbaren Verhältnis zu den  mit der Verlagerung und Projektentwicklung verbundenen Kosten stehen. Diese Fragen werden selbstverständlich von der Verwaltung noch genauer untersucht und in der Sondersitzung des Stadtrates am 01. Juli 14 behandelt.

Überdies hat die Stadt bereits mit zahlreichen Interessenten für die Gewerbegrundstücke an der B16 Gespräche geführt und die Ausweisung dieser Flächen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus kann die Stadt den Grundstücksuchenden derzeit keine Alternativen bieten und würde unter den Gewerbetreibenden nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet.  Auf die Frage an Herrn MdL Pohl während der jüngsten Bauausschusssitzung, welche Perspektive er den Gewerbetreibenden anbieten wolle, kam bisher keine Antwort.

„Klassische Oppositionsmethoden bringen uns in diesen wegweisenden Entscheidungen nicht weiter und erschweren eine sachgerechte und an den realistischen Möglichkeiten ausgerichtete Entwicklung.“ fasst Oberbürgermeister Stefan Bosse seine Sichtweise abschließend zusammen.
 

Freitag, 16. Mai 2014

Mittelstands-Union Ostallgäu fordert: Steuermehreinnahmen müssen endlich an die Bürger zurückgegeben werden!


Angesichts der jüngst bekannt gegebenen weiter stark gestiegenen Steuereinnahmen spricht der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu Dr. Thomas Jahn von einem für die Bürger höchst unerfreulichem Rekord: „Die starke Euro-Inflation hat dazu geführt, dass heute normale Durchschnittsverdiener plötzlich den Spitzensteuersatz bezahlen, weil der Gesetzgeber so unfair ist und die Steuertabellen nicht an die Inflationsentwicklung koppelt.“

Jahn kritisiert, dass sich neben der SPD auch CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble der berechtigten Forderung nach Abbau der sog. kalten Progression verschließen. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode spürbare Entlastung bei der Einkommenssteuer, damit sich Leistung endlich wieder lohnt!“ Jahn wundert sich, warum nicht auch die Gewerkschaften endlich für Steuersenkungen eintreten, denn derzeit profitieren von Lohnerhöhungen weniger die Arbeitnehmer, sondern vor allem der Staat.


Zur Gegenfinanzierung drängt sich eine drastische Reduzierung der deutschen Nettozahlungen an die EU (2012 allein 12 Milliarden Euro) auf und eine sofortige Abschaffung deutscher Kindergeld- und Sozialhilfezahlungen an Personen, die sich im Ausland aufhalten. Nach aktuellen Presseberichten sollen sich diese Zahlungen auf 3 Milliarden Euro jährlich belaufen.   

Mittwoch, 7. Mai 2014

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Merkwürdiges Demokratieverständnis

Gestern trat der am 16. März 2014 neu gewählte Stadtrat der Stadt Kaufbeuren zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters der Stadt. Gerhard Bucher (CSU) wurde mit 33 Stimmen (von 40 anwesenden Stadträten) wieder zum 2. Bürgermeister und damit zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters offenbarten Freie Wähler, SPD und Grüne, dass sie sich abgesprochen hatten und zwar in der Absicht, den bisherigen 3. Bürgermeister Ernst Holy, von der Kaufbeurer Initiative, abzuwählen: Grünen-Stadtrat Schill zog in einem durchsichtigen Manöver die „eigentliche“ Kandidatin der Grünen, Frau Seifert zurück, um anschließend Bernhard Pohl von den Freien Wählern vorzuschlagen. Als Novum in der Geschichte des Kaufbeurer Stadtrates pries sich Herr Pohl dann selbst in einem längeren Wortbeitrag als angeblich überparteilicher Kandidat an. Der Stadtrat wählte anschließend allerdings Ernst Holy mit 26 Stimmen und erteilte Herrn Pohl eine deutliche Abfuhr.

Herr Pohl und Teile der SPD und der Grünen zeigten sich anschließend als schlechte Wahlverlierer. Mit unsachlichen und ehrverletzenden Wortbeträgen gegen die CSU und die Kaufbeurer Initiative (KI) versuchten die Stadträte Pohl, Drexel (beide Partei der „Freien Wähler“) und Baur (SPD) die konstituierende Sitzung des Stadtrates zu stören und als Plattform für eine Fortsetzung des Wahlkampfes zu nutzen. Neben der Wahl der Bürgermeister bestimmte der Stadtrat auch die Vertreter der Stadt in verschiedenen Aufsichtsgremien, wie dem Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Aus Wut, weil das Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, ihre eigenen Kandidaten nicht wie gewünscht platzieren konnte, beschimpften die Stadträte Drexel („Freie Wähler“) und Baur (SPD) indirekt die Wähler, in dem sie die Ergebnisse demokratisch gefasster Beschlüsse angriffen und von „Geschäftsordnungstricks“ sprachen. Ein äußerst merkwürdiges Demokratieverständnis offenbarte auch Stadtrat Pohl („Freie Wähler“), der offenbar dem abgewählten Landrat der „Freien Wähler“ Fleschhut nacheifern wollte und der Demokratie in unserer Stadt schweren Schaden zufügte, indem er ständig mit den Abstimmungsergebnissen des gestrigen Tages haderte.


Pohl zeigte am Ende der Sitzung schließlich sein wahres Gesicht, als er in einem einmaligen Akt der Geschmacklosigkeit endgültig völlig entgleiste, indem er die Stadträte der Kaufbeurer Initiative als „Wurmfortsatz“ beschimpfte. Man möchte sich kaum vorstellen, welchen Ansehensverlust eine solche Person als Bürgermeister unserer Stadt zufügen würde.  CSU und Kaufbeuren Initiative werden jedenfalls weiterhin mit allen seriösen und ehrlich auftretenden Stadtratskolleginnen und –kollegen aus allen Fraktionen zusammenarbeiten. Grundlage für diese Zusammenarbeit ist der Respekt vor unserem Rechtsstaat und vor Freiheit und Demokratie. Die Stadträte Pohl, Drexel und Baur hingegen vertreten offenbar die absurde Auffassung, dass Demokratie dann herrscht, wenn Abstimmungen so ausgehen, dass sie auf das Wohlwollen dieser Herren stoßen. Mit diesem untragbaren Demokratieverständnis haben sich Pohl, Baur und Drexel allerdings leider bereits in der ersten Sitzung als Mitglieder des Kaufbeuren Stadtrates vollkommen disqualifiziert.