Mittwoch, 14. Dezember 2011

Seehofer: „Staatsregierung lässt Kaufbeuren nicht im Stich"

Wir zitieren aus der heutigen Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei:

„Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute in einem Spitzengespräch mit dem Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse, zur Zukunft des Fliegerhorsts nochmals deutlich gemacht, dass die Staatsregierung die Stadt nicht im Stich lässt. Seehofer: „Auch Bayern ist durch die Strukturreform stark betroffen. Die Einschnitte in Schwaben und ganz besonders in Kaufbeuren sind schmerzhaft. Die Staatsregierung steht fest an der Seite von Kaufbeuren und wird alles tun, um die Folgen der Reform abzufedern. Deshalb setze ich mich ganz persönlich dafür ein, dass das am Fliegerhorst Kaufbeuren vorhandene Fachwissen und die bewährte Infrastruktur durch eine zivil-militärische Kooperation im Bereich der Fluglotsenausbildung weiter genutzt wird. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt hat mir heute in einem Telefonat nochmals zugesichert, dass das Bundesverteidigungsministerium derzeit die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ernsthaft prüft und die Gespräche mit möglichen zivilen Kooperationspartnern zügig fortsetzt. Wenn der Freistaat Bayern ein solches Projekt voranbringen kann, werden wir das mit allem Nachdruck unterstützen, auch finanziell!“

Der Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung des Bundes für die von der Bundesregierung beschlossene Bundeswehrreform. „Bayern hat die Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Klar war dabei aber von Anfang an, dass Teil dieser Reform auch die Übernahme der Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen und Truppenreduzierungen in erster Linie durch den Bund ist. Neben einem umfassenden Konversionsprogramm gehört dazu auch, dass sich der Bund mit allem Nachdruck dort einsetzt, wo die vorhandene Infrastruktur der Bundeswehr noch sinnvoll weitergenutzt werden kann. Wo der Freistaat helfen kann, sei es durch Infrastrukturmaßnahmen, durch regionale Wirtschaftsförderung oder durch Städtebauförderung werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen.“

Das Stationierungskonzept der Bundeswehr sieht vor, dass der Fliegerhorst Kaufbeuren als Bundeswehrstandort aufgelöst wird. Die erst in einigen Jahren zu erwartende Auflösung betrifft 880 militärische und zivile Dienstposten. Im Rahmen eines Gesprächs mit Oberbürgermeister Bosse, dem Bundestagsabgeordneten und Stadtrat in Kaufbeuren Stephan Stracke, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer hat sich Ministerpräsident Seehofer über die Folgen der Standortauflösung informiert und der Stadt die Unterstützung des Freistaats Bayern zugesagt.“

Montag, 31. Oktober 2011

Oberbürgermeister Bosse wendet sich an die Beschäftigten der Bundeswehr

Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten,

liebe Beschäftigte der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren!

Mit großer Bestürzung hat die Bevölkerung der Stadt Kaufbeuren die Nachricht von der Schließung des Fliegerhorstes Kaufbeuren aufgenommen. Auch für mich persönlich war es wie der Erhalt einer Todesnachricht: Zuerst realisiert man den Inhalt gar nicht richtig, weigert sich, die Botschaft anzunehmen, und erst nach und nach setzt sich die Realität mit all ihren Auswirkungen in unserem Denken durch.

Erstmals am 20. Oktober hatte ich Hinweise erhalten, dass unser Standort konkret in seiner gesamten Existenz bedroht sei. Bis dahin gab es eine immer wieder wechselnde Meldungslage, die sich allerdings ab September deutlich zuspitzte. In den zurückliegenden Monaten hatten wir wirklich jede Gelegenheit genutzt, um für den Standort Kaufbeuren zu werben oder zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Bei meinem Gespräch in Berlin am 21. Oktober sicherte mir Staatssekretär Schmidt zu, er werde bis zuletzt für Kaufbeuren kämpfen. Doch auch dadurch konnte der Standort nicht gerettet werden. Lediglich die Fluglotsenausbildung hat möglicherweise eine Zukunft (siehe unten 2.).

Die Hiobsbotschaft habe ich schließlich am 25. Oktober um 22.45 Uhr durch unseren Bundestagsabgeordneten erhalten. In den folgenden Stunden formulierte ich eine erste Lagebeurteilung, Forderungen an Bund und Land sowie die jetzt von der Stadt zu ergreifenden Maßnahmen. Diese Ausarbeitung können Sie unter www.kaufbeuren.de abrufen, sie wurde mit diesem Inhalt den Medien zur Verfügung gestellt.

Ich möchte Ihnen allen an dieser Stelle nochmals unsere Anteilnahme ausdrücken. Wir wissen, was Sie in den letzten sechzig Jahren für unsere Stadt geleistet haben. Nicht nur als Institution Bundeswehr sondern vor allem auch als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger - engagiert in Vereinen und Verbänden, tief verwurzelt im Leben unserer Stadt. Die Stadt Kaufbeuren steht solidarisch zu Ihnen. Das heißt konkret:

1. Wir werden versuchen, dass möglichst viele von Ihnen möglichst lange Ihrer bisherigen Tätigkeit in Kaufbeuren nachgehen können. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier allerdings gering. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass ein Großteil des Dienstbetriebes noch einige Jahre in Kaufbeuren stattfinden kann. Jeder zusätzliche Tag ist gut für Sie, aber auch ein Gewinn für Kaufbeuren. Und wir brauchen dringend die Zeit, um Neues aufzubauen, von dem auch Sie persönlich profitieren können.

2. Es besteht die Chance, dass der Bereich der Ausbildung von Fluglotsen in einer zivil-militärischen Kooperation dauerhaft in Kaufbeuren bleiben kann. Hier werden wir jede Kraftanstrengung unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Staatskanzlei in München hat konkret für dieses Projekt bereits Unterstützung zugesagt.

3. Wir werden ferner alles daran setzen, dass möglichst viele von Ihnen in unserer Region wohnen bleiben können. Dies gelingt, wenn Ihnen andere Dienstposten im näheren Umkreis angeboten werden oder ein Wechsel zu einem anderen regionalen Arbeitgeber gelingt. Auch die Stadt Kaufbeuren mit ihren 750 Beschäftigten wird versuchen, in geeigneten Fällen Angehörige des Standortes zu übernehmen.

