Mittwoch, 14. Dezember 2011

Seehofer: „Staatsregierung lässt Kaufbeuren nicht im Stich"

Wir zitieren aus der heutigen Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei:

„Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute in einem Spitzengespräch mit dem Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse, zur Zukunft des Fliegerhorsts nochmals deutlich gemacht, dass die Staatsregierung die Stadt nicht im Stich lässt. Seehofer: „Auch Bayern ist durch die Strukturreform stark betroffen. Die Einschnitte in Schwaben und ganz besonders in Kaufbeuren sind schmerzhaft. Die Staatsregierung steht fest an der Seite von Kaufbeuren und wird alles tun, um die Folgen der Reform abzufedern. Deshalb setze ich mich ganz persönlich dafür ein, dass das am Fliegerhorst Kaufbeuren vorhandene Fachwissen und die bewährte Infrastruktur durch eine zivil-militärische Kooperation im Bereich der Fluglotsenausbildung weiter genutzt wird. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt hat mir heute in einem Telefonat nochmals zugesichert, dass das Bundesverteidigungsministerium derzeit die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ernsthaft prüft und die Gespräche mit möglichen zivilen Kooperationspartnern zügig fortsetzt. Wenn der Freistaat Bayern ein solches Projekt voranbringen kann, werden wir das mit allem Nachdruck unterstützen, auch finanziell!“

Der Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung des Bundes für die von der Bundesregierung beschlossene Bundeswehrreform. „Bayern hat die Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Klar war dabei aber von Anfang an, dass Teil dieser Reform auch die Übernahme der Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen und Truppenreduzierungen in erster Linie durch den Bund ist. Neben einem umfassenden Konversionsprogramm gehört dazu auch, dass sich der Bund mit allem Nachdruck dort einsetzt, wo die vorhandene Infrastruktur der Bundeswehr noch sinnvoll weitergenutzt werden kann. Wo der Freistaat helfen kann, sei es durch Infrastrukturmaßnahmen, durch regionale Wirtschaftsförderung oder durch Städtebauförderung werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen.“

Das Stationierungskonzept der Bundeswehr sieht vor, dass der Fliegerhorst Kaufbeuren als Bundeswehrstandort aufgelöst wird. Die erst in einigen Jahren zu erwartende Auflösung betrifft 880 militärische und zivile Dienstposten. Im Rahmen eines Gesprächs mit Oberbürgermeister Bosse, dem Bundestagsabgeordneten und Stadtrat in Kaufbeuren Stephan Stracke, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer hat sich Ministerpräsident Seehofer über die Folgen der Standortauflösung informiert und der Stadt die Unterstützung des Freistaats Bayern zugesagt.“