Freitag, 25. April 2014

„Weniger EU ist mehr Europa“


Die CSU-Arbeitsgemeinschaft der Union der Vertriebenen (UdV) und der CSU-Ortsverband Germaringen hatten auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Germaringen vor kurzem den CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer zu Gast. Irmer, der derzeit im hessischen Landtag als schulpolitischer Sprecher den stellvertretenden Vorsitz der CDU-Fraktion inne hat, sprach zum Thema "Ja zu Europa - Nein zur EU-Bürokratie". Irmer will die Macht der EU-Kommission dramatisch reduzieren und die Kontrollrechte des EU-Parlaments stärken. Die EU-Institutionen sollen sich auch insgesamt nur noch um Politikbereiche kümmern, die die Nationalstaaten und die Regionen nicht selbst bewältigen können, wie z.B. eine bessere Grenzsicherung oder die Bekämpfung der länderübergreifenden Kriminalität. Anstatt die Bürger mit ständig neuen Konsumvorschriften (Stichwort Kaffeemaschinen-, Staubsauger- und Glühbirnenverbote) zu bevormunden, solle sich die EU lieber um eine vernünftige Lösung des Asylrechts oder der Bewältigung außenpolitischer Konflikte kümmern. Eine Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten lehnt Irmer ebenso kategorisch ab, wie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen einzelner EU-Länder. Seine Vision sei ein Europa der souveränen Vaterländer und kein gemeinsamer europäischer Staat, in dem auch die Kommunen ihre Angelegenheiten nicht mehr frei und selbständig regeln könnten.
   
Kreisrat Maximilian Hartleitner aus Buchloe stellte als CSU-Kandidat für das EU-Parlament die Wahlziele der CSU vor und betonte, dass der Bürokratieabbau für die CSU im Mittelpunkt stehe. Dies will die CSU mit einer Halbierung der EU-Kommission und des damit zusammenhängenden, derzeit 50.000 Personen zählenden Beamtenapparats erreichen. Mit einem Zitat von Margaret Thatcher unterstrich er die Wichtigkeit einer umfassenden Reform der Europäischen Union: „Man schadet Europa mehr, wenn man Wahrheiten nicht ausspricht, die anfangen zu stinken.“

Auch die CSU-Vorsitzende von Germaringen, Elke Metschar beklagte die Brüsseler Regulierungswut, die selbst kleine Zuschussanträge für gemeinsame Aktionen mit der französischen Partnergemeinde verkompliziere. Metschar betonte aber auch, dass es wichtig sei, am 25. Mai von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
 
Am Ende überreichte der Vorsitzende der UdV-Schwaben Dr. Thomas Jahn dem hessischen CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer zwei symbolische Geschenke: Ein Standardwerk zum Thema Bürokratie des Ökonomen Ludwig von Mises, der die Bürokratie als diktaturähnliche Herrschaftsform und daher als Gefahr für die Freiheit des Individuums brandmarkte. Mit dem zweiten Geschenk, einer Packung Glühbirnen, verband Jahn die Forderung nach einer „Brandrodung im Paragrafen-Dschungel der EU" und fasste die Botschaft des Abends mit den Worten: „Weniger EU ist mehr Europa!“ zusammen.


von links nach rechts:
Maximilian Hartleitner, Hans-Jürgen Irmer, MdL, Elke Metschar, Dr. Thomas Jahn