Zeit für Freiheit

Die Sonne macht den Unterschied!

2012-02-08T09:30:00.000-08:00

Langsam regt sich auch in den Mainstream-Medien Widerspruch gegen die wissenschaftlich nicht haltbaren Thesen des IPCC-Weltklimarats und seiner zentralen Aussage einer menschenverursachten globalen Erwärmung durch gesteigerten Ausstoß von CO2. Sogar die Bildzeitung bringt eine ganze Artikelserie, in der zurecht auf den überragenden Einfluss der Sonne für Klimaveränderungen hingewiesen wird. Ich hatte diese Frage unter dem Titel „Zur aktuellen Klimahysterie“ in einem Artikel für die Zeitschrift „Bajuware“ schon im März 2007 aufgegriffen:

Wenn einem beim „Small-Talk“ gar nichts mehr einfällt, gibt es zum Glück noch das Thema Wetter. Dasselbe gilt für unsere Medien im Winter 2007, den es bekanntlich nicht gab. Deswegen werden sich jetzt bewährte Politiker der großen Koalition wie Angela Merkel und Siegmar Gabriel des Problems annehmen. Die Schuldigen sind auch schon ausgemacht: Die „Klimakatastrophe“ ist Menschenwerk. Die Vorschläge unserer staatsgläubigen Ökofantasten aus CDU, SPD und Grünen reichen daher von einem Verbot der normalen Glühbirne bis hin zu autofreien Sonntagen und Innenstädten. Natürlich darf auch die Standardforderung nach Steuererhöhungen nicht fehlen.

Erkenntnisgrundlage unserer derzeit gleichgeschalteten Politlandschaft sind dabei allein die Wetteraufzeichnungen der letzten Jahrzehnte und die mehr als fragwürdigen Computermodelle ideologisch voreingenommener Wissenschaftler und Politiker des IPCC (Intergovernmental Panel of Climate Change). Jeder redet also vom Wetter, aber wo finden sich wirklich wissenschaftliche Erkenntnisse?

992 wurde Grönland entdeckt. Grönland, das damals noch eisfrei war heißt übersetzt „Grünland“. Erikson entdeckte kurz darauf das heutige Neufundland und nannte es „Vinland“, weil er dort wilden Wein fand. Diese Warmzeit, die etwa um das Jahr 800 begonnen hatte wurde um die Mitte des 14. Jahrhunderts durch die so genannte „kleine Eiszeit“ abgelöst, die bis ca. 1750 dauerte. Damals konnte die Höchsttemperatur im Sommer oftmals nur lediglich 15 Grad Celsius erreichen. Ernteausfälle, Hungersnöte und sommerliche Schneefälle häuften sich. Die Durchschnittstemperaturen fielen zwischen 1783 und 1830 nochmals ab, weil der isländische Vulkan Laki explodiert war und mit rund 100 Millionen Tonnen Staub in der Atmosphäre die Sonneneinstrahlung beeinträchtigte. Auch zwischen 1938 und 1970 wurde eine Temperaturabkühlung gemessen, obwohl die CO2-Produktion kriegsbedingt auf Hochtouren lief. Ein weiterer Beleg dafür, dass der CO2-Gehalt nicht die Ursache von Temperaturerhöhungen sein kann, ist die Tatsache, dass der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre bereits im 18. Jahrhundert gesättigt war. Mit der Änderung des CO2-Gehalts der Atmosphäre sind die stark wechselnden Temperaturen der Vergangenheit und der Gegenwart also nicht zu erklären. Die dänischen Wissenschaftler Friis-Christensen und Lassen hatten daher bereits 1996 nachgewiesen, dass nicht der menschenbedingte CO2-Ausstoß das Klima beeinträchtigt, sondern die unterschiedliche Aktivität der Sonne, die durch den so genannten „Sonnenwind“ die Ionisierung der Atmosphäre durch kosmische Strahlung beeinflusst. Geht die Sonnenaktivität zurück, bilden sich insbesondere im Äquatorbereich der Erde durch die stärkere Einwirkung der kosmischen Strahlung wieder vermehrt Wolken, so dass es auf der Erde wieder kühler wird.

Natürliche Ursachen für heutige und frühere Änderungen des Weltklimas hätten allerdings nicht ins ideologische Konzept von Rot-Grün gepasst, obwohl nach deren Lesart die größte klimapolitische Dummheit eigentlich in der Abschaltung der CO2-unbedenklichen Kernkraftwerke bestehen müsste. Wäre Rot-Grün schon vor 10.000 Jahren, kurz nach der letzten Eiszeit an der Macht gewesen, hätten Künast, Trittin und Gabriel mit Sicherheit den langfristigen Ausstieg aus dem Feuer beschlossen, weil sich seit der Entdeckung des Feuers und durch dessen „friedliche“ Nutzung das Erdklima ja bekanntlich immer mehr erwärmt hat.

Dr. Thomas Jahn

Seehofer: „Staatsregierung lässt Kaufbeuren nicht im Stich"

2011-12-14T04:53:00.000-08:00

Wir zitieren aus der heutigen Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei:

„Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute in einem Spitzengespräch mit dem Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse, zur Zukunft des Fliegerhorsts nochmals deutlich gemacht, dass die Staatsregierung die Stadt nicht im Stich lässt. Seehofer: „Auch Bayern ist durch die Strukturreform stark betroffen. Die Einschnitte in Schwaben und ganz besonders in Kaufbeuren sind schmerzhaft. Die Staatsregierung steht fest an der Seite von Kaufbeuren und wird alles tun, um die Folgen der Reform abzufedern. Deshalb setze ich mich ganz persönlich dafür ein, dass das am Fliegerhorst Kaufbeuren vorhandene Fachwissen und die bewährte Infrastruktur durch eine zivil-militärische Kooperation im Bereich der Fluglotsenausbildung weiter genutzt wird. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt hat mir heute in einem Telefonat nochmals zugesichert, dass das Bundesverteidigungsministerium derzeit die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ernsthaft prüft und die Gespräche mit möglichen zivilen Kooperationspartnern zügig fortsetzt. Wenn der Freistaat Bayern ein solches Projekt voranbringen kann, werden wir das mit allem Nachdruck unterstützen, auch finanziell!“

Der Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung des Bundes für die von der Bundesregierung beschlossene Bundeswehrreform. „Bayern hat die Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Klar war dabei aber von Anfang an, dass Teil dieser Reform auch die Übernahme der Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen und Truppenreduzierungen in erster Linie durch den Bund ist. Neben einem umfassenden Konversionsprogramm gehört dazu auch, dass sich der Bund mit allem Nachdruck dort einsetzt, wo die vorhandene Infrastruktur der Bundeswehr noch sinnvoll weitergenutzt werden kann. Wo der Freistaat helfen kann, sei es durch Infrastrukturmaßnahmen, durch regionale Wirtschaftsförderung oder durch Städtebauförderung werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen.“

Das Stationierungskonzept der Bundeswehr sieht vor, dass der Fliegerhorst Kaufbeuren als Bundeswehrstandort aufgelöst wird. Die erst in einigen Jahren zu erwartende Auflösung betrifft 880 militärische und zivile Dienstposten. Im Rahmen eines Gesprächs mit Oberbürgermeister Bosse, dem Bundestagsabgeordneten und Stadtrat in Kaufbeuren Stephan Stracke, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer hat sich Ministerpräsident Seehofer über die Folgen der Standortauflösung informiert und der Stadt die Unterstützung des Freistaats Bayern zugesagt.“

Oberbürgermeister Bosse wendet sich an die Beschäftigten der Bundeswehr

2011-10-31T03:54:00.000-07:00

Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten,

liebe Beschäftigte der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren!

Mit großer Bestürzung hat die Bevölkerung der Stadt Kaufbeuren die Nachricht von der Schließung des Fliegerhorstes Kaufbeuren aufgenommen. Auch für mich persönlich war es wie der Erhalt einer Todesnachricht: Zuerst realisiert man den Inhalt gar nicht richtig, weigert sich, die Botschaft anzunehmen, und erst nach und nach setzt sich die Realität mit all ihren Auswirkungen in unserem Denken durch.

Erstmals am 20. Oktober hatte ich Hinweise erhalten, dass unser Standort konkret in seiner gesamten Existenz bedroht sei. Bis dahin gab es eine immer wieder wechselnde Meldungslage, die sich allerdings ab September deutlich zuspitzte. In den zurückliegenden Monaten hatten wir wirklich jede Gelegenheit genutzt, um für den Standort Kaufbeuren zu werben oder zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Bei meinem Gespräch in Berlin am 21. Oktober sicherte mir Staatssekretär Schmidt zu, er werde bis zuletzt für Kaufbeuren kämpfen. Doch auch dadurch konnte der Standort nicht gerettet werden. Lediglich die Fluglotsenausbildung hat möglicherweise eine Zukunft (siehe unten 2.).

Die Hiobsbotschaft habe ich schließlich am 25. Oktober um 22.45 Uhr durch unseren Bundestagsabgeordneten erhalten. In den folgenden Stunden formulierte ich eine erste Lagebeurteilung, Forderungen an Bund und Land sowie die jetzt von der Stadt zu ergreifenden Maßnahmen. Diese Ausarbeitung können Sie unter www.kaufbeuren.de abrufen, sie wurde mit diesem Inhalt den Medien zur Verfügung gestellt.

Ich möchte Ihnen allen an dieser Stelle nochmals unsere Anteilnahme ausdrücken. Wir wissen, was Sie in den letzten sechzig Jahren für unsere Stadt geleistet haben. Nicht nur als Institution Bundeswehr sondern vor allem auch als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger - engagiert in Vereinen und Verbänden, tief verwurzelt im Leben unserer Stadt. Die Stadt Kaufbeuren steht solidarisch zu Ihnen. Das heißt konkret:

1. Wir werden versuchen, dass möglichst viele von Ihnen möglichst lange Ihrer bisherigen Tätigkeit in Kaufbeuren nachgehen können. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier allerdings gering. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass ein Großteil des Dienstbetriebes noch einige Jahre in Kaufbeuren stattfinden kann. Jeder zusätzliche Tag ist gut für Sie, aber auch ein Gewinn für Kaufbeuren. Und wir brauchen dringend die Zeit, um Neues aufzubauen, von dem auch Sie persönlich profitieren können.

2. Es besteht die Chance, dass der Bereich der Ausbildung von Fluglotsen in einer zivil-militärischen Kooperation dauerhaft in Kaufbeuren bleiben kann. Hier werden wir jede Kraftanstrengung unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Staatskanzlei in München hat konkret für dieses Projekt bereits Unterstützung zugesagt.

3. Wir werden ferner alles daran setzen, dass möglichst viele von Ihnen in unserer Region wohnen bleiben können. Dies gelingt, wenn Ihnen andere Dienstposten im näheren Umkreis angeboten werden oder ein Wechsel zu einem anderen regionalen Arbeitgeber gelingt. Auch die Stadt Kaufbeuren mit ihren 750 Beschäftigten wird versuchen, in geeigneten Fällen Angehörige des Standortes zu übernehmen.

4. Wir versuchen mit Hochdruck, weitere Betriebe in Kaufbeuren anzusiedeln. Dazu wird es auch nötig werden, schnellstmöglich über Teilflächen des Fliegerhorstes zu verfügen, die für den Fortbestand der TSLW 1 nicht notwendig sind. Jeder neue Betrieb bietet Ihnen und Ihren Familienangehörigen zusätzliche Chancen auf einen Verbleib in unserer Region. Große Hoffnung setzen wir auf die für 2014 geplante Eröffnung des Werkes von HAWE Hydraulik SE an der B 12 in Kaufbeuren. Hier werden Hunderte von Arbeitskräften benötigt. Gerne vermitteln wir Ihnen einen Kontakt.

5. Für alle Fragen in Zusammenhang mit unserem Standort oder mit persönlichen Anliegen wenden Sie sich bitte an meinen Büroleiter, Herrn Igel, Tel. 437-104 (peter.igel@kaufbeuren.de) oder direkt an mich (stefan.bosse@kaufbeuren.de).

Zunächst aber wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und die Stärke, um mit der schwierigen Situation so gut wie möglich klarzukommen. Die Stadt Kaufbeuren steht bereit, Sie nach Kräften dabei zu unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Stefan Bosse

Oberbürgermeister

Eine Katastrophe für die Stadt: Fliegerhorst Kaufbeuren wird geschlossen

2011-10-26T02:35:00.001-07:00

Erste Bewertung der heutigen Hiobsbotschaft durch Oberbürgermeister Stefan Bosse:

Entscheidung bedeutet einen katastrophalen Einschnitt für Kaufbeuren und die ganze Region.
Als strukturschwacher Standort hatten wir nicht damit gerechnet, so massiv getroffen zu werden.
Kaufbeuren verliert damit seinen mit Abstand größten Arbeitgeber und einen maßgeblichen Identitätsfaktor.
Die Auswirkungen sind relativ betrachtet wesentlich dramatischer als beispielsweise die Schließung von Quelle für Fürth.
Die Dimensionen sind für unsere Stadt jedenfalls "systemrelevant" und heute nicht abschließend zu überblicken und zu beurteilen.
Von der Bedeutung her ist diese Maßnahme sowohl mit dem Strukturbruch in der Gablonzer Industrie wie auch mit der Schließung von Digital vergleichbar.
Unser Mitgefühl gilt zunächst den unmittelbar betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten, die ganze Stadt nimmt Anteil an Ihrer Situation.
Gleichzeitig will ich hier auch Verständnis für militärfachliche Erwägungen äußern. Ich weiß, dass sich niemand diese Entscheidung leicht gemacht hat. Bitter ist, dass offenbar primär ein Sanierungsstau von 100 Mio. Euro in der Liegenschaft zur Schließung führt.
Ich danke allen, die sich bis zuletzt für den Erhalt unseres Standortes eingesetzt haben. Dies sind vor allem unser MdB Stracke, MdB Thomae, Staatssekretär Schmid, Staatssekretär Pschierer und MdL Pohl.
Wir haben wirklich alles versucht, leider konnten wir nur für den Bereich der Ausbildung der Fluglotsen eine Perspektive erreichen.
Forderungen an Bund und Freistaat:
Kaufbeuren kann diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.
Wir erwarten vom Bund, dass er uns schnellstmöglich das gesamte Gelände zu einem fairen Preis zur Nutzung überlässt, verfügbare Flächen sollten sukzessive ab sofort beginnend in die Hoheit der Kommune überführt werden.
Ferner erwarten wir vom Bund, dass er eine Garantieerklärung in Bezug auf mögliche Altlasten abgibt.
Schließlich sehen wir den Bund in der Pflicht, umgehend, evtl. mit Konversionsmitteln, für eine 4-spurige Anbindung Kaufbeurens an das Autobahnnetz zu sorgen. Nur so sind wir in der Lage, die freiwerdenden Flächen zu aktivieren und den Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust ansatzweise zu kompensieren.
Wir erwarten vom Freistaat Bayern Solidarität und Unterstützung - ohne diese wird Kaufbeuren zur Absteigerregion Nr. 1 in Deutschland werden!
Insbesondere erwarten wir Ausgleichsprojekte, Ansatzpunkte hierfür wären eine eigene Fachhochschule für Kaufbeuren, z.B. im sozialwissenschaftlichen Bereich und die Stärkung der staatlichen Behördenstruktur. Auch eine dauerhafte Verankerung der Finanzfachhochschule wäre ein wichtiges Signal.
Maßnahmen in Kaufbeuren – Die Stadt neu denken
Wir werden uns hier vor Ort nicht passiv in unser Schicksal ergeben!
Wir versuchen, möglichst viele Soldaten und Zivilbeschäftigte in unserer Stadt zu halten.
Im Rathaus wurde bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsreferenten Siegfried Knaak eingesetzt, hier werden kurzfristig Nutzungs- und Entwicklungsoptionen erarbeitet. Die Arbeitsgruppe wird durch externen Sachverstand verstärkt.
Unser Ziel ist es, möglichst die gesamte auf Stadtgebiet liegende Fläche in kommunale Hoheit zu überführen. Wir ziehen hierzu die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft in Erwägung.
Das gesamte Militärareal umfasst 2,3 Quadratkilometer. Hiervon liegen 2,1 Quadratkilometer auf städtischem Gebiet, genau sind dies 2 153 000 Quadratmeter. Dies ist mehr als ein Zwanzigstel des Stadtgebietes. (149.935 qm auf Gemarkung Apfeltrang).
Nutzungsoptionen: Energiewende, Ansiedlung von großflächiger Industrie, Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, Nutzung bestehender Infrastruktur und Gebäude, Ausgleichsflächen.
Sofortmaßnahmen: Einfrieren aller anderen Grunderwerbsmaßnahmen.
Mittelfristig: Prüfung von Verlagerungen innerhalb des Stadtgebietes auf das Fliegerhorstgelände, z.B. Tänzelfestplatz, Bauhof, Eis- und Fußballstadion.
Langfristig: Bewerbung um Projekte wie Landesgartenschau.

Stefan Bosse

Oberbürgermeister

Presseaussendung der Mittelstands-Union Kaufbeuren

2011-08-24T07:19:00.000-07:00

Nein zur Transfer-Union!

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Kaufbeuren und stellvertretende Kreisvorsitzende der MU Ostallgäu Dr. Thomas Jahn warnt vor dem Marsch in eine europäische Transfer- und Schulden-Union, die in letzter Konsequenz auch zu einem deutschen Staatsbankrott führen würde.

Die CSU-Parteibasis trägt Merkels Politik der schrittweisen Übernahme der Schulden anderer europäischer Staaten nicht länger mit! Diese Politik ist auch nicht alternativlos. Die Parteibasis ist jetzt gefragt, sich zu artikulieren und den Ausstoß Griechenlands und anderer Pleitekandidaten aus dem EURO-System zu fordern. Schulden können nicht mit immer neuen Schulden und mit immer abenteuerlicheren Rettungspaketen bekämpft werden.

In einem Brief an den CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber, MdEP weist Jahn auch auf die Beschlusslage der CSU Schwaben zu dieser Thematik hin. Der Bezirksparteitag der CSU Schwaben hatte bereits am 23.07.2010 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die EURO-Zone keinesfalls in eine Haftungs- und Transferunion verwandeln darf und dass dazu notfalls auch bestimmte Länder aus der EURO-Zone ausgeschlossen werden müssen. Die CSU-Spitzenpolitiker und Abgeordneten müssen sich jetzt um die Umsetzung dieses klaren Parteitagsbeschlusses kümmern. Keinesfalls darf der Bundestag im September einen weiteren Rettungsfond (EFSF) beschließen.

Die durch die Europäische Zentralbank ausgelöste Inflationspolitik schadet allen. Durch die progressive Einkommenssteuer und die unveränderten Steuertarife rutschen inflationsbedingt heute auch Normalverdiener, Facharbeiter, Angestellte und Beamte in den Spitzensteuersatz, während Sparer durch die niedrige Verzinsung nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich erhalten. Mit den Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, mit dem sogenannten Euro-Rettungsschirm und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird geltendes EU-Recht gebrochen und das Ersparte der Bürger gefährdet. Es muss alles getan werden, um zu einer stabilen Währung zurückzukehren! CSU-Politiker wie Peter Gauweiler zeigen den richtigen Weg auf. Auch der Vorstoß von Arbeitsministerin von der Leyen zielt in die richtige Richtung: Verschuldete EURO-Länder müssen dem deutschen Staat ausreichende Sicherheiten, z.B. in Form von Goldreserven stellen.

Parkhaus Süd schlägt die letzte Stunde

2011-08-23T06:20:00.000-07:00

Aus der Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren vom 23.08.2011:

Das beliebte Kaufbeurer Parkhaus Süd wird ab dem 1. September 2011 abgerissen. Glücklicherweise gelang es der Stadt Kaufbeuren, die Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren für die Errichtung eines modernen Nachfolgeparkhauses an gleicher Stelle zu gewinnen. Die Stadt Kaufbeuren stellt nun während der Abriss- und Neubauphase Ausweichparkplätze für Pkw und Busse zur Verfügung. Während der vorgesehenen einjährigen Bauzeit stehen rund 100 gebührenpflichtige Parkplätze zentrumsnah auf dem Gelände des ehemaligen Kreiskrankenhauses in der Heinzelmannstraße zur Verfügung. Zum 1. September 2011 werden die Busparkplätze vom Parkhaus Süd in die Johannes-Haag-Straße verlegt. Dort stehen dann zwischen ehemaligem Gefängnis und der Einfahrt zum Eisstadion drei Busparkplätze zur Verfügung. Die Plätze sind durch Verkehrsschilder ausgewiesen. Das alte Parkhaus Süd wird am Mittwoch, den 31.08.2011 das letzte Mal geöffnet sein.

Sanierung des Klinikverbunds Ostallgäu-Kaufbeuren

2011-07-27T01:18:00.001-07:00

Stadtrat Dr. Thomas Jahn gab in Übereinstimmung mit der CSU-Fraktion, des Oberbürgermeisters Stefan Bosse und der übrigen Fraktionen des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren in der Stadtratssitzung am 26.07.2011 folgende persönliche Erklärung ab:

Weil zuletzt in der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Klinikstandorte unseres Klinikverbunds auch zunehmend die Stadträte unserer Stadt, die nicht Mitglied des Verwaltungsrates sind, angesprochen wurden, ist es meiner Fraktion und mir ein sehr wichtiges Anliegen, im Vorfeld der morgigen Entscheidung nochmals aus Kaufbeurer Sicht folgende Punkte in der Öffentlichkeit klarzustellen:

1. Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass alle wichtigen Entscheidungen über den künftigen Kurs zur Sanierung der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren in einer von Sachlichkeit und Vernunft geprägten Atmosphäre getroffen werden müssen. Wir haben immer betont, dass die medizinische Versorgungssicherheit der Menschen für uns im Vordergrund steht. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist eine tragfähige wirtschaftlich-effiziente Basis unseres Klinikverbunds. Politischen Druck auf Verwaltungsräte auszuüben ist rechtlich fragwürdig und weder im Interesse der Patienten noch der Steuerzahler der Stadt Kaufbeuren und des Landkreises Ostallgäu.

2. Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sind in eine bedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten. Der Verwaltungsrat hat gehandelt und ein unabhängiges Sanierungsgutachten eingeholt. Das Gutachten kommt zu eindeutigen Ergebnissen und Empfehlungen. Wer diesen Empfehlungen nicht folgen will, muss konkrete Gegenvorschläge unterbreiten, wie das wirtschaftliche Ziel einer Sanierung des Klinikverbunds anderweitig, vor allem auch unter Beibehaltung aller Standorte, erreicht werden kann. Er muss gleichwertige Nachweise für sein Konzept liefern.

3. Die Zielsetzung des Kaufbeurer Oberbürgermeisters ist nicht gegen den Landkreis Ostallgäu oder gegen die dortigen Klinikstandorte gerichtet. Der Oberbürgermeister hat als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren allein der Aufgabe gerecht zu werden, die unternehmensgefährdenden Verluste des Klinikverbunds durch ökonomisch und rechtlich korrekte Zielsetzungen zu reduzieren, um eine leistungsfähige Krankenhausversorgung in unserer Region sicherzustellen. Die Unternehmenssatzung und das Gesetz zwingen ihn dazu, die Vorgaben der Gutachter im Rahmen der verschiedenen Alternativen einer Umsetzung zuzuführen. Auch die große Mehrheit der Beschäftigten des Klinikverbunds und die Arbeitnehmervertreter unterstützen diese Politik. Niemand kann nämlich auf einem Defizit von bald 10 Millionen Euro medizinische oder soziale Sicherheit bauen. Wir wollen deshalb weiterhin gemeinsam mit dem Ostallgäu eine gute medizinische Versorgung aufrechterhalten, ohne unsere Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin zu treiben. Zur Erreichung dieses Ziels sind wir in jeder Hinsicht kompromissbereit. Wir wollen keinen Kurs der Konfrontation, sondern einen Kurs eines vernünftigen Miteinanders. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass sich der Kaufbeurer Stadtrat nicht auf irgendwelche Resolutionen oder öffentliche Vorgaben für den Verwaltungsrat unserer Kliniken eingelassen hat.

Wir wenden uns stattdessen abschließend an die Bürger in Kaufbeuren, in Marktoberdorf, in Füssen, in Buchloe, in Obergünzburg und im gesamten Landkreis:

Wir wollen keine Konfrontation und keine Spaltung der Bevölkerung, die offensichtlich nur politischen Einzelinteressen geschuldet ist. Wir betonen stattdessen unsere gemeinsamen Interessen: Nämlich eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung ohne dass unsere Städte und Gemeinden im Schuldensumpf versinken!

Die Geschichte der Russlanddeutschen – Eine unbekannte Tragödie

2011-07-21T08:47:00.001-07:00

Aus einer Sonderausgabe des Sudetendeutschen Pressedienstes vom 21. Juli 2011:

Der Sudetendeutsche Pressedienst griff die schicksalhafte Geschichte der Russlanddeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg exemplarisch anhand der Biographie der Schriftstellerin Nelly Däs auf:

„… Ihr schriftstellerisches Werk – sie hat 13 Bücher zum Thema veröffentlicht – ist ein stetes und fortwährendes Künden vom schweren Schicksal der Rußlanddeutschen, das sie in schlimmster Weise schon in ihrer Jugend erfahren mußte. 1930 wurde Nelly Schmidt als Schwarzmeerdeutsche in der Ukraine geboren, erlebte als Kind, wie ihr Vater, obwohl nur einfacher Bauer, von den Bolschewisten als „Kulak“ markiert, in der Verschleppung umkam und sie mit ihrer Mutter und zwei Brüdern in „sowjetischer Friedenszeit“ stets auf der Flucht vor dem bolschewistischen Zugriff war. Bei Kriegsbeginn 1941 entging sie der Deportation hinter den Ural nur, weil die deutsche Front den Deportationstransport der Sowjets überrollte. Vorher hatten diese den Zug mit den in Verschleppung begriffenen Rußlanddeutschen noch in die Luft gesprengt, um deren Befreiung durch die Wehrmacht zu verhindern. Nur eine beherzte Fluchtaktion ihrer Mutter rettete ihr und dem Rest ihrer Familie das Leben.