4. Wir versuchen mit Hochdruck, weitere Betriebe in Kaufbeuren anzusiedeln. Dazu wird es auch nötig werden, schnellstmöglich über Teilflächen des Fliegerhorstes zu verfügen, die für den Fortbestand der TSLW 1 nicht notwendig sind. Jeder neue Betrieb bietet Ihnen und Ihren Familienangehörigen zusätzliche Chancen auf einen Verbleib in unserer Region. Große Hoffnung setzen wir auf die für 2014 geplante Eröffnung des Werkes von HAWE Hydraulik SE an der B 12 in Kaufbeuren. Hier werden Hunderte von Arbeitskräften benötigt. Gerne vermitteln wir Ihnen einen Kontakt.

5. Für alle Fragen in Zusammenhang mit unserem Standort oder mit persönlichen Anliegen wenden Sie sich bitte an meinen Büroleiter, Herrn Igel, Tel. 437-104 (peter.igel@kaufbeuren.de) oder direkt an mich (stefan.bosse@kaufbeuren.de).

Zunächst aber wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und die Stärke, um mit der schwierigen Situation so gut wie möglich klarzukommen. Die Stadt Kaufbeuren steht bereit, Sie nach Kräften dabei zu unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Stefan Bosse

Oberbürgermeister

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Eine Katastrophe für die Stadt: Fliegerhorst Kaufbeuren wird geschlossen

Erste Bewertung der heutigen Hiobsbotschaft durch Oberbürgermeister Stefan Bosse:

  • Entscheidung bedeutet einen katastrophalen Einschnitt für Kaufbeuren und die ganze Region.
  • Als strukturschwacher Standort hatten wir nicht damit gerechnet, so massiv getroffen zu werden.
  • Kaufbeuren verliert damit seinen mit Abstand größten Arbeitgeber und einen maßgeblichen Identitätsfaktor.
  • Die Auswirkungen sind relativ betrachtet wesentlich dramatischer als beispielsweise die Schließung von Quelle für Fürth.
  • Die Dimensionen sind für unsere Stadt jedenfalls "systemrelevant" und heute nicht abschließend zu überblicken und zu beurteilen.
  • Von der Bedeutung her ist diese Maßnahme sowohl mit dem Strukturbruch in der Gablonzer Industrie wie auch mit der Schließung von Digital vergleichbar.
  • Unser Mitgefühl gilt zunächst den unmittelbar betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten, die ganze Stadt nimmt Anteil an Ihrer Situation.
  • Gleichzeitig will ich hier auch Verständnis für militärfachliche Erwägungen äußern. Ich weiß, dass sich niemand diese Entscheidung leicht gemacht hat. Bitter ist, dass offenbar primär ein Sanierungsstau von 100 Mio. Euro in der Liegenschaft zur Schließung führt.
  • Ich danke allen, die sich bis zuletzt für den Erhalt unseres Standortes eingesetzt haben. Dies sind vor allem unser MdB Stracke, MdB Thomae, Staatssekretär Schmid, Staatssekretär Pschierer und MdL Pohl.
  • Wir haben wirklich alles versucht, leider konnten wir nur für den Bereich der Ausbildung der Fluglotsen eine Perspektive erreichen.
  • Forderungen an Bund und Freistaat:
  • Kaufbeuren kann diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.
  • Wir erwarten vom Bund, dass er uns schnellstmöglich das gesamte Gelände zu einem fairen Preis zur Nutzung überlässt, verfügbare Flächen sollten sukzessive ab sofort beginnend in die Hoheit der Kommune überführt werden.
  • Ferner erwarten wir vom Bund, dass er eine Garantieerklärung in Bezug auf mögliche Altlasten abgibt.
  • Schließlich sehen wir den Bund in der Pflicht, umgehend, evtl. mit Konversionsmitteln, für eine 4-spurige Anbindung Kaufbeurens an das Autobahnnetz zu sorgen. Nur so sind wir in der Lage, die freiwerdenden Flächen zu aktivieren und den Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust ansatzweise zu kompensieren.
  • Wir erwarten vom Freistaat Bayern Solidarität und Unterstützung - ohne diese wird Kaufbeuren zur Absteigerregion Nr. 1 in Deutschland werden!
  • Insbesondere erwarten wir Ausgleichsprojekte, Ansatzpunkte hierfür wären eine eigene Fachhochschule für Kaufbeuren, z.B. im sozialwissenschaftlichen Bereich und die Stärkung der staatlichen Behördenstruktur. Auch eine dauerhafte Verankerung der Finanzfachhochschule wäre ein wichtiges Signal.
  • Maßnahmen in Kaufbeuren – Die Stadt neu denken
  • Wir werden uns hier vor Ort nicht passiv in unser Schicksal ergeben!
  • Wir versuchen, möglichst viele Soldaten und Zivilbeschäftigte in unserer Stadt zu halten.
  • Im Rathaus wurde bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsreferenten Siegfried Knaak eingesetzt, hier werden kurzfristig Nutzungs- und Entwicklungsoptionen erarbeitet. Die Arbeitsgruppe wird durch externen Sachverstand verstärkt.
  • Unser Ziel ist es, möglichst die gesamte auf Stadtgebiet liegende Fläche in kommunale Hoheit zu überführen. Wir ziehen hierzu die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft in Erwägung.
  • Das gesamte Militärareal umfasst 2,3 Quadratkilometer. Hiervon liegen 2,1 Quadratkilometer auf städtischem Gebiet, genau sind dies 2 153 000 Quadratmeter. Dies ist mehr als ein Zwanzigstel des Stadtgebietes. (149.935 qm auf Gemarkung Apfeltrang).
  • Nutzungsoptionen: Energiewende, Ansiedlung von großflächiger Industrie, Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, Nutzung bestehender Infrastruktur und Gebäude, Ausgleichsflächen.
  • Sofortmaßnahmen: Einfrieren aller anderen Grunderwerbsmaßnahmen.
  • Mittelfristig: Prüfung von Verlagerungen innerhalb des Stadtgebietes auf das Fliegerhorstgelände, z.B. Tänzelfestplatz, Bauhof, Eis- und Fußballstadion.
  • Langfristig: Bewerbung um Projekte wie Landesgartenschau.

Stefan Bosse
Oberbürgermeister

Mittwoch, 24. August 2011

Presseaussendung der Mittelstands-Union Kaufbeuren

Nein zur Transfer-Union!

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Kaufbeuren und stellvertretende Kreisvorsitzende der MU Ostallgäu Dr. Thomas Jahn warnt vor dem Marsch in eine europäische Transfer- und Schulden-Union, die in letzter Konsequenz auch zu einem deutschen Staatsbankrott führen würde.

