Montag, 31. Oktober 2011

Oberbürgermeister Bosse wendet sich an die Beschäftigten der Bundeswehr

Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten,

liebe Beschäftigte der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren!

Mit großer Bestürzung hat die Bevölkerung der Stadt Kaufbeuren die Nachricht von der Schließung des Fliegerhorstes Kaufbeuren aufgenommen. Auch für mich persönlich war es wie der Erhalt einer Todesnachricht: Zuerst realisiert man den Inhalt gar nicht richtig, weigert sich, die Botschaft anzunehmen, und erst nach und nach setzt sich die Realität mit all ihren Auswirkungen in unserem Denken durch.

Erstmals am 20. Oktober hatte ich Hinweise erhalten, dass unser Standort konkret in seiner gesamten Existenz bedroht sei. Bis dahin gab es eine immer wieder wechselnde Meldungslage, die sich allerdings ab September deutlich zuspitzte. In den zurückliegenden Monaten hatten wir wirklich jede Gelegenheit genutzt, um für den Standort Kaufbeuren zu werben oder zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Bei meinem Gespräch in Berlin am 21. Oktober sicherte mir Staatssekretär Schmidt zu, er werde bis zuletzt für Kaufbeuren kämpfen. Doch auch dadurch konnte der Standort nicht gerettet werden. Lediglich die Fluglotsenausbildung hat möglicherweise eine Zukunft (siehe unten 2.).

Die Hiobsbotschaft habe ich schließlich am 25. Oktober um 22.45 Uhr durch unseren Bundestagsabgeordneten erhalten. In den folgenden Stunden formulierte ich eine erste Lagebeurteilung, Forderungen an Bund und Land sowie die jetzt von der Stadt zu ergreifenden Maßnahmen. Diese Ausarbeitung können Sie unter www.kaufbeuren.de abrufen, sie wurde mit diesem Inhalt den Medien zur Verfügung gestellt.

Ich möchte Ihnen allen an dieser Stelle nochmals unsere Anteilnahme ausdrücken. Wir wissen, was Sie in den letzten sechzig Jahren für unsere Stadt geleistet haben. Nicht nur als Institution Bundeswehr sondern vor allem auch als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger - engagiert in Vereinen und Verbänden, tief verwurzelt im Leben unserer Stadt. Die Stadt Kaufbeuren steht solidarisch zu Ihnen. Das heißt konkret:

1. Wir werden versuchen, dass möglichst viele von Ihnen möglichst lange Ihrer bisherigen Tätigkeit in Kaufbeuren nachgehen können. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier allerdings gering. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass ein Großteil des Dienstbetriebes noch einige Jahre in Kaufbeuren stattfinden kann. Jeder zusätzliche Tag ist gut für Sie, aber auch ein Gewinn für Kaufbeuren. Und wir brauchen dringend die Zeit, um Neues aufzubauen, von dem auch Sie persönlich profitieren können.

2. Es besteht die Chance, dass der Bereich der Ausbildung von Fluglotsen in einer zivil-militärischen Kooperation dauerhaft in Kaufbeuren bleiben kann. Hier werden wir jede Kraftanstrengung unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Staatskanzlei in München hat konkret für dieses Projekt bereits Unterstützung zugesagt.

3. Wir werden ferner alles daran setzen, dass möglichst viele von Ihnen in unserer Region wohnen bleiben können. Dies gelingt, wenn Ihnen andere Dienstposten im näheren Umkreis angeboten werden oder ein Wechsel zu einem anderen regionalen Arbeitgeber gelingt. Auch die Stadt Kaufbeuren mit ihren 750 Beschäftigten wird versuchen, in geeigneten Fällen Angehörige des Standortes zu übernehmen.

4. Wir versuchen mit Hochdruck, weitere Betriebe in Kaufbeuren anzusiedeln. Dazu wird es auch nötig werden, schnellstmöglich über Teilflächen des Fliegerhorstes zu verfügen, die für den Fortbestand der TSLW 1 nicht notwendig sind. Jeder neue Betrieb bietet Ihnen und Ihren Familienangehörigen zusätzliche Chancen auf einen Verbleib in unserer Region. Große Hoffnung setzen wir auf die für 2014 geplante Eröffnung des Werkes von HAWE Hydraulik SE an der B 12 in Kaufbeuren. Hier werden Hunderte von Arbeitskräften benötigt. Gerne vermitteln wir Ihnen einen Kontakt.

5. Für alle Fragen in Zusammenhang mit unserem Standort oder mit persönlichen Anliegen wenden Sie sich bitte an meinen Büroleiter, Herrn Igel, Tel. 437-104 (peter.igel@kaufbeuren.de) oder direkt an mich (stefan.bosse@kaufbeuren.de).

