Montag, 28. März 2011

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

zur Entscheidung des Stadtrates vom 22.03.2011 zur Schaffung eines eigenen „Familien-Referats“

Der Bericht der Allgäuer Zeitung vom 25.03.2011 „Eigene Fraktion setzt dem OB von Kaufbeuren zu“ gibt den Verlauf der Stadtratssitzung vom 22.03.2011 leider unzutreffend wieder, so dass folgende Richtigstellungen aus Sicht eines betroffenen Teilnehmers angezeigt sind:

Die Wortbeiträge der CSU-Fraktion haben sich aus rein sachlicher Sicht mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Umorganisation des Referats 300 (= bisheriges Wirtschaftsreferat) befasst. CSU-Stadtrat Dr. Thomas Jahn wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion mit der Mehrheit im Stadtrat wegen der angespannten Haushaltslage keine Stellenausweitung wünscht. Diese Ansicht wird auch von der Kaufbeurer Initiative geteilt. Der Oberbürgermeister sicherte in diesem Zusammenhang zu, dass für das neu zu schaffende Referat 500 (Familienangelegenheiten) keine Stellenmehrungen vorgesehen sind und es sich lediglich um eine Umorganisation, also Herauslösung des Bereichs „Familie“ aus dem Wirtschaftsreferat handele. CSU-Stadtrat Jahn hatte sodann betont, dass bei Kostenneutralität keine Bedenken gegen die Umorganisation bestehen. CSU-Stadtrat und CSU-Vorsitzender Stephan Stracke, MdB hatte zunächst noch wegen einer Unklarheit in der Sitzungsvorlage nachgefragt und sodann betont, dass die heutige Entscheidung, ein neues Referat 500 zu bilden und mit einem Laufbahnbeamten und nicht mit einem kommunalen Wahlbeamten zu besetzten, eine Grundsatzentscheidung bedeute und der Stadtrat dann nur noch insgesamt, nämlich im Wege der Verabschiedung des Stellenplans auf personelle Besonderheiten in der neuen Referatsleitung Einfluss nehmen könne. Dieser Wortbeitrag diente allein der Klarstellung. Entgegen der tatsächlichen Geschehensabläufe erweckt die AZ-Berichterstattung den Eindruck eines Konflikts zwischen OB und CSU-Fraktion, was allein schon deswegen frei erfunden ist, weil der Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zur Neubildung eines „Familienreferats“ einstimmig, also auch mit den Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet wurde. Da es sich um eine komplizierte beamten- und gemeinderechtliche Materie handelte, mussten wichtige Punkte in der Sitzung thematisiert werden, wie durch die Stadträte Stracke und Jahn geschehen. Weil die Materie kompliziert ist, wollte man in der Berichterstattung wohl bewusst zu einer stark vereinfachenden Sichtweise greifen, die aber den Tatsachen im Kern nicht gerecht wird.

Dr. Thomas Jahn

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

zur Entscheidung des Stadtrates vom 22.03.2011 zur Schaffung eines eigenen „Familien-Referats“

Der Bericht der Allgäuer Zeitung vom 25.03.2011 „Eigene Fraktion setzt dem OB von Kaufbeuren zu“ gibt den Verlauf der Stadtratssitzung vom 22.03.2011 leider unzutreffend wieder, so dass folgende Richtigstellungen aus Sicht eines betroffenen Teilnehmers angezeigt sind:

Die Wortbeiträge der CSU-Fraktion haben sich aus rein sachlicher Sicht mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Umorganisation des Referats 300 (= bisheriges Wirtschaftsreferat) befasst. CSU-Stadtrat Dr. Thomas Jahn wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion mit der Mehrheit im Stadtrat wegen der angespannten Haushaltslage keine Stellenausweitung wünscht. Diese Ansicht wird auch von der Kaufbeurer Initiative geteilt. Der Oberbürgermeister sicherte in diesem Zusammenhang zu, dass für das neu zu schaffende Referat 500 (Familienangelegenheiten) keine Stellenmehrungen vorgesehen sind und es sich lediglich um eine Umorganisation, also Herauslösung des Bereichs „Familie“ aus dem Wirtschaftsreferat handele. CSU-Stadtrat Jahn hatte sodann betont, dass bei Kostenneutralität keine Bedenken gegen die Umorganisation bestehen. CSU-Stadtrat und CSU-Vorsitzender Stephan Stracke, MdB hatte zunächst noch wegen einer Unklarheit in der Sitzungsvorlage nachgefragt und sodann betont, dass die heutige Entscheidung, ein neues Referat 500 zu bilden und mit einem Laufbahnbeamten und nicht mit einem kommunalen Wahlbeamten zu besetzten, eine Grundsatzentscheidung bedeute und der Stadtrat dann nur noch insgesamt, nämlich im Wege der Verabschiedung des Stellenplans auf personelle Besonderheiten in der neuen Referatsleitung Einfluss nehmen könne. Dieser Wortbeitrag diente allein der Klarstellung. Entgegen der tatsächlichen Geschehensabläufe erweckt die AZ-Berichterstattung den Eindruck eines Konflikts zwischen OB und CSU-Fraktion, was allein schon deswegen frei erfunden ist, weil der Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zur Neubildung eines „Familienreferats“ einstimmig, also auch mit den Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet wurde. Da es sich um eine komplizierte beamten- und gemeinderechtliche Materie handelte, mussten wichtige Punkte in der Sitzung thematisiert werden, wie durch die Stadträte Stracke und Jahn geschehen. Weil die Materie kompliziert ist, wollte man in der Berichterstattung wohl bewusst zu einer stark vereinfachenden Sichtweise greifen, die aber den Tatsachen im Kern nicht gerecht wird.

Dr. Thomas Jahn

Dienstag, 22. März 2011

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

zur Vergabe von Architektenleistungen zum Umbau bzw. Erweiterung der Josef-Landes-Schule und der Fachschule für Glas und Schmuck in Neugablonz

Der heutige Pressebericht der Allgäuer Zeitung („CSU kippt Architektenwettbewerb“) klingt etwas reißerisch. Tatsächlich hat die Kaufbeurer CSU-Stadtratsfraktion in Abstimmung mit unseren Partnern von der Kaufbeurer Initiative auf eine kostengünstigere, nutzergerechte und raschere Vergabe der Architektenleistungen für die anstehenden Um- und Erweiterungsbauten an den zwei genannten Kaufbeurer Schulen hingewirkt:

Die Stadtratsfraktion der CSU Kaufbeuren hat sich im Vorfeld der Bauausschusssitzung am 16.03.2011 dafür ausgesprochen, keine kosten- und zeitintensiven Architektenwettbewerbe durchzuführen, weil die CSU der Ansicht ist, dass gestalterische Aspekte nicht im Vordergrund stehen, vielmehr Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen. Da die Umbauten und Erweiterungen im Bestand erfolgen, kam es uns darauf an, dass die Stadt Kaufbeuren Planerbüros sucht, die vor allem über Kompetenzen bei der Kostenverfolgung und der Bauüberwachung sowie über Erfahrungen mit Schulbauten im Bestand verfügen. In der Bauausschusssitzung am 16.03.2011 haben wir daher vorgeschlagen, dass ein an die VOF (= Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) angelehntes, freihändiges Ausschreibungsverfahren anhand eines konkreten Kriterienkatalogs durchgeführt wird. Der Kriterienkatalog sollte dabei folgende Schwerpunktsetzungen enthalten:

Erfahrungen mit Umbau- und Erweiterungsbauten im Schulbereich

Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Langlebigkeit der Baumaßnahme

Sicherstellung der Kostenverfolgung

Zuverlässigkeit der Bewerber im Hinblick auf Koordinations- und Bauüberwachungsleistungen sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Förderbehörden und Nutzern

Sicherstellung eines termingerechten Planungs- und Bauablaufs

Zusätzlich haben wir vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung in der Region Kaufbeuren und Umgebung ansässige Büros zur Abgabe eines Angebots auf der Grundlage dieses Kriterienkatalogs auffordert und bei der Auswahl der beiden jeweiligen Büros die zuständigen Schulleitungen konsultiert, damit eine transparente Auswahl anhand einer objektiven Bepunktung stattfinden kann.

Unser Antrag stieß sowohl bei Herrn Referatsleiter Baur als auch bei Herrn Oberbürgermeister Bosse auf uneingeschränkte Zustimmung. Auch alle übrigen Fraktionen des Bauausschusses haben sich unserem Antrag angeschlossen, so dass nun ein einstimmiger Beschluss vorliegt, der ein rasches, transparentes und faires Auswahlverfahren ermöglicht. Das Anliegen der CSU ist es, alle möglichen Maßnahmen zur Einhaltung von Kostenvorgaben und zur Vermeidung von Mehrkosten zu ergreifen, so dass städtische Bauvorhaben effizient, rasch, nutzergerecht und unter Einhaltung der Budgetvorgaben realisiert werden können.

Dr. Thomas Jahn (Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion)