Dienstag, 26. April 2011

"ökonomische" Zitate

„Die erste Lektion der Ökonomie ist die der Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“

"Im Gegensatz zum Sozialismus ist der Kapitalismus keine Kopfgeburt, sondern eine Art menschliches Naturereignis. Deshalb hassen ihn die Intellektuellen."


Montag, 18. April 2011

Aktuelle Pressemitteilung der CSU-Fraktion

CSU-Fraktion erhält Zuwachs

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit KI und FDP wird fortgesetzt

Die CSU-Fraktion darf sich über Zuwachs freuen: Stadtrat Ulrich Wiedemann (bislang FDP) wechselte vergangenes Wochenende zur Fraktion der Christsozialen. Der Konditormeister ist als Unternehmer und Lagerleben-Chef fest in der Kaufbeurer Bürgerschaft verankert. Die CSU-Fraktion kann sich damit über einen weiteren Mitstreiter für das gemeinsame Ziel freuen, Kaufbeuren weiter voranzubringen.

Rechnerisch hält die CSU damit sogar die absolute Mehrheit der Sitze im Kaufbeurer Stadtrat. Allerdings betonte CSU-Fraktionschef Schönhaar ausdrücklich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit KI und FDP unverändert weitergehen wird. „Uns geht es allein um das Wohl unserer Stadt. Jeder, unabhängig vom Parteibuch, der sich diesem Ziel verpflichtet fühlt, ist zur Mitarbeit daran herzlich eingeladen“, so Schönhaar.

Montag, 11. April 2011

Haushalt der Stadt Kaufbeuren 2011 - Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Ernst Schönhaar am 12.04.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir den Haushalt für das Jahr 2011. Der erste Haushalt in der Form der Doppik. Das ausführlich von Herrn Pferner dargestellte Zahlenmaterial zum Haushalt 2011 werde ich in meinen weiteren Ausführungen nicht wiederholen sondern vielmehr den politischen Standpunkt der CSU zur kommunalen Aufgabe darlegen.

So können wir „trotz angespannter Haushaltslage Investitionen in und für die Zukunft“ planen.

Zukunft heißt Bildung: Deshalb werden alle, längst überfälligen Investitionen in unsere Schulen (FOS/BOS, Glas- und Schmuckschule, Josef-Lands-Schule) konsequent angegangen, auch wenn das im Haushalt weh tut. Zusätzlich freuen wir uns auf die Eröffnung des Jugendzentrums in Neugablonz.

Zukunft ist aber mehr: Zukunftsfähigkeit heißt, dass unsere Stadt auch in Zukunft für alle Menschen attraktiv ist. Dazu gehört Wirtschaft und Lebensqualität gleichermaßen:

Die Politik der CSU Kaufbeuren stärkt unsere Wirtschaft:

Nach der Ansiedlung einer Fachhochschule, haben wir jetzt auch die Chance zur Realisierung eines Technologie-Transfer-Zentrums in Zusammenarbeit mit der FH Kempten.

Wir gehen davon aus, dass die Ansiedlung der Firma HAWE nun im Jahre 2012 beginnen kann. Dadurch werden über 500 neue Arbeitsplätze in Kaufbeuren entstehen.

Sehr wichtig bleibt für uns der Ausbau unserer Straßen: Die Fertigstellung des B12-Ausbaus wird nun im Herbst 2011 erfolgen.

Wir hoffen auf die Einrichtung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums in Kooperation mit der Bundeswehr.

Daneben haben wir auch Investitionen für diejenigen Bürger realisiert, die nicht am Ort arbeiten können: So wird nun der Bau der P+R-Anlage am Bahnhof errichtet. Kaufbeuren bekommt auch einen neuen Bahnhof.

Das Zentrum von Neugablonz wird weiter attraktiviert. Heute erfolgte der Spatenstich für den Modepark Röther mit Sogwirkung für das ganze Umland. Wir stehen für attraktive Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone, wie er zum Beispiel mit der Neuerrichtung der C&A-Filiale ermöglicht werden konnte. Für den Neubau des Parkhauses Süd ist nun eine rasche Lösung mit ausreichend Parkraum in Sicht. Der Rundweg für den Bärensee kann jetzt hoffentlich bald verwirklicht werden.

Zukunft braucht aber auch Zukunftsfähigkeit:

Die CSU Kaufbeuren und unser Oberbürgermeister Stefan Bosse treten sehr bewusst einer leider weit verbreiteten Ansicht entgegen, es sei Aufgabe der Stadt, die Sozialausgaben und die freiwilligen Leistungen in immer neue Höhen zu treiben. Wir sind uns in diesem Punkt aber auch einig mit unseren bürgerlichen Partnern in der KI und in der FDP:

Städtische Ausgabenerhöhungen, die nicht zu neuen, wirklich erforderlichen Investitionen, wie z. B. dem Straßenbau, der Gebäudesanierung oder zu notwendigen Schulbauten führen, sondern nur neue Übertragungseinkommen schaffen, können und dürfen keinesfalls als soziale Leistungen bezeichnet werden. Das Geld für diese Ausgaben ist nicht vorhanden. Es handelt sich nur um geborgtes Geld.