Zunächst aber wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und die Stärke, um mit der schwierigen Situation so gut wie möglich klarzukommen. Die Stadt Kaufbeuren steht bereit, Sie nach Kräften dabei zu unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Stefan Bosse

Oberbürgermeister

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Eine Katastrophe für die Stadt: Fliegerhorst Kaufbeuren wird geschlossen

Erste Bewertung der heutigen Hiobsbotschaft durch Oberbürgermeister Stefan Bosse:

  • Entscheidung bedeutet einen katastrophalen Einschnitt für Kaufbeuren und die ganze Region.
  • Als strukturschwacher Standort hatten wir nicht damit gerechnet, so massiv getroffen zu werden.
  • Kaufbeuren verliert damit seinen mit Abstand größten Arbeitgeber und einen maßgeblichen Identitätsfaktor.
  • Die Auswirkungen sind relativ betrachtet wesentlich dramatischer als beispielsweise die Schließung von Quelle für Fürth.
  • Die Dimensionen sind für unsere Stadt jedenfalls "systemrelevant" und heute nicht abschließend zu überblicken und zu beurteilen.
  • Von der Bedeutung her ist diese Maßnahme sowohl mit dem Strukturbruch in der Gablonzer Industrie wie auch mit der Schließung von Digital vergleichbar.
  • Unser Mitgefühl gilt zunächst den unmittelbar betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten, die ganze Stadt nimmt Anteil an Ihrer Situation.
  • Gleichzeitig will ich hier auch Verständnis für militärfachliche Erwägungen äußern. Ich weiß, dass sich niemand diese Entscheidung leicht gemacht hat. Bitter ist, dass offenbar primär ein Sanierungsstau von 100 Mio. Euro in der Liegenschaft zur Schließung führt.
  • Ich danke allen, die sich bis zuletzt für den Erhalt unseres Standortes eingesetzt haben. Dies sind vor allem unser MdB Stracke, MdB Thomae, Staatssekretär Schmid, Staatssekretär Pschierer und MdL Pohl.
  • Wir haben wirklich alles versucht, leider konnten wir nur für den Bereich der Ausbildung der Fluglotsen eine Perspektive erreichen.
  • Forderungen an Bund und Freistaat:
  • Kaufbeuren kann diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.
  • Wir erwarten vom Bund, dass er uns schnellstmöglich das gesamte Gelände zu einem fairen Preis zur Nutzung überlässt, verfügbare Flächen sollten sukzessive ab sofort beginnend in die Hoheit der Kommune überführt werden.
  • Ferner erwarten wir vom Bund, dass er eine Garantieerklärung in Bezug auf mögliche Altlasten abgibt.
  • Schließlich sehen wir den Bund in der Pflicht, umgehend, evtl. mit Konversionsmitteln, für eine 4-spurige Anbindung Kaufbeurens an das Autobahnnetz zu sorgen. Nur so sind wir in der Lage, die freiwerdenden Flächen zu aktivieren und den Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust ansatzweise zu kompensieren.
  • Wir erwarten vom Freistaat Bayern Solidarität und Unterstützung - ohne diese wird Kaufbeuren zur Absteigerregion Nr. 1 in Deutschland werden!
  • Insbesondere erwarten wir Ausgleichsprojekte, Ansatzpunkte hierfür wären eine eigene Fachhochschule für Kaufbeuren, z.B. im sozialwissenschaftlichen Bereich und die Stärkung der staatlichen Behördenstruktur. Auch eine dauerhafte Verankerung der Finanzfachhochschule wäre ein wichtiges Signal.
  • Maßnahmen in Kaufbeuren – Die Stadt neu denken
  • Wir werden uns hier vor Ort nicht passiv in unser Schicksal ergeben!
  • Wir versuchen, möglichst viele Soldaten und Zivilbeschäftigte in unserer Stadt zu halten.
  • Im Rathaus wurde bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsreferenten Siegfried Knaak eingesetzt, hier werden kurzfristig Nutzungs- und Entwicklungsoptionen erarbeitet. Die Arbeitsgruppe wird durch externen Sachverstand verstärkt.
  • Unser Ziel ist es, möglichst die gesamte auf Stadtgebiet liegende Fläche in kommunale Hoheit zu überführen. Wir ziehen hierzu die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft in Erwägung.
  • Das gesamte Militärareal umfasst 2,3 Quadratkilometer. Hiervon liegen 2,1 Quadratkilometer auf städtischem Gebiet, genau sind dies 2 153 000 Quadratmeter. Dies ist mehr als ein Zwanzigstel des Stadtgebietes. (149.935 qm auf Gemarkung Apfeltrang).
  • Nutzungsoptionen: Energiewende, Ansiedlung von großflächiger Industrie, Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, Nutzung bestehender Infrastruktur und Gebäude, Ausgleichsflächen.
  • Sofortmaßnahmen: Einfrieren aller anderen Grunderwerbsmaßnahmen.
  • Mittelfristig: Prüfung von Verlagerungen innerhalb des Stadtgebietes auf das Fliegerhorstgelände, z.B. Tänzelfestplatz, Bauhof, Eis- und Fußballstadion.
  • Langfristig: Bewerbung um Projekte wie Landesgartenschau.

Stefan Bosse
Oberbürgermeister