Freitag, 24. März 2017

Haushaltsrede 2017 für die CSU-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem städtischen Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm bis 2020 setzen wir die solide und sparsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Trotzdem verwirklichen wir mit dem Neubau des Eisstadions, den Planungen für den Neubau des Gymnasiums und der Erneuerung der Fußgängerzone in der Altstadt die größten städtischen Bauvorhaben seit dem Bau der Kläranlage vor über 25 Jahren. Der Großteil der weiteren städtischen Investitionen in Höhe von 22,5 Millionen Euro fließt im Finanzplanungszeitraum bis 2020 in Sanierung, Ausbau und Unterhalt von Schulen und Kindergärten.

Diese finanziellen Spielräume wurden auch durch die große Ausgabendisziplin in den Vorberatungen für die Budgets der einzelnen Abteilungen ermöglicht. Wir danken dafür dem städtischen Finanzreferenten Markus Pferner und ermutigen ihn und Oberbürgermeister Stefan Bosse diesen verantwortungsbewussten Weg konsequent fortzusetzen.     

Der städtische Haushalt profitiert auch in diesem Jahr in hohem Maße von  der im Bundesvergleich einzigartigen finanziellen Leistungskraft des Freistaats Bayern. Die Zuweisungen aus dem bayerischen Landeshaushalt stiegen erneut um etwa 1 Million von rund 21,8 Millionen Euro im Jahre 2016 auf heuer rund 22,8 Millionen, darunter mit 19,2 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Trotz dieser Rekordzuweisungen an die Kommunen kann der Freistaat als einziges deutsches Bundesland Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro zurückzahlen.   

Für die CSU-Fraktion möchte ich heute die wesentlichen politischen Aufgabenfelder der nächsten Jahre für unsere Stadt nennen.
Die Schwerpunkte sind aus Sicht der CSU zu setzen für

1.     die Sicherheit unserer Bürger,
2.     für die Freiheit für neue Ideen und Investitionen und
3.     für eine Stadtentwicklung, die Lebensqualität an die erste Stelle setzt
  
Ich komme zum Thema Sicherheit:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Oberbürgermeister Stefan Bosse hat gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion seit seinem Amtsantritt zurecht den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Ordnungsstörungen in den Fokus gerückt. Durch die Einführung des Sicherheitsbeirates, den Ausbau der Sicherheitswacht und der städtischen Ordnungskräfte sowie die hervorragende Arbeit der örtlichen Landespolizei wurde 2016 der niedrigste statistisch gemessene Stand der Kriminalität im Kaufbeurer Stadtgebiet seit 2001 erreicht. Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter als gleichzeitig um uns herum, in Bayern und Deutschland ein besorgniserregender Anstieg der Kriminalität zu beobachten ist.
Dies beweist die vor einigen Tagen vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für Bayern: 2016 wurden fast 10 % mehr Straftaten registriert als 2015, fast ein Drittel davon waren ausländerrechtliche Verstöße, wie illegale Einreise. Bereinigt um diese Straftaten beträgt der Anstieg aber immer noch etwa 3 %. Über ein Drittel der Tatverdächtigen waren 2016 Ausländer. 2012 lag dieser Anteil nur bei rund 25 %.

Diese eindeutigen Zahlen, die verheerenden Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin und aufsehenerregenden Gewalttaten, wie der Mord an einer 19-jährigen Studentin in Freiburg zeigen:

Die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ist auf ganzer Linie gescheitert. Die CSU hat mir ihrer Forderung nach einer umfassenden Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung frühzeitig als einzige Partei vor den Gefahren für die Innere Sicherheit und den Inneren Frieden unseres Landes gewarnt und leider recht behalten.

Wir erwarten daher nun, dass alle staatlichen oder abgabenfinanzierten Institutionen, egal ob Parteien, Verbände, Kirchen oder öffentlich-rechtliche Medien endlich die immensen Gefahren der unkontrollierten und illegalen Einwanderung erkennen und sich gemeinsam mit uns für die Einhaltung unseres Grundgesetzes nach Art 16 a Abs. 2 einsetzen, wonach sich niemand auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus berufen kann, der über sichere Drittstaaten wie Österreich, die Schweiz oder andere EU-Länder nach Deutschland einreist.

2016 gab es deutschlandweit 658.000 Asylanträge. Damit hat Deutschland mehr Asylanträge angenommen als alle Länder der gesamten Welt zusammen!
Diese Zahl zeigt, dass nicht nur die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit unseres Gemeinwesens erreicht sind, sie ist auch Anlass dafür, dass sich die übergroße Mehrheit unserer Bürger zurecht um die Sicherheit und die Identität unseres Landes sorgt.