Mit großer Besorgnis verfolgen wir seit 2008 Äußerungen in diesem Stadtrat aus den Reihen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen, die darauf abzielen ALLEN, ALLES zu versprechen, ohne Rücksicht auf die Einnahmen dieser Stadt und die gesamtwirtschaftliche Situation.

Unser Wohlstand, unsere Lebensansprüche unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft unserer Wirtschaft ab. Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und der Umverteilungsphantasie der Funktionäre und der Bürokraten.

Die Alternative zu unserer Politik der Ausgabendisziplin, hieße Verschuldung um jeden Preis: Die Schuldenlast den künftigen Generationen aufbürden zu wollen, ist aber die denkbar unsozialste Politik!

Geld das nicht vorhanden ist, kann weder ausgegeben, noch umverteilt werden. Die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch eine unverantwortliche Schuldenpolitik der europäischen Staaten und der USA, ist keineswegs abgewendet. Wir erleben heute eine beispielslose Währungsdiskussion. Da die europäische Schuldenkrise immer dramatischere Ausmaße annimmt, müssen wir uns vor Ort wappnen. Wir müssen damit rechnen, dass vor allem der Bund in den nächsten Jahren dramatisch an finanzieller Leistungskraft verlieren wird. Dabei sind gerade auch die betroffenen Städte und Kommunen aufgerufen, den Marsch in eine europäische Transferunion zu stoppen. Leider haben sich die kommunalen Spitzenverbände zu diesen enormen Lasten und Risiken bislang nicht geäußert. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Schulden aus Irland, Portugal und Griechenland zu tragen. Umso mehr müssen wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden und die Ausgaben weiter reduzieren.

Die Eigenverantwortung des Einzelnen und die autonome soziale Funktion der Familien muss künftig stärker betont werden, damit wir dem Marsch in eine unverantwortliche Schuldenpolitik eine klare Absage erteilen können, im Interesse unserer Kinder und deren Kinder!

Ausgabendisziplin ist die eine Seite. Die andere Seite verantwortungsvoller Politik, wie wir sie verstehen, besteht darin, Leistungswillen zu belohnen. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber für eine Kultur der Freiheit, der Eigeninitiative und der Ermöglichung, nicht der Verhinderung von Ideen, Projekten und Arbeitsplätzen. Darin unterscheiden wir uns fundamental von der SPD und den Grünen:

Das Motto Grüner Politik im Allgemeinen, ob sie durch Verbände, Bürokraten, Einzelpersonen oder Parteifunktionäre betrieben wird, lautet leider: Wir sind grundsätzlich erst einmal DAGEGEN – egal um was es geht.

Grüne sind gegen Atomstrom und wollen alternative Energien, aber bitte ohne Fernleitungen, die den Strom vom Erzeuger zum Verbraucher bringen.

Schließlich kann auch das Weltklima nur von Deutschland aus gerettet werden, egal wie hoch der Beitrag anderer Länder an der Produktion und am Verbrauch fossiler Brennstoffe auch immer sein mag. - Seit letztem Jahr wissen wir auch, dass das Weltklima vor allem auch von Kaufbeuren aus gerettet werden muss, indem wir z. B. auf den Bau des Reifträger Wegs verzichten.

Grüne wollen mehr Güter auf die Schiene bringen und sind für mehr Bahnverkehr, aber gegen neue Bahnhöfe. Wir sind gespannt, wie Sie sich beim anstehenden Neubau des Kaufbeurer Bahnhofes positionieren.

Als CSU Kaufbeuren wollen wir weiterhin für einen klar freiheitlichen Kurs stehen. Wir sind die Kaufbeurer Partei, die MEHR für unsere Stadt ERMÖGLICHEN will:

Wir stehen neuen Technologien weiterhin aufgeschlossen gegenüber!

Wir sehen bei neuen Projekten zuerst die Chancen und wollen neue Ideen nicht von vornherein ablehnen!

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Bau des Reifträger Weges. Die CSU ist der Ansicht, dass im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Politik immer der Mensch stehen muss. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage ist wichtig, muss aber den Lebensinteressen aller Menschen dienen!

Wir erwarten beim Thema Reifträger Weg aber auch, dass sich die Interessen Tausender von betroffener Anwohner an der Sudetenstraße und der betroffenen Verkehrsteilnehmer in der täglichen Berichterstattung wiederfinden. Wir verstehen uns als Anwalt dieser Betroffenen!

Wir wissen, dass unser Ziel einer familienfreundlichen Stadt weniger durch neue Ausgabenprogramme und Projekte geschaffen werden kann, sondern mehr durch neue Arbeitsplätze und durch neue Eigenheime. Wir müssen Unternehmen bei der Bewältigung immer größerer bürokratischer Lasten aktiv helfen. Steuern und Abgaben müssen, sobald dies die Haushaltsentwicklung zulässt, gesenkt werden. Nur wenn junge Familien in dieser Stadt dauerhaft leben und arbeiten können, hat Kaufbeuren eine Perspektive.