Bei Kriegsende 1945 gelang es Nelly Däs, nach Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg zu entkommen. Sie gehörte damit zu den 180.000 Rußlanddeutschen, die damals die drei alliierten Westzonen Deutschlands erreichten. Heute weiß kaum jemand, daß die westlichen Militärbehörden damals den Sowjets erlaubten, die Flüchtlingslager und bekannte Privatquartiere in den Westzonen zu durchkämmen, um in der Sowjetunion Geborene ins „Vaterland“ zurückzuführen.

Heute wissen wir, daß Nelly Däs damals vor der Verschleppung hinter den Ural bewahrt wurde. Anders als etwa 80.000 weitere Schicksalsgenossen aus den Westzonen, die sich dieser „Repatriierung“ nicht entziehen konnten. Sie teilten dieses Schicksal mit mehr als 100.000 anderen Rußlanddeutschen, die 1945 nur bis in die Sowjetzone oder in die Ostgebiete Rußlands gelangt waren. Unter im Westen Verbliebenen war Nelly Däs eine der ganz wenigen, die in den siebziger Jahren begann, in ihrem Werk vom Schicksal der Rußlanddeutschen zu künden. Dieses Bemühen zieht sich wie ein roter Faden durch ihre 13 Bücher.

Stellvertretend für Tausende von verschleppten Russlanddeutschen, denen es anders als Frau Däs nicht gelang zu entkommen, schildert der Sudetendeutsche Pressedienst das Schicksal von Frau Lilly Becking:

„… Sie war noch nicht geboren, als Nelly Däs ihre prägenden Erlebnisse im Sowjetstaat hatte, hat dort aber alle die Erfahrungen gemacht, die Nelly Däs hätte machen müssen, wäre es ihr 1945 nicht gelungen, der Repatriierung zu entgehen. Lilly Beckings Mutter und Großmutter gerieten – auch schon auf deutschem Boden, aber in der Sowjetzone – in die Hände der sowjetischen Rückführungskommission, die sie in die Verbannungsgebiete jenseits des Urals verschleppte.

Keines der Versprechen, daß die Rußlanddeutschen in ihre sowjetischen Heimatgebiete zurückgeführt würden, wurde eingehalten. Lilly Becking hat von ihrer Mutter sogar erfahren, wie akribisch sie als Verschleppte in die Siedlungen Sibiriens verteilt wurden. Zu wenigen, meistens zwei Familien bzw. Teilfamilien, wurden sie auf die Dörfer verteilt. Sie sollten als Deutsche verschwinden und in der nächsten Generation in der Bevölkerung aufgehen. Dazu war ihnen der Gebrauch der deutschen Sprache bzw. ihrer Mundart verboten. Verbunden mit der Verschleppung war die Auflage für die Rußlanddeutschen, in den Verbannungsorten zu bleiben. Das war hart, weil Sibirien natürlich ein kaltes Land mit kurzer Vegetationszeit ist, das insbesondere bei den Landwirten von Anfang den Wunsch erzeugte, wenigstens in südliche Republiken auszuweichen.

Erst 1956 wurde das Dekret über den Verbleib in den sibirischen Verbannungsorten aufgehoben, leider aber nicht veröffentlicht, so daß die Betroffenen erst im Laufe der nächsten Jahre von dieser Erweiterung ihrer Freiheit erfuhren. In dieser Zeit wurde Lilly Becking in Orsk am südöstlichen Fuße des Urals an der Grenze zu Kasachstan geboren. Sie wuchs in einer russischsprachigen Umwelt auf, in der jeder Eindruck, daß man Deutscher war, vermieden werden mußte, um nicht die Beschimpfung „Fritz“ oder „Nazi“ und damit verbundene Zurücksetzungen zu provozieren. Deutsch war vor allem auf die Familie beschränkt. So kam vielen Rußlanddeutschen ihre Muttersprache abhanden. Die nächste Generation hatte es noch schwerer. Als es dann vor der Wende etwas besser wurde, war die deutschsprechende Großelterngeneration vielfach bereits gestorben, und die Enkelgeneration konnte kaum noch Deutsch. Es ist deshalb kein Wunder, daß viele Rußlanddeutsche sich mit ihrer Muttersprache schwertun!

Mit der Verschleppung war die Übernahme von Sitten und Verhaltensweisen verbunden, die auch in den deutschen Siedlungen Rußlands vor dem Ersten Weltkrieg nicht üblich gewesen waren. Deshalb werden Rußlanddeutsche, wo sie in Deutschland auftreten, in vielen Fällen als anders empfunden und als „Russen“ ausgegrenzt. Lilly Becking appelliert daher heute an ihre deutschen Landsleute, sich einmal vorzustellen, was das bedeutet. Im heutigen Rußland wurden sie noch als „Nazis“ beschimpft, und jetzt bezeichnen sie ausgerechnet die Menschen, von denen ihnen gesagt wurde, es seien ihre Landsleute, als „Russen“.

Lilly Becking konnte allerdings auch von hoffnungsvollen Zeichen berichten. Die Rußlanddeutschen gehörten zu den Zuwanderern, deren Eingliederungswille am ausgeprägtesten sei. Dieser Wille sei für den Erfolg der Integration entscheidend. An zahlreichen Bildern und am Beispiel der eigenen Person führte sie das vor. Sie habe ihre Sprache weitgehend zurückgewonnen und so verbessert, daß sie als Lehrerin arbeiten kann. Darüber hinaus hilft sie ihren Landsleuten bei der Eingliederung, leitet musische Jugendgruppen und ist sogar in die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Gemeinde Eschborn gewählt worden, um nur einige Aktivitäten neben ihrer Aufgabe als Mutter in der Familie zu nennen.“

Fertigstellung der Baumaßnahme am Neuen Markt in Neugablonz steht kurz bevor.

2011-05-26T06:49:00.000-07:00

Wiedergabe einer Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren:

"Der 1. Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen am Neuen Markt wird, trotz zeitweiliger Lieferengpässe beim Steinmaterial, rechtzeitig vor dem Ende Juni stattfindenden Bundestreffen der Gablonzer und Isergebirgler fertig gestellt.

Wie die Kaufbeurer Lieferfirma des Steinmaterials und die ausführende Baufirma mitteilen, werden die Arbeiten am 18. Juni abgeschlossen sein, also rechtzeitig vor dem am 23.06. beginnenden Bundestreffen.

Die Eröffnung der neu gestalteten Platzfläche wird dann im Rahmen des Bürgerfestes stattfinden."

"ökonomische" Zitate

2011-04-26T03:34:00.000-07:00

„Die erste Lektion der Ökonomie ist die der Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“

"Im Gegensatz zum Sozialismus ist der Kapitalismus keine Kopfgeburt, sondern eine Art menschliches Naturereignis. Deshalb hassen ihn die Intellektuellen."

Aktuelle Pressemitteilung der CSU-Fraktion

2011-04-18T04:27:00.000-07:00

CSU-Fraktion erhält Zuwachs

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit KI und FDP wird fortgesetzt

Die CSU-Fraktion darf sich über Zuwachs freuen: Stadtrat Ulrich Wiedemann (bislang FDP) wechselte vergangenes Wochenende zur Fraktion der Christsozialen. Der Konditormeister ist als Unternehmer und Lagerleben-Chef fest in der Kaufbeurer Bürgerschaft verankert. Die CSU-Fraktion kann sich damit über einen weiteren Mitstreiter für das gemeinsame Ziel freuen, Kaufbeuren weiter voranzubringen.

Rechnerisch hält die CSU damit sogar die absolute Mehrheit der Sitze im Kaufbeurer Stadtrat. Allerdings betonte CSU-Fraktionschef Schönhaar ausdrücklich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit KI und FDP unverändert weitergehen wird. „Uns geht es allein um das Wohl unserer Stadt. Jeder, unabhängig vom Parteibuch, der sich diesem Ziel verpflichtet fühlt, ist zur Mitarbeit daran herzlich eingeladen“, so Schönhaar.

Haushalt der Stadt Kaufbeuren 2011 - Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Ernst Schönhaar am 12.04.2011

2011-04-11T23:46:00.001-07:00

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir den Haushalt für das Jahr 2011. Der erste Haushalt in der Form der Doppik. Das ausführlich von Herrn Pferner dargestellte Zahlenmaterial zum Haushalt 2011 werde ich in meinen weiteren Ausführungen nicht wiederholen sondern vielmehr den politischen Standpunkt der CSU zur kommunalen Aufgabe darlegen.

So können wir „trotz angespannter Haushaltslage Investitionen in und für die Zukunft“ planen.

Zukunft heißt Bildung: Deshalb werden alle, längst überfälligen Investitionen in unsere Schulen (FOS/BOS, Glas- und Schmuckschule, Josef-Lands-Schule) konsequent angegangen, auch wenn das im Haushalt weh tut. Zusätzlich freuen wir uns auf die Eröffnung des Jugendzentrums in Neugablonz.

Zukunft ist aber mehr: Zukunftsfähigkeit heißt, dass unsere Stadt auch in Zukunft für alle Menschen attraktiv ist. Dazu gehört Wirtschaft und Lebensqualität gleichermaßen:

Die Politik der CSU Kaufbeuren stärkt unsere Wirtschaft:

Nach der Ansiedlung einer Fachhochschule, haben wir jetzt auch die Chance zur Realisierung eines Technologie-Transfer-Zentrums in Zusammenarbeit mit der FH Kempten.

Wir gehen davon aus, dass die Ansiedlung der Firma HAWE nun im Jahre 2012 beginnen kann. Dadurch werden über 500 neue Arbeitsplätze in Kaufbeuren entstehen.

Sehr wichtig bleibt für uns der Ausbau unserer Straßen: Die Fertigstellung des B12-Ausbaus wird nun im Herbst 2011 erfolgen.

Wir hoffen auf die Einrichtung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums in Kooperation mit der Bundeswehr.

Daneben haben wir auch Investitionen für diejenigen Bürger realisiert, die nicht am Ort arbeiten können: So wird nun der Bau der P+R-Anlage am Bahnhof errichtet. Kaufbeuren bekommt auch einen neuen Bahnhof.

Das Zentrum von Neugablonz wird weiter attraktiviert. Heute erfolgte der Spatenstich für den Modepark Röther mit Sogwirkung für das ganze Umland. Wir stehen für attraktive Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone, wie er zum Beispiel mit der Neuerrichtung der C&A-Filiale ermöglicht werden konnte. Für den Neubau des Parkhauses Süd ist nun eine rasche Lösung mit ausreichend Parkraum in Sicht. Der Rundweg für den Bärensee kann jetzt hoffentlich bald verwirklicht werden.

Zukunft braucht aber auch Zukunftsfähigkeit:

Die CSU Kaufbeuren und unser Oberbürgermeister Stefan Bosse treten sehr bewusst einer leider weit verbreiteten Ansicht entgegen, es sei Aufgabe der Stadt, die Sozialausgaben und die freiwilligen Leistungen in immer neue Höhen zu treiben. Wir sind uns in diesem Punkt aber auch einig mit unseren bürgerlichen Partnern in der KI und in der FDP:

Städtische Ausgabenerhöhungen, die nicht zu neuen, wirklich erforderlichen Investitionen, wie z. B. dem Straßenbau, der Gebäudesanierung oder zu notwendigen Schulbauten führen, sondern nur neue Übertragungseinkommen schaffen, können und dürfen keinesfalls als soziale Leistungen bezeichnet werden. Das Geld für diese Ausgaben ist nicht vorhanden. Es handelt sich nur um geborgtes Geld.

Mit großer Besorgnis verfolgen wir seit 2008 Äußerungen in diesem Stadtrat aus den Reihen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen, die darauf abzielen ALLEN, ALLES zu versprechen, ohne Rücksicht auf die Einnahmen dieser Stadt und die gesamtwirtschaftliche Situation.

Unser Wohlstand, unsere Lebensansprüche unser System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft unserer Wirtschaft ab. Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und der Umverteilungsphantasie der Funktionäre und der Bürokraten.

Die Alternative zu unserer Politik der Ausgabendisziplin, hieße Verschuldung um jeden Preis: Die Schuldenlast den künftigen Generationen aufbürden zu wollen, ist aber die denkbar unsozialste Politik!

Geld das nicht vorhanden ist, kann weder ausgegeben, noch umverteilt werden. Die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch eine unverantwortliche Schuldenpolitik der europäischen Staaten und der USA, ist keineswegs abgewendet. Wir erleben heute eine beispielslose Währungsdiskussion. Da die europäische Schuldenkrise immer dramatischere Ausmaße annimmt, müssen wir uns vor Ort wappnen. Wir müssen damit rechnen, dass vor allem der Bund in den nächsten Jahren dramatisch an finanzieller Leistungskraft verlieren wird. Dabei sind gerade auch die betroffenen Städte und Kommunen aufgerufen, den Marsch in eine europäische Transferunion zu stoppen. Leider haben sich die kommunalen Spitzenverbände zu diesen enormen Lasten und Risiken bislang nicht geäußert. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Schulden aus Irland, Portugal und Griechenland zu tragen. Umso mehr müssen wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden und die Ausgaben weiter reduzieren.

Die Eigenverantwortung des Einzelnen und die autonome soziale Funktion der Familien muss künftig stärker betont werden, damit wir dem Marsch in eine unverantwortliche Schuldenpolitik eine klare Absage erteilen können, im Interesse unserer Kinder und deren Kinder!

Ausgabendisziplin ist die eine Seite. Die andere Seite verantwortungsvoller Politik, wie wir sie verstehen, besteht darin, Leistungswillen zu belohnen. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber für eine Kultur der Freiheit, der Eigeninitiative und der Ermöglichung, nicht der Verhinderung von Ideen, Projekten und Arbeitsplätzen. Darin unterscheiden wir uns fundamental von der SPD und den Grünen:

Das Motto Grüner Politik im Allgemeinen, ob sie durch Verbände, Bürokraten, Einzelpersonen oder Parteifunktionäre betrieben wird, lautet leider: Wir sind grundsätzlich erst einmal DAGEGEN – egal um was es geht.

Grüne sind gegen Atomstrom und wollen alternative Energien, aber bitte ohne Fernleitungen, die den Strom vom Erzeuger zum Verbraucher bringen.

Schließlich kann auch das Weltklima nur von Deutschland aus gerettet werden, egal wie hoch der Beitrag anderer Länder an der Produktion und am Verbrauch fossiler Brennstoffe auch immer sein mag. - Seit letztem Jahr wissen wir auch, dass das Weltklima vor allem auch von Kaufbeuren aus gerettet werden muss, indem wir z. B. auf den Bau des Reifträger Wegs verzichten.

Grüne wollen mehr Güter auf die Schiene bringen und sind für mehr Bahnverkehr, aber gegen neue Bahnhöfe. Wir sind gespannt, wie Sie sich beim anstehenden Neubau des Kaufbeurer Bahnhofes positionieren.

Als CSU Kaufbeuren wollen wir weiterhin für einen klar freiheitlichen Kurs stehen. Wir sind die Kaufbeurer Partei, die MEHR für unsere Stadt ERMÖGLICHEN will:

Wir stehen neuen Technologien weiterhin aufgeschlossen gegenüber!

Wir sehen bei neuen Projekten zuerst die Chancen und wollen neue Ideen nicht von vornherein ablehnen!

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Bau des Reifträger Weges. Die CSU ist der Ansicht, dass im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Politik immer der Mensch stehen muss. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage ist wichtig, muss aber den Lebensinteressen aller Menschen dienen!

Wir erwarten beim Thema Reifträger Weg aber auch, dass sich die Interessen Tausender von betroffener Anwohner an der Sudetenstraße und der betroffenen Verkehrsteilnehmer in der täglichen Berichterstattung wiederfinden. Wir verstehen uns als Anwalt dieser Betroffenen!

Wir wissen, dass unser Ziel einer familienfreundlichen Stadt weniger durch neue Ausgabenprogramme und Projekte geschaffen werden kann, sondern mehr durch neue Arbeitsplätze und durch neue Eigenheime. Wir müssen Unternehmen bei der Bewältigung immer größerer bürokratischer Lasten aktiv helfen. Steuern und Abgaben müssen, sobald dies die Haushaltsentwicklung zulässt, gesenkt werden. Nur wenn junge Familien in dieser Stadt dauerhaft leben und arbeiten können, hat Kaufbeuren eine Perspektive.

Die CSU Kaufbeuren und unser Oberbürgermeister, wir halten weiterhin Kurs und lassen uns im Interesse der Zukunft unserer Stadt nicht von unserem bürgerlichen Kurs des gesunden Menschenverstands zum Wohle Kaufbeurens abbringen!

Vielen Dank.

Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die exzellente Aufbereitung des Zahlungswerks bedanken.

Die CSU stimmt dem Haushalt 2011 und der von ihr verwalteten Stiftungen zu!

Stadt Kaufbeuren beschäftigt sich mit "familienorientierter Personalpolitik"

2011-04-08T07:06:00.000-07:00

Über die Grundlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen in Führungspositionen sollte ein Unternehmerabend im INNOVA Allgäu Hightech-Park, Kaufbeuren informieren. Eingeladen hatten die Stadt Kaufbeuren, die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren/Ostallgäu und die IT-Offensive Bayerisch-Schwaben.

Leider hielten sich die an diesem Abend vermittelten Erkenntnisse in Grenzen. Ein Vortrag der FH-Professorin Dr. Kathrin Winkler von der Hochschule Kempten eröffnete die Veranstaltung. Frau Dr. Winkler beschränkte sich allerdings auf das Thema Frauenförderung und fiel dabei leider auf allgemein bekannte Plattitüden aus der Mottenkiste des Feminismus zurück. Auch Frau Dr. Winkler konnte den Begriff der "gläsernen Decke" oder die verschwörungstheoretische Existenz von sogenannten "Old-Boys-Networks" nicht erklären, geschweige denn wissenschaftlich untermauern.

Praxisrelevante Beträge konnten nur die in der anschließenden Gesprächsrunde anwesenden Unternehmer bieten. Immerhin waren von sieben Teilnehmern ganze zwei Unternehmer hinzu gebeten worden. Aus Unternehmersicht stellt sich der Wunsch nach flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeiten als klares Kostenproblem dar. Unternehmen in Deutschland sind mit dem weltweit höchsten Kostendruck, nicht nur aufgrund von Steuern und Abgaben in Rekordhöhe konfrontiert, sondern auch mit ständig steigenden indirekten Kosten, aufgrund des immensen Aufwands zur Bewältigung der Bürokratie.

Gert Feix von der Firma Feix Druckguss GmbH schilderte anhand von konkreten Belegen aus der Praxis, woran Familienfreundlichkeit in deutschen Unternehmen tatsächlich scheitert: Nicht am Willen der Unternehmer, sondern an der bürokratischen Behinderung der freien Arbeitsvertragsgestaltung. In der Vergangenheit wurden gerade in der Gablonzer Industrie Tausende von Arbeitsplätzen in der sogenannten "Heimarbeit" vernichtet, weil sie durch gesetzliche Vorgaben zur unbedingten Lohnanpassung an die Bezahlung der festen Arbeitskräfte im Betrieb unrentabel gemacht wurden. Gerade Familien mit Kindern profitierten von der Produktion bestimmter Industriewaren zuhause in Heimarbeit, weil sie neben der Arbeit noch andere Tätigkeiten verrichten und vor allem die Kinderbetreuung bewältigen konnten.

Im übrigen äußerten sich alle Unternehmer übereinstimmend, dass sie sich alle selbst schaden würden, wenn sie besser qualifizierte Frauen nicht beschäftigen würden. Unternehmer müssen aber exakt mit dem Personal auskommen, das am Arbeitsmarkt zu den äußert unflexiblen arbeitsrechtlichen Bedingungen in Deutschland nach Arbeit sucht.

Schade, dass Steuergelder in Kaufbeuren dafür ausgegeben werden, an den eigentlichen Problemen der Familien und der Unternehmen vorbeizureden. Mit mehr Frauen in angeblichen Führungspositionen ist zunächst niemand wirklich geholfen. Die Entscheidung darüber kann nur in die Freiheit der beiden betroffenen Vertragspartner gestellt werden. Das eigentliche Problem blieb leider unausgesprochen: Flexible arbeitsvertragliche Regelungen werden durch unsinnige freiheitsbeschränkende Gesetze verhindert (Beispiele: "Scheinselbständigkeit", Mindestlöhne, Flächentarif, Recht auf Teilzeit usw. usf.). Darüber hinaus leiden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unter einer unerhört hohen Steuern- und Abgabenlast. Die Frage, ob heute ein Elternteil zuhause bleibt, stellt sich kaum noch, wenn wegen der kalten Progression der Spitzensteuersatz schon bald bei normalen Facharbeitern erreicht wird.

Der geneigte Zuhörer konnte an diesem Abend daher nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Demokraten suchen die Gleichheit in der Freiheit, Sozialisten aber in Verboten und Quoten. Frau Dr. Winkler würde man mehr wissenschaftliches Arbeiten und mehr wirklichen Praxisbezug wünschen. Das Motto könnte angesichts mancher klischeehafter Aussagen sicher lauten: "Theoretiker in die Produktion!"

Dr. Thomas Jahn

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

2011-03-28T08:00:00.002-07:00

zur Entscheidung des Stadtrates vom 22.03.2011 zur Schaffung eines eigenen „Familien-Referats“

Der Bericht der Allgäuer Zeitung vom 25.03.2011 „Eigene Fraktion setzt dem OB von Kaufbeuren zu“ gibt den Verlauf der Stadtratssitzung vom 22.03.2011 leider unzutreffend wieder, so dass folgende Richtigstellungen aus Sicht eines betroffenen Teilnehmers angezeigt sind:

Die Wortbeiträge der CSU-Fraktion haben sich aus rein sachlicher Sicht mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Umorganisation des Referats 300 (= bisheriges Wirtschaftsreferat) befasst. CSU-Stadtrat Dr. Thomas Jahn wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion mit der Mehrheit im Stadtrat wegen der angespannten Haushaltslage keine Stellenausweitung wünscht. Diese Ansicht wird auch von der Kaufbeurer Initiative geteilt. Der Oberbürgermeister sicherte in diesem Zusammenhang zu, dass für das neu zu schaffende Referat 500 (Familienangelegenheiten) keine Stellenmehrungen vorgesehen sind und es sich lediglich um eine Umorganisation, also Herauslösung des Bereichs „Familie“ aus dem Wirtschaftsreferat handele. CSU-Stadtrat Jahn hatte sodann betont, dass bei Kostenneutralität keine Bedenken gegen die Umorganisation bestehen. CSU-Stadtrat und CSU-Vorsitzender Stephan Stracke, MdB hatte zunächst noch wegen einer Unklarheit in der Sitzungsvorlage nachgefragt und sodann betont, dass die heutige Entscheidung, ein neues Referat 500 zu bilden und mit einem Laufbahnbeamten und nicht mit einem kommunalen Wahlbeamten zu besetzten, eine Grundsatzentscheidung bedeute und der Stadtrat dann nur noch insgesamt, nämlich im Wege der Verabschiedung des Stellenplans auf personelle Besonderheiten in der neuen Referatsleitung Einfluss nehmen könne. Dieser Wortbeitrag diente allein der Klarstellung. Entgegen der tatsächlichen Geschehensabläufe erweckt die AZ-Berichterstattung den Eindruck eines Konflikts zwischen OB und CSU-Fraktion, was allein schon deswegen frei erfunden ist, weil der Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zur Neubildung eines „Familienreferats“ einstimmig, also auch mit den Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet wurde. Da es sich um eine komplizierte beamten- und gemeinderechtliche Materie handelte, mussten wichtige Punkte in der Sitzung thematisiert werden, wie durch die Stadträte Stracke und Jahn geschehen. Weil die Materie kompliziert ist, wollte man in der Berichterstattung wohl bewusst zu einer stark vereinfachenden Sichtweise greifen, die aber den Tatsachen im Kern nicht gerecht wird.

Dr. Thomas Jahn

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

2011-03-28T08:00:00.001-07:00

zur Entscheidung des Stadtrates vom 22.03.2011 zur Schaffung eines eigenen „Familien-Referats“

Dr. Thomas Jahn

Direktinformation aus dem Kaufbeurer Stadtrat

2011-03-22T04:33:00.001-07:00

zur Vergabe von Architektenleistungen zum Umbau bzw. Erweiterung der Josef-Landes-Schule und der Fachschule für Glas und Schmuck in Neugablonz

Der heutige Pressebericht der Allgäuer Zeitung („CSU kippt Architektenwettbewerb“) klingt etwas reißerisch. Tatsächlich hat die Kaufbeurer CSU-Stadtratsfraktion in Abstimmung mit unseren Partnern von der Kaufbeurer Initiative auf eine kostengünstigere, nutzergerechte und raschere Vergabe der Architektenleistungen für die anstehenden Um- und Erweiterungsbauten an den zwei genannten Kaufbeurer Schulen hingewirkt:

Die Stadtratsfraktion der CSU Kaufbeuren hat sich im Vorfeld der Bauausschusssitzung am 16.03.2011 dafür ausgesprochen, keine kosten- und zeitintensiven Architektenwettbewerbe durchzuführen, weil die CSU der Ansicht ist, dass gestalterische Aspekte nicht im Vordergrund stehen, vielmehr Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen. Da die Umbauten und Erweiterungen im Bestand erfolgen, kam es uns darauf an, dass die Stadt Kaufbeuren Planerbüros sucht, die vor allem über Kompetenzen bei der Kostenverfolgung und der Bauüberwachung sowie über Erfahrungen mit Schulbauten im Bestand verfügen. In der Bauausschusssitzung am 16.03.2011 haben wir daher vorgeschlagen, dass ein an die VOF (= Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) angelehntes, freihändiges Ausschreibungsverfahren anhand eines konkreten Kriterienkatalogs durchgeführt wird. Der Kriterienkatalog sollte dabei folgende Schwerpunktsetzungen enthalten:

Erfahrungen mit Umbau- und Erweiterungsbauten im Schulbereich

Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Langlebigkeit der Baumaßnahme

Sicherstellung der Kostenverfolgung

Zuverlässigkeit der Bewerber im Hinblick auf Koordinations- und Bauüberwachungsleistungen sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Förderbehörden und Nutzern

Sicherstellung eines termingerechten Planungs- und Bauablaufs

Zusätzlich haben wir vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung in der Region Kaufbeuren und Umgebung ansässige Büros zur Abgabe eines Angebots auf der Grundlage dieses Kriterienkatalogs auffordert und bei der Auswahl der beiden jeweiligen Büros die zuständigen Schulleitungen konsultiert, damit eine transparente Auswahl anhand einer objektiven Bepunktung stattfinden kann.