Unsere Landräte, Bürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, sich geschlossen dafür einsetzen, dass unser Land endlich wieder zu den internationalen Standards der Einreisekontrolle zurückkehrt, wie sie von nahezu allen Mitgliedstaaten der UNO praktiziert werden, nämlich jederzeit die Kontrolle darüber zu behalten, wem die Einreise gestattet wird, um Gefahren für den inneren Frieden, der in diesen Tagen auch von extremistischen ausländischen Politikern ausgeht, oder für die Sicherheit in unserem Land ausschließen zu können. 

Als Kaufbeurer CSU-Fraktion wollen wir aber auch in eigener kommunaler Zuständigkeit, trotz sehr guter örtlicher Ausgangsbasis, vorbeugend alle Maßnahmen unterstützen, die der Sicherheit unserer Bürger dienen. Daher haben wir uns im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Fraktionen der Kaufbeurer Initiative und der FWG für die Schaffung eines modernen Ersatzneubaus für die Kaufbeurer Polizei an zentraler Stelle in der Innenstadt, unmittelbar neben dem Amtsgericht auf dem Areal des alten Eisstadions und des ehemaligen Gasthauses „Bad“ eingesetzt. Mit unserem Antrag haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die Stadt Kaufbeuren, dem Freistaat Bayern jederzeit die gewünschten Grundstücke zur Verfügung stellen kann.
Wir befürworten einen Polizeineubau, den Einsatz für die Belange der Polizei und mehr Polizeipräsenz weil sich alle Bürger unserer Stadt, vor allem auch Frauen, zu jeder Tages- und Nachtzeit überall in unserer Stadt angstfrei aufhalten können müssen. In Kaufbeuren darf es niemals zu rechtsfreien Zonen wie in Berlin oder in vielen Städten Nordrhein-Westfalens kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

neben der Inneren Sicherheit setzen wir auf eine moderne Entwicklung unserer Stadt: Wir wollen dass sich Kaufbeuren als Stadt der technischen Ideen und Innovationen entfalten und profilieren kann:

Mit der nun in Kaufbeuren etablierten Fluglotsenausbildung erfüllt unsere Stadt alle Standortvoraussetzungen für die Einrichtung eines umfassenden Ausbildungszentrums für den Drohnenflug und andere moderne Flugtechniken.
Anders als bei der Anfang Februar in Kaufbeuren durchgeführten Tagung über die Gefahren des unbemannten Fluges, sehen wir als CSU zuvorderst die riesigen Chancen dieser neuen Technologie. Neue Gesetze müssen daher den Einsatz von neuen Hochtechnologie-Transportmitteln ermöglichen und nicht zu Tode regulieren.

Die Digitalisierung kann uns mit autonomen Transportsystemen und mit individuellen Anfertigungen außerhalb der Serienproduktion in eine neue industrielle Revolution führen, die zahllose Stau- und Umweltprobleme löst, wenn wir uns für eine aktive Förderung dieser neuen Technologien, entschließen, zu denen nicht nur Drohnen, sondern auch der bemannte und emissionsfreie Niedrigflug gehört. Beispiele für solche Spitzentechnologie bietet z.B. die in Oberpfaffenhofen ansässige Firma Lilium, die derzeit einen senkrecht startenden und landenden zweisitzigen Jet entwickelt, der angetrieben mit einem Elektromotor eine Reichweite von 500 km hat und dabei so leise ist, wie ein herkömmliches Auto.

Die CSU wird daher gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse alles tun, um weitere Firmenansiedlungen der Luftfahrttechnik in Kaufbeuren zu ermöglichen, indem wir staatliche Stellen und private Investoren von den Kaufbeurer Standortvorteilen für ein Flug- und Drohnentechnologiezentrum überzeugen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Einführung eines eigenen Wirtschaftsreferats innerhalb der Stadtverwaltung war für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Kaufbeurens von zentraler Bedeutung. Als der Stadtrat 2005 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bosse dieses Referat beschloss, lagen mehrere Jahre quälender Diskussionen mit dem früheren Oberbürgermeister hinter uns, der diese für die Wirtschaftsförderung unserer Stadt so wichtige und von den Fraktionen der Kaufbeurer Initiative und der CSU geforderte Einrichtung stets abgelehnt hatte.

Wir danken unserem langjährigen Wirtschaftsreferenten Siegfried Knaak für seinen unermüdlichen Einsatz in diesem wichtigen Amt, das seit 2005 mit der Einbeziehung der Liegenschaftsverwaltung den richtigen Zuschnitt erhielt. Diese Grundsatzentscheidung war Voraussetzung für eine Reihe von erfolgreichen Firmenansiedlungen und für die Pflege von bereits ansässigen Unternehmen, z.B. im Falle von Betriebserweiterungen.

