Dienstag, 27. Oktober 2009

Ankündigungen, Absichten, Arbeitskreise


Regierung ohne Tatkraft und Mut

Edmund Stoiber hatte vor etwa fünf Jahren Merkel und Westerwelle einmal als „Leichtmatrosen“ bezeichnet, die Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen könnten. An diesen Ausspruch wird man erinnert, wenn man den 128-seitigen Entwurf des neuen Koalitionsvertrages liest: Fast alles geht weiter wie bisher, nicht nur dass alle alten Kabinettsmitglieder der Union bleiben. Was ist aus den vollmundigen FDP-Versprechen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden? Die einzige Steuersenkung die sofort vollzogen wurde, ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags. Wo ist die FDP-Forderung nach Ausgabensenkung geblieben, z.B. durch Abschaffung der Agentur für Arbeit? Wo sind die konkreten Ziele, die die Union in der Großen Koalition mit der SPD angeblich nicht durchsetzen konnte? Auch bei der Erbschaftssteuer bleibt fast alles beim Alten. Eine Regionalisierung soll lediglich geprüft werden. Wie schon bei der Vorgängerregierung lautet das große Zauberwort „Bürokratieabbau“. Dazu soll der „Normenkontrollrat“ gestärkt werden, der auch schon bisher die rund 2000 neuen Gesetze, die in der zurückliegenden Legislaturperiode erlassen wurden, weder verhindern, noch die Bürokratiekosten einfangen konnte. Nicht nur Ankündigungen und wage Absichtserklärungen, sondern auch ungezählte Kommissionen sollen für alle wirklich wichtigen Streitthemen der Gesundheits-, Steuer- und Finanzpolitik eingesetzt werden, nach dem Motto: „Wenn Du nicht mehr weiter weist, gründe einen Arbeitskreis.“ Im Übrigen soll der Koalitionsvertrag anscheinend keinerlei Angriffspunkte für die übermächtige politische Linke bieten. Von sozialem Kahlschlag daher keine Spur. Keine einzige, in der Vergangenheit teuer, vor allem mit neuen Schulden erkaufte, unnütze soziale „Wohltat“ wird abgeschafft. Nicht nur der sprachliche Duktus des Vertragsentwurfs, verrät eine rot-grüne Handschrift, ohne dass Nahles, Trittin oder Volker Beck am Tisch gesessen hätten. Zitat aus dem Entwurf: „Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.“ Warum setzt eine angeblich bürgerliche Regierung, die Entscheidung eines Parlaments mit einer linken, rot-grünen Mehrheit aus dem Jahre 2000 um? Auch die angeblich so erfolgreiche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden, wie überhaupt alle wunderbaren Projekte und Errungenschaften der Vorgängerregierungen. Wieder ein Beweis dafür, dass es letztlich egal ist welche Partei man wählt: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!“