Unser Antrag stieß sowohl bei Herrn Referatsleiter Baur als auch bei Herrn Oberbürgermeister Bosse auf uneingeschränkte Zustimmung. Auch alle übrigen Fraktionen des Bauausschusses haben sich unserem Antrag angeschlossen, so dass nun ein einstimmiger Beschluss vorliegt, der ein rasches, transparentes und faires Auswahlverfahren ermöglicht. Das Anliegen der CSU ist es, alle möglichen Maßnahmen zur Einhaltung von Kostenvorgaben und zur Vermeidung von Mehrkosten zu ergreifen, so dass städtische Bauvorhaben effizient, rasch, nutzergerecht und unter Einhaltung der Budgetvorgaben realisiert werden können.

Dr. Thomas Jahn (Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion)

Zum Thema Schulsozialarbeit an Kaufbeurer Schulen

2010-12-30T09:50:00.000-08:00

Die Allgäuer Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.12.2010 über die Sitzung des Kaufbeurer Stadtrates vom 21.12.2010 zum Thema Schulsozialarbeit. Der Artikel findet sich im Internet.

Der Bericht ist allerdings in mehrfacher Hinsicht ergänzungsbedürftig:

Als ich im Januar 2008 anlässlich der damaligen Haushaltsberatungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss eine Evaluation der äußerst kostenintensiven sozial- und jugendpolitischen Maßnahmen der Stadt Kaufbeuren, auch der Schulsozialarbeit, nach Aufwand und Nutzen gefordert hatte, wurde ich von Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Dr. Wolfgang Schmied (SPD) heftig attackiert. Pohl und Schmied behaupteten, dass es für Schulprobleme bei Jugendlichen, Arbeitslosigkeit, Gewalt- oder sonstige Kriminalitätsphänomene überhaupt keine anderen Ursachen als „soziale Benachteiligungen“ geben könne, die mit Hilfe von Schulsozialarbeit und „Streetworkern“ zu beheben seien. Mein Einwand, dass es wohl immer auf den jeweiligen Menschen selbst ankomme, den man, im übrigen wie seine Eltern, nicht aus der Verantwortung entlassen könne, wurde mit den üblichen Worthülsen und dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ beantwortet.

Die Stadtverwaltung stellte in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Sommer 2008 zwar die damaligen Aktivitäten der Schulsozialarbeit vor. Eine echte Evaluation wurde bislang aber nicht vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde der Umfang der städtischen Ausgaben für Schulsozialarbeit abermals erweitert und eine neue Stelle an der Berufsschule Kaufbeuren geschaffen.

Ende 2010 wechselte Bernhard Pohl schließlich die Seiten und stellte einen Antrag auf Berichterstattung über die aktuellen Maßnahmen zur Schulsozialarbeit in Kaufbeuren. Plötzlich kam er auch auf die Idee, die Wirksamkeit dieser Aktivitäten einer Prüfung zu unterziehen, was er 2008 noch brüsk zurückgewiesen hatte.

Der Bericht von Frau Serwoschuk in der Stadtratssitzung am 21.12.2010 offenbarte dann die Grenzen, die Sinnhaftigkeit aber auch Erfolge und Probleme der Schulsozialarbeit:

Frau Serwoschuk ist als Sozialpädagogin an der Gustav-Leutelt-Schule tätig und zwar für die Fünften bis Neunten Klassen. Schulsozialarbeit findet in Kaufbeuren nur an einigen Hauptschulen und neuerdings auch an der Berufsschule sowie an der Sophie-La-Roche-Realschule statt, nicht aber an den Grund- und Förderschulen. Auf meine Nachfragen bestätigte Frau Serwoschuk zwei sehr wichtige Sachverhalte:

Die Schulsozialarbeit kann in vielen Fällen psychischer, psychosomatischer und krankheits- oder entwicklungsbedingter Probleme von Jugendlichen Ansprechpartner vermitteln, Beratungs- und Aufklärungsarbeit leisten und daher für die Betroffenen selbst und den jeweiligen Schulerfolg hilfreich sein. Die Schwierigkeit besteht aber meist darin, dass die jeweiligen Fälle weit, manchmal auch zu weit fortgeschritten sind, da Schulsozialarbeit erst in der Fünften Klasse angeboten wird. Das Fazit zu diesem Punkt lautet also: Wenn schon Schulsozialarbeit, dann wenigstens bereits in der Grundschule. In der Berufs- und Realschule greifen die Beratungs- und Gesprächsangebote aber jedenfalls größtenteils nicht mehr.
Schulsozialarbeit kann keine disziplinarischen Maßnahmen verhängen und tut sich im Umgang mit wirklichen Problemschülern, die durch ständiges Stören des Unterrichts, durch ungebührliches Benehmen oder sogar durch Gewalttaten gegenüber Mitschülern auffallen sehr schwer. Da sich das Angebot vor allem auf Hilfestellungen und die Vermittlung weiterer jugendamtsspezifischer Maßnahmen der Jugendhilfe konzentriert, kann Schulsozialarbeit ausgerechnet bei der Gruppe von Jugendlichen, die innerhalb und außerhalb der Schule am meisten Probleme bereiten kaum Abhilfe schaffen.

Das generelle Fazit lautet für mich daher:

Die Betreuung von Schülern, die mit Entwicklungsstörungen, mit Problemen im Elternhaus, mit Lern- oder sonstigen Behinderungen oder mit psychischen oder physischen Erkrankungen zu kämpfen haben, kann und wird durch die Schulsozialarbeit bewerkstelligt werden. Ich nenne diese Fallkategorie der Einfachheit halber „Schüler mit Entwicklungsstörungen oder krankheitsbedingten Beeinträchtigungen“. Ob die Zahl dieser Fälle in den zurückliegenden Jahren signifikant zugenommen hat bzw. ob durch die Beratung und Betreuung seitens der Schulsozialarbeit Verbesserungen (z.B. die Verhinderung von späteren Heimunterbringungen) zu verzeichnen sind, wurde nicht nachgewiesen. Ich bin der Überzeugung, dass ein rechtzeitiger Wechsel dieser Schüler mit Entwicklungsstörungen oder krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in eine Förderschule den Interessen der Betroffenen am besten gerecht würde. Die zweite Kategorie bezeichne ich als Fälle vorsätzlicher, den Schulerfolg beeinträchtigender Verhaltensweisen, die entweder in die Verantwortung des Schülers selbst fallen – vor allem bei fortgeschrittenem Alter – oder in die Verantwortung des Elternhauses. Darunter ist auch bewusste Lernverweigerung zu verstehen, z.B. ein gehöriges Desinteresse, die Landessprache zu erlernen. Schulsozialarbeit kann diesen Fällen ebenso wenig gerecht werden, wie sonstige sozialstaatliche Unterstützungen, da es sich meist um vorsätzlich normdeviantes Verhalten handelt. Inwieweit Schulsozialarbeit tatsächlich unverzichtbar oder erfolgreich ist, bleibt daher weiterhin ungeklärt.

Mein Kollege Karl-Georg Bauernfeind und ich äußerten uns im Verlauf der Debatte noch zu einem anderen Aspekt dieses Themas:

Aus den Äußerungen der Vertreter der SPD und der Grünen gewannen wir zurecht den Eindruck als ob man dort in allen Formen staatlicher oder kommunaler Sozialarbeit nicht nur ein Allheilmittel gegen alle Arten von sozialen Problemen sah, sondern die möglichst vollständige Ablösung der elterlichen Erziehungsrechte und -pflichten regelrecht herbeisehnt, indem man die öffentliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen möglichst grenzenlos ausdehnt. Unser Eindruck ist, dass die zweifellos vorhandenen Problemfälle gerne hervorgekehrt werden, um jede Form der Staatserziehung aus rein ideologischen Gründen forcieren zu können.

Ich freue mich daher, dass mein Fraktionskollege Karl-Georg Bauernfeind klare Worte fand und die Position unserer Fraktion verdeutlichte indem er darauf hinwies, dass es uns lieber ist, wenn wir die Schulsozialarbeit nicht bräuchten und die Eltern ihrer Aufgabe gerecht würden. Der Sozialstaat hat nicht nur die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit längst überschritten. Er darf allein deshalb nicht weiter ausgedehnt werden, um nicht die Eigenverantwortung des Einzelnen und die natürliche Fähigkeit zur eigenen Anstrengung weiter zu schwächen. Die Zukunft kann nicht darin bestehen immer noch mehr Betreuer, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit dem Geld der Steuerzahler zu beschäftigen, wie dies offenbar SPD, Grünen und Freien Wählern vorschwebt. Wo sollte eine solche Entwicklung letztlich enden?

Dr. Thomas Jahn, 30.12.2010

Pressekampagne der AZ-Redaktion gegen meine Person – Gegendarstellung

2010-11-26T00:26:00.000-08:00

Die Lokalredaktion der Allgäuer Zeitung beschränkt sich neuerdings nicht mehr nur auf die Berichterstattung, sondern betreibt - zurückhaltend ausgedrückt - politische Willensbildung. Leider stoßen meine Ansichten in der Reaktion dieser Zeitung auf geschlossene Ablehnung, weshalb nun seit einiger Zeit eine Kampagne gegen meine Person geführt wird, gegen die ich mich nun wie folgt zur Wehr setzen möchte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 15 Jahren stelle ich einen Großteil meiner Freizeit ehrenamtlich und unentgeltlich einer beachtlichen Anzahl von Vereinen und meiner Partei zur Verfügung. Seit über acht Jahren leiste ich meinen Beitrag als Stadtrat der Stadt Kaufbeuren, der von zahllosen Bürgern dieser Stadt überaus geschätzt wird, wie das Ergebnis meiner Wiederwahl 2008 beweist. Ich habe in dieser langen Zeit noch nie erlebt, dass ein Presseorgan, dass in Kaufbeuren und im Allgäu eine Monopolstellung innehat, eine Pressekampagne gegen eine ehrenamtlich tätige Person inszeniert und dabei ohne ersichtlichen Grund einen direkten Bezug zwischen politischen Äußerungen und beruflicher Stellung herstellt. Offenbar geht es Ihnen darum, mich in meiner beruflichen Existenz zu treffen. Ich möchte Sie daher ersuchen, wenigstens so fair zu sein und meine persönliche Stellungnahme zum Kommentar von Herrn Bär vom 25.11.2010, gerne auch in Form eines Leserbriefs, ungekürzt wiederzugeben:

Die Darstellung im Bericht und im Kommentar von Herrn Bär vom 25.11.2010 ist in mehreren Punkten falsch: Herr Bär erweckt den Eindruck, als hätte ich mich in der Stadtratssitzung vom 23.11.2010 generell zum Thema „Klimawandel“ geäußert. Richtig ist jedoch, dass ich den Rednern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entgegengehalten habe, dass wir von Kaufbeuren aus, nichts zur Rettung des Weltklimas beitragen können, weil Kaufbeuren mit rund 40.000 Einwohnern angesichts einer Weltbevölkerung von etwa 6,9 Milliarden Menschen nicht ins Gewicht fällt. Als die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf verwies, dass ohne die Verabschiedung eines „Klimaschutzkonzepts“ für die Stadt Kaufbeuren auch das "Familienziel Kaufbeuren" gefährdet sei, habe ich, ebenso wie andere Kollegen meiner Fraktion mein Unverständnis wegen dieses Zusammenhangs geäußert und darauf hingewiesen, dass wir schon allein mangels entsprechender Industrien mit CO-2-relevanten Emissionen in Kaufbeuren keinen Klimawandel verursachen. Wörtlich fügte ich hinzu: „Wir sind hier weder im Ruhrgebiet noch in Bitterfeld zur Zeit der ehemaligen DDR“. Herr Bär wirft mir ferner Zwischenrufe vor, lässt jedoch unerwähnt, dass meine eigene Wortmeldung auch durch Zwischenrufe aus den Fraktionen der SPD- und von Bündnis 90/Die Grünen gestört wurde und dass in dieser emotional geführten Debatte auch andere Kollegen mit Zwischenrufen geantwortet haben. Herr Bär behauptet ferner, mir sei ein Ordnungsruf erteilt worden: Auch diese Behauptung ist falsch, zumal die Geschäftsordnung des Stadtrates gemäß § 35 Abs. 1, Satz 2 Zwischenrufe ausdrücklich erlaubt. Schließlich behauptet Herr Bär in seinem Kommentar, ich hätte den Bayerischen Rundfunk mit dem Neuen Deutschland oder ähnlichen Publikationen verglichen. Auch diese Behauptung ist falsch. Meine Kritik an den Methoden einer BR-Sendung „Südwild“ vom September 2010 wurde von maßgeblichen Mitgliedern des Rundfunksrats, wie dem Bayerischen Innenminister und dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei in persönlichen Schreiben im übrigen ausdrücklich geteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Jahn

"Ist der Euro noch zu retten?" Was kommt nach der Griechenlandkrise

2010-10-28T01:31:00.000-07:00

Literaturempfehlungen und Internethinweise zum Vortrag vom 27.10.2010 vor dem Ortsbildungsausschuss Kaufbeuren-Neugablonz:

- Ludwig von Mises: Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, Wien 1912

- Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922

- Ludwig von Mises: Die Bürokratie (Bureaucracy), New Haven, 1944 (im Internet unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Buerokratie.pdf)

- Ludwig Erhard: Wohlstand für alle, Erstauflage 1957, Neuauflage Düsseldorf 2000

- Alan Greenspan: Gold und wirtschaftliche Freiheit, in : The Objectivist, Juli 1966; PDF-Version unter: www.mises.de

- Ludwig von Mises: Vom Wert der besseren Ideen – sechs Vorlesungen über Wirtschaft und Politik, München 2008 (Neuauflage der deutschsprachigen Erstausgabe von 1983)

- Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Neuauflage München 2003

- Friedrich August von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, Tübingen 1996.

- Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, 2. Auflage, Gräfelfing 2005

- Guido Hülsmann: Die Ethik der Geldproduktion, Leipzig 2007

- Michael von Prollius: Die Pervertierung der Marktwirtschaft, München 2009

- Henry Hazlitt: Economics in One Lesson – Über Wirtschaft und Misswirtschaft, deutsche Übersetzung der englischsprachigen Erstausgabe, München 2009

- Roland Baader: Geldsozialismus, Gräfelfing 2010

- Bruno Bandulet: Die letzten Jahre des EURO, Rottenburg 2010

Empfehlungen im Internet:

- www.smartinvestor.de

- www.ef-magazin.de

- kpkrause.de

- www.forum-ordnungspolitik.de

Steuersenkungen sind ein Gebot des Grundgesetzes

2010-07-30T09:31:00.001-07:00

Die Belastung durch Steuern und Abgaben hat durch die steuerrechtliche Verknüpfung der Einkommensentwicklung mit dem steuerlichen Grundfreibetrag und der Steuerprogression ein Maß erreicht, das nicht mehr im Einklang mit der Verfassung steht. Die Summe aus direkten und indirekten Steuern, Sonderabgaben, wie dem „Solidaritätszuschlag“ oder den Beiträgen zu den Sozialversicherungen entfernt sich immer weiter von verfassungsrechtlichen Begrenzungen wie dem Halbteilungsgrundsatz, wonach jeder Bürger zumindest die Hälfte seines Einkommens behalten können muss.

Seit der letzten Bundestagswahl geisterte ein neues Unwort durch die Medienlandschaft, der Unsinn von den angeblichen „Steuergeschenken“. Die Realität der Zahlen beweist, dass es in den letzten 60 Jahren Steuergeschenke in der Summe nie gegeben hatte, sondern die Steuern sogar ohne förmliche Steuererhöhungen, allein durch Inflation und Steuerprogression in schwindelerregende Höhen gestiegen sind:

1958 lag das Durchschnitteinkommen in Deutschland noch bei ungerechnet 2.725 Euro jährlich. Der Grundfreibetrag betrug damals 859 Euro. Für diese 859 Euro wurden also keine Steuern bezahlt. 31 Prozent des Einkommens waren damit steuerfrei. Auf der anderen Seite wurde der Spitzensteuersatz erst bei einem Jahreseinkommen von 56.263 Euro fällig. 1958 entsprach ein solches Jahreseinkommen dem 20fachen des damaligen Durchschnittseinkommens.

In den 70er Jahren durchbrach das Durchschnittseinkommen die 10.000-Euro-Marke. 1974 lag es bei 10.421 Euro (damals: 20.381 D-Mark). Am Grundfreibetrag hatte sich allerdings nichts geändert. Er lag immer noch bei 859 Euro. Dadurch waren nur noch acht Prozent des Einkommens steuerfrei. Auch am Spitzensteuersatz hatte sich nichts geändert. Er wurde inzwischen schon beim 5fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Mit anderen Worten: Der Höchststeuersatz galt für immer mehr Menschen ohne, dass es sich um wirkliche Spitzenverdiener wie noch bei der Vergleichsrechnung aus dem Jahre 1958 gehandelt hätte.

Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.1992 (BVerfGE 87, 153) zum sogenannten steuerlichen Existenzminimum zwang den Gesetzgeber, den Grundfreibetrag, der bereits einige Male halbherzig angehoben worden war, nun massiv zu erhöhen. Ab 1996 stieg er auf mehr als das Doppelte, nämlich 6.184 Euro. Das Durchschnittseinkommen lag damals bei 26.423 Euro, wovon nun wieder 23 Prozent steuerfrei waren. Der Spitzensteuersatz wurde damals jedoch schon beim 2,3-fachen des Durchschnittseinkommens fällig.

Heute beträgt das jährliche Durchschnittseinkommen 32.003 Euro. Der Grundfreibetrag liegt jetzt bei 25 % dieses Durchschnittseinkommen. Das Ende der Progressionszone, also der Punkt ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, liegt nun bei 52.882 Euro, was nur noch dem 1,6-fachen des Durchschnittskommens entspricht! 52.000 Euro verdient z.B. ein Facharbeiter der neu in Kaufbeuren anzusiedelnden Hydraulikfirma Hawe, ein Meister bei der Firma Mayer Antriebstechnik in Mauerstetten, ein Diplomingenieur bei Dobler, ein Filial- oder Abteilungsleiter der Raiffeisenbank oder ein Gymnasiallehrer mit der Besoldungsstufe A 14 oder A 15. Angesichts der seit der Einführung des Euro immer massiveren Kaufkraftverluste kann man sich mit diesem Jahreseinkommen allerdings keineswegs das leisten, was sich dieselben Einkommensgruppen noch in den 50er oder 60er Jahren leisten konnten. Diese Mitbürger zahlen heute aber den Spitzensteuersatz! 1958 hätte diesen höchsten Steuersatz nur derjenige gezahlt, der das 20fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Das entspräche heutzutage einem Jahreseinkommen von etwa 600.000 Euro, beträfe also nur die Manager in Dax-Konzernen oder sehr erfolgreiche Unternehmer. Hinzu kommen immens gestiegene Belastungen durch ständige neue Steuern und Abgaben: Solidaritätszuschlag, gestiegene Sozialversicherungsbeiträge, eine Mehrwertsteuer auf Rekordhoch und weitere indirekte Steuern, die wie die Kfz- oder Tabak-Steuer ständig erhöht wurden.

Steuersenkungen sind also in erster Linie eine Frage von Recht, Moral und Gerechtigkeit. Die Höhe der Steuern ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Immer höhere Steuern verleiten die öffentliche Hand zu immer mehr Ausgaben und immer mehr Aktivitäten, die die Freiheit der Menschen einschränken: Geschäfte werden nicht mehr freiwillig abgeschlossen, sondern unter dem bürokratischen Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren. Das Geld fließt denjenigen zu, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, wie Rechtsanwälten und Steuerberatern. Hohe Steuern und Abgaben führen dazu, dass Menschen durch Korruption und Beziehungen reich werden, nicht aber durch Arbeit und eigene Anstrengung, die sich ohnehin nicht mehr lohnt. Gesetze schützen nicht mehr die Fleißigen vor den Faulen, sondern umgekehrt, die Faulen vor den Fleißigen. Eine Gesellschaft, die Untätigkeit belohnt und Fleiß bestraft, muss zwangsläufig vor dem Untergang stehen.

Das Grundgesetz sieht die Notwendigkeit, die Abgabenlast dort zu begrenzen, wo menschliche Würde, die sich auch in der eigenen Leistung und im Eigentum manifestiert, nicht mehr im Mittelpunkt steht, weil vor allem einkommensstärkere Steuerzahler nur noch Objekt der Mittelbeschaffung des Staates sind. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist daher sogar ein verfassungsimmanentes Gebot (BVerfGE 93, 121, 138). Da Steuergesetze in massiver Weise die allgemeine Handlungsfreiheit, gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und im beruflichen Bereich (Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) eingreifen, dürfen sie keine „erdrosselnde Wirkung“ entfalten, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte (BVerfGE 87, 153): „Das geschützte Freiheitsrecht darf nur so weit beschränkt werden, dass dem Grundrechtsträger (Steuerpflichtigen) ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleibt.“

Steuersenkungen sind daher nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern ein Gebot des Rechte, der Moral und der Gerechtigkeit!

Lexikon der Gegenstandpunkte: S, wie Steuern

2010-01-13T00:19:00.000-08:00

Seit der letzten Bundestagswahl geistert ein neues Unwort durch die Medienlandschaft, der Unsinn von den angeblichen „Steuergeschenken“. Wenn Steuersenkungen als „Steuergeschenke“ bezeichnet werden, müsste man Steuererhöhungen konsequenterweise als staatlichen Diebstahl bezeichnen. Beides ist rechtsethisch unhaltbar und aufgrund folgender Überlegungen falsch:

Steuern sind kein Diebstahl oder Raub, sondern ein – „wenn auch bis zu einem gewissen Grade unvermeidliches – Übel“ (Mises, Die Gemeinwirtschaft, Jena 1932, S. 456) wenn sie der Aufrechterhaltung der im Grundgesetz vorgesehenen elementaren Staatsfunktionen dienen, nämlich

dem Rechtsstaat, zur Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und insbesondere zum Schutz des Eigentums und der Vertragsfreiheit,
dem Bundesstaat zur Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger nach Außen und zur Aufrechterhaltung eines dem Subsidiaritätsgedanken entsprechenden Föderalismus’, allerdings ohne Bestandsgarantie für nichtlebensfähige Klein- und Kleinststaaten, wie Saarland, Bremen, Hamburg oder Berlin,
dem Sozialstaat, sofern nicht das Ziel der Bewältigung unmittelbarer sozialer Notlagen (BVerfGE 28, 348), in die der Betroffene unverschuldet geraten ist (z.B. Kriegsopferversorgung oder Kriegslastenverteilung: BVerfGE 11, 56; 27, 283), außer Acht gelassen wird.

Weil Artikel 1 des Grundgesetzes eine klare Hierarchie bestimmt, nachdem staatliches Handeln nicht Selbstzweck ist, sondern der Mensch das Maß aller staatlichen Aktivitäten bildet, muss auch die Abgabenlast ihre Grenze dort finden, wo menschliche Würde, die sich auch in Leistung und Eigentum manifestiert, nicht mehr im Mittelpunkt steht, weil vor allem einkommensstärkere Steuerzahler nur noch Objekt der Mittelbeschaffung des Staates sind. „Steuergeschenke“ kennt unsere grundgesetzliche Ordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch, also auch der Steuerzahler steht, daher nicht. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist ein verfassungsimmanentes Gebot (siehe BVerfGE 93, 121, 138), auch wenn sich der sogenannte Halbteilungsgrundsatz in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung leider noch nicht vollständig verfestigen konnte, obwohl man dieses Thema schon zur Zeit des im Absolutismus' kannte, wie ein Zitat Friedrichs des Großen beweist:

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“

Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisierte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu Jahresbeginn auch den Halbteilungsgrundsatz als absolutistisches Relikt:

„Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“

Auch die Aufgaben des Sozialstaats sind rechtsstaatlich begrenzt auf eine Hilfe zur Selbsthilfe. Das Grundgesetz kennt keinen Sozialstaat, wie er sich in den letzten 40 Jahren mehr oder weniger unkontrolliert und ausufernd entwickelt hat, mit einer allgemeinen Alimentierung des Nichts zugunsten derjenigen Gruppen, die diese Praxis am lautesten, wo möglich mit Gewalt oder raffinierten Lobbyvertretern durchsetzen.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Steuern erkannte vor allem die Österreichische Schule der Nationalökonomie. Ludwig von Mises stellte klar, dass Steuer nichts anderes als eine Belastung für Produzenten und/oder Vermögensbesitzer sind und die Produktion und/oder das Vermögen, unter das andernfalls erreichte Maß reduzieren. Neuerdings wird diese ökonomische Gesetzmäßigkeit von Politikern in Frage gestellt, deren wirtschaftswissenschaftliche Beiträge sich in der Vergangenheit eher durch Demagogie als durch Logik und Wissen auszeichneten. Die wirtschaftlich positive Wirkung von Steuersenkungen wurde ohne Belege pauschal in Abrede gestellt, um von der Notwendigkeit der Reduzierung von Ausgaben und Abschaffung unnützer Bürokratien abzulenken. Aus ökonomischer Sicht gilt aber: Steuersenkungen erhöhen die Produktivität: Sie führen zu Kostensenkungen bei den Unternehmen und steigern den Return on Investment. Sie führen zu erhöhten Leistungsanreizen und damit zu einer größeren unternehmerische Risikobereitschaft und Kreativität und schaffen deswegen Arbeitsplätze. Steuersenkungen machen Arbeitsplätze wieder profitabel, die zuvor „weg besteuert“ wurden. Zusammen genommen führt dies letztlich zu steigenden Steuereinnahmen.