Die CSU-Parteibasis trägt Merkels Politik der schrittweisen Übernahme der Schulden anderer europäischer Staaten nicht länger mit! Diese Politik ist auch nicht alternativlos. Die Parteibasis ist jetzt gefragt, sich zu artikulieren und den Ausstoß Griechenlands und anderer Pleitekandidaten aus dem EURO-System zu fordern. Schulden können nicht mit immer neuen Schulden und mit immer abenteuerlicheren Rettungspaketen bekämpft werden.

In einem Brief an den CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber, MdEP weist Jahn auch auf die Beschlusslage der CSU Schwaben zu dieser Thematik hin. Der Bezirksparteitag der CSU Schwaben hatte bereits am 23.07.2010 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die EURO-Zone keinesfalls in eine Haftungs- und Transferunion verwandeln darf und dass dazu notfalls auch bestimmte Länder aus der EURO-Zone ausgeschlossen werden müssen. Die CSU-Spitzenpolitiker und Abgeordneten müssen sich jetzt um die Umsetzung dieses klaren Parteitagsbeschlusses kümmern. Keinesfalls darf der Bundestag im September einen weiteren Rettungsfond (EFSF) beschließen.

Die durch die Europäische Zentralbank ausgelöste Inflationspolitik schadet allen. Durch die progressive Einkommenssteuer und die unveränderten Steuertarife rutschen inflationsbedingt heute auch Normalverdiener, Facharbeiter, Angestellte und Beamte in den Spitzensteuersatz, während Sparer durch die niedrige Verzinsung nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich erhalten. Mit den Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, mit dem sogenannten Euro-Rettungsschirm und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird geltendes EU-Recht gebrochen und das Ersparte der Bürger gefährdet. Es muss alles getan werden, um zu einer stabilen Währung zurückzukehren! CSU-Politiker wie Peter Gauweiler zeigen den richtigen Weg auf. Auch der Vorstoß von Arbeitsministerin von der Leyen zielt in die richtige Richtung: Verschuldete EURO-Länder müssen dem deutschen Staat ausreichende Sicherheiten, z.B. in Form von Goldreserven stellen.

Dienstag, 23. August 2011

Parkhaus Süd schlägt die letzte Stunde

Aus der Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren vom 23.08.2011:

Das beliebte Kaufbeurer Parkhaus Süd wird ab dem 1. September 2011 abgerissen. Glücklicherweise gelang es der Stadt Kaufbeuren, die Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren für die Errichtung eines modernen Nachfolgeparkhauses an gleicher Stelle zu gewinnen. Die Stadt Kaufbeuren stellt nun während der Abriss- und Neubauphase Ausweichparkplätze für Pkw und Busse zur Verfügung. Während der vorgesehenen einjährigen Bauzeit stehen rund 100 gebührenpflichtige Parkplätze zentrumsnah auf dem Gelände des ehemaligen Kreiskrankenhauses in der Heinzelmannstraße zur Verfügung. Zum 1. September 2011 werden die Busparkplätze vom Parkhaus Süd in die Johannes-Haag-Straße verlegt. Dort stehen dann zwischen ehemaligem Gefängnis und der Einfahrt zum Eisstadion drei Busparkplätze zur Verfügung. Die Plätze sind durch Verkehrsschilder ausgewiesen. Das alte Parkhaus Süd wird am Mittwoch, den 31.08.2011 das letzte Mal geöffnet sein.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Sanierung des Klinikverbunds Ostallgäu-Kaufbeuren

Stadtrat Dr. Thomas Jahn gab in Übereinstimmung mit der CSU-Fraktion, des Oberbürgermeisters Stefan Bosse und der übrigen Fraktionen des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren in der Stadtratssitzung am 26.07.2011 folgende persönliche Erklärung ab:

Weil zuletzt in der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Klinikstandorte unseres Klinikverbunds auch zunehmend die Stadträte unserer Stadt, die nicht Mitglied des Verwaltungsrates sind, angesprochen wurden, ist es meiner Fraktion und mir ein sehr wichtiges Anliegen, im Vorfeld der morgigen Entscheidung nochmals aus Kaufbeurer Sicht folgende Punkte in der Öffentlichkeit klarzustellen:

1. Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass alle wichtigen Entscheidungen über den künftigen Kurs zur Sanierung der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren in einer von Sachlichkeit und Vernunft geprägten Atmosphäre getroffen werden müssen. Wir haben immer betont, dass die medizinische Versorgungssicherheit der Menschen für uns im Vordergrund steht. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist eine tragfähige wirtschaftlich-effiziente Basis unseres Klinikverbunds. Politischen Druck auf Verwaltungsräte auszuüben ist rechtlich fragwürdig und weder im Interesse der Patienten noch der Steuerzahler der Stadt Kaufbeuren und des Landkreises Ostallgäu.

2. Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sind in eine bedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten. Der Verwaltungsrat hat gehandelt und ein unabhängiges Sanierungsgutachten eingeholt. Das Gutachten kommt zu eindeutigen Ergebnissen und Empfehlungen. Wer diesen Empfehlungen nicht folgen will, muss konkrete Gegenvorschläge unterbreiten, wie das wirtschaftliche Ziel einer Sanierung des Klinikverbunds anderweitig, vor allem auch unter Beibehaltung aller Standorte, erreicht werden kann. Er muss gleichwertige Nachweise für sein Konzept liefern.

3. Die Zielsetzung des Kaufbeurer Oberbürgermeisters ist nicht gegen den Landkreis Ostallgäu oder gegen die dortigen Klinikstandorte gerichtet. Der Oberbürgermeister hat als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren allein der Aufgabe gerecht zu werden, die unternehmensgefährdenden Verluste des Klinikverbunds durch ökonomisch und rechtlich korrekte Zielsetzungen zu reduzieren, um eine leistungsfähige Krankenhausversorgung in unserer Region sicherzustellen. Die Unternehmenssatzung und das Gesetz zwingen ihn dazu, die Vorgaben der Gutachter im Rahmen der verschiedenen Alternativen einer Umsetzung zuzuführen. Auch die große Mehrheit der Beschäftigten des Klinikverbunds und die Arbeitnehmervertreter unterstützen diese Politik. Niemand kann nämlich auf einem Defizit von bald 10 Millionen Euro medizinische oder soziale Sicherheit bauen. Wir wollen deshalb weiterhin gemeinsam mit dem Ostallgäu eine gute medizinische Versorgung aufrechterhalten, ohne unsere Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin zu treiben. Zur Erreichung dieses Ziels sind wir in jeder Hinsicht kompromissbereit. Wir wollen keinen Kurs der Konfrontation, sondern einen Kurs eines vernünftigen Miteinanders. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass sich der Kaufbeurer Stadtrat nicht auf irgendwelche Resolutionen oder öffentliche Vorgaben für den Verwaltungsrat unserer Kliniken eingelassen hat.

