Mittwoch, 19. Februar 2014

Die Entwicklung des Tourismus in Kaufbeuren seit 2004


Wahlkampfzeit ist manchmal auch Märchenzeit. Beispielsweise behauptete Frau Meier von der Allgäuer Zeitung unlängst in einem großen Artikel im Bayernteil über Kaufbeuren, dass die CSU ihre Ankündigung des Jahres 2004, Kaufbeuren wirtschaftlich zu stärken, nicht erreicht habe. Unsere Stadt sei immer noch Schlusslicht in der Rangliste der kreisfreien Städte, was die Steuerkraft anbelangt. Dabei vergisst sie allerdings zu erwähnen, dass Kaufbeuren neben Memmingen die derzeit kleinste kreisfreie Stadt in Bayern ist, vor allem aber die Stadt mit der geringsten Fläche, so dass die Zahl möglicher neuer Firmenansiedlungen von vornherein begrenzt ist.

Wir als CSU Kaufbeuren wollen uns aber nicht an dem beliebten Spiel, die eigene Stadt möglichst schlecht zu reden, beteiligen, sondern bieten Ihnen mit diesem Artikel einige Zahlen, Daten und Fakten über eine ganz besondere Kaufbeurer Erfolgsgeschichte, nämlich über die Entwicklung des Tourismus in unserer Stadt.

Als Stefan Bosse Ende 2004 das Amt des Oberbürgermeisters übernahm konnte man in Kaufbeuren exakt 45.800 Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben unserer Stadt verzeichnen. Im Jahr 2012, also nicht einmal zehn Jahre später, hatte sich diese Zahl mehr als verdoppelt und zwar auf 93.809. Dabei muss man berücksichtigen, dass unsere Stadt nur über eine, z. B. gegenüber der etwa gleich großen Stadt Memmingen, geringe Bettenkapazität verfügt. 2012 konnten wir auswärtigen Gästen genau 645 Betten anbieten, während es in Memmingen immerhin fast doppelt so viele, nämlich 1.116 sind. Trotzdem hatte Memmingen im Jahre 2012 mit 107.188 nur wenig mehr Übernachtungen als Kaufbeuren vorzuweisen. Diese Statistik beweist auch, dass die Marketingmaßnahmen der Stadt Kaufbeuren sehr effektiv sind, denn mit einer wesentlich geringeren Bettenkapazität erzielen wir fast ähnliche Übernachtungszahlen wie Memmingen. Die Umstrukturierungen, die die CSU durch Schaffung eines eigenen Wirtschaftsreferats vorgenommen hat, haben sich also gelohnt.

Jeder Gast, der in Kaufbeuren übernachtet, gibt durchschnittlich 50 Euro pro Tag in unserer Stadt aus. Die Zunahme um etwa 48.000 Übernachtungen pro Jahr stärkt die Wirtschaft  unserer Stadt daher jährlich um 2,4 Millionen Euro. Dieses Geld kommt nicht nur den Hoteliers, sondern auch dem Einzelhandel, der Gastronomie und verschiedenen Dienstleistungsbetrieben zugute. 

Es ist sicherlich richtig: Kaufbeuren hat großen Nachholbedarf an Investition, Wirtschaftsansiedlungen und insgesamt bei der Stärkung seiner Wirtschaftskraft. Dabei wird aber oft vergessen, was uns diejenigen hinterlassen haben, die von 1992 bis 2004 die Verantwortung in dieser Stadt getragen haben. Es wird sicherlich noch einige Jahre dauern, bis wir den Anschluss an die Boomregionen in Bayern gefunden haben. Kaufbeuren ist aber auf dem richtigen Weg und wir wollen dafür sorgen, dass die Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden. Während andere Parteien Investoren die Türe vor der Nase zuschlagen wollen, die Ausweisung neuer Baugebiete ablehnen und den Straßenbau am liebsten ganz einstellen wollen, befürworten wir weiterhin ein investitionsfreundliches Klima, in dem wir jedem Wirtschaftstreibenden, egal ob einheimischer oder auswärtiger Herkunft, gute Startchancen für seine Investitionen geben.          