Wir freuen uns, dass die erfolgreiche Arbeit von Siegfried Knaak nach seinem altersbedingten Ausscheiden zum Jahresende fortgesetzt werden kann, nachdem der Stadtrat mit Caroline Moser eine hochqualifizierte und kompetente Nachfolgerin aus der eigenen Stadtverwaltung gewählt hat.
Wir waren überaus verwundert, dass vor allem Stadträtinnen der Grünen und der SPD, die zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das hohe Lied auf die Förderung von Frauen in Führungspositionen singen, die Kandidatur von Frau Moser offensichtlich abgelehnt haben.

Weniger Ankündigungsrhetorik, weniger durch-„gegenderte“ Sprachfloskeln und dafür konkrete Taten, die mit realen Personalentscheidungen die Belange von Frauen fördern, wären ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit und würde diesem Gremium, sehr geehrte Frau Seifert etwas Zeit sparen, weil Sie dann auf Schaufenster-Reden zum Weltfrauentag oder salbungsvolle Anfragen zum Stand der Gleichstellung verzichten könnten.

Die CSU-Fraktion steht bewusst für einen Gegenentwurf, bei der wir ohne Ansehen von Person und Parteibuch die städtischen Führungspositionen in der Verwaltung – dies sind natürlich die Referatsleiter als Kommunale Wahlbeamte – nach dem Leistungsprinzip besetzen wollen und zwar im Interesse unserer Stadt und derjenigen Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich durch eigene Anstrengung, Fortbildung und Qualifikation in besonderer Weise ausgezeichnet haben.     

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit unserem gemeinsamen Haushaltsantrag mit der Kaufbeurer Initiative zur Aufwertung des Areals am Schwanenweiher möchten wir für eine bestmögliche Anbindung des neuen Forettle-Gebiets an die Altstadt im Interesse unserer Einzelhändler und einer weiteren Attraktivierung unserer Innenstadt sorgen.
Die Einzelhändler und alle anderen klein- und mittelständischen Unternehmer verdienen unsere besondere Unterstützung, nachdem wir dieses Jahr in unserem Haushalt auf Rekordeinnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von über 20 Millionen Euro zurückgreifen können. Geld, das von erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet werden muss, die auch die für die Zahlung der Einkommenssteuer notwendigen Arbeitsplätze sicherstellen.

Wo wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer heimischen Unternehmen sicherstellen können, wollen wir dies als CSU-Fraktion tun: Darum haben wir uns intensiv in den Entscheidungsprozess zur Erneuerung unserer Fußgängerzone im Interesse aller Anlieger, sowohl der Mieter als auch der Hauseigentümer eingebracht. Die Neugestaltung der Fußgängerzone wird eine weitere Attraktion für unsere Stadt, wozu auch der in der gesamten Schmidgasse und dem Salzmarkt kostenlos nutzbare mobile Internetempfang beitragen wird.

Wo die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis unternehmerische Verantwortung trägt, wie in unserem gemeinsamen Klinikum haben wir alle wichtigen Entscheidungen seit der Kommunalwahl 2014 in großer Einmütigkeit mit Frau Landrätin Zinnecker und den ostallgäuer Verwaltungsräten getroffen. Dazu gehört auch die Berufung von Frau Ute Sperling zum neuen Vorstand des Klinikverbunds. In ihrer ruhigen, von großer Kompetenz geprägten Art trug Frau Sperling schon in ihrer bisherigen Stellung als Finanzreferentin maßgeblich zur Reduzierung des Defizits bei. Da wir uns in den zurückliegenden Jahren im Verwaltungsrat davon überzeugen konnten, dass Frau Sperling auf die Inszenierung ihrer eigenen Person keinen Wert legt, sondern stattdessen effizient und loyal alle Energien auf das Wohl des Klinikums, seiner Mitarbeiter und vor allem der Patienten konzentriert, sind wir zuversichtlich, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 ein Null-Defizit zu erreichen.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zu unserem dritten Schwerpunkt:

Die CSU setzt sich für eine Stadtentwicklungspolitik ein, die die Lebensqualität unserer Bürger an die erste Stelle setzt.

Einer der besten Nachrichten für die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität unserer vielen Berufspendler war seit langem die Aufnahme des vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbaus der B 12 in den Bundesverkehrswegeplan, und zwar auf der gesamten Strecke von Buchloe bis Kempten. Unser besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem unermüdlichen Einsatz unseres örtlichen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke. Wir setzen nun auf eine rasche planerische Realisierung des Projekts, das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und vor allem für die Sicherheit unserer Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig ist. Der rasche Ausbau der schon bestehenden Trasse, darf nicht durch übermäßige bürokratische Auflagen belastet werden, nachdem ein Eingriff in Natur und Landschaft schon längst vorliegt.

