Mittwoch, 23. Mai 2012

Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren vom 23.05.2012 im Originalwortlaut



Stellungnahme der Stadt Kaufbeuren zur Kliniksituation in Kaufbeuren und im Ostallgäu:


Kaufbeuren begrüßt Bekenntnis des Ostallgäus zum Klinikverbund mit Kaufbeuren
  
Die Stadt Kaufbeuren begrüßt die gestrige Entscheidung des Landkreises Ostallgäu zur Fortsetzung des gemeinsamen Klinik-Kommunalunternehmens mit der Stadt Kaufbeuren. Mit großem Interesse verfolgt Kaufbeuren ferner die Überlegungen zur Einrichtung eines Zentrums für Altersmedizin in Marktoberdorf. Wie schon im vergangenen Jahr ist die Stadt Kaufbeuren bereit, derartige Planungen in Marktoberdorf zu unterstützen und eine positive Beschlussfassung im Verwaltungsrat herbeizuführen.

Voraussetzung hierfür bleibt einzig die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gesamtkonzeptes. Der Ostallgäuer Kreistag und die Runde der Ostallgäuer Bürgermeister haben 2011 Beschlüsse gefasst, die eine Defizitobergrenze von 2 Millionen Euro im Jahr 2014 vorsehen. Diese Defizitobergrenze ist für die Stadt Kaufbeuren gerade noch vertretbar.

Damit besteht in Kaufbeuren die konkrete Bereitschaft, Konzepte mitzutragen, die maximal 2 Millionen Euro Gesamtdefizit verursachen und damit jeden der beiden Träger mit maximal 1 Million Euro belasten. Kaufbeuren hat auch im vergangenen Jahr angeboten, weitergehende und „teurere“ Konzepte zu billigen, wenn der Landkreis bereit ist, das 2 Millionen Euro übersteigende Defizit allein zu tragen.

Diese Haltung ist dem Landrat bekannt und wurde von mir zuletzt am Nachmittag des 22. Mai 2012 in einem persönlichen Gespräch bekräftigt.

Sollte die Stadt Kaufbeuren keine Zusage für eine Risikobegrenzung erhalten, zieht sie weiter eine Auflösung des gemeinsamen Unternehmens in Erwägung. Hierzu besteht ein gültiger Stadtratsbeschluss auf der Basis eines Gutachtens der Unternehmensgruppe Roland Berger.

Vor dem Hintergrund einer aktuellen Defiziterwartung für das Jahr 2012 zwischen 7 und 8 Millionen Euro, die zu rund 95 % von den Häusern im Ostallgäu und zu 5 % vom Haus Kaufbeuren verursacht wird, ist die Frage einer Risikobegrenzung für Kaufbeuren von existenzieller Bedeutung.