Die Tourismus-Zahlen finden Sie auf den Internetseiten des Tourismusverbands Allgäu-Bayerisch-Schwaben.

Dienstag, 11. Februar 2014

Richtig wählen leicht gemacht


Am 16. März 2014 bestimmen die Wähler die neue Zusammensetzung des Kaufbeurer Stadtrates und die Person des Oberbürgermeisters unserer Stadt. Natürlich finden gleichzeitig in ganz Bayern die Wahlen für Landräte, Bürgermeister, Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte statt. Ab heute können Sie nun die Briefwahlunterlagen beantragen. 

Das Wahlrecht für die Zusammensetzung des Stadtrates ist nicht unkompliziert, denn es können mehrere Stimmen vergeben werden. Bevor Sie die Briefwahlunterlagen ausfüllen oder am 16. März in die Wahlkabine treten, sollten Sie sich kurz mit den unterschiedlichen Möglichkeiten vertraut machen.

Und so geht's:

1. Für die Stadtratswahl in Kaufbeuren kann jeder Wahlberechtigte bis zu 40 Stimmen vergeben. Jeder Wahlberechtigte kann sich also quer über die Listen der Parteien, seinen Wunsch-Stadtrat zusammenstellen, denn 40 Plätze gilt es im Kaufbeurer Stadtrat neu zu besetzen. 

2. Diese 40 Stimmen können Sie am einfachsten in Form eines Listenkreuzes vergeben: Wenn Sie die Liste einer Partei oben ankreuzen, bekommt bei der späteren Auszählung jeder Kandidat auf dieser Liste eine Stimme zugerechnet.

3. Ihre 40 Stimmen können Sie auch quer über alle Parteilisten verteilen. Sie können beispielsweise die Ziffer "1" vor den Namen verschiedener Stadtratskandidaten auf unterschiedlichen Listen setzen. Aber Vorsicht! Wenn Sie alle 40 Stimmen einzeln verteilen, müssen Sie, bevor Sie den Stimmzettel abgeben nochmals nachzählen, dass Sie versehentlich nicht mehr als 40 Stimmen vergeben haben, denn dann wäre Ihr Stimmzettel ungültig.

4. Ihre 40 Stimmen können Sie auch "häufeln", Sie können also Ihren Lieblingskandidaten bis zu 3 Stimmen geben, indem Sie die Ziffer "3" vor den Namen des jeweiligen Kandidaten setzen. Aber Vorsicht! Kein Kandidat darf mehr als 3 Stimmen erhalten und in der Summe dürfen nicht mehr als 40 Stimmen vergeben werden. Beispielsweise könnten Sie quer über alle Parteilisten 13 Kandidaten mit der Ziffer "3" kennzeichnen und wählen, dabei bliebe noch 1 Stimme für einen Kandidaten übrig (13 x 3 + 1 = 40).

5. Sie können auch die Einzelwahl von Stadtratskandidaten mit einem Listenkreuz kombinieren. Aber Vorsicht! Sie dürfen bei dieser Variante nur eine Parteiliste oben ankreuzen. Sodann können Sie in Kaufbeuren bis zu 13 Kandidaten mit der Ziffer "3" kennzeichnen und dadurch bevorzugt wählen, auch über mehrere Parteilisten hinweg. Die Stimmen, die Sie außerhalb eines Listenkreuzes anderen Kandidaten geben, werden der Parteiliste abgezogen, die Sie oben angekreuzt haben: Beispiel: Sie kreuzen oben die Liste der CSU (Liste 1) an und verteilen dann zusätzlich noch insgesamt 9 Stimmen an drei einzelne Stadtratskandidaten auf anderen Listen, die Sie mit der Ziffer "3" kennzeichnen. In diesem Beispiel erhält die Liste der CSU 31 Stimmen (= 40 - 9). Diese 31 Stimmen werden auf der CSU-Liste von vorne nach hinten verteilt: Bei unserem Beispiel würde jeder Listenbewerber von Platz 1 bis 31 je eine Stimme erhalten. Die drei Bewerber auf den anderen Listen erhielten bei diesem Beispiel natürlich jeweils drei Stimmen.