Wir wenden uns stattdessen abschließend an die Bürger in Kaufbeuren, in Marktoberdorf, in Füssen, in Buchloe, in Obergünzburg und im gesamten Landkreis:

Wir wollen keine Konfrontation und keine Spaltung der Bevölkerung, die offensichtlich nur politischen Einzelinteressen geschuldet ist. Wir betonen stattdessen unsere gemeinsamen Interessen: Nämlich eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung ohne dass unsere Städte und Gemeinden im Schuldensumpf versinken!

Donnerstag, 21. Juli 2011

Die Geschichte der Russlanddeutschen – Eine unbekannte Tragödie

Aus einer Sonderausgabe des Sudetendeutschen Pressedienstes vom 21. Juli 2011:

Der Sudetendeutsche Pressedienst griff die schicksalhafte Geschichte der Russlanddeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg exemplarisch anhand der Biographie der Schriftstellerin Nelly Däs auf:

„… Ihr schriftstellerisches Werk – sie hat 13 Bücher zum Thema veröffentlicht – ist ein stetes und fortwährendes Künden vom schweren Schicksal der Rußlanddeutschen, das sie in schlimmster Weise schon in ihrer Jugend erfahren mußte. 1930 wurde Nelly Schmidt als Schwarzmeerdeutsche in der Ukraine geboren, erlebte als Kind, wie ihr Vater, obwohl nur einfacher Bauer, von den Bolschewisten als „Kulak“ markiert, in der Verschleppung umkam und sie mit ihrer Mutter und zwei Brüdern in „sowjetischer Friedenszeit“ stets auf der Flucht vor dem bolschewistischen Zugriff war. Bei Kriegsbeginn 1941 entging sie der Deportation hinter den Ural nur, weil die deutsche Front den Deportationstransport der Sowjets überrollte. Vorher hatten diese den Zug mit den in Verschleppung begriffenen Rußlanddeutschen noch in die Luft gesprengt, um deren Befreiung durch die Wehrmacht zu verhindern. Nur eine beherzte Fluchtaktion ihrer Mutter rettete ihr und dem Rest ihrer Familie das Leben.

Bei Kriegsende 1945 gelang es Nelly Däs, nach Schwäbisch Gmünd in Baden-­Württemberg zu entkommen. Sie gehörte damit zu den 180.000 Rußlanddeutschen, die damals die drei alliierten Westzonen Deutschlands erreichten. Heute weiß kaum jemand, daß die westlichen Militärbehörden damals den Sowjets erlaubten, die Flüchtlingslager und bekannte Privatquartiere in den Westzonen zu durchkämmen, um in der Sowjetunion Geborene ins „Vaterland“ zurückzuführen.

Heute wissen wir, daß Nelly Däs damals vor der Verschleppung hinter den Ural bewahrt wurde. Anders als etwa 80.000 weitere Schicksalsgenossen aus den Westzonen, die sich dieser „Repatriierung“ nicht entziehen konnten. Sie teilten dieses Schicksal mit mehr als 100.000 anderen Rußlanddeutschen, die 1945 nur bis in die Sowjetzone oder in die Ostgebiete Rußlands gelangt waren. Unter im Westen Verbliebenen war Nelly Däs eine der ganz wenigen, die in den siebziger Jahren begann, in ihrem Werk vom Schicksal der Rußlanddeutschen zu künden. Dieses Bemühen zieht sich wie ein roter Faden durch ihre 13 Bücher.

Stellvertretend für Tausende von verschleppten Russlanddeutschen, denen es anders als Frau Däs nicht gelang zu entkommen, schildert der Sudetendeutsche Pressedienst das Schicksal von Frau Lilly Becking:

„… Sie war noch nicht geboren, als Nelly Däs ihre prägenden Erlebnisse im Sowjetstaat hatte, hat dort aber alle die Erfahrungen gemacht, die Nelly Däs hätte machen müssen, wäre es ihr 1945 nicht gelungen, der Repatriierung zu entgehen. Lilly Beckings Mutter und Großmutter gerieten – auch schon auf deutschem Boden, aber in der Sowjetzone – in die Hände der sowjetischen Rückführungskommission, die sie in die Verbannungsgebiete jenseits des Urals verschleppte.

Keines der Versprechen, daß die Rußlanddeutschen in ihre sowjetischen Heimatgebiete zurückgeführt würden, wurde eingehalten. Lilly Becking hat von ihrer Mutter sogar erfahren, wie akribisch sie als Verschleppte in die Siedlungen Sibiriens verteilt wurden. Zu wenigen, meistens zwei Familien bzw. Teilfamilien, wurden sie auf die Dörfer verteilt. Sie sollten als Deutsche verschwinden und in der nächsten Generation in der Bevölkerung aufgehen. Dazu war ihnen der Gebrauch der deutschen Sprache bzw. ihrer Mundart verboten. Verbunden mit der Verschleppung war die Auflage für die Rußlanddeutschen, in den Verbannungsorten zu bleiben. Das war hart, weil Sibirien natürlich ein kaltes Land mit kurzer Vegetationszeit ist, das insbesondere bei den Landwirten von Anfang den Wunsch erzeugte, wenigstens in südliche Republiken auszuweichen.

Erst 1956 wurde das Dekret über den Verbleib in den sibirischen Verbannungsorten aufgehoben, leider aber nicht veröffentlicht, so daß die Betroffenen erst im Laufe der nächsten Jahre von dieser Erweiterung ihrer Freiheit erfuhren. In dieser Zeit wurde Lilly Becking in Orsk am südöstlichen Fuße des Urals an der Grenze zu Kasachstan geboren. Sie wuchs in einer russischsprachigen Umwelt auf, in der jeder Eindruck, daß man Deutscher war, vermieden werden mußte, um nicht die Beschimpfung „Fritz“ oder „Nazi“ und damit verbundene Zurücksetzungen zu provozieren. Deutsch war vor allem auf die Familie beschränkt. So kam vielen Rußlanddeutschen ihre Muttersprache abhanden. Die nächste Generation hatte es noch schwerer. Als es dann vor der Wende etwas besser wurde, war die deutschsprechende Großelterngeneration vielfach bereits gestorben, und die Enkelgeneration konnte kaum noch Deutsch. Es ist deshalb kein Wunder, daß viele Rußlanddeutsche sich mit ihrer Muttersprache schwertun!