Auch Peter Sloterdijk trifft in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Nerv, wenn er indirekt auf die politische Machtfrage abzielt:

„Die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben. In Steuerfragen denken sie nach wie vor rein etatistisch. Sie glauben an die wohlmeinende Kleptokratie, kaum anders als die Fürsten und die fiskalische Obrigkeit von einst.“

Als Fazit ist festzuhalten, dass dem Grundgesetz nur Geltung verschafft werden kann, wenn der staatlichen Steuererhebung enge Grenzen gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung in den steuerrechtlichen Entscheidungen zur Abschaffung der Vermögenssteuer und zum steuerlichen Existenzminimum im Rahmen der Besteuerung von Familien schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eindrucksvoll bestätigt.

Wohlstand ade - Deutschlands unaufhaltsamer Abstieg

2010-01-07T04:57:00.001-08:00

Der Stern-Gehaltsreport der dieser Tage erscheint, kann nicht wirklich überraschen: In jedem zweiten Beruf sind im analysierten Zeitraum zwischen 1990 und 2010 massive Realeinkommenseinbußen zu verzeichnen, da die von der Zeitschrift Stern beauftragte Studie des Instituts Statista erstmals die in den letzten 20 Jahren eingetretenen Kaufkraftverluste berücksichtigte. Statista geht von einer Inflation von 47 % aus, wobei es sich bei dieser Zahl um die offizielle nach dem sogenannten Warenkorb ermittelte Inflationsrate des statistischen Bundesamts bzw. seit Einführung des Euros der Europäischen Zentralbank handeln dürfte. Obgleich wohl noch zu niedrig angesetzt, muss selbst diese Zahl als dramatisch bezeichnet werden, ungeachtet der Tatsache, dass die Phase einer Hyperinflation, wie 1923 als 154 Milliarden Papiermark ganze 0,15 Goldmark nach dem Stand des Jahres 1914 kosteten, noch nicht erreicht ist.

Die offizielle Inflation von 47 % entspricht allerdings nicht der realen Preisentwicklung, da das statische Rechenmodell des Warenkorbs nicht geeignet ist, die tatsächlichen Entwicklungen der Preise für Waren und Dienstleistungen abzubilden. Beispielsweise sind weiterhin elektronische Artikel überrepräsentiert: Wer kauft sich schon monatlich einen neuen Fernseher oder PC? Unberücksichtigt bleiben auch die Preisentwicklungen aufgrund der Zunahme des Welthandels, also der internationalen Arbeitsteilung.

Ist der Euro nun ähnlich stabil wie die Deutsche Mark? Verglichen mit der Stabilität der Deutschen Mark, die in 40 Jahren auch immerhin 95 % ihrer ursprünglichen Kaufkraft eingebüßt hatte, erweist sich der Euro als wesentlich „weichere Währung“. Seine Kaufkraft hat sich in nur 10 Jahren seit seiner Einführung 1999 etwa halbiert, denn die Geldpolitik der EZB ist keinesfalls stabilitätsorientiert: Beispielsweise erhöhte die Europäische Zentralbank 2007 innerhalb nur weniger Tage als Reaktion auf die sogenannte US-Hypothekenkrise die Geldmenge M 1 um 100 Milliarden Euro von 600 auf 700 Milliarden und reduzierte damit gleichzeitig den Wert des Euros, also seine Kaufkraft entsprechend.

Die sich 2008 anschließende Krise, die ihre technische Ursache im Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA hatte und heute fälschlicherweise als Finanzkrise bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Inflationskrise, ausgelöst vor allem infolge einer explodierenden Staatsverschuldung der führenden Weltwirtschaftsnationen USA, Japan und der EU-Staaten. Bereits im Jahre 2004, also vier Jahre vor der Inflationskrise betrug die gesamte Staatsschuld der USA etwa 36 Billionen US-Dollar und lag damit höher als das gesamte Welt-Sozialprodukt in Höhe von damals rund 32 Billionen US-Dollar.

Warum liegt also die reale Inflation zwischen 1990 und 2010 höher als bei 47 %?

Mit dem Begriff der sogenannten Basarökonomie verdeutlichte Hans-Werner Sinn 2005 in welchem unerhörten Ausmaß vor allem die deutsche Warenproduktion ins Ausland verlagert worden war. Deutschland blieb nur deswegen weiterhin „Exportweltmeister“ weil aufwendige Produktionsprozesse, z.B. in der Automobilindustrie ins kostengünstigere Ausland verlagert wurden. Der Export eines Pkws, dessen Einzelteile zu 95 % aus dem Ausland stammen, wird aber zu 100 % der deutschen Exportstatistik gutgeschrieben. Müssten deutsche Unternehmen aber sämtliche Fertigprodukte aus dem Inland zu teuren inländischen Preisen beziehen, würden auch die Endprodukte sehr viel höhere Preise aufweisen. Dasselbe gilt für die Endverbraucher, die sich heute überall mit billigen Alltagsprodukten im Textil-, Elektronik- und Freizeitbereich aus Fernost eindecken können. Mit anderen Worten heißt das nicht anderes, als dass die Globalisierung inflationsdämpfend wirkt. Wie erschreckend hoch die wahre Inflation ist, zeigt die Entwicklung der Preise für Gas- und Rohöl oder anderer Rohstoffe, da das Angebot für diese Waren nicht aufgrund günstiger Kosten- und Produktionsstrukturen beliebig vermehrbar ist. Das wahre Ausmaß der Inflation ist daher vor allem an den Preisen ablesbar, die nicht importbeeinflusst sind. Anhand der Entwicklung der Rohstoff-, Dienstleistungs- und Immobilienpreise kann die wahre Inflation abgelesen werden.

Der Abstieg Deutschlands als Wohlstandsland wurde immer durch schon erwähnte statistische Tricks, wie dem Hinweis auf die Exportweltmeisterschaft oder die positive Entwicklung des Bruttosozialprodukts zu kaschieren versucht. Indem man die explodierende Staatsverschuldung in Relation zum Bruttosozialprodukt setzte und auf ein angebliches wirtschaftliches Wachstum verwies, versuchte man die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Staatsschuld und Inflation zu täuschen. Tatsächlich ist die Höhe der sogenannten Staatsquote aussagekräftiger als das Bruttosozialprodukt, das bei näherer Betrachtung nur deshalb eine Zunahme zu verzeichnen hat, weil die Staatstätigkeit ausgeweitet wurde: Steuern und Abgaben wurden ständig erhöht, um immer höhere Ausgaben für Transferleistungen der öffentlichen Haushalte, angefangen von Beamtenbesoldungen, über soziale Leistungen, bis hin zu regional- und branchenbezogenen Subventionen, finanzieren zu können.

Für das Jahr 2005, also noch vor der horrenden Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte liegt eine reale Beispielsrechnung vor, die beweist, dass die Einkommensentwicklung in Deutschland seit 1990 „nach Steuern“ noch viel dramatischer ist, als der Stern-Bericht ausweist: Zugrunde gelegt wurde das durchschnittliche monatliche Gehalt eines in der Industrie beschäftigten deutschen Facharbeiters in Höhe von € 3.116,00 (brutto), also bereits abzüglich des Arbeitgeberanteils für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Hätte der Arbeiter in unserer Beispielsrechnung selbst über diesen Anteil verfügen können, hätte sich sein Monatseinkommen auf € 3.962,00 (= echtes Brutto) belaufen. Nachdem einem ledigen Facharbeiter, der keine Nacht- oder Feiertagsarbeit verrichtet keine steuerlichen Vergünstigungen zustehen, beläuft sich sein stark geschmälerter Nettolohn, also abzüglich aller direkter Steuern und Sozialabgaben auf nur noch € 1.948,00. Damit ist das Ende der Belastungen aber noch nicht erreicht, denn dieser Betrag lässt die indirekten Steuern auf sämtliche Verbrauchsgüter und Dienstleistungen unberücksichtigt. Daher beträgt das echte Nettoeinkommen unseres ledigen Facharbeiters, also abzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Verbrauchssteuern nur noch € 1.363,00. Die reale Abgabenquote für alleinstehende Empfänger durchschnittlicher Einkommen, fern von jedem Spitzenverdienst beträgt unfassbare 65,7 %, wohlgemerkt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %.

Auf dem Weg in die Kommandowirtschaft

2009-12-31T09:55:00.000-08:00

Ein unrühmlicher Beitrag des Bundesverwaltungsgerichts zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes:

Am 18.06.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht einen leider nicht besonders hilfreichen Beitrag zum Problem der Theorie der sogenannten öffentlichen Güter geliefert und zugleich seine Geringschätzung für die Berufsausübungsfreiheit und den Eigentumsschutz zum Ausdruck gebracht.

In der Sache selbst ging es um die Frage, ob es Privatunternehmen im Rahmen sogenannter gewerblicher Sammlungen nach § 13 Abs. 3, Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) erlaubt sein darf, privaten Haushaltungen die – wohl gemerkt kostenlose – Entsorgung von Altpapier anzubieten. Viele kennen diese seit einigen Jahren, infolge gestiegener Altpapierpreise gängige Praxis privater Entsorger, privaten Haushalten auf vorherige Anfrage eine „Blaue Tonne“ zur Verfügung zu stellen und das auf diesem Wege anfallende Altpapier, einem begehrten Rohstoff, der Wiederverwertung zuzuführen.

Wie häufig bei unternehmerischen Initiativen oder Angeboten im Wettbewerb entstand eigentlich die vielgerühmte „Win-Win-Situation“: Verbraucher konnte sich kostenlos ihres Altpapiers entledigen. Wegen des kostenlosen Abholens sinken etwaige Anreize zur umweltschädlichen Entsorgung auf Null. Der private Entsorger finanziert sich kostendeckend durch den gewinnbringenden Weiterverkauf des Altpapiers, das heute zu etwa 90 % als Grundstoff zur Herstellung neuen Papiers dient.

Wenn zwei sich zum beiderseitigen Vorteil einigen, ärgert sich aber ein Dritter. In diesem Fall die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsbetriebe der Kommunen. Diese veranlassten die staatlichen Abfallbehörden, gewerbliche Sammlung wegen angeblich „überwiegender öffentlicher Interessen“ zu untersagen. Was war geschehen? Auch die öffentlich-rechtlichen Entsorger, Kommunalunternehmen bzw. kommunale Eigenbetriebe wie z.B. Stadtwerke, hatten das lukrative Geschäft mit dem Altpapier auch für sich entdeckt und Einnahmen aus den Altpapierverkäufen zur Quersubventionierung der durchgängig defizitären öffentlichen Unternehmen verwandt. Natürlich war der kommunale Service nicht kostenlos, wie bei den Privaten. Hinzu kommt, dass in vielen Kreisen und Gemeinden bis zum Auftauchen der Privaten, Altpapier nur in zentralen Sammelstellen abgegeben werden konnte oder nur sporadisch in Bündelsammlungen erfasst wurde. Das meiste Altpapier landete ungenutzt im normalen Hausmüll. Aus Angst vor Einnahmenverlusten wurde in vielen Städten und Landkreisen aber letztlich das gewerbliche Sammeln von Altpapier untersagt. Wegen dieser behördlichen Untersagungen begannen verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren in ganz Deutschland.

Während die Oberverwaltungsgerichte in einer Reihe von Bundesländern, zuletzt in Bayern im Jahre 2008 die Berufsausübungsfreiheit des Altstoffgewerbes bestätigten, vollzog das Bundesverwaltungsgericht entgegen aller gesetzessystematischen und gesetzeshistorischen Bedenken eine radikale Kehrtwende. Nach der inzwischen „Altpapier-Urteil“ genanten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 würde der Begriff der gewerblichen Sammlung im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG angeblich Tätigkeiten ausschließen, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Damit jedoch nicht genug: Um der privaten Entsorgungsbranche gleich dauerhaft den Boden zu entziehen, weitete das Bundesverwaltungsgericht auch die Möglichkeit des Verbots gewerblicher Sammlungen im Wege der Geltendmachung „überwiegender öffentlicher Interessen“ unüberschaubar aus, denn vermeidet der private Entsorger künftig einen formalen Vertragsschluss und eignet sich lediglich herrenlos gewordene Abfälle privater Haushalte an, wird dies dahingehend interpretiert, dass „Abfälle außerhalb dauerhafter Strukturen“, also nicht flächendeckend und auch nicht dauerhaft gewerblich gesammelt, werden. Damit sei die „Planungssicherheit“ für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht mehr gegeben. Angesichts der Unkalkulierbarkeit der Sammlungen stünden diesen somit „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegen.

Lautet ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht auch, im Zweifel für die Freiheit? Schließlich gehört meine alte Zeitung oder mein alter Karton ausschließlich mir. Und solange ich das Altpapier nicht im Vorgarten verbrenne oder umweltverschmutzend wegwerfe, kann ich doch tun und lassen damit, was ich wollte, so sollte man zumindest meinen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm an dieser Stelle aber nicht einmal eine Abwägung zwischen öffentlichen Überlassungspflichten für Abfälle und dem Eigentumsgrundrecht vor, genauso wenig wie zwischen der Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und der Berufsfreiheit des privaten Altpapiergewerbes, das immerhin beachtliche Steuern zahlt und für Zehntausende von Arbeitsplätzen sorgt.

„Grundrechte auf dem Abstellgleis“ titelt heute Kleine-Cosack im Anwaltsblatt Januar 2010, ohne aber mit einem Wort diese Entscheidung zu erwähnen, stattdessen wird die Einschränkung des Asylgrundrechts kritisiert, das aber überhaupt kein Grundrecht ist, sondern ein Gnadenakt wie das wesensverwandte Begnadigungsrecht. Grundrechte dürfen doch nicht erst dann interessant werden, wenn es um Strafverfahren oder Ausländer geht, sondern müssen viel umfassender als Abwehrrechte verstanden werden, vor allem bei staatlichen Dauerinterventionen in die freie Wirtschaft, also auch und vor allem in die Vertragsfreiheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hätte wahrscheinlich dagegen gehalten und auf das wichtige Staatsziel des Umweltschutzes verwiesen: „Wir waren die ersten, die erklärt haben, dass die Freiheit des Individuums um so mehr beschränkt werden muss, je komplizierter die Zivilisation wird.“ So plausibel dieses Zitat und die Entscheidung vom 18.06.2009 auch sein mag, entspringt es doch einer totalitären Sichtweise. Das Zitat stammt nämlich von Benito Mussolini aus dem Jahre 1929.

Wahrscheinlich werden Sie jetzt sagen, dass ein Verbot Altpapier zu sammeln nicht das Ende der Welt ist und erst Recht nicht das Ende von Demokratie und Freiheit. Karl Popper, berühmter Philosoph und Nobelpreisträger sah dies im Sinne eines „Wehret den Anfängen“ zurecht anders: „Ich möchte hinzufügen, dass jede Art ökonomischer Intervention die Tendenz haben wird, die Gewalt des Staates zu vergrößern…. Wenn wir dem Staat durch das interventionistische Planen zusätzliche Gewalt verschaffen, dann kann es leicht geschehen, dass wir unsere Freiheit verlieren.“

Unsere Zukunft nach der Finanzkrise

2009-11-22T06:37:00.000-08:00

Einleitung: Welche Fragen müssen wir uns heute stellen?

Wie geht es mit unserer Wirtschaft weiter? Wie sicher sind unsere Ersparnisse? Wie stabil ist unsere Währung und unser Bankensystem?

Warum hat keiner der sogenannten „Mainstream-Ökomomen“, der Wirtschaftsweisen, also der Vertreter der heute herrschenden volkswirtschaftlichen Schule (Makroökonomie, Neoklassik) diese Krise vorhersehen können?

1. Die Österreichische Schule

Die einzigen die die jetzige Weltwirtschaftskrise vorhergesagt haben, waren die Ökonomen der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die schon 1928 den Zusammenbruch der Börsen am „Schwarzen Freitag“ im Oktober 1929 und das Platzen der US-Immobilienblase im Jahre 2007 als Auftakt zum Börsencrash 2008 als einzige vorhergesagt haben. Ähnlich wie heute war die wirkliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise ab 1929 die inflationäre Geldpolitik der US-Zentralbank, die die Geldmenge zwischen Juli 1922 und Juli 1929 um insgesamt 61,8 % erhöhte, wodurch ein Boom der Kapitalgüterindustrie mit stark steigenden Aktienkursen ausgelöst wurde. Technisch wurden die Kurseinbrüche am „Schwarzen Freitag“ durch Panikverkäufe vieler Privatanleger aufgrund eines neuen Finanzprodukts ausgelöst, nämlich kreditfinanzierte private Aktienkäufe. Als die „Fed“ die Leitzinsen erhöhte und die Kredite nicht mehr bedient werden konnten, mussten die Anleger ihre Aktien zu jedem Kurs verkaufen, wodurch eine Kettenreaktion entstand.

Zurück zur Österreichischen Schule. Wer oder was ist die Österreichische Schule der Nationalökonomie?

Lassen Sie mich dies in wenige Worte fassen, um den Rahmen dieser Veranstaltung nicht zu sprengen:

Vielleicht sollte man zunächst die heute gängigen Lehrmeinungen in der Volkswirtschaftslehre nennen, um die Unterschiede aufzuzeigen:

Die sogenannte Makroökonomie versucht mit Aggregaten, also theoretischen Größen wie z.B. Volkseinkommen, Konsum, Sparen, Investitionen etc., gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge in Modellen zu erklären. Bei unkritischem Gebrauch dieser Aggregate, die nur abstrakte Kunstgrößen sind, kann es aber zu erheblichen Realitätsverlusten und zum Verlust der Fähigkeit der Ökonomie kommen, der Praxis nützliche Dienste zu leisten. Ich sage, menschliches Handeln – und nichts anderes ist Wirtschaften – kann nicht in fixen Rechenformeln oder mit Statistik erklärt werden. Das eigentliche Verständnis für volkswirtschaftliche Vorgänge kann nur aus der Analyse des Handelns der einzelnen Menschen erfolgen, wie dies die Mikroökonomie, besonders die der Österreichischen Schule seit Langem leistet. Die wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule sind:

Carl Menger (1840 – 1921)
Eugen von Böhm-Bawerk (1851 – 1914)
Friedrich von Wieser (1851 – 1926)
Ludwig von Mises (1881 – 1973)
Friedrich August von Hayek (1898 – 1992)
Fritz Machlup (1902 – 1983)
Hans F. Sennholz (1922 – 2007)
Murray N. Rothbard (1926 – 1995)
Israel M. Kirzner (geb.: 1930)
George Reisman (geb.: 1935)
Pascal Salin (geb.: 1939)
Hans-Herrmann Hoppe (geb.: 1949)
Jesús Huerta de Soto (geb.: 1956)
Guido Hülsmann (geb.: 1966)

Ludwig von Mises ist sicherlich der berühmteste und bedeutendste Vertreter der Österreichischen Schule, manche sagen, der bedeutendste Ökonom überhaupt.

Mises wurde 1881 in Wien geboren und war Schüler von Prof. Eugen von Böhm-Bawerk, damals österreichischer Finanzminister.

Seine Werke, wie bereits seine frühe Habilitationsschrift: „Theorie des Geldes und der Umlaufmittel“ von 1912 sind Meilensteine der Nationalökonomie. In seinem Frühwerk liefert von Mises erstmals eine echte Analyse des Phänomens Geld als Warengeld, dessen Nachfrage (also Wert) durch seine (gestrige) Kaufkraft bestimmt wird.

Von Mises sagte in seinem Werk „Die Gemeinwirtschaft“ bereits 1922 den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus (damals nur sowjetischer Prägung) voraus.

1927 gründet von Mises das Österreichische Konjunkturforschungsinstituts, gemeinsam mit seinem Schüler Friedrich August von Hayek, der 1974 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhält.

Die Weltwirtschaftskrise 1929 konnte von Mises deswegen so genau vorhersagen, weil er als einziger eine realistische Theorie der durch Inflation künstlich ausgelösten Konjunkturzyklen entwickelt hatte, die auch die heutige Krise punktgenau erklärt. Ich komme später darauf zurück und werde aus einer Vorlesung von Professor von Mises zitieren, weil seine Ausführungen sehr anschaulich und für jedermann verständlich sind.

In seinem Hauptwerk: „Die Nationalökonomie“ (1940) (erweiterte englische Fassung: Human Action (1949)) entwickelte von Mises die Ökonomie deduktiv. Er leitete also Erkenntnisse des Einzelfalls anhand allgemeiner Gesetze ab. Von Mises begegnet großen ökonomischen Problemen mit rein theoretischen (nicht empirischen) Analysen. Dieser mikroökonomische Theorienansatz, (auch methodologische Individualismus) durchzieht sein ganzes Werk. Mises nennt dies Praxeologie oder Theorie vom menschlichen Handeln.

Die Österreichische Schule verlässt sich somit nicht auf statistische Erhebungen sondern auf logische, gewissermaßen mathematische Schlussfolgerungen. Logik sticht also Beobachtung, was man auch anhand vieler a-priori-Sätze aus der Mathematik kennt:

„Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten auf einer Ebene ist eine Gerade.“

Die Beispiele der von der Österreichischen Schule erkannten, nicht widerlegbaren ökonomischen Gesetze lauten z.B. folgendermaßen:

Es kann nur der Teil als Kredit vergeben oder investiert werden, der dem selben Anteil an zuvor angespartem Kapital entspricht.

Produktion muss dem Konsum vorausgehen. = Was jetzt konsumiert wird, kann nicht wieder in der Zukunft konsumiert werden („You can’t have a cake and eat it“).

Preisfestsetzungen unterhalb des Markträumungspreises führen zu dauerhaftem Mangel.

Ohne Privateigentum an den Produktionsfaktoren kann es keine Faktorpreise geben, und ohne Faktorpreise ist eine Kostenrechnung unmöglich.

Steuern sind eine Belastung für Produzenten und reduzieren die Produktion unter das andernfalls erreichte Maß.

Warum erwähne ich heute die Erkenntnisse der Österreichischen Schule. Die Antwort lautet:

Wer die richtigen Rezepte zur Überwindung der Krise wissen will, muss sich zunächst mit den wahren Ursachen der Krise befassen:

Leider präsentieren nahezu alle Kommentatoren der elektronischen Medien und die Politiker aller Parteien falsche Erklärungsmuster, teils aus Unwissenheit, teils berechnend. Es wird von einer kollektiven Gier unersättlicher Spekulanten oder der Manager gesprochen und der angeblich böse Kapitalismus verantwortlich gemacht. Die Bundeskanzlerin zum Beispiel, spricht von der Notwendigkeit ein erneutes „Versagen des Marktes“ mit neuen international gültigen Regularien zu verhindern. Wer an das „Marktversagen“ als Ursache von Wirtschaftskrisen glaubt, müsste streng genommen auch vom „Versagen der Schwerkraft“ bei einem Flugzeugabsturz sprechen und nicht mehr von Pilotenfehlern oder Materialversagen.

Stimmt also die Annahme, dass ständige Auf- und Abschwünge unvermeidlich sind? Auch zu dieser Frage liefert Ludwig von Mises die ökonomisch richtige Erklärung:

„Das wiederkehrende Auftreten von Boom-Perioden mit nachfolgenden Depressions-Perioden ist das unvermeidliche Ergebnis der ständig wiederholten Versuche, den Marktzins durch Kreditexpansion zu senken. Es gibt eine Möglichkeit, den finalen Zusammenhang eines Booms zu verhindern, der durch Kreditausweitung erzeugt worden ist. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung der Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“

Die internationale Finanzkrise ist zwar ein Problem für die Marktwirtschaft, aber nicht ein Problem der Marktwirtschaft:

Anders gesagt: Der Boom war das Problem, die Rezession ist die Lösung.

Welche Ursachen haben aber zum Boom und damit letztendlich zur Krise geführt?

Betrachten wir zunächst das heutige Bankensystem und vor allem die Rolle der staatlichen Zentralbanken.

2. Das System der Teilreserve (fractional reserve banking)

Unser gegenwärtiges Bankensystem ist als so genanntes System der Teilreserve zu charakterisieren und auch unter dem Begriff „Bank- und Zentralbanktechnik mit Mindestreserve-Vorschriften“ bekannt.

Dieses weltweit vorherrschende System wird zwar als konjunktureller Motor und unverzichtbarer Garant für Investitionen gerühmt, tatsächlich trägt das Teilreserve-Bankwesen aber zu einer gefährlichen Inflationierung der Volkswirtschaften, also zu Geldmengenausweitung bei:

Das auch heute noch in ähnlicher Form existierende internationale Weltwährungssystem wurde bekanntlich 1944 auf der Konferenz von Bretton-Woods erschaffen und durch die Einführung des Internationalen Weltwährungsfonds (IWS) und der Weltbank institutionalisiert mit dem Dollar als weltweiter Leitwährung. Am internationalen Kredit- und Währungsmarkt können dadurch nur die Nationen teilnehmen, die die Kriterien der Weltbank erfüllen. Das IWS-System und die Bankgesetze der betroffenen Staaten (z.B. das sogenannte Basel-II-Abkommen) sehen vor, dass die kreditgebenden Banken nur eine sehr geringe Reservehaltung vornehmen müssen, so dass für das ausgegebene Kreditvolumen weniger als 10 % an Eigenkapital gehalten werden muss. Bis zur Abschaffung der Golddeckung im Jahre 1913 in den USA und bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs in allen europäischen Staaten, war eine Eigenkapitaldeckung von teilweise 50 bis zu 100 % gesetzlich vorgeschrieben.