6. Zur Stadtratswahl empfehlen wir Ihnen, auf jeden Fall zuerst das Listenkreuz (oben) bei der CSU zu machen. Dann können Sie (auch wieder am besten auf der CSU-Liste) gegebenenfalls noch einzelnen Kandidaten einige Extrastimmen geben. Auf diese Weise gehen Ihnen keine Ihrer 40 Stimmen verloren. Wenn Sie Extrastimmen vergeben, achten Sie darauf, dass Sie nicht mehr als 13 Personen mit 3 Stimmen kennzeichnen, sonst ist der Stimmzettel ungültig.

7. Die Oberbürgermeisterwahl ist wieder denkbar einfach. Hierfür gibt es einen separaten Stimmzettel. Auf diesem können Sie nur eine Stimme vergeben. Stimmen Sie hier für unseren Oberbürgermeister Stefan Bosse. Stefan Bosse können Sie übrigens zwei Mal wählen. Er kandidiert auch als Stadtrat auf Platz 1 der Liste der CSU.

Wenn Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie uns im Internet www.csu-kaufbeuren.de, auf Facebook https://de-de.facebook.com/people/Csu-Kaufbeuren/100002220753938 oder auf Twitter https://twitter.com/CSU_Kaufbeuren      

Montag, 10. Februar 2014

Forettle – Endlich Fakten statt Luftschlösser!


Die Chronologie des Forettle ab dem Jahr 1990

Seit 1990 bemüht sich der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren um eine Weiterentwicklung der Altstadt in Richtung Osten, also jenseits der Straße Am Graben, auf dem Gebiet des Stadtviertels namens Forettle. Welche Ideen wurden früher schon einmal ausprobiert und was geschah seit 1990?

Stadtratsbeschluss vom 24.07.1990:

Der Stadtrat befürwortet eine Fortentwicklung des Areals Forettle auf Basis des sogenannten TOPOS-Gutachten (Stadtplanungs- und Entwicklungsgutachten). Damals war u.a. ein neues Parkhaus, Einzelhandel und Wohnbebauung vorgesehen.

Stadtratsbeschluss vom 09.03.1993:

Der Stadtrat gibt einen neuen Rahmenplan für das Areal Forettle vor, in dem u.a. eine neue Stadthalle vorgesehen ist.

Stadtratsbeschluss vom 24.01.1995:

Die Pläne für eine neue Stadthalle im Forettle werden aufgegeben.

Zwischen 1990 und 2002 geschah für das Forettle also unter dem Strich eigentlich nichts. Oberbürgermeister von 1992 bis 2004 war übrigens Andreas Knie. Zuständig als Leiter des Baureferats (also „Stadtbaumeister“) war seit 1995 übrigens Herr Ralf Baur.

Behandlung im Stadtrat am 22.10.2002:

Dem Stadtrat wird ein neues Stadtentwicklungsgutachten der Firma Lars Consult vorgestellt, das sich  auch mit dem Areal Forettle befasst. Lars Consult schlägt dort Nutzungen für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen vor. In diesem Gutachten wurde schon damals darauf hingewiesen, dass im unmittelbaren Umfeld der Altstadt (trotz Parkhaus-Nord, Parkhaus-Süd, V-Markt und Buroncenter) etwa 750 Parkplätze fehlen. Lars Consult empfahl daher u.a. auch die Errichtung zusätzlicher  Parkplätze im Forettle.  

Stadtratsbeschluss vom 17.12.2002 (Antrag CSU-Fraktion):

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschließt der Stadtrat den ersten wirklich greifbaren Schritt zur Weiterentwicklung des Forettle. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, eine objektbezogene Bürgerversammlung  durchzuführen, sobald die Rahmenbedingungen zur Erstellung eines Entwurfskonzeptes für mögliche Neunutzungen im Forettle vorliegen. Dazu soll die Stadtverwaltung fünf städtebauliche Gutachten von Kaufbeurer Planungsbüros einholen und anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Die Bereitschaft der Grundstückseigentümer zur Übernahme der Kosten ist zu klären.