Die CSU Kaufbeuren und unser Oberbürgermeister, wir halten weiterhin Kurs und lassen uns im Interesse der Zukunft unserer Stadt nicht von unserem bürgerlichen Kurs des gesunden Menschenverstands zum Wohle Kaufbeurens abbringen!

Vielen Dank.

Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die exzellente Aufbereitung des Zahlungswerks bedanken.

Die CSU stimmt dem Haushalt 2011 und der von ihr verwalteten Stiftungen zu!

Freitag, 8. April 2011

Stadt Kaufbeuren beschäftigt sich mit "familienorientierter Personalpolitik"


Über die Grundlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen in Führungspositionen sollte ein Unternehmerabend im INNOVA Allgäu Hightech-Park, Kaufbeuren informieren. Eingeladen hatten die Stadt Kaufbeuren, die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren/Ostallgäu und die IT-Offensive Bayerisch-Schwaben.

Leider hielten sich die an diesem Abend vermittelten Erkenntnisse in Grenzen. Ein Vortrag der FH-Professorin Dr. Kathrin Winkler von der Hochschule Kempten eröffnete die Veranstaltung. Frau Dr. Winkler beschränkte sich allerdings auf das Thema Frauenförderung und fiel dabei leider auf allgemein bekannte Plattitüden aus der Mottenkiste des Feminismus zurück. Auch Frau Dr. Winkler konnte den Begriff der "gläsernen Decke" oder die verschwörungstheoretische Existenz von sogenannten "Old-Boys-Networks" nicht erklären, geschweige denn wissenschaftlich untermauern.

Praxisrelevante Beträge konnten nur die in der anschließenden Gesprächsrunde anwesenden Unternehmer bieten. Immerhin waren von sieben Teilnehmern ganze zwei Unternehmer hinzu gebeten worden. Aus Unternehmersicht stellt sich der Wunsch nach flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeiten als klares Kostenproblem dar. Unternehmen in Deutschland sind mit dem weltweit höchsten Kostendruck, nicht nur aufgrund von Steuern und Abgaben in Rekordhöhe konfrontiert, sondern auch mit ständig steigenden indirekten Kosten, aufgrund des immensen Aufwands zur Bewältigung der Bürokratie.

Gert Feix von der Firma Feix Druckguss GmbH schilderte anhand von konkreten Belegen aus der Praxis, woran Familienfreundlichkeit in deutschen Unternehmen tatsächlich scheitert: Nicht am Willen der Unternehmer, sondern an der bürokratischen Behinderung der freien Arbeitsvertragsgestaltung. In der Vergangenheit wurden gerade in der Gablonzer Industrie Tausende von Arbeitsplätzen in der sogenannten "Heimarbeit" vernichtet, weil sie durch gesetzliche Vorgaben zur unbedingten Lohnanpassung an die Bezahlung der festen Arbeitskräfte im Betrieb unrentabel gemacht wurden. Gerade Familien mit Kindern profitierten von der Produktion bestimmter Industriewaren zuhause in Heimarbeit, weil sie neben der Arbeit noch andere Tätigkeiten verrichten und vor allem die Kinderbetreuung bewältigen konnten.

Im übrigen äußerten sich alle Unternehmer übereinstimmend, dass sie sich alle selbst schaden würden, wenn sie besser qualifizierte Frauen nicht beschäftigen würden. Unternehmer müssen aber exakt mit dem Personal auskommen, das am Arbeitsmarkt zu den äußert unflexiblen arbeitsrechtlichen Bedingungen in Deutschland nach Arbeit sucht.

Schade, dass Steuergelder in Kaufbeuren dafür ausgegeben werden, an den eigentlichen Problemen der Familien und der Unternehmen vorbeizureden. Mit mehr Frauen in angeblichen Führungspositionen ist zunächst niemand wirklich geholfen. Die Entscheidung darüber kann nur in die Freiheit der beiden betroffenen Vertragspartner gestellt werden. Das eigentliche Problem blieb leider unausgesprochen: Flexible arbeitsvertragliche Regelungen werden durch unsinnige freiheitsbeschränkende Gesetze verhindert (Beispiele: "Scheinselbständigkeit", Mindestlöhne, Flächentarif, Recht auf Teilzeit usw. usf.). Darüber hinaus leiden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unter einer unerhört hohen Steuern- und Abgabenlast. Die Frage, ob heute ein Elternteil zuhause bleibt, stellt sich kaum noch, wenn wegen der kalten Progression der Spitzensteuersatz schon bald bei normalen Facharbeitern erreicht wird.

Der geneigte Zuhörer konnte an diesem Abend daher nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Demokraten suchen die Gleichheit in der Freiheit, Sozialisten aber in Verboten und Quoten. Frau Dr. Winkler würde man mehr wissenschaftliches Arbeiten und mehr wirklichen Praxisbezug wünschen. Das Motto könnte angesichts mancher klischeehafter Aussagen sicher lauten: "Theoretiker in die Produktion!"

Dr. Thomas Jahn