Wie Inflation nach diesem System entstehen kann verdeutlicht ein einfaches Beispiel:

Ein Bargeldbetrag in Höhe von 10.000,00 Euro, der bei der Sparkasse hinterlegt wird, kann nach dem Mindestreservesystem zu ca. 90 %, also in Höhe von 9.000,00 Euro an den Kreditnehmer X weiter verliehen werden. Dieser Kreditnehmer X nutzt den Kredit in Höhe von 9.000,00 Euro zur Begleichung einer Rechnung des Handwerkers Y, der dieses Geld bei der Raiffeisenbank einzahlt. Bei der Raiffeisenbank entsteht somit ein Sichtguthaben von 9.000,00 Euro, das wie das ursprüngliche Barguthaben bei der Sparkasse in Höhe von 10.000,00 Euro behandelt wird. Auch die Raiffeisenbank kann wiederum ca. 90 % des 9.000,00-Eurobetrages als Kredit vergeben, so dass deutlich wird, wie das Mindestreserve-System zu einer unkontrollierten Inflationierung, also Geldmengenvermehrung führt ohne dass die entstehenden Geldbeträge durch Realwerte oder ausreichende Sicherheiten gedeckt wären. Der Zusammenbruch dieses Systems ist insbesondere dann unvermeidbar, wenn es zum so genannten Kassensturm kommt, also die Sparer in sehr großer Anzahl ihre Sparguthaben zur Auszahlung zurückfordern. Alle staatlich verordneten Schutzmechanismen, wie Einlagensicherungsfonds, staatliche Garantien und wechselseitige Unterstützungspflichten der Banken gaukeln leider nur eine allzu trügerische Sicherheit vor. Geht aber bereits eine einzige Großbank bankrott, kann diese alle anderen Banken mitreißen, wie in einer Kettenreaktion. Lehman Brothers lieferte den Beweis.

Politische Zauberlehrlinge am Werk:

Das größte Problem des Teilreservesystems besteht aber darin, dass die staatliche Erlaubnis, Kredite zu verleihen, denen keine ausreichende Eigenkapitaldeckung gegenüberstehen – und Sicherungsfonds gepaart mit Staatsgarantien zu unseriösen Handlungen und zum Eingehen unkalkulierbarer Risiken (auch Moral Hazard genannt = verantwortungsloser Wagemut) verleiten. Schließlich haftet niemand persönlich und am Ende springt der Staat ein.

Dazu passen auch die in der letzten und vorletzten Legislaturperiode von den Finanzministern Steinbrück und Eichel durchgesetzten Neuerungen der deutschen Finanzmarktpolitik. Im Januar 2006 legte dies Peer Steinbrück in einem von der Öffentlichkeit kaum beachteten Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen unter der Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“ Heute stellt sich heraus, dass Gegenstand neuer wegweisender Zukunftsprojekte, die die Regierung vorantreiben wollte, genau jene Geschäfte sind, die nach heutiger Erklärung der selben Politiker die Finanzkrise ausgelöst haben: Den Banken wird in Aussicht gestellt, von „Eigenkapitalentlastungen zu profitieren.“ Des weiteren wird die Beseitigung gewerbesteuerrechtlicher Hürden bei „True Sale“-Verbriefungen angekündigt. Steinbrück hatte damals auch angekündigt, die Grenzen beim Erwerb von „Asset Backed Securities“, die sich später als sogenannte Schrottpapiere erwiesen, „in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds zu überprüfen.“ Wären diese Ziele vollständig umgesetzt worden, hätten Millionen von Deutschen sogar ihre private Altersvorsorge verloren. Schon 2003 bestellte Hans Eichel bei der Boston Consulting Group Frankfurt ein Gutachten mit dem Thema: „Optimale staatliche Rahmenbedingungen für einen Kreditrisikomarkt/Verbriefungsmarkt für Kreditforderungen und –risiken in Deutschland“. Dieses Gutachten wurde in der Zeit der Großen Koalition Grundlage des Willens der Bundesregierung zur aktiven Förderung der Transaktionen und Wertpapiere, die die Krise technisch ausgelöst haben (Stichwort: Subprime-Krise, siehe unten).

3. Das Zentralbanksystem

Neben dem fractional reserve banking trägt auch der nicht marktgerechte, sondern künstlich festgesetzte Zentralbankzins zur Geldmengenvermehrung bei. Liegt der Zentralbankzins unterhalb des tatsächlichen Marktzinses, hat dies ein Überangebot an Krediten zur Folge, die unweigerlich zur Finanzierung risikoreicher und letztlich unrentabler Investitionen führen. Die Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden und führen in letzter Konsequenz zum Zusammenbruch der betroffenen Banken und Unternehmen. Der Zentralbankzins steuert das den jeweiligen Banken zur Verfügung stehende Kreditvolumen und trägt daher mit zur Inflationierung der Volkswirtschaften bei.

4. Stichwort Inflation: Das Papiergeldsystem

Wie entsteht darüber hinaus Inflation und was ist Inflation?

Hierzu wieder Ludwig von Mises:

„Eine Vermehrung der Geldmenge führt dazu, dass die Kaufkraft des Geldes sinkt und die Preise steigen. Das ist Inflation.“

Wie schon erwähnt, wurden spätestens zu Beginn des Ersten Weltkrieges die goldgedeckten Währungssysteme nahezu weltweit abgeschafft. Die gewaltigen Kriegslasten wären anderweitig nicht finanzierbar gewesen. Vor Abschaffung der goldgedeckten Währungen war das bis dahin im Umlauf befindliche Papiergeld nur ein Ersatz für Warengeld in Gestalt von Gold oder Silber. Eine Banknote hatte damals die Bedeutung eines Hinterlegungsscheins. Beispielsweise war die Deutsche Reichsbank bis 1914 jederzeit verpflichtet, an den Überbringer einer Banknote aus Papier den entsprechenden Wert in Gold auszubezahlen. Dieses System führte zu einer starken Preisstabilität, denn Geld (= Gold) war nicht beliebig vermehrbar. Die Erträge aus Gold- und Silberminen konnte nicht einfach gesteigert werden.

Was wurde aus dem Goldstandard?

1971 schafften die USA die letzte Goldbindung des Dollars ab. Präsident Nixon hob die Einlösegarantie des Dollars gegen Gold gegenüber den ausländischen Zentralbanken ab. Daraufhin verlor der US-Dollar innerhalb von 30 Jahren ca. 80 % seiner Kaufkraft.

Ludwig von Mises:

„Unter den heutigen technischen Bedingungen ist nichts leichter als Papierscheine herzustellen, auf denen gewisse Geldbeträge aufgedruckt sind. In den USA, wo alle Banknoten gleich groß sind, kostet es die Regierung den gleichen Betrag, ob sie nun einen Tausenddollarschein oder einen Eindollarschein druckt.“

Warum sind nicht goldgedeckte Papierwährungen für die jeweiligen Regierungen so attraktiv?

Sie ermöglichen eine massive Erhöhung der Staatsausgaben ohne unpopuläre Steuererhöhungen vornehmen zu müssen.

Zurecht werden Sie einwenden, dass es doch unabhängige Zentralbanken als „Währungshüter“ gibt. Die Zentralbanken sind aber keine Währungshüter, sondern Institutionen, die unter Ausschaltung der Wirklichkeit den Kreditzinssatz nicht als Marktpreis akzeptieren, sondern zentral planen. Die Höhe dieses Zinses war in der Vergangenheit immer zu niedrig, so dass stets Inflation die Folge war. Selbst die stabilitätsorientierte frühere Deutsche Bundesbank musste sich dem faktischen Druck der Politik und der Regierungen der übrigen Wirtschaftsnationen beugen und konnte nicht verhindern, dass die Deutsche Mark 50 Jahre nach ihrer Einführung nur noch 5 % der Kaufkraft hatte.

Das teuflische an der Inflation ist die ungerechte, ungleichmäßige Verteilung. Dazu wieder Ludwig von Mises:

„Wenn die Regierung statt Steuergelder neugedrucktes Geld für ihre Ausgabenwünsche verwendet, heißt das, dass einige Leute jetzt mehr Geld haben, während alle anderen immer noch gleich viel Geld haben wie zuvor. … Es gibt aber nicht mehr Güter als zuvor, aber mehr Geld. Und da es nun Leute gibt, die heute mehr kaufen können als gestern, wird eine zusätzliche Nachfrage für bestimmte Güter entstehen, wodurch die Preise steigen. Diese Tendenz zur Preissteigerung – und das ist das Wichtigste – entwickelt sich Schritt für Schritt. Es gibt nicht so etwas wie eine allgemeine, gleichartige Aufwärtsbewegung des sogenannten Preisniveaus. …
Wenn der Staat eine Inflation verursacht, weil er einen Krieg führen und deshalb Kriegsmaterial kaufen muss, dann sind die Rüstungsfabriken und die Arbeiter dieser Industriezweige die ersten, die das zusätzliche Geld erhalten. Diese Leute sind nun in einer sehr günstigen Lage. Sie haben höhere Gewinne bzw. höhere Löhne. Ihr Geschäft läuft gut. Warum? Sie waren die ersten, die das zusätzliche Geld erhielten. Und da sie nun mehr Geld zu ihrer Verfügung haben, kaufen sie mehr. Und zwar kaufen sie von anderen Leuten, nämlich jenen, die die Güter herstellen und verkaufen, die sie haben wollen. Diese Leute bilden eine zweite Gruppe… Der Restaurantbesitzer z.B., der seinen Betrieb in der Nachbarschaft einer Waffenfabrik hat, sagt: Es ist wirklich wunderbar. Die Rüstungsarbeiter haben mehr Geld…. Die Lage ist also folgendermaßen: Jene, die als erste das neue Geld erhalten, haben ein höheres Einkommen und können dadurch viele Güter und Dienstleistungen noch zu den alten, günstigeren Preisen kaufen, die am Vorabend der Inflation galten. … Aber es gibt auch andere Bevölkerungsgruppen, zu denen dieses zusätzliche Geld erst sehr viel später kommt. Diese Leute sind in einer ungünstigen Position… Die größten Nachteile aus der Inflation hatten die Pfarrer und die Lehrer.“ Heute also die Rentner, Beamten etc.

Inflation ist also ein monetäres Phänomen (Geldschöpfung), während Deflation (Stichwort: Kreditklemme) ein strukturelles Phänomen ist, weshalb Deflation (oder ganz allgemein: wirtschaftliche Krisen) nicht monetär bekämpft werden können. Das heißt: Deflation ist die Bereinigung vorausgegangener monetärer Sünden – und das Mittel der Deflation zum Zwecke der Bereinigung sind sinkenden Preise.

Betrachten wir also die Fehler im einzelnen, die zur Entstehung der Krise führten. Wie schon erwähnt, handelt es sich allgemein gesprochen um Inflation bzw. Inflationsphänomene:

5. Die US-Immobilienblase (Subprime-Krise)

Im Jahre 1938 wurde von Präsident Roosevelt die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) gegründet. Ziel dieser staatlichen Bank, die man etwa mit der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau vergleichen könnte, war es als staatlich geführtes und gestütztes Institut zinsgünstige Immobiliendarlehen für sozial schwache Personengruppen nahezu ohne Bonitätsprüfung zu vergeben, um den privaten Immobilienerwerb zu fördern. Der Tätigkeitsbereich von Fannie Mae wurde 1974 durch die Gründung einer zweiten staatlichen Bank (Federal Home Loan Mortgage Corporation, abgekürzt: Freddie Mac) mit dem selben Aufgabenbereich ergänzt (Marktwert vor einem Jahr, im übrigen: - 5,6 Milliarden US-Dollar). 1995 erlässt der US-Kongress das so genannte Community Reinvestment Act (CRA). Dieses Gesetz schreibt auch den privaten Geschäftsbanken vor, die Bonitätskriterien für die Kreditvergabe an einen als „sozial schwach“ definierten Personenkreis stark zu lockern, um den Immobilienerwerb für diese Personen zu erleichtern. Man spricht von tatsächlich sehr riskanten Darlehen an sogenannte NINJA-Kunden („No Income No Jobs No Asset“). Daher wurde dieser Markt für Hypothekendarlehen als Subprime-Markt, also als zweitklassig (suboptimal) bezeichnet. Diese zweitklassigen Hypothekendarlehen wurden zu allem Überfluss auch noch als verbriefte Wertpapiere auf die weltweiten Finanzmärkte gebracht.

Um nach dem Zusammenbruch der sogenannten New Economy, ausgelöst durch die sogenannte Dotcom-Blase (Internetboom Ende der neunziger Jahre) eine Rezession zu verhindern, begann die US-Zentralbank Federal Reserve nach dem 11. September 2001 mit einer Serie von insgesamt 13 massiven Leitzinssenkungen und steigerte auf diese Weise das Kreditvolumen und damit die Inflation, denn gleichzeitig wurde auch die Staatsverschuldung dadurch begünstigt.

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen führten zunächst zu einer dramatisch gestiegenen Kreditvergabe an zahlungsschwache Privatinvestoren, die teilweise ohne jeglichen Eigenkapitalanteil in zunehmenden Maße Immobilien erwarben, was die Immobilienpreise in den USA rasant ansteigen ließ. Um Kreditmarktanteile zu halten, weiteten schließlich auch die privaten Geschäftsbanken ihre Kreditvergabe aus.

Die Deutsche Industriebank AG (IKB) gründet im Jahre 2002 die Zweckgesellschaft „Rhineland Funding Capital Corporation“ um außerhalb ihrer Bilanzen in den amerikanischen Hypothekenmarkt einsteigen zu können, der scheinbar ständig steigende Immobilienpreise verspricht.

Die eigentliche Finanzkrise beginnt bereit im Sommer 2007. Bereits im August 2007 bricht mit der Deutschen Industriebank AG (IKB) die erste (staatliche) deutsche Bank, mit einem Jahresverlust von etwa 700 Mio. € zusammen. Die Sächsische Landesbank muss, wegen ähnlich massiver Verluste ihrer Zweckgesellschaft auf dem US-Hypothekenmarkt, an die LBBW zwangsverkauft werden. Im Oktober 2007 meldet die amerikanische Citigroup Abschreibungen in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2008 kündigt die WestLB einen Jahresverlust in Höhe von 1 Milliarde EUR an. Im März 2008 meldet die Bayerische Landesbank Verluste von bis zu 3,8 Milliarden EUR aufgrund von Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt. Die IKB wird schließlich im August 2008 an die amerikanische Investitionsbank Lone Star verkauft. Der Gesamtverlust für den Steuerzahler wird zu diesem Zeitpunkt bereits auf ca. 10 Milliarden EUR geschätzt.

Der vorläufige Höhepunkt der Bankenkrise ist im September 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in New York erreicht. Ein weltweiter Einbruch der Börsenkurse ist die Folge.

Betrachten wir die US-Immobilienblase nochmals genauer: Es war gerade kein Marktversagen, das zur Krise führte, vielmehr bereinigten die natürlichen Marktmechanismen die durch Inflation genährte Spekulationsblase: Die US-Politik hatte es wie immer nur gut gemeint: Billige Staatskredite sollten auch ärmeren Bevölkerungsschichten zum Eigenheimerwerb verhelfen. Diese Politik der ungezügelten Kreditausweitung führte zu einer künstlich genährten Nachfrage nach US-Immobilien, ohne dass reale Kapitalbildung stattgefunden hätte. Die Immobilienpreise in den USA schienen nur noch zu steigen.

Die Blase musste platzen als die Federal Reserve die diagnostizierte Inflation mit einer restriktiveren Geldpolitik, also Zinserhöhungen bekämpfte. Eigentlich müssten wir uns noch alle an die Preisrekorde im Sommer 2008 (Gas-, Benzin- und allgemeine Rohstoffpreisexplosionen) erinnern. Schon damals wollten uns bestimmte Politiker einreden, böse Spekulanten und finstere Konzernkartelle würden die Preisspirale zur Ausbeutung der Massen immer weiter nach oben schrauben. Die Preissteigerungen waren aber ausschließlich die Folge der oben beschriebenen Geldmengenvermehrung (Inflation). Die dadurch entwerteten Währungen mussten massive Kaufkraftverluste hinnehmen.

Nicht die Verbrauchs- und Rohstoffpreise stiegen, sondern Dollar und Euro verloren ihre Kaufkraft. In dieser Hochpreisphase investierten ahnungslose deutsche Staatsbanken, wie BayernLB, WestLB, IKB und LBBW munter weiter deutsche Steuergelder auf dem US-Immobilienmarkt. Dieser Markt musste durch die im Jahre 2006 begonnenen Zinserhöhungen der Federal Reserve letztlich zusammenbrechen, weil die dadurch ausgelöste Verteuerung der Hypothekendarlehen zum Bankrott der ersten Kreditschuldner führte. Wie bei einem Schneeballsystem entstand eine Kettenreaktion: Einkommensschwache Hauskäufer konnten Zins und Tilgung nicht mehr bedienen. Das Haus wurde zwangsversteigert. Durch die vielen notleidenden Hypothekendarlehen fiel nun aber der Wert der als Sicherheiten verpfändeten, aber mit „Blasenpreisen“ bewerteten, Eigenheime. Die Banken mussten die Darlehen wertberichtigen und gerieten dadurch bald in die Insolvenz. Die Finanzkrise war da. Der Markt ließ sich nicht länger mit billigen Krediten, Inflationsblasen und politischen Programmen täuschen, sondern warf alle Beteiligten sehr unsanft und schnell auf den Boden der Tatsachen zurück.

6. Was ist zu tun?

Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt: Die Rezession ist nicht das Problem, sondern der Boom!

In der realen Welt (Marktwirtschaft) sorgen die Zinsen dafür, dass das Timing von Produktion und Konsumentenwünschen übereinstimmt. Der „natürliche Zins“ (Eugen von Böhm-Bawerk) drückt eine Übereinstimmung der Ressourcenallokation in den verschiedenen Stufen der Produktion einerseits und den gewünschten Verbrauchsmustern im Zeitablauf andererseits aus. Der Zins ist Ausdruck unterschiedlicher Zeitpräferenz. Sinkt die Zeitpräferenzrate, so steigen die Ersparnisse an. Der Trend geht weg vom Konsum, hin zum längerfristigen Handeln. Steigt die Zeitpräferenzrate (Ungeduld), ist dies gleichbedeutend mit zunehmendem Konsum. Die Verzinsung richtet sich also nach Angebot und Nachfrage in Bezug auf das gesparte Kapital. Zu wenig Liquidität (Kreditklemme) kann es in einer freien Wirtschaft unmöglich geben.

Gegenwärtig steuern wir auf einen neuen Crash zu. Die Krise wurde nicht überwunden, sondern durch neue, aus dem Nichts geschaffene Liquidität (Zirkulationskredite, da Kreditzinsen der Zentralbanken gegen Null tendieren) geschaffen. Der Auslöser eines neuen Zusammenbruchs kann in allen tatsächlich unrentablen, also subventionierten Branchen, z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich des CO2-Immissions-Zertifikate-Handels (buchstäblich ein Handel mit heißer Luft) oder bei den US-Staatsanleihen auftreten. Der Wert des US-Dollars sank seit Januar 2001 im Austausch mit Gold um 73 %: Damals kostete eine Unze Gold ca. 270 US-Dollar, heute weit über 1.000,00 US-Dollar. Am wahrscheinlichsten ist eine deutliche Dollarabwertung, damit sich die USA mit ihren derzeitigen Rekordschulden (Staat: 9,1 Billionen US-Dollar, private Haushalte: ca. 15 Billionen US-Dollar) entschulden können.

An einer Währungsreform in den USA, einer Zinserhöhung und einer Verringerung der Liquidität führt also kein Weg vorbei.

Aber auch Europa steuert einer noch schwereren Krise entgegen: In nur neun Jahren hat sich die Geldmenge in Europa verdoppelt, 2000 betrug sie im Euroraum ca. 4,9 Billionen Euro, Ende 2009 bereits 9,7 Billionen Euro. Außerdem müssen wir sowohl in Europa (besonders betroffen Deutschland und Frankreich) ebenso wie in Japan die Fortsetzung das Phänomen der Stagflation (hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hoher Inflation und geringem Wachstum) beobachten.

Das wichtigste zur Überwindung der Krise und zur Ausschaltung unnatürlicher Konjunkturzyklen ist die Stabilisierung der Währungen und der Abbau der Schulden in den öffentlichen Haushalten. Langfristig muss der Zugriff der Staaten auf die Zentralbanken abgeschafft und stabile Währungen durch feste Bindungen an den Goldstandard oder andere Realwerte wieder eingeführt werden.

Henry Hazlitt, langjähriger Wegbegleiter Ludwig von Mises sagt in seinem Buch „Economics in One Lesson“: „Die Kunst des Wirtschaftens besteht darin, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die langfristigen Auswirkungen jeder Maßnahme zu sehen; sie besteht auch darin, die Folgen jedes Vorgehens nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen zu bedenken.“

Richtig wären also Langfristorientierung und Maßnahmen, die für alle gleichmäßig gelten, anstatt mit Abwrackprämien und Konjunkturprogrammen nur bestimmte Branchen zu bevorzugen. Schuldenabbau, Verringerung der Staatsquote, Streichung von Subventionen und Reduzierung sämtlicher Staatsausgaben sowie Steuersenkungen sind Schritte in die richtige Richtung:

Fazit: Die Regierung muss letztlich nichts tun, sie muss etwas lassen.

Dr. Thomas Jahn, November 2009.

Literatur:

- Ludwig von Mises: Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, Wien 1912
- Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922
- Ludwig von Mises: Die Bürokratie (Bureaucracy), New Haven, 1944 (im Internet unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Buerokratie.pdf)
- Ludwig von Mises: Human Action, Treaties on Economics, Chicago 1966
- Ludwig Erhard: Wohlstand für alle, Erstauflage 1957, Neuauflage Düsseldorf 2000
- Ludwig von Mises: “Vom Wert der besseren Ideen – sechs Vorlesungen über Wirtschaft und Politik”, München 2008 (Neuauflage der deutschsprachigen Erstausgabe von 1983)
- Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Neuauflage München 2003
- Friedrich August von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, Tübingen 1996.
- Franz Josef Strauß: Gebote der Freiheit, München 1980
- Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, 2. Auflage, Gräfelfing 2005
- Guido Hülsmann: Die Ethik der Geldproduktion, Leipzig 2007
- Michael von Prollius: Die Pervertierung der Marktwirtschaft, München 2009.

Anmerkung des Autors: Dieser Vortrag (gehalten am 18.11.2009) enthält aus Zeitgründen und aus Gründen der besseren Verständlichkeit einige Vereinfachungen von ansonsten sehr komplexen volkswirtschaftlichen, insbesondere monetären Phänomenen.

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: K wie Konsum, der Tanz um das goldene Kalb

2009-11-16T13:59:00.000-08:00

Immer wieder hört man die Behauptung, in der Wirtschaftskrise, die so vielen Unternehmen Absatzschwierigkeiten für ihre Produkte bereitet, müssten sich Staat und Bürger angeblich „antizyklisch“ verhalten und mehr ausgeben, also konsumieren, um die Nachfrage zu stützen. Dazu ist Politikern nahezu jedes Mittel recht: Das Instrumentarium reicht von der Senkung der Leitzinsen gegen Null, um Kredite so billig wie möglich zu machen, über die Einführung von Mindestlöhnen bis zur Erhöhung des Kindergelds, nicht zu vergessen das unselige Konjunkturpaket II. Leider ist nichts langlebiger als der, nur auf den ersten Blick einleuchtende Konsum-Mythos, der sich aber tatsächlich bei näherer Betrachtung als gefährlicher Irrglaube erweist:

Wenn die Ansicht zutreffen würde, eine Belebung des Konsums (von den Gewerkschaften auch gerne Belebung der „Binnennachfrage“ genannt) könnte einen wirtschaftlichen Aufschwung bewirken, müssten wir alle dadurch reicher werden, indem wir möglichst viel konsumieren, also unser Geld ausgeben, statt zu sparen. Wie immer bei volkswirtschaftlichen Mythen, von denen viele auf John Maynard Keynes zurückgehen, der schon zu Lebzeiten erschreckend eindeutig widerlegt wurde, fehlt eine umfassende Betrachtung aller Auswirkungen, die durch eine Ausgabensteigerung der Öffentlichen Hand und der Privathaushalte einhergehen. Henry Hazlitt, der 1993 verstorbene Wirtschaftsjournalist und langjährige Weggefährte Ludwig von Mises’ sprach in seinem Buch „Economics in One Lesson“ in diesem Zusammenhang von einem typischen Fehler, der darin liegt, die Folgen einer Maßnahme nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen, also die gesamte Volkswirtschaft zu bedenken.

Beruhen staatliche Mehrausgaben zur Belebung der Nachfrage auf Steuererhöhungen, geht es nur um eine Umverteilung von Kapital. Wie sagte schon Ludwig Erhard: „Jede Mehrausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht seiner Bürger.“ Die Mittel, mit denen die privaten Haushalte oder Unternehmen konsumiert, gespart oder investiert hätten, werden an den Staat weitergereicht, der dann für eine Umverteilung sorgt, meist von den vermeintlich Reichen an die vermeintlich Armen und von den Kinderlosen zu den Kinderreichen. Ludwig Erhard bezeichnete diese Politik als „wirklich grotesken Zustand, dass wir zunächst alle Steuern zahlen und dann alle anstehen, um schließlich vom Staat (…) unsere eigenen Mittel zurückzuerhalten.“ Tatsächlich zeigt diese Politik nur einseitige Wirkungen: Sie führt bei den besteuerten Einkommensempfängern, Unternehmen oder Vermögensbesitzern zur Reduzierung der Gewinne oder Vermögen und minimiert auf diese Weise den Leistungswillen. Zusätzliche Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, stattdessen werden Betriebe aufgegeben oder ins Ausland verlagert. Während die Verluste bei den Besteuerten groß sind, ist der Zugewinn bei den „Beschenkten“ pro Kopf äußerst gering und wird dort kaum wahrgenommen oder durch Arbeitsplatzverluste kompensiert. Im Endeffekt verliert die gesamte Volkswirtschaft, am schlimmsten sind aber gerade die „sozial Schwachen“ betroffen. Dabei sind die „Umverteilungsverluste“, Fehlallokationen und Missbrauchstatbestände, die jeder staatlichen Interventionspolitik innewohnt noch gar nicht berücksichtigt. Der Ankurbelungsmythos erweist sich also als Taschenspielertrick, mit dem etwas von der linken in die rechte Tasche gezaubert wird.