Am 25.05.2004 war es endlich soweit:

Dem Stadtrat wurde auf Grundlage des Beschlusses vom 17.12.2002 vier alternative Rahmenpläne vorgestellt. Der Stadtrat entscheidet sich für die Alternative Nr. 4 (Verkehrsanbindung an die Altstadt, Einzelhandel, Gastronomie und Wohnen).

Am 11.06.2008 werden im Bauausschuss verschiedene Bebauungsvarianten zum Thema Forettle präsentiert. Die FH Augsburg hatte zum Thema Forettle einen Ideenwettbewerb unter den Studenten durchgeführt. Auch damals wurden bereits viele Nutzungen behandelt, die deswegen heute nicht erneut hervorgekramt werden müssten.

Im September 2008 erstellt das Architektenbüro SEP im Auftrag der Stadt einen Verkehrsplan, der sich insbesondere mit der Anbindung des Forettle an die Altstadt befasst. Diese Verkehrsplanungen hat der heutige Investor Dr. Aldinger wieder aufgegriffen und mit den damaligen Kerngedanken (z.B. ebenerdige Anbindung an die Altstadt mit einer Ampel) am 28.01.2014 im Stadtsaal präsentiert. SEP hatte damals auch Parkplätze ähnlich wie Dr. Aldinger geplant und Einzelhandel, Gewerbe sowie Wohnen (vor allem im östlichen Bereich des Forettle) vorgesehen.

Stadtratsbeschluss vom 16.12.2008:

Der Stadtrat billigt den Rahmenplan von SEP als Grundlage für die weiteren Entscheidungen (u.a. sieht dieser Rahmenplan die Schaffung eines Einzelhandelsmagneten vor sowie Parkplätze und eine ebenerdige Anbindung an die Altstadt). 

Der Stadtrat beschloss am 27.01.2009 einstimmig für das Gebiet Forettle ein förmliches Sanierungsgebiet festzulegen, um für bauliche Entwicklungen und die Neugestaltungen des Viertels steuerliche Erleichterungen zu schaffen und Abgaben- und Auslagenbefreiungen für bestimmte Grunderwerbsvorgäng in Anspruch nehmen zu können. Der dazugehörige Rahmenplan sieht u.a. Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Wohnen sowie die Errichtung eines neuen Parkhauses Am Graben mit etwa 200 Stellplätzen vor.  

Am 09.06.2010 präsentiert die Firma Dobler dem Kaufbeurer Bauausschuss eine Projektstudie u.a. für Wohnbebauung im Südosten des Forettle. Der Bauausschuss stellt daraufhin eine Genehmigung in Aussicht.

Mitte des Jahres 2012 treten der betroffene Grundstückseigentümer (Eigentümer von ca. 85 % der nötigen Flächen im westlichen Forettle) und der Investor Dr. Aldinger an die Stadt Kaufbeuren mit dem Plan zur Errichtung eines Einzelhandelsmagneten im westlichen Forettle heran. Der Stadtrat beschloss daraufhin (einstimmig) am 24.07.2012, im betroffenen Areal ein Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ festzusetzen. Der Bauausschuss beschließt daraufhin am 06.02.2013 (erneut einstimmig), einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Realisierung des Einzelhandelsprojekt Dr. Aldinger aufzustellen.

Folgende weitere Fakten sind für eine Beurteilung des Themas „Forettle“ unbedingt zu berücksichtigen:

1. Etwa 85 % des Gesamtareals, über dessen Bebauung heute diskutiert wird, befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Kaufbeuren, sondern in privater Hand. Nichts und niemand kann daher den privaten Grundstückseigentümer dazu zwingen, seine Grundstücksfläche so zu bebauen, wie dies der Stadt, der Öffentlichkeit oder bestimmten politischen Gruppierungen gefallen würde.  