Mit der Verschleppung war die Übernahme von Sitten und Verhaltensweisen verbunden, die auch in den deutschen Siedlungen Rußlands vor dem Ersten Weltkrieg nicht üblich gewesen waren. Deshalb werden Rußlanddeutsche, wo sie in Deutschland auftreten, in vielen Fällen als anders empfunden und als „Russen“ ausgegrenzt. Lilly Becking appelliert daher heute an ihre deutschen Landsleute, sich einmal vorzustellen, was das bedeutet. Im heutigen Rußland wurden sie noch als „Nazis“ beschimpft, und jetzt bezeichnen sie ausgerechnet die Menschen, von denen ihnen gesagt wurde, es seien ihre Landsleute, als „Russen“.

Lilly Becking konnte allerdings auch von hoffnungsvollen Zeichen berichten. Die Rußlanddeutschen gehörten zu den Zuwanderern, deren Eingliederungswille am ausgeprägtesten sei. Dieser Wille sei für den Erfolg der Integration entscheidend. An zahlreichen Bildern und am Beispiel der eigenen Person führte sie das vor. Sie habe ihre Sprache weitgehend zurückgewonnen und so verbessert, daß sie als Lehrerin arbeiten kann. Darüber hinaus hilft sie ihren Landsleuten bei der Eingliederung, leitet musische Jugendgruppen und ist sogar in die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Gemeinde Eschborn gewählt worden, um nur einige Aktivitäten neben ihrer Aufgabe als Mutter in der Familie zu nennen.“

Donnerstag, 26. Mai 2011

Fertigstellung der Baumaßnahme am Neuen Markt in Neugablonz steht kurz bevor.

Wiedergabe einer Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren:

"Der 1. Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen am Neuen Markt wird, trotz zeitweiliger Lieferengpässe beim Steinmaterial, rechtzeitig vor dem Ende Juni stattfindenden Bundestreffen der Gablonzer und Isergebirgler fertig gestellt.

Wie die Kaufbeurer Lieferfirma des Steinmaterials und die ausführende Baufirma mitteilen, werden die Arbeiten am 18. Juni abgeschlossen sein, also rechtzeitig vor dem am 23.06. beginnenden Bundestreffen.

Die Eröffnung der neu gestalteten Platzfläche wird dann im Rahmen des Bürgerfestes stattfinden."

Dienstag, 26. April 2011

"ökonomische" Zitate

„Die erste Lektion der Ökonomie ist die der Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“

"Im Gegensatz zum Sozialismus ist der Kapitalismus keine Kopfgeburt, sondern eine Art menschliches Naturereignis. Deshalb hassen ihn die Intellektuellen."


Montag, 18. April 2011

Aktuelle Pressemitteilung der CSU-Fraktion

CSU-Fraktion erhält Zuwachs

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit KI und FDP wird fortgesetzt

Die CSU-Fraktion darf sich über Zuwachs freuen: Stadtrat Ulrich Wiedemann (bislang FDP) wechselte vergangenes Wochenende zur Fraktion der Christsozialen. Der Konditormeister ist als Unternehmer und Lagerleben-Chef fest in der Kaufbeurer Bürgerschaft verankert. Die CSU-Fraktion kann sich damit über einen weiteren Mitstreiter für das gemeinsame Ziel freuen, Kaufbeuren weiter voranzubringen.

Rechnerisch hält die CSU damit sogar die absolute Mehrheit der Sitze im Kaufbeurer Stadtrat. Allerdings betonte CSU-Fraktionschef Schönhaar ausdrücklich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit KI und FDP unverändert weitergehen wird. „Uns geht es allein um das Wohl unserer Stadt. Jeder, unabhängig vom Parteibuch, der sich diesem Ziel verpflichtet fühlt, ist zur Mitarbeit daran herzlich eingeladen“, so Schönhaar.

Montag, 11. April 2011

Haushalt der Stadt Kaufbeuren 2011 - Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Ernst Schönhaar am 12.04.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir den Haushalt für das Jahr 2011. Der erste Haushalt in der Form der Doppik. Das ausführlich von Herrn Pferner dargestellte Zahlenmaterial zum Haushalt 2011 werde ich in meinen weiteren Ausführungen nicht wiederholen sondern vielmehr den politischen Standpunkt der CSU zur kommunalen Aufgabe darlegen.

So können wir „trotz angespannter Haushaltslage Investitionen in und für die Zukunft“ planen.

Zukunft heißt Bildung: Deshalb werden alle, längst überfälligen Investitionen in unsere Schulen (FOS/BOS, Glas- und Schmuckschule, Josef-Lands-Schule) konsequent angegangen, auch wenn das im Haushalt weh tut. Zusätzlich freuen wir uns auf die Eröffnung des Jugendzentrums in Neugablonz.

Zukunft ist aber mehr: Zukunftsfähigkeit heißt, dass unsere Stadt auch in Zukunft für alle Menschen attraktiv ist. Dazu gehört Wirtschaft und Lebensqualität gleichermaßen:

Die Politik der CSU Kaufbeuren stärkt unsere Wirtschaft:

Nach der Ansiedlung einer Fachhochschule, haben wir jetzt auch die Chance zur Realisierung eines Technologie-Transfer-Zentrums in Zusammenarbeit mit der FH Kempten.

Wir gehen davon aus, dass die Ansiedlung der Firma HAWE nun im Jahre 2012 beginnen kann. Dadurch werden über 500 neue Arbeitsplätze in Kaufbeuren entstehen.

Sehr wichtig bleibt für uns der Ausbau unserer Straßen: Die Fertigstellung des B12-Ausbaus wird nun im Herbst 2011 erfolgen.

Wir hoffen auf die Einrichtung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums in Kooperation mit der Bundeswehr.

Daneben haben wir auch Investitionen für diejenigen Bürger realisiert, die nicht am Ort arbeiten können: So wird nun der Bau der P+R-Anlage am Bahnhof errichtet. Kaufbeuren bekommt auch einen neuen Bahnhof.

Das Zentrum von Neugablonz wird weiter attraktiviert. Heute erfolgte der Spatenstich für den Modepark Röther mit Sogwirkung für das ganze Umland. Wir stehen für attraktive Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone, wie er zum Beispiel mit der Neuerrichtung der C&A-Filiale ermöglicht werden konnte. Für den Neubau des Parkhauses Süd ist nun eine rasche Lösung mit ausreichend Parkraum in Sicht. Der Rundweg für den Bärensee kann jetzt hoffentlich bald verwirklicht werden.