Woher nimmt der Staat das Geld für Mehrausgaben zur Konsumbelebung, wenn er Steuern nicht erhöhen will? Die Methoden hierfür wurden zwischenzeitlich verfeinert. Es wird zwischenzeitlich nicht einfach nur mehr Papiergeld gedruckt. Die Regierungen schaffen mit einem Federstrich Geld, indem sie z.B. die Kreditmenge erhöhen. Nichts anderes geschieht wenn Zentralbanken Leitzinsen unterhalb des tatsächlichen Marktzinses senken oder der Staat Ausgaben, z.B. für Konjunkturmaßnahmen zur Belebung der Bauindustrie mit Hilfe von neuen Kreditaufnahmen finanziert. Wenn die Geldmenge erhöht wird, egal ob durch Buch- oder Realgeldausweitung, vermindert sich automatisch die Kaufkraft einer Geldeinheit, wodurch die Preise steigen. Das teuflische dieser inflationsgestützten „Konjunkturbelebung“ ist die Tatsache, dass das neue Geld nicht gleichmäßig verteilt wird, sondern zunächst in die staatlich bevorzugten Branchen, wie z.B. die Bauindustrie fließt. Wenn die Geldströme auch anderswo ankommen ist es meist zu spät, denn die Preise wurden bereits kräftig erhöht.

Echte Werte wurden auch durch diese Konsumausweitung natürlich nicht geschaffen. Echte Kapitalbildung ist nur durch Konsumzurückhaltung, also Sparen möglich, was auch wiederum zu einem Rückgang des natürlichen Marktzinses und zur Erleichterung von kreditfinanzierten Investitionen führt, weil Kreditzinsen durch das Sparen sinken. Auch Arbeitslosigkeit die in der Krise durch vermehrte Firmeninsolvenzen entstanden ist, lässt sich nur durch Bildung neuer, echter Kapitalstöcke überwinden. Ein Konsumrückgang wäre also unverzichtbar um reale Voraussetzungen für eine Gesundung nach der Krise zu sorgen. Ein Gleichgewicht würde sich von alleine wieder einstellen: Das nicht konsumierte Geld würde gespart und so auf natürliche Weise eine Senkung der Kreditzinsen zur Erleichterung von Investitionen erlauben. Stattdessen kommt es langfristig aber zu einer Stagflation, denn die Geldmengenausweitung soll nach Ansicht der keynesianischen Makroökonomen auch Lohnerhöhungen erlauben, aber gleichzeitig die Verkaufspreise der Unternehmen ansteigen lassen, um wiederum eine gewinnbringende Wiedereingliederung der Arbeitslosen ermöglichen zu können. Die Gewerkschaften lassen sich aber nicht überlisten, sondern fordern zusätzlich zu „normalen“ Lohnerhöhungen natürlich regelmäßig einen Kaufkraftausgleich mit ein. Das Ergebnis dieser Politik ist Stagflation, also hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit hoher Inflation, ein Phänomen das wir verhängnisvoll vor allem in Deutschland und Frankreich, beides Länder mit sehr mächtigen Gewerkschaften, die letzten 30 Jahre erleben durften. Eine wahrhaft unsoziale Politik mit verheerenden Konsequenzen vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten.

Ankündigungen, Absichten, Arbeitskreise

2009-10-27T04:09:00.000-07:00

Regierung ohne Tatkraft und Mut

Edmund Stoiber hatte vor etwa fünf Jahren Merkel und Westerwelle einmal als „Leichtmatrosen“ bezeichnet, die Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen könnten. An diesen Ausspruch wird man erinnert, wenn man den 128-seitigen Entwurf des neuen Koalitionsvertrages liest: Fast alles geht weiter wie bisher, nicht nur dass alle alten Kabinettsmitglieder der Union bleiben. Was ist aus den vollmundigen FDP-Versprechen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden? Die einzige Steuersenkung die sofort vollzogen wurde, ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags. Wo ist die FDP-Forderung nach Ausgabensenkung geblieben, z.B. durch Abschaffung der Agentur für Arbeit? Wo sind die konkreten Ziele, die die Union in der Großen Koalition mit der SPD angeblich nicht durchsetzen konnte? Auch bei der Erbschaftssteuer bleibt fast alles beim Alten. Eine Regionalisierung soll lediglich geprüft werden. Wie schon bei der Vorgängerregierung lautet das große Zauberwort „Bürokratieabbau“. Dazu soll der „Normenkontrollrat“ gestärkt werden, der auch schon bisher die rund 2000 neuen Gesetze, die in der zurückliegenden Legislaturperiode erlassen wurden, weder verhindern, noch die Bürokratiekosten einfangen konnte. Nicht nur Ankündigungen und wage Absichtserklärungen, sondern auch ungezählte Kommissionen sollen für alle wirklich wichtigen Streitthemen der Gesundheits-, Steuer- und Finanzpolitik eingesetzt werden, nach dem Motto: „Wenn Du nicht mehr weiter weist, gründe einen Arbeitskreis.“ Im Übrigen soll der Koalitionsvertrag anscheinend keinerlei Angriffspunkte für die übermächtige politische Linke bieten. Von sozialem Kahlschlag daher keine Spur. Keine einzige, in der Vergangenheit teuer, vor allem mit neuen Schulden erkaufte, unnütze soziale „Wohltat“ wird abgeschafft. Nicht nur der sprachliche Duktus des Vertragsentwurfs, verrät eine rot-grüne Handschrift, ohne dass Nahles, Trittin oder Volker Beck am Tisch gesessen hätten. Zitat aus dem Entwurf: „Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.“ Warum setzt eine angeblich bürgerliche Regierung, die Entscheidung eines Parlaments mit einer linken, rot-grünen Mehrheit aus dem Jahre 2000 um? Auch die angeblich so erfolgreiche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden, wie überhaupt alle wunderbaren Projekte und Errungenschaften der Vorgängerregierungen. Wieder ein Beweis dafür, dass es letztlich egal ist welche Partei man wählt: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!“

"Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung" - Ein offener Brief über Schulobst und Managergehälter

2009-09-16T09:03:00.000-07:00

Liebe deutsche Medienöffentlichkeit,

als sich am vergangenen Sonntag Frau Merkel und Herr Steinmeier zum Fernsehduell trafen, waren sich anscheinend nicht nur beide Kandidaten einig: Managergehälter sollen künftig weiter begrenzt und Mindestlöhne ausgebaut werden. Auch alle anwesenden Journalisten, andere Pressebeobachter oder spätere Kommentatoren kamen nicht auf die Idee, nach dem „Warum“ zu fragen: „Welche Restbereiche des privaten Lebens in Deutschland sollen dem politischen Zugriff eigentlich überhaupt noch entzogen bleiben?“ Oder: „Wo sollte sich der Staat unbedingt noch überall einmischen?“

Wenn Parteien wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und die CDU das Einkommen mancher Menschen in Deutschland als ungerecht niedrig und anderer ungerechterweise als zu hoch erachten, warum sollte man sich nur auf staatliche Höchst- und Mindestlohnverordnungen beschränken? Stellen Sie sich andere, viel schlimmere Ungerechtigkeiten vor:

Der berühmte reiche Onkel aus Amerika schenkt Ihnen einfach so eine Million und all’ Ihre Nachbarn, Freunde und Verwandte gehen leer aus. Wäre es nicht sinnvoll, zusätzlich zur Schenkungssteuer, ein Gesetz zu erlassen, das willkürliche Schenkungen ausschließt, diese von einer konkreten Gegenleistung abhängig macht und im Übrigen eine höhenmäßige Begrenzung in Abhängigkeit zu dem bestehenden Vermögen und Einkommen des Beschenkten einführt?

Oder nehmen Sie das ungerechte Lotto oder andere staatlich erlaubten Glücksspiele: Ist es nicht ungerecht, dass Ihr Nachbar, der vorher noch nie Lotto gespielt hatte, mit einem Minimaleinsatz von 5 Euro den Millionenjackpot geknackt hat und Sie wieder nichts gewonnen haben, obwohl Sie seit Jahren Systemlotto spielen und vierstellige Summen dafür eingesetzt haben? Auch hier könnte ein Gesetz Abhilfe schaffen. Vielleicht würde es das Lottospielen ein klein wenig langweiliger machen, aber wäre es nicht wirklich notwendig und gerecht, dass jeder genau den Einsatz wieder zurückbekommt, den er gesetzt hat?

Natürlich gibt es noch viele andere „unsoziale“ Glückspilze: Nehmen Sie Menschen, die als Kinder von Bundestagsabgeordneten, Beamten, Lobbyisten oder hochrangigen Gewerkschaftsfunktionären auf die Welt kommen. Diese Kinder müssen sich um ihre Zukunft wenig Sorgen machen: Ihre Eltern verfügen über gute Einkommen, private Krankenversicherungen und Pensionsgarantien.

Zugegeben, diese Beispiele wirken etwas überspitzt, zeigen aber umso besser, wie absurd die von der Politik immer wieder aufs Neue entfachten Interventionsspiralen sind. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass sich der Teufelskreis immer weiter dreht:

Kennen Sie z.B. das deutsche Schulobstgesetz? Sie denken an einen Faschingsscherz? Weit gefehlt: Am 08.09.2009 hatte der Vermittlungsausschuss den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Einführung eines „Schulobstprogramms“ zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet nun am 18.09.2009 erneut. Das Gesetz soll mit Hilfe eines entsprechenden EU-Programms Mittel in Höhe von jährlich 20,0 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Schüler an deutschen Schulen kostenlos mit frischem Obst zu versorgen. Die Älteren unter Ihnen werden sich bei diesem Thema vielleicht noch an die Schulspeisungen im Krieg und der unmittelbaren Nachkriegszeit im zerbombten Deutschland oder später in der DDR erinnern. Nähern wir uns wieder diesen Zeiten? Wäre es nicht Aufgabe der Eltern oder der älteren Schüler selbst, für eine gesunde Ernährung zu sorgen? Und was passiert mit den Schulabgängern? Konsequenterweise müsste man künftig wohl jedem Einwohner in Deutschland einen persönlichen Ernährungsberater zur Seite stellen. Oder man verbietet den freien Verkauf von Lebensmitteln und der Staat übernimmt am besten gleich drei mal täglich die Volksspeisung, wie beim Militär.

Populistische Interventionen ziehen immer weitere Staatseingriffe nach sich und führen zu Interventionsspiralen an deren Ende ein totalitärer Staat steht. Es ist ein Selbstläufereffekt: Immer mehr staatliche Betreuung, und sei sie noch so gut gemeint, lässt die Eigeninitiative der Menschen erlahmen. Dies schafft wieder neue staatliche Betätigungsfelder usw. usf.

Lassen Sie uns abschließend wieder auf Herrn Ackermann zurückkommen, der 2007 noch 13,2 und 2008 immerhin noch 1,4 Millionen Euro verdiente: Was sagt einem der gesunde Menschenverstand, wenn Neider aus Politik und Medien solche Einkommen als ungerecht bezeichnen:

Bewerben Sie sich doch einfach bei der Deutschen Bank als Vorstandsvorsitzender! Sie trauen sich nicht? Entdecken Sie die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie, z.B. die subjektive Wertlehre: Wer bestimmt demnach die Gehälter der Firmenbosse und aller in der freien Wirtschaft tätigen Menschen? Es sind natürlich wir, die Verbraucher und niemand anderes. Wenn Sie das Einkommen von Herrn Ackermann schmälern wollen, kündigen Sie einfach Ihr Konto bei der Deutschen Bank. Wenn Sie den Boss von Daimler-Benz nicht leiden können, kaufen Sie keinen Mercedes und wenn Sie sich gesund ernähren wollen, gehen Sie eben nicht zu McDonalds. Denn in einem freien Land wird niemand gezwungen, einen bestimmten Beruf zu erlernen oder bestimmte Produkte zu kaufen. Erklären Sie das mal Frau Merkel und Herrn Steinmeier.

Die verschwiegenen Skandale: Ulla Schmidt und Genossen: Ihr Marsch durch die Institutionen.

2009-08-31T10:31:00.000-07:00

Sind die deutschen Leitmedien oberflächlich und tendenziös oder liegt es an der wenig engagierten Arbeit der bürgerlichen Opposition, dass ausgerechnet die missbräuchliche Nutzung von Dienstwägen oder der Flugbereitschaft gegen Ministerin Ulla Schmidt ins Feld geführt werden muss, aber niemand von der Vergangenheit der Ministerin, ihrer politischen Herkunft und ihren Überzeugungen spricht.

Denn in den siebziger Jahren kämpfte die heutige Gesundheitsministerin noch als radikale Maoistin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre jetzige Partei, die SPD. Man kann wahrscheinlich kaum von einer nachlässigen Jugendsünde sprechen, wenn man sich die bewegte Biographie Ulla Schmidts genauer betrachtet. Sie agierte seit Mitte der siebziger Jahre mit Ende 20, Anfang 30 in höchsten Führungsfunktionen und als Kader der extrem radikalen und als gewaltbereit geltenden maoistischen Partei, dem „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW). Im Programm des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ hieß es 1975 auf Seite 16: „Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen.“

Der KBW war wahrscheinlich die erfolgreichste der aus der so genannten 68er-Bewegung hervorgegangenen sektiererischen „K-Gruppen“ und wurde als streng maoistische Kaderorganisation geführt. Mitglieder wurden gezwungen mindestens 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW abzuführen. Auf die Parteimitglieder wurde ein starker Druck ausgeübt, der auch vor psychischem Terror nicht zurückschreckte und den Mitgliedern überobligatorische Beiträge abverlangte. Dadurch verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine gut ausgebaute technische Infrastruktur, wie z.B. einen eigenen Fuhrpark, ein für damalige Verhältnisse äußerst modernes Redaktionssystem, über eigene Parteigebäude in mehreren Großstädten, eine eigene Druckerei, einen Buchvertrieb und über eigene Verlage. Ideologisch sah der KBW seine Vorbilder in Massenmördern wie dem 1976 verstorbenen Mao Tse Tung oder Pol Pot in Kambodscha und sympathisierte offen mit den dortigen steinzeitkommunistischen Terrorregimen, u.a. auch mit dem in Albanien. Im Dezember 1978 reiste eine KBW-Delegation unter Führung von Joscha Schmierer auf Einladung der Roten Khmer in das Land, in dem die Roten Khmer unter ihrem Führer Pol Pot gerade zwei bis drei Millionen „Klassenfeinde“ ermordet hatten, einem der unfassbarsten Verbrechen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Der als Schlächter von Afrika berühmt gewordene ugandische Diktator Idi Amin galt dem KBW als fortschrittlicher Staatschef. Zugleich wurden auch andere Terrororganisationen wie der ANC in Südafrika und das Regime des Diktators Robert Mugabe in Zimbabwe unterstützt.

An der Spitze des 11-köpfigen Zentralkomitees (ZK) des KBW stand nach leninistischem Vorbild ein ZK-Sekretär. Diese Funktion erfüllte ein gewisser Joscha Schmierer, der gleichzeitig auch Herausgeber des Zentralorgans der Partei, der „Kommunistischen Volkszeitung“ war und die abstrusen Lehren von Sozialismus, Kommunismus, Gewalt und Klassenkampf verbreitete, bis er 1983 den Grünen beitrat und seinen Marsch durch die Institutionen erfolgreich mit einer Spitzenstellung als Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik 1999 abschließen konnte. Die Ablehnung der Sowjetunion als zu nachgiebig und inkonsequent und die Zuwendung zur maoistischen Kulturrevolution, deren Terror zwischen 1966 und 1976 Millionen Menschenleben in China forderte, war ein wichtiger Bestandteil der Weltanschauung des KBW.

1976 kandidierte die spätere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf Platz 2 der nordrhein-westfälischen Landesliste des KBW und als Direktkandidatin in der Stadt Aachen. Neben ihr schafften später mehrere KBW-Genossen den Einzug in den Bundestag, allerdings bei anderen Linksparteien: Z.B. Ursula Lötzer für die LINKE und Winfried Nachtwei und Krista Sager für die Grünen. 1976 war Schmidts Gegenkandidat übrigens ein gewisser Dieter Schinzel von der SPD. Er sollte später zum politischen Ziehvater der erfolgreichen, als Aachener SPD-Direktkandidatin in den Bundestag gewählten Politikerin werden.

An ihre Zeit beim KBW erinnert sich Frau Schmidt heute nicht mehr so gern. In einem Interview mit der Zeitschrift Cicero im April 2006 spricht sie nur von „bewegten Zeiten“, will sich zu Details ihrer damaligen Aktivitäten aber nicht äußern. Z.B. nicht zu der Frage, warum sie nach Abschluss ihres Zweiten Lehramtsexamens 1976 keine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben wollte und deswegen zunächst nicht als Volksschullehrerin in den staatlichen Schuldienst übernommen wird. In der „Kommunistischen Volkszeitung“ vom 15. Juli 1976 wird sie daraufhin als Heldin gefeiert, weil sie sich in einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten geweigert hatte, einen Eid auf das Grundgesetz abzulegen.

Nach einer Tätigkeit im Kaufhaus Woolworth in Aachen, weist ihr die staatliche Schulbehörde schließlich eine Stelle als Sonderschullehrerin in Stolberg, im Kreis Aachen zu. In ihrem Interview mit der Zeitschrift Cicero entrüstet sich Schmidt über den Vorwurf, sie habe die Kinder in ihrer Klasse damals gedrängt, Geld für Waffen für den Aufstand in Zimbabwe zu spenden: „Sie haben mir geschrieben, ich hätte mörderische Regimes unterstützt.“ Stattdessen hätten ihre Schüler nach einer Buchlektüre über Kinder in Zimbabwe Geld spenden wollen, so Schmidts heutige Version. Mehr sagt sie nicht. Sie erzählt nichts davon, dass KBW-Jugendgruppen ganze Lagerfreizeiten unter das Motto „Gewehre für die Jugend in Zimbabwe – proletarische Revolution und bewaffneter Aufstand in Deutschland“ veranstalteten. Auch nicht, dass ihr eigenes Parteiblatt die Geschichte damals selbst ins Rollen brachte und über die Spendenaktion in der Schule unter dem Titel „Gewehre für die Jugend Zimbabwes“ berichtete, dass eine „U. Schmidt“ in ihrer Klasse 30 Mark einsammeln ließ.

Dennoch wird Schmidt als Lehrerin rehabilitiert und marschiert wie viele ihrer einstigen Genossen erfolgreich durch die Institutionen. Im Bundestagswahlkampf 1983 entdeckte der schon erwähnte SPD-Abgeordnete Schinzel ihr „politisches Talent“, so dass sie noch im selben Jahr in die SPD eintritt und 1990 das Bundestagsmandat erringt.

1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein eingebracht hatte, der die Grünen unterstützen sollte. Das (ursprünglich für etwa 3 Millionen DM erworbene) Gebäude seines Frankfurter Hauptquartiers konnte gewinnbringend für ca. 30 Millionen DM an die Commerzbank veräußert werden. Zahlreiche ehemalige Mitglieder, wie z. B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks und Willfried Maier (Senator der Grünen in Hamburg) fanden später ihre politische Heimat bei den Grünen, wie auch ihre ehemaligen Sponti-Genossen Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Andere kehrten ins bürgerliche Berufsleben zurück und machten trotz ihrer linksradikalen Vergangenheit in Industriefirmen und Verbänden beachtliche Karrieren. Auffallend viele KBW-Aktivisten waren als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und Professoren tätig. Sogar zwei evangelische Pfarrer, Pastorin Edda Groth aus Hamburg-Bramfeld und Pastor Eckard Gallmeyer aus Quickborn/Ellerau fanden sich in den KBW-Reihen. Andere prominente Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen waren Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg), Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehemaliger grüner Umweltsenator in Bremen (KHG Heidelberg, später Bremen), Hans-Jörg Hager, Vorstandsvorsitzender der Schenker Deutschland AG (ehemals ZK des KBW und von 1976-1978 verantwortlicher Redakteur der „Kommunistischen Volkszeitung“), Eberhard Kempf, Strafverteidiger („Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe“, bis 1977 Verteidiger von Angeklagten in Demonstrationsprozessen, danach Frankfurt KBW-Zentrale), Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Hermann Kuhn, 1995-2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft (als Lehrer „Opfer“ des Radikalenerlasses) oder Horst Löchel, Professor an der Bankakademie e.V./Frankfurt School of Finance & Management.

Als Ulla Schmidt 2001 erstmals ins Kabinett Schröder berufen wird, trifft sie dort nicht nur auf Joschka Fischer, sondern auch auf Jürgen Trittin, einem ehemaligen Mitglied einer anderen kommunistischen Splittergruppe namens KB-Nord. Viele Ärzte, die von Ulla Schmidts „Gesundheitsreformen“ betroffene sind, waren spätestens als Schmidt zum zweiten Mal als Gesundheitsministerin berufen wurde, überzeugt, dass sie mit „lehrbuchartiger Genauigkeit“ das deutsche Gesundheitswesen in eine dirigistische Verwaltungsbürokratie kommunistischer Prägung umwandeln will. Und 2006 resümierte das Magazin versicherungstip: „Das damalige nachhaltige Engagement, dessen heutige Vertuschungsversuche und ein Gesundheitsreform-Entwurf, der Enteignungscharakter hat, sind deutliche Zeichen, dass kommunistisches Gedankengut bei Ulla Schmidt die Zeit überdauerte.“

Von Charismatikern und Koalitionsoptionen

2009-08-20T09:31:00.000-07:00

Vielen Beteuerungen zum Trotz: Der Wahlkampf 2009 besticht weder durch Inhalte noch durch interessante Kandidaten. Wo blieben bislang so wichtige Themen, wie z.B. die horrende Staatsverschuldung, Inflation, Bankrott des Sozialstaats oder das drohende Ende des nationalen Rechtsstaates durch den EU-Vertrag von Lissabon?

Umfragetief trotz medialer Schützenhilfe

Besorgt um die schlechten Umfragewerte der SPD schalteten sich nun RTL und das Magazin DER SPIEGEL ein, um mit einer als „live“ verkauften „Townhall“-Inszenierung SPD-Kandidat Steinmeier auf die Sprünge zu helfen. Der Erfolg bleibt abzuwarten, denn der Bekanntheitsgrad von „Frank-Walter-Wer?“ liegt immer noch deutlich hinter dem zweit platzierten Gaudi-Kanzlerkandidat Horst Schlämmer, einer Kultfigur Hape Kerkelings.

Die Jamaika-Variante

Bestehen Wahlkämpfe heute nur noch aus Show und Klamauk? Nein, denn es gibt ja noch verschiedene Wahlprogramme, obwohl es scheint, dass die Parteien eifrig voneinander abgeschrieben haben: Die Union will die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen, 30 % des Stroms aus regenerativen Energien gewinnen und nicht mehr in die Kernenergie einsteigen, womit offenbar ein schwarz-grünes Bündnis vorbereitet werden soll, nötigenfalls erweiterbar um eine FDP-Komponente, denn auch dieses Programm wurde mit „Freibier für alle“ (= liberales Mindesteinkommen), Zerstörung der Familien durch den Vorrang der Staatserziehung und Homo-Adoptionen dem grünen Vorbild angepasst.

„Volksrepublik Deutschland“?

Zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der LINKEN (ehemals: SED) bestehen ohnehin nur marginale Unterschiede: Lafontaines Mindestlohn soll bei 8 € liegen. Münteferings SPD bietet nur 50 Cent weniger. Sollte der frühere FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg mit seinem beklemmend realistischen Drehbuch einer rot-rot-grünen Machtübernahme also doch recht behalten? Die derzeit noch positiven Umfragewerte der Kanzlerin scheinen dagegen zu sprechen. Persönliche Sympathiewerte kommen aber nicht immer der jeweiligen Partei zugute, wie auch Publikumsliebling zu Guttenberg beweist.

Auf die Kanzlerin kommt es an!

Zu groß ist die Enttäuschung vieler Unionsstammwähler über Merkels Regierungszeit, obwohl zu Guttenberg für die Sehnsucht gerade dieser Wähler nach klarem Profil und festen Überzeugungen steht. Am Ende wird es aber auf die Kanzlerin ankommen. Bill Clinton gewann 1992 mit dem richtigen Thema: „It’s the economy, stupid!” Vielleicht verliert die Union 2009 (erneut) wegen der falschen Kandidatin: „It’s the chairwoman, stupid!“

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: G wie Gewinn

2009-08-01T04:33:00.000-07:00

In der seit einigen Jahren durch Gewerkschaften, Linksparteien und Medien immer polemischer geführten Kampagne gegen die freiwillige, demokratische Kooperation der Menschen (meist als Marktwirtschaft oder abwertend als Kapitalismus bezeichnet), erlangte leider die Verunglimpfung des unternehmerischen Gewinns eine immer größere Bedeutung. Meist wird heute von überzogenen Renditeerwartungen, Profitmaximierung oder der Unkultur des Shareholder Value gesprochen. Tatsächlich ist der Gewinn aber die wichtigste Kenngröße der Betriebsrechnung, weil er dem Nachweis dient, ob und in welchem Maße der Unternehmer die Produktionsfaktoren richtig eingesetzt hat und mit seinen Produkten die tatsächliche Nachfrage bedient oder am Markt vorbei produziert.

Nachdem der Zusammenbruch des real existierende Sozialismus in Ost- und Mitteleuropa bereits rund 20 Jahre zurückliegt, scheinen die massiven Probleme der nicht eigentümergeführten und nicht auf Gewinnerzielung gerichteten, also nicht rentablen „volkseigenen“ Betriebe heute in Vergessenheit geraten zu sein. Anders sind die heute, vor allem auch auf der kommunalen Ebene immer lauter werdenden Forderungen, Unternehmen müssten verstaatlicht oder weiterhin durch die Öffentliche Hand betrieben werden, nicht erklärbar. Angeblich hätten nicht privat geführte Unternehmen größere finanzielle Spielräume und könnten ihren Kunden und Mitarbeitern mehr bieten, weil sie den Anteilseignern keine Gewinne bescheren müssen.