Der Schutz von Menschenleben muss nach unserem Dafürhalten immer klaren Vorrang vor den Schildbürgerstreichen der Behörden und Lobbyisten haben, die auf künstlich geschaffenen Biotopen, wie im Bereich der „Unteren Au“ plötzlich „Naturwunder“, wie den „kriechenden Sellerie“ entdecken oder Insekten wichtiger halten als Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem von der CSU initiierten Modell „Familienziel Kaufbeuren“, mit dem die 2006 auf Bundesebene abgeschaffte Eigenheimzulage im Stadtgebiet Kaufbeuren wieder eingeführt wurde, konnten wir eine Trendwende auf dem Kaufbeurer Wohnungsmarkt erreichen. In kürzester Planungszeit konnten in Hirschzell Süd, in der Füssener Straße in unmittelbarer Bahnhofsnähe, auf dem Areal der früheren Firma Momm oder Am Kaiserweiher große Baugebiete ausgewiesen werden, die gemeinsam mit Nachverdichtungsvorhaben, wie dem Großprojekt des Gablonzer Siedlungswerks in der Reichenberger Straße mit einem Investitionsvolumen von 27 Millionen Euro die Voraussetzungen für die höchste Wohnbautätigkeit in Kaufbeuren seit über 25 Jahren geschaffen haben. 
In Ergänzung des Familienziels Kaufbeuren hat die CSU-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der Investitionen in öffentliche Spielplätze um 25.000 Euro erreicht, damit der städtische Bauhof in die Lage versetzt wird, jedes Jahr zwei Spielplätze im Stadtgebiet zu ertüchtigen oder notwendige Renovierungsmaßnahmen im Interesse unserer Kinder und Familien durchzuführen.        

Als CSU-Fraktion setzen wir auf eine an den Wohnbedürfnissen unserer Bürger orientierte Weiterentwicklung Kaufbeurens, die dazu beiträgt, dass junge Kaufbeurer Familien ihr Eigenheim und ihre berufliche Zukunft in Kaufbeuren finden. Tatsächlich haben wir in den letzten Jahren bewusst keinen einzigen Bauantrag abgelehnt und selbst bei rechtlich schwierigen Vorhaben, immer nach Möglichkeiten der Realisierung gesucht. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität vieler Bürger vielfach auf massive Kritik von Umweltverbänden, wie z.B. dem BUND stößt. Dass aber viel gravierendere Eingriffe in Natur und Landschaft von denselben Verbänden und den ihnen nahestehenden rot-grünen Parteien überhaupt nicht kritisiert, sondern im Falle von Windkraftanlagen sogar unterstützt werden. Beispielsweise droht aktuell durch die jüngste Genehmigung von drei riesigen, über 200 m hohen Windkraftanlagen auf einem Höhenrücken, nahe  unserer südwestlichen Stadtgrenze, der unwiederbringliche Verlust eines wertvollen Naherholungsgebiets, das bislang vor allem im Winter für den Langlauf und als wichtige Trainingsstätte des Skiclubs Kaufbeuren genutzt werden konnte.

Wer jede neue Straße und jedes neue Baugebiet verhindern will, gleichzeitig aber landschaftszerstörende Windkraftanlagen befürwortet, die aufgrund der Windarmut im Binnenland energetisch sinnlos sind und wegen der fluktuativen Stromerzeugung die Sicherheit unserer Stromnetze gefährden, macht sich unglaubwürdig.    

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Verringerung der Zahl der Auspendler bleibt für unsere Fraktion ein wichtiges Ziel. Wir stellen daher erfreut fest, dass die Bayerische Staatsregierung Wort gehalten und für die Verlagerung weiterer staatlicher Institutionen nach Kaufbeuren, als Kompensation für die Schließung unseres Bundeswehrstandortes gesorgt hat. Die Fachhochschule für Finanzen wurde zur Hochschule für den öffentlichen Dienst erweitert und am Standort Kaufbeuren mit knapp 300 weiteren Studenten ausgebaut.

Einzigartig in Deutschland ist die Einrichtung einer Außenstelle der Bayerischen Staatskanzlei, außerhalb der Landeshauptstadt München, nämlich in Kaufbeuren.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit allen heute von mir genannten, für die Bürger unsere Stadt wichtigen Lebensbereichen, befindet sich Kaufbeuren auf einem erfolgreichen Weg. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit allen Bürgern unserer Stadt fortsetzen und stimmen daher dem Haushalt und dem Investitionsplan 2017 zu.

Vielen Dank.