Zukunft braucht aber auch Zukunftsfähigkeit:

Die CSU Kaufbeuren und unser Oberbürgermeister Stefan Bosse treten sehr bewusst einer leider weit verbreiteten Ansicht entgegen, es sei Aufgabe der Stadt, die Sozialausgaben und die freiwilligen Leistungen in immer neue Höhen zu treiben. Wir sind uns in diesem Punkt aber auch einig mit unseren bürgerlichen Partnern in der KI und in der FDP:

Städtische Ausgabenerhöhungen, die nicht zu neuen, wirklich erforderlichen Investitionen, wie z. B. dem Straßenbau, der Gebäudesanierung oder zu notwendigen Schulbauten führen, sondern nur neue Übertragungseinkommen schaffen, können und dürfen keinesfalls als soziale Leistungen bezeichnet werden. Das Geld für diese Ausgaben ist nicht vorhanden. Es handelt sich nur um geborgtes Geld.

Mit großer Besorgnis verfolgen wir seit 2008 Äußerungen in diesem Stadtrat aus den Reihen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen, die darauf abzielen ALLEN, ALLES zu versprechen, ohne Rücksicht auf die Einnahmen dieser Stadt und die gesamtwirtschaftliche Situation.

Unser Wohlstand, unsere Lebensansprüche unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft unserer Wirtschaft ab. Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und der Umverteilungsphantasie der Funktionäre und der Bürokraten.

Die Alternative zu unserer Politik der Ausgabendisziplin, hieße Verschuldung um jeden Preis: Die Schuldenlast den künftigen Generationen aufbürden zu wollen, ist aber die denkbar unsozialste Politik!

Geld das nicht vorhanden ist, kann weder ausgegeben, noch umverteilt werden. Die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch eine unverantwortliche Schuldenpolitik der europäischen Staaten und der USA, ist keineswegs abgewendet. Wir erleben heute eine beispielslose Währungsdiskussion. Da die europäische Schuldenkrise immer dramatischere Ausmaße annimmt, müssen wir uns vor Ort wappnen. Wir müssen damit rechnen, dass vor allem der Bund in den nächsten Jahren dramatisch an finanzieller Leistungskraft verlieren wird. Dabei sind gerade auch die betroffenen Städte und Kommunen aufgerufen, den Marsch in eine europäische Transferunion zu stoppen. Leider haben sich die kommunalen Spitzenverbände zu diesen enormen Lasten und Risiken bislang nicht geäußert. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Schulden aus Irland, Portugal und Griechenland zu tragen. Umso mehr müssen wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden und die Ausgaben weiter reduzieren.

Die Eigenverantwortung des Einzelnen und die autonome soziale Funktion der Familien muss künftig stärker betont werden, damit wir dem Marsch in eine unverantwortliche Schuldenpolitik eine klare Absage erteilen können, im Interesse unserer Kinder und deren Kinder!

Ausgabendisziplin ist die eine Seite. Die andere Seite verantwortungsvoller Politik, wie wir sie verstehen, besteht darin, Leistungswillen zu belohnen. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber für eine Kultur der Freiheit, der Eigeninitiative und der Ermöglichung, nicht der Verhinderung von Ideen, Projekten und Arbeitsplätzen. Darin unterscheiden wir uns fundamental von der SPD und den Grünen:

Das Motto Grüner Politik im Allgemeinen, ob sie durch Verbände, Bürokraten, Einzelpersonen oder Parteifunktionäre betrieben wird, lautet leider: Wir sind grundsätzlich erst einmal DAGEGEN – egal um was es geht.

Grüne sind gegen Atomstrom und wollen alternative Energien, aber bitte ohne Fernleitungen, die den Strom vom Erzeuger zum Verbraucher bringen.

Schließlich kann auch das Weltklima nur von Deutschland aus gerettet werden, egal wie hoch der Beitrag anderer Länder an der Produktion und am Verbrauch fossiler Brennstoffe auch immer sein mag. - Seit letztem Jahr wissen wir auch, dass das Weltklima vor allem auch von Kaufbeuren aus gerettet werden muss, indem wir z. B. auf den Bau des Reifträger Wegs verzichten.

Grüne wollen mehr Güter auf die Schiene bringen und sind für mehr Bahnverkehr, aber gegen neue Bahnhöfe. Wir sind gespannt, wie Sie sich beim anstehenden Neubau des Kaufbeurer Bahnhofes positionieren.

Als CSU Kaufbeuren wollen wir weiterhin für einen klar freiheitlichen Kurs stehen. Wir sind die Kaufbeurer Partei, die MEHR für unsere Stadt ERMÖGLICHEN will:

Wir stehen neuen Technologien weiterhin aufgeschlossen gegenüber!

Wir sehen bei neuen Projekten zuerst die Chancen und wollen neue Ideen nicht von vornherein ablehnen!

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Bau des Reifträger Weges. Die CSU ist der Ansicht, dass im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Politik immer der Mensch stehen muss. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage ist wichtig, muss aber den Lebensinteressen aller Menschen dienen!

Wir erwarten beim Thema Reifträger Weg aber auch, dass sich die Interessen Tausender von betroffener Anwohner an der Sudetenstraße und der betroffenen Verkehrsteilnehmer in der täglichen Berichterstattung wiederfinden. Wir verstehen uns als Anwalt dieser Betroffenen!

Wir wissen, dass unser Ziel einer familienfreundlichen Stadt weniger durch neue Ausgabenprogramme und Projekte geschaffen werden kann, sondern mehr durch neue Arbeitsplätze und durch neue Eigenheime. Wir müssen Unternehmen bei der Bewältigung immer größerer bürokratischer Lasten aktiv helfen. Steuern und Abgaben müssen, sobald dies die Haushaltsentwicklung zulässt, gesenkt werden. Nur wenn junge Familien in dieser Stadt dauerhaft leben und arbeiten können, hat Kaufbeuren eine Perspektive.

Die CSU Kaufbeuren und unser Oberbürgermeister, wir halten weiterhin Kurs und lassen uns im Interesse der Zukunft unserer Stadt nicht von unserem bürgerlichen Kurs des gesunden Menschenverstands zum Wohle Kaufbeurens abbringen!

Vielen Dank.

Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die exzellente Aufbereitung des Zahlungswerks bedanken.

Die CSU stimmt dem Haushalt 2011 und der von ihr verwalteten Stiftungen zu!

Freitag, 8. April 2011

Stadt Kaufbeuren beschäftigt sich mit "familienorientierter Personalpolitik"


Über die Grundlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen in Führungspositionen sollte ein Unternehmerabend im INNOVA Allgäu Hightech-Park, Kaufbeuren informieren. Eingeladen hatten die Stadt Kaufbeuren, die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren/Ostallgäu und die IT-Offensive Bayerisch-Schwaben.