Die Forderung an die Unternehmer, auf Gewinne zu verzichten, ähnelt der Empfehlung an einen Kapitän, sein Schiff solle ohne Kompass und Karten in See stechen. Solche und ähnliche Ansichten verkennen auch die wirklichen, sozialen, also gemeinwohlbezogenen Aufgaben von Unternehmen. Wirkliches unternehmerisches Handeln heißt, zu entscheiden, knappe Mittel auf eine bestimmte Weise, also z.B. zur Herstellung eines bestimmten Produkts, einzusetzen.

Heute gelten leider „Manager“ fälschlicherweise als Inbegriff des Unternehmers. Manager sind aber bloße Angestellte in leitender Funktion. Es sind die Unternehmer, also die Eigentümer, die das Verlust- und Bankrottrisiko tragen.

Nur der sich hoffentlich einstellende Gewinn zeigt dem Unternehmer, ob er knappe Mittel (Produktionsfaktoren) richtig eingesetzt hat. Über den Erfolg des Unternehmers entscheiden letztlich die Verbraucher, die mit ihrer in Geld ausgedrückten Wertschätzung dem Unternehmer zu verstehen geben, für wie wertvoll sie sein Produkt tatsächlich halten. Je höher der Gewinn, desto größer war der Dienst des Unternehmers an seinen Mitmenschen, den Konsumenten.

Wenn sich kein Gewinne, sondern nur Verluste einstellen, ist dies das Signal an den Unternehmer, dass er Fehler begangen hat. Er hat z.B. Produkte hergestellt, die auf seinem Absatzmarkt niemand braucht (z.B. Kühlschränke am Nordpol oder staatlich nicht subventionierte Solaranlagen im verregneten Deutschland). Im schlimmsten Fall führen diese Fehler zum unternehmerischen Bankrott, der aber wie der Gewinn auch eine wichtige Funktion hat. Ein Wirtschaftssystem, in dem man Bankrotte fürchtet und keine Kosten scheut, sie zu verhindern, bietet keinen fruchtbaren Boden für Unternehmer und Verbraucher, sondern gefährdet langfristig die optimale Güterversorgung. Auch der Bankrott ist eine wichtige Kenngröße der Wirtschaft. Verhindert man diese Lektion, wie im früheren Ostblock wo Hunderttausende unrentabler Staatsunternehmen zu irrealen Preisen eigentlich unverkäufliche Produkte herstellten, können Fehler nicht korrigiert werden, sodass knappe volkswirtschaftliche Ressourcen, also Kapital und Arbeit verschwendet werden.

Die Funktion des auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmers besteht darin, vorauszuahnen, was die Menschen morgen brauchen könnten und dafür vorzusorgen, dass es rechtzeitig zur Verfügung steht. Soll aber auf die Rentabilität verzichtet werden, können Unternehmen keine richtigen Entscheidungen mehr treffen. Sie kommen wie das Schiff ohne Kompass vom richtigen Kurs ab, so dass volkswirtschaftlich mehr Kapital aufgezehrt als aufgebaut wird. Eine solche Gesellschaft lebt, wie hierzulande feststellbar nur noch von der Substanz.

Lexikon der Gegenstandpunkte – heute: C wie „Crowding out“–Phänomen:

2009-07-30T23:32:00.000-07:00

Der „Crowding Out“–Effekt, oder auch Verdrängungseffekt, ist ein volkswirtschaftliches Phänomen und beschreibt die Auswirkungen staatlicher Eingriffe bzw. Aktivitäten auf die privatwirtschaftlichen Investitionen und allgemein auf das Verhalten der Menschen. Der Reichstagsabgeordnete Eugen Richter beschrieb diesen Effekt bereits im 19. Jahrhundert sehr anschaulich anhand des Beispiels der Einführung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems durch Bismarck 1883:

„Es sind nämlich die Krankenversicherungsgesetze geeignet, die Entwicklung der eingeschriebenen Hilfskassen zurückzudrängen. Tatsächlich haben von 1891 bis 1895 die eingeschriebenen Hilfskassen sich von 1.891 auf 1.388, die landesrechtlichen Hilfskassen von 450 auf 263 vermindert. Die Zahl der Mitglieder ist bei den eingeschriebenen Hilfskassen von 838.481 auf 671.668 und bei den landesrechtlichen Hilfskassen von 138.883 auf 60.543 zurückgegangen. Die freien Hilfskassen aber beruhen ausschließlich auf den Beiträgen der Arbeitnehmer, sie sind in der Lage, den Arbeitern mehrfach besondere Vorteile gewähren zu können. So können sie insbesondere durch eine von dem einzelnen Ort unabhängige Organisation dem Arbeiter ermöglichen, bei der Übersiedlung an einen anderen Arbeitsplatz in der selben Kasse zu verbleiben.“

Die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verdrängte also ein funktionierendes System der Eigenvorsorge und privaten Absicherung. Wie Eugen Richter zutreffend beschrieb, führen staatliche Interventionen daher nie zu einer Verbesserung, sondern stets nur zu einer Verschlechterung der Lage derjenigen, dessen Los nach den vollmundigen Ankündigungen der Politiker, eigentlich verbessert werden sollte. So führen Mieterschutzgesetze, die u.a. direkte oder indirekte Mietpreisbegrenzungen vorsehen zu einer künstlichen Verknappung des Mietwohnungsangebots und verstärken damit das Problem der Wohnungsnot, weil das ökonomische Naturgesetz, dass Preisfestsetzungen unterhalb des Markträumungspreises zu einem dauerhaften Mangel führen, ebenso wie die Schwerkraft von niemanden außer Kraft gesetzt werden kann.

Genau genommen lassen sich zwei Effekte beobachten: Übernimmt der Staat oder ein vergleichbares Zwangskollektiv Aufgaben, die vorher die Familien oder einzelne Individuen selbst erledigt haben, verkümmert deren Eigeninitiative. Warum sollten Leute sparen oder Kinder haben, wenn es eine staatliche Rentengarantie gibt? Warum sollte man auf seine Gesundheit achten, wenn der Staat eine scheinbar kostenlose medizinische Versorgung verspricht? Daher führt die gesetzliche Rentenversicherung zur Vergreisung der Bevölkerung, die staatliche Pflegeversicherung zum Pflegenotstand und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung zur Arbeitslosigkeit. Während dieser Effekt am besten als Paradoxon vom gut meinenden Wohlfahrtsstaat bezeichnet werden könnte, besteht das zweite Phänomen in einem Art Bumerang-Effekt: Staatlich begünstigte Gruppen, denen besondere staatliche Schutzgesetze gewidmet sind, erfahren dadurch in Wahrheit eine starke wirtschaftliche Benachteiligung: Arbeitnehmer denen das Gesetz besondere Ansprüche zuteil werden lässt, erhöhen die Produktionskosten in bestimmten Branchen über das Maß der Grenzkostenproduktivität hinaus. Urlaubsansprüche, Mutterschutz, Antidiskriminierung und Sozialversicherungsrechte richten sich wirtschaftlich gegen die Anspruchinhaber. Festangestellte werden durch „Scheinselbständige“ und Leiharbeiter, jüngere Frauen werden durch Männer und Menschen allgemein durch Maschinen ersetzt. Denn für alle staatlichen Wohltaten, gesetzliche Ansprüche und Garantien müssen letztlich die Unternehmen aufkommen. Wenn Steuern und Lohnzusatzkosten derart steigen, dass die Grenzkosten überschritten werden, bleibt nur die Betriebsaufgabe oder der Bankrott. Dass wir in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen und Tausende von Betrieben verloren haben ist nicht einem mysteriösen, angeblich unabwendbaren „Strukturwandel“ geschuldet. Es sind schlicht die durch staatliche Anspruchszuteilung ständig gestiegenen Kosten, die dazu geführt haben, dass nur noch die produktivsten und konkurrenzfähigsten deutschen Firmen überlebten. Die Verlierer dieser verfehlten Politik sind wie immer die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, denn vor allem die Arbeitsplätze für so genannte „Geringqualifizierte“ dürften unwiederbringlich verloren sein.

Neue Serie: Lexikon der Gegenstandpunkte - heute: M, wie Mindestlohn

2009-07-30T04:20:00.000-07:00

Wie konnte es geschehen, dass heutzutage den abwegigsten Behauptungen ein wohlwollendes öffentliches Forum in Medien, Wissenschaft und Politik geboten wird, wenn nur das Zauberwort sozial erklingt? Meinungen, die so absurd sind, wie die Behauptung, die Sonne würde sich um die Erde drehen oder zwei und zwei sei fünf. Zu diesen Absurditäten gehört auch die Debatte um den so genannten Mindestlohn.

Eigentlich hatten Heilige wie Thomas von Aquin und Philosophen wie die Scholastiker schon spätestens im Hochmittelalter erkannt, dass es einen gerechten Lohn nicht geben kann, weil die Entlohnung immer dem rein subjektiven Auge des Empfängers einer Dienstleistung entspringt. Der Lohn ist daher immer genau so hoch, wie ein Publikum oder eine Vielzahl von Verbrauchern für eine Ware oder Dienstleistung zu zahlen bereit ist. Ist es also ungerecht, dass Fußballer, Showstarts oder Formel-1-Piloten so viel und Postzusteller so wenig verdienen?

Die Frage ist bereits völlig falsch gestellt, denn es sind ja die Konsumenten selbst, die entscheiden, wer wie viel verdient, auch wenn sie sich gleichzeitig über angeblich ungerechte Löhne beschweren. Wer also etwas für Postzusteller tun will, muss bereit sein statt einiger Cent, 20 oder 50 Euro pro Brief zu zahlen. In diesen Größenordnungen liegen zum Beispiel die durchschnittlichen Eintrittspreise um Fußballer, Showstars oder Formel-1-Piloten bewundern zu können. Und wer letztgenannten Großverdienern schaden will, sollte einfach keine Fan-Artikel, Eintrittskarten oder Schallplatten mehr kaufen.

Das einzige was niemals funktionieren kann, sind willkürliche Preisfestsetzungen durch den Staat oder durch andere Zwangskartelle: War es vielleicht gerecht, dass ein Busfahrer in der früheren Sowjetunion oder in der DDR genauso viel verdiente wie ein Arzt oder ein Lehrer? Könnte es sein, dass darin der Grund lag, dass so viele Leistungsträger der DDR unter Lebensgefahr den Rücken kehrten?

Wer will sich überhaupt anmaßen, darüber zu entscheiden welcher Lohn für Millionen von Menschen gerecht ist? Kennt Herr Gysi, Herr Lafontaine, Herr Steinmeier oder Herr Sommer vielleicht die Leistung jedes einzelnen Mindestlohnempfängers, um über die richtige Entlohnung entscheiden zu können? Und welche Lohnhöhe ist die richtige: 7,50, 8,00 oder 10,00 Euro?

Es wäre wünschenswert, wenn alle Menschen in Deutschland als Anbieter und Konsumenten freiwillig und demokratisch selbst über die Höhe der jeweiligen Entlohnung entscheiden könnten. Warum fordern Politiker und Gewerkschaften Mindestlöhne? Es ist sehr einfach: Müssten sich Politiker, Funktionäre und sonstige Ideologen der freien Entscheidung des Publikums stellen, wenn es um ihre eigene Entlohnung geht, würden sie schmerzhaft erfahren, dass die Verbraucher politischen "Leistungen" keinen sehr hohen Wert beimessen. Vielleicht würde der eine oder andere für ein Taschengeld als Partyschreck zum Kindergeburtstag eingeladen oder als Knecht Ruprecht engagiert.

Im Gegensatz zu den absurden Parolen einiger Berufsdemagogen wissen die Menschen instinktiv, dass es ein unabwendbares ökonomisches Naturgesetz gibt, wonach zu hohe Löhne immer zu Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne immer zu Arbeitskräftemangel führen werden. Nur in verrückten Diktaturen glaubte man, diese Naturgesetze außer Kraft setzen zu können. Interessanterweise wurde in Deutschland schon 1934 mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit ein Mindestlohn eingeführt (siehe: http://iufberlin.wordpress.com/2008/08/22/unliebsame-vordenker/). Wie dieses und das sich anschließende Experiment im östlichen Teil Deutschlands geendet haben, sollte hoffentlich noch bekannt sein.

Was weiß Horst Seehofer über Ludwig Erhard?

2009-07-15T05:51:00.000-07:00

Gestern präsentierte Ministerpräsident Horst Seehofer den Abschlussbericht einer Expertenkommission Zukunft Soziale Marktwirtschaft: „Die Arbeit in der Kommission hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht neu erfunden werden muss, aber gezielt für die künftigen Herausforderungen weiterentwickelt werden sollte.“ Leistungsfähige Märkte würden laut Seehofer nur auf einem starken Wertefundament funktionieren. Außerdem müsse der im Zuge der Globalisierung angeblich ausgebrochene Deregulierungswettlauf gestoppt werden.

Es ist bedauerlich, dass sich weder Herr Seehofer noch seine „Expertenkommission“ mit den wahren Inhalten der von Wilhelm Röpke, Walter Eucken, Friedrich August von Hayek und anderen erdachten und von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack weitestgehend realisierten Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft auseinandergesetzt haben. Sonst hätten sie erkannt, dass der Ausbruch der aktuellen Finanzkrise nicht auf eine zu geringe Reglementierung der Finanzmärkte, sondern auf die unverantwortliche Verschuldungs-, Ausgaben- und Währungspolitik der G 8 Staaten, allen voran der USA zurückzuführen ist, die mit einer falschen Zinssenkungspolitik der US-amerikanischen Notenbank und der EZB eine Liquiditätsblase schufen, die just in dem Moment platzen musste, als die Marktteilnehmer die dadurch ausgelösten Fehlinvestitionen, z.B. die völlig überbewerteten Immobilienwerte erkannten und vor allem als die Zinsen wieder angehoben und die unrealistische Grundlage mancher Finanzierungen dadurch offen gelegt wurden. Der Markt an sich ist also nicht die Ursache eines Börsenkrachs. Er lässt sich vielmehr nicht dauerhaft betrügen, sondern holt alle Beteiligten über kurz oder lang auf den Boden der Tatsachen zurück (siehe hierzu auch: Zeit für Freiheit: „Über die wahren Ursachen der Finanzkrise“, vom 26.06.2009)

Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft geht auf das Theoriengebäude des so genannten „Ordo-Liberalismus“ zurück, das wiederum Strömungen der „Freiburger Schule der Nationalökonomie“ sowie der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ aufgenommen hat. Zu den wichtigsten Vertretern in der ersten Hälfte des zurückliegenden Jahrhunderts zählen Walter Eucken, insbesondere Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth sowie auch die Berliner Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. Einen wichtigen Beitrag leistete auch der „österreichische“ Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Hayek ist Schüler von Ludwig von Mises, des bedeutendsten Vertreters der Österreichischen Schule. Grundlage des Ordo-Liberalismus ist eine Wirtschaftsordnung, die durch den Schutz des Wettbewerbs und der individuellen Freiheit der Bürger gekennzeichnet ist.

Ludwig Erhard wendete die Erkenntnisse des Ordo-Liberalismus unter dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft in der Praxis an, begründete selbst aber keine eigene Wissenschaftsschule. Unter den Hunderten von Schriften und Dokumenten im Archiv der Ludwig-Erhard-Stiftung befindet sich daher leider kein einziges Lehrbuch der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb konnte der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten missbraucht oder häufig mit falschen Inhalten gefüllt werden. Die Soziale Marktwirtschaft erhielt oft fälschlicherweise die Bedeutung einer Kombination von privater Wirtschaft und staatlicher Umverteilung oder starker Reglementierung, wie dies offenbar auch Herr Seehofer missversteht. Die Soziale Marktwirtschaft ist aber das genaue Gegenteil des von den heutigen Politikern der Großen Koalition gewünschten „dualen Systems“ aus ein bisschen Marktfreiheit kombiniert mit massiven Staatsaktivitäten: Das Wort „sozial“ für den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ verwendete Erhard nie als einschränkendes Adjektiv, sondern zur Charakterisierung einer freien Marktwirtschaft, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer sozialen Ergebnisse:

„Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, dass jeder wirtschaftliche Erfolg, wo immer er entsteht, dass jeder Vorteil aus der Rationalisierung, jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird und einer besseren Befriedigung des Konsums dient.“
(Ludwig Erhard, in: „Wohlstand für alle“, München 1957, Neuausgabe 1997, Seite 169)

„Und nicht minder deutlich wird uns vor Augen geführt, dass wirtschaftliche Spannungen und soziale Notstände vor allem noch dort vorherrschen, wo zu viel Staat der freien schöpferischen Initiative des Menschen Fesseln anlegt und darum der Effekt des Wirtschaftens nicht zu optimaler Wirksamkeit gelangen kann.“
(Ludwig Erhard: Die Wirtschaftsordnung für freie Menschen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.1957; in: Karl Hohmann, Ludwig Erhard: Gedanken aus fünf Jahrzehnten, Reden und Schriften, München 1988, Seite 510)

„Vielfach herrscht noch die völlig irrige Auffassung vor, dass der freie Wettbewerb zu einer Unterdrückung sozialer Strömungen oder doch zu wirtschaftlichen Störungen führe, während es nach der Überzeugung aller liberal und zugleich sozial orientierten Fachleute doch gerade die Unterdrückung der Freizügigkeit war, die das Gleichgewicht der Wirtschaft störte und sie in immer ausweglosere Krisen verstrickte. Wenn künftig der Staat darüber wacht, dass weder gesellschaftliche Privilegien noch künstliche Monopole den natürlichen Ausgleich der wirtschaftlichen Kräfte verhindern, sondern dass dem Spiele von Angebot und Nachfrage Raum bleibt, dann wird der Markt den Einsatz aller wirtschaftlichen Kräfte in optimaler Weise regulieren und damit auch jene Fehlleitung korrigieren.“
(Ludwig Erhard, in „Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der Sozialen Marktwirtschaft“, München 1962, Seite 20 f.)

„Jeder ist seines Glückes Schmied. Es herrscht die individuelle Freiheit, und dies umso mehr, je weniger sich der Staat anmaßt, den einzelnen Staatsbürger gängeln oder sich gar zu seinem Schutzherrn aufspielen zu wollen. Solche ‚Wohltat‘ muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher genommen hat – und das noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie. Nichts ist darum in der Regel unsozialer, als der so genannte ‚Wohlfahrtsstaat‘, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“
(Ludwig Erhard, „Über den Lebensstandard“, Die Zeit, 15.08.1958)

Erhards Verdienst liegt vor allem auch darin, die Grenzen wirtschaftlicher Theorien überschritten und neben der Umsetzung in praktische Politik neue Sichtweisen für das Funktionieren einer sozialen Gesellschaft geöffnet zu haben. Nach Ansicht Erhards musste das Augenmerk des Wirtschaftspolitikers auch auf die zahlreichen Einrichtungen gerichtet sein, die der Moral schaden oder sie ruinieren und die dadurch der Freiheit den Boden entziehen:

Auf den Sozialstaat, der die moralische Verpflichtung zwischen Menschen anonymisiert und damit relativiert und schwächt;
auf Parteien und Verbände, die sich an die Stelle der privaten Moral drängen und sie dadurch aushebeln und
auf die materialistische Gesinnung, die moralischen Zweifeln Hohn spricht und der nur Geld und Güter als Wertmaßstab gelten.

Wenn Horst Seehofer die Idee Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft richtig verstehen will, muss er sich auch mit den Grundlagen des Ordo-Liberalismus und vor allem der von Ludwig Erhard sehr geschätzten Österreichische Schule der Nationalökonomie befassen:

„Wenn nämlich jemals eine Theorie die Zeichen der Zeit richtig zu deuten wusste und einer ihren Erkenntnissen gemäßen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik neue Impulse gab, dann waren es die Gedanken der Männer, die heute als Neo- oder Ordoliberale gelten. Sie haben der Wirtschaftspolitik immer mehr gesellschaftspolitische Akzente verliehen und sie aus der Isolierung eines mechanistisch-rechenhaften Denkens gelöst; sie haben die Nationalökonomen wieder in Funktionen zu denken gelehrt und deutlich gemacht, dass das wirtschaftliche Leben der Menschen und Völker nicht losgelöst von ihren anderen Seinsbereichen begriffen und darum auch nicht isoliert geordnet werden darf.“
(Ludwig Erhard in Karl Hohmann (Herausgeber): Ludwig Erhard – Gedanken aus fünf Jahrzehnten. Reden und Schriften, München 1988, Seite 696)

Wer also den Neoliberalismus verteufelt, muss konsequenterweise auch Ludwig Erhard und die echte Soziale Marktwirtschaft ablehnen. Mit dem soeben wiedergegebenen Zitat wendet sich Ludwig Erhard gegen keynsianistische Strömungen in den Wirtschaftswissenschaften und gegen die heute herrschende Lehre der so genannten Makroökonomie. Die Makroökonomie versucht mit Aggregaten, wie z.B. Volkseinkommen, Konsum, Sparen, Investitionen etc. gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge in Modellen zu erklären. Bei unkritischem Gebrauch dieser Aggregate, die nur abstrakte Kunstgrößen sind, kann es aber zu erheblichen Realitätsverlusten und zum Verlust der Fähigkeit der Ökonomie kommen, der Praxis nützliche Dienste zu leisten. Deswegen hat das internationale Gros der Wirtschaftswissenschaftler auch die gegenwärtige Finanzkrise nicht vorhersehen können, denn das eigentliche Verständnis volkswirtschaftlicher Vorgänge kann nur aus dem zu deutenden Handeln der einzelnen Individuen erfolgen, wie dies die Mikroökonomie, besonders die der Österreichischen Schule seit Langem leistet. Die Ökonomen der Österreichischen Schule, haben als einzige bereits 1928 den Zusammenbruch der Börsen am „Schwarzen Freitag“ 1929 (nämlich von Mises und von Hayek) und das Platzen der US-Immobilienblase im Jahre 2007 treffsicher vorausgesagt.

Es ist auch falsch, wenn Seehofer und andere heute einen Widerspruch zwischen Markt und Moral konstruieren wollen, anstatt sich mit den wahren Ursachen zu beschäftigen, die heute Unternehmen, Banken und Verbraucher durch falsche Anreize zu Fehlverhalten verleiten: Wohlfahrtsstaaten, die ihre riesigen Ausgabenprogramme nicht mehr mit Steuererhöhungen, sondern seit Jahrzehnten nur noch durch Währungsinflation bewältigen können, verleiten alle betroffenen Bürger zu kurzfristiger Gewinnmaximierung und zu Anlagespekulationen, um die ansonsten unvermeidbaren Inflationsverluste zu kompensieren. Stabile Währungen ohne ständige Kaufkraftverluste würden hingegen allen künftigen Spekulationsblasen die Basis entziehen.

Nicht der Markt, sondern Politiker, Staatsbürokratien und Zentralbanken bräuchten also dringend die Werte, die sie so gerne gegenüber den Unternehmen und uns Bürgern einfordern. Der Markt braucht keine begleitende oder einschränkende Moral, sondern ist selbst Garant für ein moralisches Verhalten der Menschen, wie auch Friedrich August von Hayek ausführt: „Dass die Marktwirtschaft moralische Grundlagen hat und nur mit dem funktionieren kann, was ich früher schon die Moral des Eigentums, der Ehrlichkeit und der Vertragseinhaltung bezeichnet habe, dessen sind sie (die Leute) sich nicht bewusst. Aber bis vor etwa 100 Jahren war das einfach eine gemeinsame Tradition, die niemand bezweifelt hat.“

Werte entstehen also nicht im luftleeren Raum, sondern unter freien Markteilnehmern, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg u.a. auf die eigene Ehrlichkeit und Verlässlichkeit zur Einhaltung von Verträgen, auf so genannte „Sekundärtugenden“, wie pünktliche und vollständige Lieferungen und auf gegenseitige höfliche Umgangsformen angewiesen sind. Wer würde schon ein Restaurant zum zweiten Mal besuchen, in dem ihn der Oberkellner anpöbelt und anschließend ein ungenießbares Essen serviert? Und welches Restaurant würde sich schließlich am Markt halten, das so mit seinen Gästen verfährt?

Dr. Thomas Jahn, Juli 2009

Du sollst nicht stehlen! Du sollst nicht begehren Deines nächsten Hab und Gut!

2009-07-08T09:27:00.000-07:00

Gestern hatte der Papst zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Ein guter Anlass, um mit aktuellen Missverständnissen und bewussten Falschdarstellungen aufzuräumen:

Die katholische Kirche steht nicht auf der Seite der Antikapitalisten, Sozialisten, Interventionisten oder Etatisten, sondern heiligt das Privateigentum, selbst wenn es missbraucht oder missachtet wird. Papst Pius XI bekräftigt dies unter Bezugnahme auf die Enzyklika Rerum Novarum in Quadragesimo Anno, (§ 47). Diese unerschütterliche Überzeugung ist Ausfluss der unverzichtbaren christlichen Ethik von der Einzigartigkeit und Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen. Zur dieser Personalität des Menschen gehört natürlich auch die menschliche Existenz zu jeder Zeit, nämlich in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Das Eigentum jedes Menschen manifestiert sich dabei in der Vergangenheit, also in den Leistungen seines bisherigen Lebens. Gleich zwei, der zehn Gebote beschäftigen sich mit der Unantastbarkeit des Privateigentums, nämlich das siebte und das neunte Gebot.