2. Der Versuch einer Wohnbebauung im Westen des Forettle, also auf dem jetzt diskutierten Areal ist gescheitert, da der Eigentümer ein solches Projekt nicht als lukrativ ansah. Wohnbebauung stößt darüber hinaus an dieser Stelle auf zahlreiche Probleme, wie Grundwasser, Lärmschutz und eventuelle Altlasten. Die für eine Wohnbebauung zu erzielenden Grundstückspreise sind zudem zu niedrig, sodass der jetzige Eigentümer die Verlagerung des jetzigen Gewerbegebietes nicht wirtschaftlich finanzieren könnte. Bisher gibt es auch keinen Investor für eine Wohnbebauung.

3. Aus Gründen des Lärmschutzes, der Anbindung und der Topographie ließe sich eine Wohnbebauung am ehesten im Osten des Forettle (Areal der ehemaligen Kunstanstalten) realisieren. Der dortige Eigentümer macht dies derzeit davon abhängig, ob der Investor Dr. Aldinger seine Pläne im Westen des Forettle realisieren kann. Eine lärmtechnische Abschirmung eines möglichen Wohngebiets nach Westen (also zum geplanten Einzelhandelsgebiet hin) ist möglich und ohnehin vorgesehen. Erweiterungspotenziale sind bei dieser Planung sowohl im Westen als auch im Osten des Forettle möglich. 

4. Die Pläne der Freien Wähler und des sogenannten „Bürgerforums“ sind bloße Visionen, denen bislang alle realen Grundlagen fehlen, weil es seit Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplans 2008 und der Festsetzung eines förmlichen Sanierungsgebiets 2009 keine Investoren gab und gibt, die andere Nutzungen, außer Einzelhandel im Westen und Wohnen im Osten realisieren würden. Die aktuelle Forderung der Partei der Freien Wähler, im gesamte Forettle Hochhäuser zu errichten und „mehrere Tausend Menschen“ anzusiedeln, würde enorme Kosten verursachen, da aufwendige Gebäudegründungen wegen des Mühlbaches und des erhöhten Grundwasserstands nötig wären (siehe auch fachliche Stellungnahme des Rechtsamts der Stadt Kaufbeuren vom 03.02.2009 zum hohen Grundwasserstand, dem sog. Badbächle und dem Mühlbach). Für ein solches Projekt existiert kein Investor, zumal verschiedene Versuche einer Wohnbebauung im Westen des Areals gescheitert sind. Eine Finanzierung über eine städtische Entwicklungsgesellschaft würde die Stadt Kaufbeuren in den finanziellen Ruin treiben, da zunächst die hohen Preisvorstellungen des Grundstückseigentümers für den Erwerb der Grundstücke bedient werden müssten und die Stadt sodann das gesamte Risiko eines Scheiterns des Projekts tragen würde.

5. Mit dem oben genannten Rahmenplan, der Festsetzung eines Sanierungsgebiet und dem 2013 beschlossenen Startschuss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat sich die Stadt alle Optionen offengehalten. Die bisherigen Planungen, z.B. des Büros SEP aus 2008 sehen die Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor. Die Planungen des Investors Dr. Aldinger stehen daher zu keinen früheren städtischen Planungen oder Gutachten im Widerspruch. Wenn gerade der ehemalige Baureferent Ralf Baur von der SPD jetzt kritisiert, dass zusätzliche Parkplätze im Forettle entstehen sollen, weil dies angeblich zu Leerständen im Sparkassenparkhaus (früher Parkhaus Süd) führen würde, so steht dies im Widerspruch zu den vorliegenden Gutachten. Denn mit Hilfe des Gutachtens von Lars-Consult wurde bereits 2002 festgestellt, dass im innenstadtnahen Bereich etwa 750 Parkplätze fehlen. Wenn also 250 Parkplätze im Forettle errichtet würden, ist dies immer noch zu wenig Parkraum für die gesamte Innenstadt. Das Sparkassenparkhaus ist also beileibe nicht in Gefahr. Mit zusätzlichen Parkplätzen im Forettle könnte das Rathausparkhaus teilweise in eine Quartiersgarage umgewandelt werden, um Wohnen in der Altstadt attraktiver zu gestalten.

6. Die aktuellen Planungen von Dr. Aldinger beeinträchtigen die denkmalgeschützten „Färberhäuser“ nicht. Der Investor stellt das westliche Färberhaus frei. Die Höhe der geplanten Gebäude von Dr.  Aldinger überragt das Färberhaus nicht. Es wird auch Abstand gehalten. Entscheidungen über Einzelaspekte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (wie z.B. das konkrete Maß der baulichen Nutzung und die Architektur) wurden bislang weder geprüft oder getroffen.

7. Der Einzelhandel in der Altstadt wird von den Planungen im Forettle keineswegs negativ betroffen. Die Aldinger-Planungen für die Mietflächen (REWE, Drogerie DM und Techno-Elektromarkt) sehen nur großflächigen Einzelhandel vor, der in der Altstadt nicht untergebracht werden kann. Großflächige Ansiedlung im Kernbereich der Altstadt sind bisher am  Brandschutz, Denkmalschutz und den Interessen der Grundstückseigentümer bzw. den Anforderungen der Mieter gescheitert und können daher heute am gewinnbringendsten für die Altstadt nur an deren Randbereichen angesiedelt werden. Eine repräsentative Bürgerbefragung hat zudem ergeben, dass mehr als 73 % der befragten Kunden in Kaufbeuren Angebotsvielfalt im Einzelhandelsbereich wünschen und vor allem Qualität suchen. Gerade was den Lebensmittelbereich anbelangt, besteht zwar ein ausreichendes Verkaufsflächenangebot, aber nach dieser Umfrage leider wohl noch zu wenig Qualität.

8. Welche Position nimmt die CSU und Oberbürgermeister Stefan Bosse ein?

Wir sind der Ansicht, dass jeder Investor zunächst eine ernsthafte Chance zur Realisierung seines Vorhabens erhalten muss, also auch Dr. Aldinger. Wir können eine Investition von 25 Millionen Euro und rund 100 neue Arbeitsplätze nicht einfach ablehnen, wie sich dies die Partei der Freien Wähler, die Grünen oder die SPD so vorstellen. Wir müssen natürlich mit den Planungen arbeiten, für die ein Investor auch tatsächlich Geld auszugeben bereit ist, nicht mit angeblichen Alternativplanungen der Freien Wähler und der Grünen, die leider nichts als Luftschlösser sind. Alle bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sollen im Rahmen der Bauleitplanung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geprüft und dabei alle Beteiligten wie bei jedem anderen vergleichbaren Bauvorhaben angehört werden. In diesem Verfahren können sich selbstverständlich noch Änderungen ergeben. Die betroffenen Bürger können sich wie gesetzlich vorgesehen einbringen. Wir wollen nicht, dass man die Belange der Altstadt, für die wir uns vehement einsetzen, gegen das Forettle richtet und umgekehrt, denn beide Anliegen stehen nicht gegeneinander, im Gegenteil: Das Forettle wird zu einer Belebung der unteren Ludwigstraße, der Kaiser-Max-Straße und des Ringwegs führen. Es kann sich, ebenso wie der Modepark Röther zu einem neuen Anker entwickeln. Diese Chance muss genutzt werden. Darüber hinaus steigen die Chancen für eine nachfrageorientierte Wohnbebauung im Osten des Forettle, wenn der Einzelhandel im westlichen Forettle realisiert wird. Das hat der Grundstückseigentümer für das östliche Areal klar zum Ausdruck gebracht. Mit den zusätzlichen Parkplätzen im Forettle könnten auch endlich die dringend gewünschten Parkplätze für Altstadtbewohner im Rathausparkhaus geschaffen werden.


Ihr Dr. Thomas Jahn