Leider hielten sich die an diesem Abend vermittelten Erkenntnisse in Grenzen. Ein Vortrag der FH-Professorin Dr. Kathrin Winkler von der Hochschule Kempten eröffnete die Veranstaltung. Frau Dr. Winkler beschränkte sich allerdings auf das Thema Frauenförderung und fiel dabei leider auf allgemein bekannte Plattitüden aus der Mottenkiste des Feminismus zurück. Auch Frau Dr. Winkler konnte den Begriff der "gläsernen Decke" oder die verschwörungstheoretische Existenz von sogenannten "Old-Boys-Networks" nicht erklären, geschweige denn wissenschaftlich untermauern.

Praxisrelevante Beträge konnten nur die in der anschließenden Gesprächsrunde anwesenden Unternehmer bieten. Immerhin waren von sieben Teilnehmern ganze zwei Unternehmer hinzu gebeten worden. Aus Unternehmersicht stellt sich der Wunsch nach flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeiten als klares Kostenproblem dar. Unternehmen in Deutschland sind mit dem weltweit höchsten Kostendruck, nicht nur aufgrund von Steuern und Abgaben in Rekordhöhe konfrontiert, sondern auch mit ständig steigenden indirekten Kosten, aufgrund des immensen Aufwands zur Bewältigung der Bürokratie.

Gert Feix von der Firma Feix Druckguss GmbH schilderte anhand von konkreten Belegen aus der Praxis, woran Familienfreundlichkeit in deutschen Unternehmen tatsächlich scheitert: Nicht am Willen der Unternehmer, sondern an der bürokratischen Behinderung der freien Arbeitsvertragsgestaltung. In der Vergangenheit wurden gerade in der Gablonzer Industrie Tausende von Arbeitsplätzen in der sogenannten "Heimarbeit" vernichtet, weil sie durch gesetzliche Vorgaben zur unbedingten Lohnanpassung an die Bezahlung der festen Arbeitskräfte im Betrieb unrentabel gemacht wurden. Gerade Familien mit Kindern profitierten von der Produktion bestimmter Industriewaren zuhause in Heimarbeit, weil sie neben der Arbeit noch andere Tätigkeiten verrichten und vor allem die Kinderbetreuung bewältigen konnten.

Im übrigen äußerten sich alle Unternehmer übereinstimmend, dass sie sich alle selbst schaden würden, wenn sie besser qualifizierte Frauen nicht beschäftigen würden. Unternehmer müssen aber exakt mit dem Personal auskommen, das am Arbeitsmarkt zu den äußert unflexiblen arbeitsrechtlichen Bedingungen in Deutschland nach Arbeit sucht.

Schade, dass Steuergelder in Kaufbeuren dafür ausgegeben werden, an den eigentlichen Problemen der Familien und der Unternehmen vorbeizureden. Mit mehr Frauen in angeblichen Führungspositionen ist zunächst niemand wirklich geholfen. Die Entscheidung darüber kann nur in die Freiheit der beiden betroffenen Vertragspartner gestellt werden. Das eigentliche Problem blieb leider unausgesprochen: Flexible arbeitsvertragliche Regelungen werden durch unsinnige freiheitsbeschränkende Gesetze verhindert (Beispiele: "Scheinselbständigkeit", Mindestlöhne, Flächentarif, Recht auf Teilzeit usw. usf.). Darüber hinaus leiden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unter einer unerhört hohen Steuern- und Abgabenlast. Die Frage, ob heute ein Elternteil zuhause bleibt, stellt sich kaum noch, wenn wegen der kalten Progression der Spitzensteuersatz schon bald bei normalen Facharbeitern erreicht wird.

Der geneigte Zuhörer konnte an diesem Abend daher nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Demokraten suchen die Gleichheit in der Freiheit, Sozialisten aber in Verboten und Quoten. Frau Dr. Winkler würde man mehr wissenschaftliches Arbeiten und mehr wirklichen Praxisbezug wünschen. Das Motto könnte angesichts mancher klischeehafter Aussagen sicher lauten: "Theoretiker in die Produktion!"

Dr. Thomas Jahn

Montag, 28. März 2011

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

zur Entscheidung des Stadtrates vom 22.03.2011 zur Schaffung eines eigenen „Familien-Referats“

Der Bericht der Allgäuer Zeitung vom 25.03.2011 „Eigene Fraktion setzt dem OB von Kaufbeuren zu“ gibt den Verlauf der Stadtratssitzung vom 22.03.2011 leider unzutreffend wieder, so dass folgende Richtigstellungen aus Sicht eines betroffenen Teilnehmers angezeigt sind:

Die Wortbeiträge der CSU-Fraktion haben sich aus rein sachlicher Sicht mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Umorganisation des Referats 300 (= bisheriges Wirtschaftsreferat) befasst. CSU-Stadtrat Dr. Thomas Jahn wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion mit der Mehrheit im Stadtrat wegen der angespannten Haushaltslage keine Stellenausweitung wünscht. Diese Ansicht wird auch von der Kaufbeurer Initiative geteilt. Der Oberbürgermeister sicherte in diesem Zusammenhang zu, dass für das neu zu schaffende Referat 500 (Familienangelegenheiten) keine Stellenmehrungen vorgesehen sind und es sich lediglich um eine Umorganisation, also Herauslösung des Bereichs „Familie“ aus dem Wirtschaftsreferat handele. CSU-Stadtrat Jahn hatte sodann betont, dass bei Kostenneutralität keine Bedenken gegen die Umorganisation bestehen. CSU-Stadtrat und CSU-Vorsitzender Stephan Stracke, MdB hatte zunächst noch wegen einer Unklarheit in der Sitzungsvorlage nachgefragt und sodann betont, dass die heutige Entscheidung, ein neues Referat 500 zu bilden und mit einem Laufbahnbeamten und nicht mit einem kommunalen Wahlbeamten zu besetzten, eine Grundsatzentscheidung bedeute und der Stadtrat dann nur noch insgesamt, nämlich im Wege der Verabschiedung des Stellenplans auf personelle Besonderheiten in der neuen Referatsleitung Einfluss nehmen könne. Dieser Wortbeitrag diente allein der Klarstellung. Entgegen der tatsächlichen Geschehensabläufe erweckt die AZ-Berichterstattung den Eindruck eines Konflikts zwischen OB und CSU-Fraktion, was allein schon deswegen frei erfunden ist, weil der Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zur Neubildung eines „Familienreferats“ einstimmig, also auch mit den Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet wurde. Da es sich um eine komplizierte beamten- und gemeinderechtliche Materie handelte, mussten wichtige Punkte in der Sitzung thematisiert werden, wie durch die Stadträte Stracke und Jahn geschehen. Weil die Materie kompliziert ist, wollte man in der Berichterstattung wohl bewusst zu einer stark vereinfachenden Sichtweise greifen, die aber den Tatsachen im Kern nicht gerecht wird.