Auch die katholische Soziallehre, als Antwort auf die Industrialisierung im 19. Jahrhundert ist keine Handlungsanleitung für Enteignungen, Staatseingriffe und Planwirtschaft, ganz im Gegenteil:

Papst Leo XIII betont in der für die katholische Soziallehre entscheidenden Enzyklika Rerum Novarum, (§ 12): „Bei allen Versuchen, den niederen Klassen aufzuhelfen, ist also als Grundsatz festzuhalten, dass das Privateigentum unangetastet zu lassen sei.“

Im 20. Jahrhundert erklärte Papst Johannes XXIII, „dass das Privateigentum … das Recht des Menschen auf Freiheit schützen und zugleich einen unentbehrlichen Beitrag zum Aufbau der rechten gesellschaftlichen Ordnung leisten muss.“

Am deutlichsten aber tritt Papst Johannes Paul II, in der Enzyklika Centesimus Annus, (§ 42) für die freie Marktwirtschaft ein: „Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum unverletzlich ist, können wir eine vollständig freie Gesellschaft nennen, und ihr wirtschaftlicher Aspekt kann freier Markt oder freie Marktwirtschaft genannt werden. Wenn eine solche Wirtschaft durch christliche Nächstenliebe vervollkommnet wird, fördert sie wahrlich den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“

Mit einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik nach der echten katholischen Lehre ist daher die Ablehnung ständiger, manipulativer Eingriffe in das durch Privateigentum und Vertragsfreiheit gekennzeichnete Wirtschaftsgeschehen gemeint. Das Christentum verurteilt Währungsmanipulationen und Inflation. Diese Sichtweise geht bereits auf den Heiligen Thomas von Aquin und die Scholastiker des Spätmittelalters, wie z.B. Bischof Nikolaus von Oresme zurück, die die damaligen, noch primitiven Währungsmanipulationen der Fürsten (heimliche Verschlechterung der Münzqualität) als Ausfluss des Antichristen mit den Folgen eines unabsehbaren allgemeinen Sittenverfalls ansahen.

Nicht der infantile Aberglaube von der angeblich kollektiven Gier der Manager, Unternehmen, Anleger oder Spekulanten ist daher Auslöser von Wirtschaftskrisen, sondern aufgeblähte Staatshaushalte und überschuldete Staaten, die ihre Schuldenberge nur mit den Mitteln der Inflation, mit den Zinsmanipulationen der Zentralbanken und Steuererhöhungen, also auf Kosten des Privateigentums ihrer Bürger finanzieren.

Die wahre katholische Lehre lehnte daher schon immer politischen Machtmissbrauch ab, auch wenn er verkleidet im Gewand des umverteilenden Wohlfahrtsstaates daherkam. Papst Johannes Paul II äußerte sich in Centesimus Annus, (§ 48) unmissverständlich: „Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate aus, die mehr von bürokratischer Logik als von dem Bemühen beherrscht werden, den Empfängern zu dienen; Hand in Hand geht eine ungeheure Ausgabensteigerung. Wie es scheint, kennt tatsächlich derjenige die Not besser und vermag die anstehenden Bedürfnisse besser zu befriedigen, der ihr am nächsten ist und sich zum Nächsten des Notleidenden macht. Es muss hinzugefügt werden, dass nicht selten eine bestimmte Art von Bedürfnissen keine bloß materielle Antwort erfordern, sondern dass es darauf ankommt, die tiefere menschliche Not und Anfrage herauszuhören.“

Dr. Thomas Jahn, Juli 2009

Regierungsprogramm der Union in Zeiten der Krise

2009-06-29T04:31:00.000-07:00

Der Etatentwurf der Großen Koalition sieht bis 2013 eine Netto-Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro vor. Eine unvorstellbare Zahl, angesichts eines Vergleichs: Die Einnahmen des Freistaats Bayern beliefen sich für das gesamte Jahr 2005 nur auf 34,6 Milliarden Euro. Geplant hatte die Bundesregierung bekanntlich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2010 und uns in diesem Versprechen die höchste Steuerbelastung der gesamten deutschen Geschichte auferlegt, insbesondere mit der zum 01.01.2007 erfolgten Mehrwertsteuererhöhung. Schon 2005 lag die „echte“ Abgabenquote unter Berücksichtung aller direkten und indirekten Steuern, der Arbeitgeberanteile und der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge für einen ledigen Facharbeiter mit einem Brutto-Monatseinkommen von 3.100 Euro bei etwa 65 % (!!). Alle realen, durch den Staat ausgelösten Belastungen haben tatsächlich auch für Durchschnittsverdiener die 50 %-Grenze deutlich überschritten.

Wenn Union und FDP heute allerdings von Steuersenkungen sprechen und sich von ARD/ZDF über SPD und Grüne bis SED/PDS alle darüber ereifern, möchte man manchmal ausrufen: Wie viel Geld soll den ganz gewöhnlichen Normalverdienern, den Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen eigentlich noch abgenommen werden? Reicht es nicht, dass die meisten von uns schon mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat, seine Umverteilungsbürokratie und sonstige Transfergeldempfänger arbeiten?

Steuersenkungen sind keine Frage des Haushalts, sondern eine Frage von Ethik und Moral. Wer für die moderne Form der Leibeigenschaft a la Müntefering eintritt ("alles Geld beim Staat abliefern, denn der weiß besser wie richtig investiert wird"), muss sich nicht wundern, wenn bei der Europawahl 2009 in Deutschland erstmals in der Nachkriegszeit mehr Arbeiter ihre Stimme der FDP als der SPD gaben. Die Menschen in Deutschland haben trotz des Versuchs der medialen Dauerbeeinflussung ein feines Gespür dafür, wer wirklich für die aktuelle Krise verantwortlich ist: Es ist eine staatsgläubige Politik, die sich mit ihren unsäglichen Ausgabenprogrammen immer neue Betätigungsfelder schafft und ihre Machtbasis ständig ausweitet: Subventionen für alle möglichen Wählergruppen, von den Werften bis zum deutschen Tabakbauer. Krippen-, Bildungs-, Sozial- und Familienprogramme, deren Erfolge niemand kennt. Nutzlose Konjunkturpakete, Abwrackprämien und unendliche Ausgaben für den Klimawahn. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm jetzt die „Bildungsrepublik Deutschland“, also noch mehr Geld für das ineffiziente staatliche Bildungswesen, wie es z.B. im Bundesland Berlin wütet, wo ab 2010 ein Drittel der Gymnasiumsplätze verlost werden sollen. Hier kann man nur Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren: „Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Geld für Bildung ausgeben, sondern dass wir so wenig für unser Geld bekommen.“

Aber nichtsdestotrotz wurden in den einschlägigen Talk-Sendungen bereits heftig die Werbetrommeln für die angeblich unvermeidbaren Steuererhöhungen geschlagen. Zwei nützliche Helfer in der Union, die als Ministerpräsidenten allerdings ohnehin bald niemand mehr ernst nehmen dürfte, hatte man mit Oettinger und Böhmer auch schon gefunden. Nur auf die Idee, unnütze Subventionen, Ausgabenprogramme und den größten Haushaltsposten "Soziales", einschließlich der Ausgaben für den öffentlichen Dienst nachhaltig zu kürzen, kam natürlich niemand. Die richtige Erkenntnis Ludwig Erhards, dass jede Ausgabe des Staates in Wirklichkeit auf einem Verzicht des Bürgers beruht, scheint in der Union heute leider weitestgehend unbekannt zu sein.

Die Steuersenkungspläne der Union markieren daher eine Art „ethisches Minimum“. Das Gesamtvolumen von lediglich 15 Milliarden Euro erscheint ohnedies wirklich gering: Ohne Finanzierungsvorbehalt soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent sinken, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von derzeit 52.552 zunächst auf 55.000, später auf 60.000 Euro steigen. Zudem will die Union den Tarifverlauf korrigieren, um der so genannten „kalten Progression“ entgegenzuwirken. „Kalte Progression“ heißt im Klartext, dass die Steuertarife nie der wahren Inflation angepasst werden und die kalte Enteignung des Staates durch Geldmengenvermehrung und den dadurch verursachten Kaufkraftverlust doppelt teuflisch wirkt. Den Spitzensteuersatz zahlt heute bereits fast jeder gut ausgebildete deutsche Facharbeiter, dessen Qualifikation, z.B. als Werkzeugmacher oder ENC-Techniker gefragt ist, u.a. deshalb, weil der Euro seit seiner Einführung 1999 mittlerweile rund die Hälfte seiner Kaufkraft eingebüßt hat.

Über die wahren Ursachen der Finanzkrise

2009-06-26T10:13:00.000-07:00

Seitdem sich ökonomische Größen wie unsere kirchentagsbewegten evangelischen Theologen, Schauspieler oder die unvermeidlichen „Dauer-Talker“ von Gregor Gysi bis Ulrich Wickert in die Diskussion zur Finanzkrise einmischen, kennen wir endlich die wahren Ursachen des ganzen Debakels: Es war die Gier der unersättlichen Manager, das internationale Finanzspekulantentum und der böse Kapitalismus, der wieder einmal das „Versagen des Marktes“ unter Beweis gestellt hat.

Man muss weder Akademiker noch Finanzexperte sein, um anzufangen, unter diesem nervigen Dauergeschwafel auf Kindergartenniveau ernsthaft zu leiden. Natürlich weiß jeder ehrlich und hart arbeitende deutsche Steuerzahler (als immer seltener werdende Minderheit), dass sich weder Tausende von Managern und Bankern zur internationalen Finanzkrise verschworen haben, noch dass so etwas wie „Marktversagen“ existiert. Oder sprechen wir neuerdings bei Flugzeugabstürzen auch nicht mehr von Material- oder Pilotenfehlern, sondern vom Versagen der Schwerkraft?

Es gibt natürlich Gründe, warum staatsgläubige Politiker und Medienvertreter gerade jetzt das hohe Lied gegen den bösen Kapitalismus anstimmen, wie weitsichtigere Zeitgenossen wie der Philosoph Peter Sloterdijk oder der Historiker Thomas Hoof erkannt haben. Gerade Thomas Hoof hat die Lage in der Zeitschrift SEZESSION unlängst sehr treffend analysiert. Er schreibt: „Was derzeit, kurz vor dem Showdown, von den Akteuren des Schauspiels ‚Rettung der Finanzmärkte’ dargeboten wird, folgt noch dem Strickmuster einer klassischen Gaunerkomödie und hat auch deren Unterhaltungswert: Da gibt der größte Bankrotteur (die schuldtilgungsunfähigen Staaten) mit nobler Geste Patronatserklärungen für die gleichfalls völlig bankrotten Banken ab und verteilt dazu Mittel, die er sich von eben diesen Banken leihen wird. Die dabei zur Sprache kommenden Summen reichen in Zahlenräume, in denen bis vor kurzem allein die Astronomen heimisch waren. In der monetären Alchimistenküche haben offenbar neben den bekannten auch besonders ‚innovative’ Transmutationen stattgefunden: Aus Gold wurde Papiergeld, aus Papiergeld Buchgeld, das, einen nigromantischen Kunstgriff später, Schaumgeld wurde und sich wundersam vermehrte zu Derivaten und Derivaten-Derivaten. Die Rollenverteilung in der Gaunerkomödie – mit dem Staat als tadelnder Retter, die Banken als reuige Sünder, dem Markt als entsprungene Bestie –, das ist schon eine dreiste Camouflage: Denn es waren die Staaten, die in Kumpanei mit der Finanzindustrie diesen Schneeball ins Rollen brachten, die Scheingeldmassen sauber wuschen und umlauffähig machten. Und der bestialische Markt waltet (anders als Rating-Agenturen, WPGesellschaften und ganze Kompanien nationaler und internationaler Aufsichtsbehörden) spät zwar, doch unbestechlich und penibel (und gegen alle Widerstände) seines Amtes, macht seine Nagelproben an den Werten und wischt das Schaumgeld aus den Büchern – und breche dabei zusammen, wen der Staatskumpan nicht rettet.“

Auch der österreichische Journalist Andreas Tögel schaut hinter die Kulissen: „Die ‚Gier-Theorie’ ist, wie faktisch alles, was mit dem Meinungsmainstream daherkommt, purer Unsinn. Oder besser gesagt: Sie hat als ‚Haltet-den-Dieb-Taktik’ durchaus Sinn. Die in Staatskanzleien und Zentralbanken hockenden Väter des Desasters (Schlag nach bei Mises’ Konjunkturzyklustheorie – Stichwort Währungs- und Kreditexpansion) haben nämlich jedes Interesse an der Schaffung des Mythos vom dämonischen ‚Kapitalismus’. Vor dem möge uns die allwissende und allmächtige Nomenklatura bewahren!“

Es ist sehr aufschlussreich, den Blick über den Tellerrand zu wagen, die mediale Dauervolksverdummung abzuschalten und sich einmal ernsthaft mit den politischen Fehlern zu beschäftigen, die seit mittlerweile fast 100 Jahren zum Entstehen künstlicher Konjunkturzyklen durch Dauerinflationen geführt haben. Vier sehr handfeste Ursachen der gegenwärtig schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit lassen sich unzweifelhaft belegen:

1. Das System der Teilreserve (fractional reserve banking)

Unser gegenwärtiges Bankensystem ist als so genanntes System der Teilreserve zu charakterisieren und auch unter dem Begriff „Bank- und Zentralbanktechnik mit Mindestreserve-Vorschriften“ bekannt.

Dieses weltweit vorherrschende System wird zwar als konjunktureller Motor und unverzichtbarer Garant für Investitionen gerühmt, tatsächlich trägt das Teilreserve-Bankwesen aber zu einer gefährlichen Inflationierung, also Geldmengenausweitung der Volkswirtschaften bei:

Das auch heute noch in ähnlicher Form existierende internationale Weltwährungssystem wurde bekanntlich 1944 auf der Konferenz von Bretton-Woods erschaffen und durch die Einführung des Internationalen Weltwährungsfonds (IWS) und der Weltbank institutionalisiert. Am internationalen Kredit- und Währungsmarkt können dadurch nur die Nationen teilnehmen, die die Kriterien der Weltbank erfüllen. Anders als im 19. Jahrhundert (z.B. durch das Peel´s Act von 1844 in Großbritannien) genehmigt das IWS und die Bankgesetze der betroffenen Staaten (darunter alle großen Wirtschaftsnationen), dass die kreditvergebenden Banken nur eine sehr geringe Reservehaltung vornehmen müssen, so dass für das ausgegebene Kreditvolumen weniger als 10 % an Eigenkapital gehalten werden muss. Bis zur Abschaffung der Golddeckung im Jahre 1913 in den USA und bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs in allen europäischen Staaten, war eine Eigenkapitaldeckung von teilweise nahezu 100 % gesetzlich vorgeschrieben.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die heutige Situation:

Ein Bargeldbetrag in Höhe von € 10.000,00, der bei der Bank A hinterlegt wird, kann nach dem Mindestreservesystem zu ca. 90 %, also in Höhe von € 9.000,00 an den Kreditnehmer X weiterverliehen werden. Dieser Kreditnehmer X nutzt den Kredit in Höhe von € 9.000,00 zur Begleichung einer Rechnung des Handwerkers Y, der dieses Geld bei der Bank B einzahlt. Bei der Bank B entsteht somit ein Sichtguthaben von € 9.000,00, das wie das Barguthaben bei der Ursprungsbank A in Höhe von € 10.000,00 behandelt wird. Auch die Bank B kann wiederum ca. 90 % des 9.000,00-Eurobetrages als Kredit vergeben, so dass deutlich wird, wie das Mindestreserve-System zu einer unkontrollierten Inflationierung, also Geldmengenvermehrung führt ohne dass die entstehenden Geldbeträge durch Realwerte oder ausreichende Sicherheiten gedeckt wären. Der Zusammenbruch dieses Systems ist insbesondere dann unvermeidbar, wenn es zum so genannten Kassensturm kommt, also die Sparer in sehr großer Anzahl ihre Sparguthaben zur Auszahlung fordern. Alle staatlich verordneten Schutzmechanismen, wie Einlagensicherungsfonds, staatliche Garantien und wechselseitige Unterstützungspflichten der Banken gaukeln leider nur eine allzu trügerische Sicherheit vor. Geht aber bereits eine einzige Großbank bankrott, reißt sie alle anderen Banken wie in einer Kettenreaktion mit sich. Lehman Brothers lieferte den Beweis.

Das größte Problem des Teilreservesystems besteht aber darin, dass die Lizenz zum Geldverleihen – Kredite, denen keine ausreichende Eigenkapitaldeckung gegenübersteht – und Sicherungsfonds gepaart mit Staatsgarantien zu unseriösen Handlungen und zum Eingehen unkalkulierbarer Risiken (auch Moral Hazard genannt) verleiten. Schließlich haftet niemand persönlich und am Ende springt der Staat ein.

2. Das Zentralbanksystem

Neben dem fractional reserve banking trägt auch der nicht marktgerechte, sondern künstlich festgesetzte Zentralbankzins zur Geldmengenvermehrung bei. Liegt der Zentralbankzins unterhalb des tatsächlichen Marktzinses, hat dies ein Überangebot an Krediten zur Folge, die unweigerlich zur Finanzierung risikoreicher und letztlich unrentabler Investitionen führen. Die Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden und führen in letzter Konsequenz zum Zusammenbruch der betroffenen Banken und Unternehmen. Der Zentralbankzins steuert das den jeweiligen Banken zur Verfügung stehende Kreditvolumen und trägt daher mit zur Inflationierung der Volkswirtschaften bei.

3. Das Papiergeldsystem

Wie schon erwähnt, wurden spätestens zu Beginn des Ersten Weltkrieges die goldgedeckten Währungssysteme nahezu weltweit abgeschafft. Die gewaltigen Kriegslasten wären anderweitig nicht finanzierbar gewesen. Vor Abschaffung der goldgedeckten Währungen war das bis dahin im Umlauf befindliche Papiergeld nur ein Ersatz für Warengeld in Gestalt von Gold oder Silber. Eine Banknote hatte damals die Bedeutung eines Hinterlegungsscheins. Beispielsweise war die Deutsche Reichsbank bis 1914 jederzeit verpflichtet, an den Überbringer einer Banknote aus Papier den entsprechenden Wert in Gold auszubezahlen. Dieses System führte zu einer starken Preisstabilität, so dass insbesondere in den frühindustrialisierten Ländern wie in Großbritannien oder den USA die Preise für Güter des täglichen Bedarfs in einem Zeitraum von über 100 Jahren nahezu konstant blieben und sich sogar durch Gütermengenvermehrungen, durch effizientere Produktionsmethoden und den Ausbau des internationalen Handels leicht verbilligten.

Die Lösung vom Goldstandard vollzog sich in Etappen. In den USA hatte man sich bereits 1913 von dem „Hinterlegungs-Schein-System“ gelöst. Im Jahre 1933 wurde in den USA darüber hinaus der private Goldbesitz für illegal erklärt, so dass über eine gewisse Anzahl von Schmuckgegenständen hinaus private Goldvorräte an die US-Zentralbank abgeliefert werden mussten. Danach wurde von Präsident Roosevelt auch die Einlösegarantie der Dollarnoten gegen Gold aufgehoben. 1971 schaffte Präsident Nixon auch die Einlösegarantie des Dollars gegen Gold gegenüber den ausländischen Zentralbanken ab. Daraufhin verlor der US-Dollar innerhalb von 30 Jahren ca. 80 % seiner Kaufkraft.

Die derzeitigen Papierwährungen werden in der Volkwirtschaftslehre regelmäßig als gesetzliche Zahlungsmittel definiert. Dies wird aber dem volkswirtschaftlichen Ursprung des Geldes nicht gerecht. Geld ist in Wirklichkeit als Warengeld, nämlich ein allgemein akzeptiertes, hoch geschätztes Tauschmittel zu definieren. Geld zeichnet sich insbesondere durch seine Wertbeständigkeit, Haltbarkeit und Knappheit aus. Volkswirtschaftlich können daher nur Edelmetalle wie Gold und Silber die wahre Funktion des Geldes erfüllen.

4. Die US-Immobilienblase

Im Jahre 1938 wurde von Präsident Roosevelt die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) gegründet. Ziel dieser staatlichen Bank, die man etwa mit der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau vergleichen könnte, war es als staatlich geführtes und gestütztes Institut zinsgünstige Immobiliendarlehen für sozial schwache Personengruppen nahezu ohne Bonitätsprüfung zu vergeben, um den privaten Immobilienerwerb zu fördern. Der Tätigkeitsbereich von Fannie Mae wurde 1974 durch die Gründung einer zweiten staatlichen Bank (Federal Home Loan Mortgage Corporation, abgekürzt: Freddie Mac) mit dem selben Aufgabenbereich ergänzt. 1995 erlässt der US-Kongress das so genannte Community Reinvestment Act (CRA). Dieses Gesetz schreibt auch den privaten Geschäftsbanken vor, die Bonitätskriterien für die Kreditvergabe an einen als „sozial schwach“ definierten Personenkreis stark zu lockern, um den Immobilienerwerb für diese Personen zu erleichtern. Nach dem 11. September 2001 beginnt schließlich eine Serie von insgesamt 13 massiven Leitzinssenkungen durch die US-Zentralbank Federal Reserve.

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen führten zunächst zu einer dramatisch gestiegenen Kreditvergabe an zahlungsschwache Privatinvestoren, die teilweise ohne jeglichen Eigenkapitalanteil in zunehmenden Maße Immobilien erwarben, was die Immobilienpreise in den USA rasant ansteigen ließ. Um Kreditmarktanteile zu halten, weiten schließlich auch die privaten Geschäftsbanken ihre Kreditvergabe aus.

Die Deutsche Industriebank AG (IKB) gründet im Jahre 2002 die Zweckgesellschaft „Rhineland Funding Capital Corporation“ um außerhalb ihrer Bilanzen in den amerikanischen Hypothekenmarkt einsteigen zu können, der scheinbar ständig steigende Immobilienpreise verspricht.

Die eigentliche Finanzkrise beginnt bereit im Sommer 2007. Bereits im August 2007 bricht mit der Deutschen Industriebank AG (IKB) die erste (staatliche) deutsche Bank, mit einem Jahresverlust von etwa 700 Mio. € zusammen. Die Sächsische Landesbank muss, wegen ähnlich massiver Verluste ihrer Zweckgesellschaft auf dem US-Hypothekenmarkt, an die LBBW zwangsverkauft werden. Im Oktober 2007 meldet die amerikanische Citigroup Abschreibungen in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2008 kündigt die WestLB einen Jahresverlust in Höhe von 1 Milliarde EUR an. Im März 2008 meldet die Bayerische Landesbank Verluste von bis zu 3,8 Milliarden EUR aufgrund von Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt. Die IKB wird schließlich im August 2008 an die amerikanische Investitionsbank Lone Star verkauft. Der Gesamtverlust für den Steuerzahler wird zu diesem Zeitpunkt bereits auf ca. 10 Milliarden EUR geschätzt.

Der vorläufige Höhepunkt der Bankenkrise ist im September 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in New York erreicht. Ein weltweiter Einbruch der Börsenkurse ist die Folge.

Betrachten wir die US-Immobilienblase nochmals genauer: Es war gerade kein Marktversagen, das zur Krise führte, vielmehr bereinigten die natürlichen Marktmechanismen die durch Inflation genährte Spekulationsblase: Die US-Politik hatte es wie immer nur gut gemeint: Billige Staatskredite sollten auch ärmeren Bevölkerungsschichten zum Eigenheimerwerb verhelfen. Diese Politik der ungezügelten Kreditausweitung führte zu einer künstlich genährten Nachfrage nach US-Immobilien, ohne dass reale Kapitalbildung stattgefunden hätte. Der Anstieg der Immobilienpreise fand scheinbar kein Ende.

Die Blase musste platzen als die Federal Reserve die diagnostizierte Inflation mit einer restriktiveren Geldpolitik, also Zinserhöhungen bekämpfte. Eigentlich müssten wir uns noch alle an die Preisrekorde im Sommer 2008 (Gas-, Benzin- und allgemeine Rohstoffpreisexplosionen) erinnern. Schon damals wollten uns inkompetente oder populistische Politiker einreden, böse Spekulanten und finstere Konzernkartelle würden die Preisspirale zur Ausbeutung der Massen immer weiter nach oben schrauben. Die Preiserhöhungen waren aber ausschließlich die Folge der oben beschriebenen Geldmengenvermehrung (Inflation). Die dadurch entwerteten Währungen mussten massive Kaufkraftverluste hinnehmen. Nicht die Verbrauchs- und Rohstoffpreise stiegen, sondern Dollar und Euro verloren ihre Kaufkraft. In dieser Hochpreisphase investierten ahnungslose deutsche Staatsbanken, wie BayernLB, WestLB, IKB und LBBW munter weiter deutsche Steuergelder auf dem US-Immobilienmarkt. Dieser Markt musste durch die im Jahre 2005 begonnenen Zinserhöhungen der Federal Reserve letztlich zusammenbrechen, weil die dadurch ausgelöste Verteuerung der Hypothekendarlehen zum Bankrott der ersten Kreditschuldner führte. Wie bei einem Schneeballsystem entstand eine Kettenreaktion: Einkommensschwache Hauskäufer konnten Zins und Tilgung nicht mehr bedienen. Das Haus wurde zwangsversteigert. Durch die vielen notleidenden Hypothekendarlehen fiel nun aber der Wert der als Sicherheiten verpfändeten, aber mit Blasenpreisen bewerteten, Eigenheime. Die Banken mussten die Darlehen wertberichtigen und gerieten dadurch bald in die Insolvenz. Die Finanzkrise war da. Der Markt ließ sich nicht länger mit billigen Krediten, Inflationsblasen und politischen Programmen täuschen, sondern warf alle Beteiligten sehr unsanft und schnell auf den Boden der Tatsachen.

Hierzu noch einige Literaturtipps, garantiert nicht auf Talkshow-Niveau:

Ludwig von Mises: Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, Wien 1912

Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922
Ludwig von Mises: Grundprobleme der Nationalökonomie, Jena 1933

Ludwig von Mises: Bureaucracy, New Haven, 1944 (im Internet unter: http://docs.mises.de/Mises/Mises_Buerokratie.pdf
Ludwig von Mises: Human Action, Treaties on Economics, Chicago 1966
Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Neuauflage München 2003
Friedrich August von Hayek: Die Anmaßung von Wissen, Tübingen 1996.
Franz Josef Strauß: Gebote der Freiheit, München 1980
Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?, München 2003
Gabor Steingart: Deutschland, der Abstieg eines Superstars, München 2004
Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, 2. Auflage, Gräfelfing 2005

Dr. Thomas Jahn