Mittwoch, 24. August 2011

Presseaussendung der Mittelstands-Union Kaufbeuren

Nein zur Transfer-Union!

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Kaufbeuren und stellvertretende Kreisvorsitzende der MU Ostallgäu Dr. Thomas Jahn warnt vor dem Marsch in eine europäische Transfer- und Schulden-Union, die in letzter Konsequenz auch zu einem deutschen Staatsbankrott führen würde.

Die CSU-Parteibasis trägt Merkels Politik der schrittweisen Übernahme der Schulden anderer europäischer Staaten nicht länger mit! Diese Politik ist auch nicht alternativlos. Die Parteibasis ist jetzt gefragt, sich zu artikulieren und den Ausstoß Griechenlands und anderer Pleitekandidaten aus dem EURO-System zu fordern. Schulden können nicht mit immer neuen Schulden und mit immer abenteuerlicheren Rettungspaketen bekämpft werden.

In einem Brief an den CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber, MdEP weist Jahn auch auf die Beschlusslage der CSU Schwaben zu dieser Thematik hin. Der Bezirksparteitag der CSU Schwaben hatte bereits am 23.07.2010 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die EURO-Zone keinesfalls in eine Haftungs- und Transferunion verwandeln darf und dass dazu notfalls auch bestimmte Länder aus der EURO-Zone ausgeschlossen werden müssen. Die CSU-Spitzenpolitiker und Abgeordneten müssen sich jetzt um die Umsetzung dieses klaren Parteitagsbeschlusses kümmern. Keinesfalls darf der Bundestag im September einen weiteren Rettungsfond (EFSF) beschließen.

Die durch die Europäische Zentralbank ausgelöste Inflationspolitik schadet allen. Durch die progressive Einkommenssteuer und die unveränderten Steuertarife rutschen inflationsbedingt heute auch Normalverdiener, Facharbeiter, Angestellte und Beamte in den Spitzensteuersatz, während Sparer durch die niedrige Verzinsung nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich erhalten. Mit den Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, mit dem sogenannten Euro-Rettungsschirm und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird geltendes EU-Recht gebrochen und das Ersparte der Bürger gefährdet. Es muss alles getan werden, um zu einer stabilen Währung zurückzukehren! CSU-Politiker wie Peter Gauweiler zeigen den richtigen Weg auf. Auch der Vorstoß von Arbeitsministerin von der Leyen zielt in die richtige Richtung: Verschuldete EURO-Länder müssen dem deutschen Staat ausreichende Sicherheiten, z.B. in Form von Goldreserven stellen.

Dienstag, 23. August 2011

Parkhaus Süd schlägt die letzte Stunde

Aus der Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren vom 23.08.2011:

Das beliebte Kaufbeurer Parkhaus Süd wird ab dem 1. September 2011 abgerissen. Glücklicherweise gelang es der Stadt Kaufbeuren, die Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren für die Errichtung eines modernen Nachfolgeparkhauses an gleicher Stelle zu gewinnen. Die Stadt Kaufbeuren stellt nun während der Abriss- und Neubauphase Ausweichparkplätze für Pkw und Busse zur Verfügung. Während der vorgesehenen einjährigen Bauzeit stehen rund 100 gebührenpflichtige Parkplätze zentrumsnah auf dem Gelände des ehemaligen Kreiskrankenhauses in der Heinzelmannstraße zur Verfügung. Zum 1. September 2011 werden die Busparkplätze vom Parkhaus Süd in die Johannes-Haag-Straße verlegt. Dort stehen dann zwischen ehemaligem Gefängnis und der Einfahrt zum Eisstadion drei Busparkplätze zur Verfügung. Die Plätze sind durch Verkehrsschilder ausgewiesen. Das alte Parkhaus Süd wird am Mittwoch, den 31.08.2011 das letzte Mal geöffnet sein.