Dr. Thomas Jahn

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

zur Entscheidung des Stadtrates vom 22.03.2011 zur Schaffung eines eigenen „Familien-Referats“

Der Bericht der Allgäuer Zeitung vom 25.03.2011 „Eigene Fraktion setzt dem OB von Kaufbeuren zu“ gibt den Verlauf der Stadtratssitzung vom 22.03.2011 leider unzutreffend wieder, so dass folgende Richtigstellungen aus Sicht eines betroffenen Teilnehmers angezeigt sind:

Die Wortbeiträge der CSU-Fraktion haben sich aus rein sachlicher Sicht mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Umorganisation des Referats 300 (= bisheriges Wirtschaftsreferat) befasst. CSU-Stadtrat Dr. Thomas Jahn wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion mit der Mehrheit im Stadtrat wegen der angespannten Haushaltslage keine Stellenausweitung wünscht. Diese Ansicht wird auch von der Kaufbeurer Initiative geteilt. Der Oberbürgermeister sicherte in diesem Zusammenhang zu, dass für das neu zu schaffende Referat 500 (Familienangelegenheiten) keine Stellenmehrungen vorgesehen sind und es sich lediglich um eine Umorganisation, also Herauslösung des Bereichs „Familie“ aus dem Wirtschaftsreferat handele. CSU-Stadtrat Jahn hatte sodann betont, dass bei Kostenneutralität keine Bedenken gegen die Umorganisation bestehen. CSU-Stadtrat und CSU-Vorsitzender Stephan Stracke, MdB hatte zunächst noch wegen einer Unklarheit in der Sitzungsvorlage nachgefragt und sodann betont, dass die heutige Entscheidung, ein neues Referat 500 zu bilden und mit einem Laufbahnbeamten und nicht mit einem kommunalen Wahlbeamten zu besetzten, eine Grundsatzentscheidung bedeute und der Stadtrat dann nur noch insgesamt, nämlich im Wege der Verabschiedung des Stellenplans auf personelle Besonderheiten in der neuen Referatsleitung Einfluss nehmen könne. Dieser Wortbeitrag diente allein der Klarstellung. Entgegen der tatsächlichen Geschehensabläufe erweckt die AZ-Berichterstattung den Eindruck eines Konflikts zwischen OB und CSU-Fraktion, was allein schon deswegen frei erfunden ist, weil der Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zur Neubildung eines „Familienreferats“ einstimmig, also auch mit den Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet wurde. Da es sich um eine komplizierte beamten- und gemeinderechtliche Materie handelte, mussten wichtige Punkte in der Sitzung thematisiert werden, wie durch die Stadträte Stracke und Jahn geschehen. Weil die Materie kompliziert ist, wollte man in der Berichterstattung wohl bewusst zu einer stark vereinfachenden Sichtweise greifen, die aber den Tatsachen im Kern nicht gerecht wird.

Dr. Thomas Jahn

Dienstag, 22. März 2011

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

zur Vergabe von Architektenleistungen zum Umbau bzw. Erweiterung der Josef-Landes-Schule und der Fachschule für Glas und Schmuck in Neugablonz

Der heutige Pressebericht der Allgäuer Zeitung („CSU kippt Architektenwettbewerb“) klingt etwas reißerisch. Tatsächlich hat die Kaufbeurer CSU-Stadtratsfraktion in Abstimmung mit unseren Partnern von der Kaufbeurer Initiative auf eine kostengünstigere, nutzergerechte und raschere Vergabe der Architektenleistungen für die anstehenden Um- und Erweiterungsbauten an den zwei genannten Kaufbeurer Schulen hingewirkt:

Die Stadtratsfraktion der CSU Kaufbeuren hat sich im Vorfeld der Bauausschusssitzung am 16.03.2011 dafür ausgesprochen, keine kosten- und zeitintensiven Architektenwettbewerbe durchzuführen, weil die CSU der Ansicht ist, dass gestalterische Aspekte nicht im Vordergrund stehen, vielmehr Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen. Da die Umbauten und Erweiterungen im Bestand erfolgen, kam es uns darauf an, dass die Stadt Kaufbeuren Planerbüros sucht, die vor allem über Kompetenzen bei der Kostenverfolgung und der Bauüberwachung sowie über Erfahrungen mit Schulbauten im Bestand verfügen. In der Bauausschusssitzung am 16.03.2011 haben wir daher vorgeschlagen, dass ein an die VOF (= Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) angelehntes, freihändiges Ausschreibungsverfahren anhand eines konkreten Kriterienkatalogs durchgeführt wird. Der Kriterienkatalog sollte dabei folgende Schwerpunktsetzungen enthalten:

Erfahrungen mit Umbau- und Erweiterungsbauten im Schulbereich

Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Langlebigkeit der Baumaßnahme

Sicherstellung der Kostenverfolgung

Zuverlässigkeit der Bewerber im Hinblick auf Koordinations- und Bauüberwachungsleistungen sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Förderbehörden und Nutzern

Sicherstellung eines termingerechten Planungs- und Bauablaufs

Zusätzlich haben wir vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung in der Region Kaufbeuren und Umgebung ansässige Büros zur Abgabe eines Angebots auf der Grundlage dieses Kriterienkatalogs auffordert und bei der Auswahl der beiden jeweiligen Büros die zuständigen Schulleitungen konsultiert, damit eine transparente Auswahl anhand einer objektiven Bepunktung stattfinden kann.

Unser Antrag stieß sowohl bei Herrn Referatsleiter Baur als auch bei Herrn Oberbürgermeister Bosse auf uneingeschränkte Zustimmung. Auch alle übrigen Fraktionen des Bauausschusses haben sich unserem Antrag angeschlossen, so dass nun ein einstimmiger Beschluss vorliegt, der ein rasches, transparentes und faires Auswahlverfahren ermöglicht. Das Anliegen der CSU ist es, alle möglichen Maßnahmen zur Einhaltung von Kostenvorgaben und zur Vermeidung von Mehrkosten zu ergreifen, so dass städtische Bauvorhaben effizient, rasch, nutzergerecht und unter Einhaltung der Budgetvorgaben realisiert werden können.

Dr. Thomas Jahn (Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion)