Freitag, 18. März 2016

Haushaltsrede vom 15. März 2016 für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Dr. Thomas Jahn - Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede komme ich nicht umhin, die gesamtpolitisch sehr schwierige Ausgangslage für den Haushalt 2016 anzusprechen:

Das Euro-Währungssystem steckt in einer tiefen Krise. Die verfehlte Euro-Rettung und die verantwortungslose Inflationspolitik der EZB haben inzwischen zu Null-Zinsen geführt, die sich direkt auf den städtischen Haushalt auswirken, weil unsere zum Teil seit mehr als 750 Jahren bestehenden städtischen Stiftungen kaum noch in der Lage sind, aus Zins-gewinnen Stiftungsmittel auszuschütten. Durch den Bruch der EU-Stabilitätskriterien und die Kompetenzüberschreitung der EZB erleben wir aktuell eine Enteignung unserer Sparer und eine massive Schädigung der deutschen Lebensversicherer und der Banken, die vor allem unser bewährtes genossenschaftliches und kommunales Bankenwesen trifft.
         
Die Migrationskrise hat sich zwischenzeitlich zu einer Staatskrise ausgeweitet, in der hochangesehene, ehemalige Mitglieder und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zurecht einen Bruch der Verfassung und zentraler europäischer Abkommen kritisieren. Frau Merkel hat den Asylkompromiss des Jahres 1993 mit der Neufassung von Art. 16 a Abs. 2 GG, wonach sich in Deutschland niemand, der aus einem sicheren Nachbarstaat wie Österreich einreist auf einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus berufen kann, leider im Alleingang aufgekündigt und unser Land und vor allem die Kommunen in eine beispiellose Krise gestürzt. Natürlich haben wir auch in Kaufbeuren die Belastungsgrenze längst erreicht, so dass wir den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten – die deutsche Regierung ist ja zwischenzeitlich in der EU vollkommen isoliert –, allen voran dem österreichischen Außenminister Kurz von unserer Partnerpartei ÖVP zu großem Dank verpflichtet sind, weil durch die Schließung der Balkanroute das rechtlich verpflichtende EU-Abkommen von Schengen endlich  vollzogen und die illegale Einwanderung nach Mitteleuropa vorübergehend gestoppt werden konnte.   

Lange vor der dramatischen Zuspitzung der Lage im September 2015 hat die CSU auch mit ihrer Resolution im Kaufbeurer Stadtrat im Sommer 2015 vor den Gefahren einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt, die Einrichtung von zentralen Abschiebezentren und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gefordert. Obwohl die CSU-Fraktion damals massiv und größtenteils unsachlich aus den Reihen der SPD, FDP und der Grünen angegriffen wurde, haben die Landespolitiker der Grünen im Bundesrat und die SPD im Bundestag Monate später den von uns geforderten Einschränkungen des Asylrechts zugestimmt.

Die CSU erfährt große Zustimmung für ihre migrationspolitischen Forderungen: In einer bayernweiten Umfrage der Gesellschaft für Politikforschung haben Anfang Januar 2016 75 % der Befragten angegeben, dass sie für einen Stopp des Zuzugs nach Deutschland und eigene deutsche Grenzschutzmaßnahmen sind, darunter auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger.

Auf die Frage, welche Partei die Weichen in der Asylpolitik am besten stellt, gaben 45 % die CSU an, 8 % die SPD, 3 % die Grünen, 2 % AfD und die Freien Wähler erhielten 0 %.

Es ist ein offensichtliches Gebot der Vernunft, dass keine Stadt und kein Land unbegrenzt Migranten aus fremden Ländern aufnehmen kann. Wir werden daher die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer in seinen Bemühungen zur Erreichung eines Zuwanderungsstopps im Interesse der Vermeidung von Konflikten und einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft unterstützen. Daher haben wir in den Haushaltsberatungen auch den Antrag gestellt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden müssen, die der Stadt Kaufbeuren entstehenden Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von derzeit etwa 800.000 Euro gegenüber dem Bund geltend zu machen, zusätzlichen Druck auszuüben und Frau Merkel endlich zu einer Kurskorrektur zur Einhaltung von Recht und Verfassung zu bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesen Krisenzeiten möchte die CSU mit der Zustimmung zu den Haushaltsentwürfen 2016 einen wichtigen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Vernunft leisten. Wir setzen auf

-              mehr Wirtschaftskraft für Kaufbeuren
-              weiterhin niedrige Abgaben und
-              steigende Investitionen für den Straßenbau und den Ausbau des Schulstandorts Kaufbeuren. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CSU ist die Partei der mittelständischen Wirtschaft, der Arbeitnehmer, des Handels, der Landwirte und aller Gewerbetreibenden. Wir wissen, dass der Erfolg unserer Stadt in erster Linie vom Fleiß der Steuerzahler abhängig ist. Daher setzen wir weiter auf eine wirtschafts- und arbeitsplatzfreundliche Politik, die auch heuer durch ein steigendes Gewerbesteueraufkommen bestätigt wird. Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen seit 2011 um vier Millionen Euro auf heute 15,4 Millionen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kaufbeuren eines der wichtigsten Handelszentren im Allgäu bleibt und mit dem von uns forcierten Neubau der Fußgängerzone weiter an Attraktivität als regionaler Magnet und als Einkaufsstadt gewinnt. Im Investitionsprogramm sind 10 Millionen Euro für dieses Projekt vorgesehen, das wir im Interesse der Ladenbesitzer, Eigentümer und Anlieger gerne so rücksichtsvoll wie möglich, z.B. auch abschnittsweise realisieren wollen.   

Ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung unserer Wirtschaftskraft ist die Ansiedlung der militärischen Fluglotsenausbildung am Standort Kaufbeuren durch die Deutsche Flugsicherung GmbH zum 1. Januar 2017. Das Zustandekommen der auf 20 Jahre angelegten öffentlich-privaten Kooperation zwischen DFS und Bundeswehr ist vor allem ein Verdienst der beharrlichen Arbeit unseres zuständigen, örtlichen Bundestagsabgeordneten und CSU-Fraktionsmitglieds Stephan Stracke und der Bayerischen Staatsregierung. Die DFS wird noch im April 2016 eine in Kaufbeuren ansässige Firma gründen und plant Millioneninvestitionen in zusätzliche Infrastruktur und Technik. Die CSU wird gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Stefan Bosse alles tun, um weitere Firmenansiedlungen der Flug- und Luftfahrttechnik, z.B. im Bereich Drohnenflugausbildung in Kaufbeuren zu ermöglichen.

Die Bestandspflege der örtlichen Unternehmen, Firmenneuansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen voraus, die die CSU mit diesem Haushalt setzt: Wir behalten niedrige Abgaben bei, indem wir auf neue Schulden in den kommenden Jahren verzichten und finanzpolitische Abenteuer verhindern! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben weiteren Investitionen in den innerstädtischen Straßenbau und den Straßenunterhalt hat sich die CSU-Fraktion besonders für das Vorziehen dringlicher Straßenbauprojekte wie den Kreisverkehr an der Einmündung Moosmangstraße / Neugablonzer Straße eingesetzt. Wir freuen uns, dass diese Woche auch mit den Bauarbeiten am neuen Kreisverkehr an der Zufahrt Melchior-Elch-Straße zum Gewerbepark an der B 12 begonnen wurde, weil uns die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen ist. Darüber hinaus setzen wir uns vehement für bauliche Lösungen der Verkehrsprobleme in der nördlichen Mindelheimer Straße ein. Alle wichtigen Ampelkreuzungen und Hauptverkehrsachsen sollen nach unserem Dafürhalten turnusgemäß auf Optimierungsmöglichkeiten für eine Verbesserung des Verkehrsflusses überprüft werden.

CSU-Verkehrsminister Dobrindt teilte bei seinem Besuch im Allgäu Ende Januar 2016 mit, dass er die besondere Situation Kaufbeurens anerkenne, die einen vierspurigen, autobahnähnlichen Ausbau der B 12 nötig mache. Wir sehen daher sehr positive Signale für eine baldige Realisierung dieses für die CSU derzeit wichtigsten Verkehrsprojekts. Die mehrfachen, dramatischen Verkehrsunfälle vom Wochenende auf der B 12 bestätigen die CSU-Forderung nach einem raschen Ausbau dieser gefährlichen Straße.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

SPD und Grüne haben, angeführt von Stadtrat Bernhard Pohl angekündigt, gegen den städtischen Haushalt stimmen zu wollen. Wir bedauern, dass sich SPD und Grüne für den befremdlichen Geltungsdrang eines Herrn Pohl einspannen lassen, obwohl sich Herr Pohl seit Sommer 2015 mit zahllosen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen (z.B. seitens der Europaparlamentarierin Ulrike Müller) oder aus den Medien (z.B. AZ-Redaktionsleiter Ulrich Hagemeier) konfrontiert sieht.     

Wenn SPD, Grüne und Herr Pohl den Haushalt nun mit der Begründung ablehnen, ihre Anträge seien nicht berücksichtigt worden und sie fühlten sich nur als „Abnicker“, stellt sich die Frage, warum SPD und Grüne bei den Haushaltsberatungen im Januar teils mit Abwesenheit und teils mit fehlendem Fachwissen geglänzt haben. Warum täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit und verschweigen, dass Frau Riedel von der SPD, Herr Schill von den Grünen und Herr Drexel von den Freien Wählern die Haushaltsberatungen am 19.01.2016 – offenbar wegen anderweitiger Termine – vorzeitig verlassen haben, ohne die zuständigen Fraktionsvertreter zu informieren. An der Beratung und Beschlussfassung des städtischen Investitionsprogramms, das für die Stadt von zentraler Wichtigkeit ist, haben weder Vertreter der SPD noch der Grünen teilgenommen.
Vorher hatten SPD und Grüne zum Teil selbst jeweils gegen mindestens einen Haushaltsantrag der Freien Wähler gestimmt, machen jetzt aber in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen die Stadtverwaltung mobil.

Niemand kann uns erklären, warum SPD und Grüne einen Haushaltsvorschlag ablehnen, für den sie sich keine Zeit nahmen und für den sie keine eigenen Alternativanträge eingebracht haben. Ich kann dieses Verhalten daher leider nur als Realsatire bezeichnen.

Damit komme ich zu den diesjährigen Haushaltsanträgen von Herrn Pohl und Herrn Drexel:

Mit dem Antrag zur Sanierung der Obdachlosenunterkünfte sollte wahrscheinlich die Posse der Armenspeisung aus 2015 wiederholt werden. Dies scheiterte aber an der Stadtverwaltung, weil Herr Pferner nachweisen konnte, dass die von Herrn Drexel und Herrn Pohl geforderten Mittel längst im Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Aus Trotz hielten Herr Pohl und Herr Drexel ihren Antrag allerdings aufrecht.
Auch die beiden weiteren Haushaltsanträge reihten sich leider nahtlos in die haushaltsrechtlich zweifelhaften FW-Anträge der vergangenen Jahre ein oder um es frei nach Goethe zu sagen:

Es irrt Herr Pohl, solang er strebt

Denn der Verwaltungsausschuss hätte demnach 3 Millionen Euro für zusätzliche Grundstücksankäufe der Stadt und insgesamt 16 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen für Asylbewerber, also insgesamt 19 Millionen Euro genehmigen sollen, ohne Benennung

-              konkreter Projekte
-              ohne Benennung einer entsprechenden Finanzierung und
-              man höre und staune: Ohne zusätzliches Personal für die städtische Bauverwaltung, die ja die gewünschten Bauprojekte planen und realisieren müsste, denn den Stellenplan mit neuen Stellen in der Bauverwaltung hatten Herr Pohl und Herr Drexel abgelehnt.

Der einzige Effekt der Pohl’schen Haushaltsanträge:

Die Schulden der Stadt hätten sich um über 60 % von 30,9 Millionen auf fast 50 Millionen Euro erhöht. Der Investitionsplan wäre für andere konkrete Vorhaben blockiert worden. Die Regierung von Schwaben hätte diesen Haushalt sicher nicht genehmigt.

Ihre millionenschweren Ausgabenanträge wurden daher nicht aus politischen, sondern aus rein fachlichen Gründen, insbesondere auf Anraten von Herrn Pferner mit den Stimmen von CSU, KI und FDP abgelehnt, teilweise sogar mit den Stimmen von Frau Riedel von der SPD und Herrn Schill von den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur jüngsten gemeinsamen Pressemitteilung der SPD, der Grünen und von Herrn Pohl:

Das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Frau Riedel und Frau Seifert und ihrem neuen politischen Mentor und Vordenker Stadtrat Pohl ist leider auch ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denn wer den Haushalt ablehnt, stellt sich auch gegen den städtischen Stellenplan, sodass viele verdiente Mitarbeiter nicht befördert werden könnten.

Noch nie in der jüngeren Geschichte unserer Stadt haben einzelne Stadträte eine städtische Haushaltssitzung so unverantwortlich für machtpolitische Taktierereien auf dem Rücken von Arbeitnehmern, Mitarbeitern und der Bürger dieser Stadt missbraucht. Wir appellieren daher an das Verantwortungsbewusstsein der Stadträte aus den Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen:

Stimmen Sie für den Haushalt und für den städtischen Stellen- und Investitionsplan. Wer heute mit Nein stimmt schadet unserer Stadt und unseren Bürgern.

Er stimmt gegen die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung, die seit vielen Jahren unserer Stadt treu zu Diensten sind.

Er stimmt gegen die neue Feuerwache und damit gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger.

Er stimmt gegen wichtige Investitionsvorhaben zur Stärkung des Schulstandorts Kaufbeuren, wie den Neubau unseres Gymnasiums oder die Sanierung der Fachschule für Glas und Schmuck.

Er stimmt gegen eines der wichtigsten Projekte zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft, nämlich gegen den Neubau der Landwirtschafts- und Technikerschule. 

Er stimmt gegen das aus Umweltschutzgründen dringend erforderliche Kanalsanierungsprogramm und könnte sich dadurch auch einer persönlichen Haftung aussetzen.

Er stimmt gegen unsere neue Fußgängerzone und schadet dadurch der Attraktivität unserer Altstadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ablehnung des Haushalts hätte auch den Stopp aller Planungen und Arbeiten zum Neubau des Eisstadions zur Folge. Alle bisherigen Aufwendungen wären vergeblich gewesen. Wenn heute Stadträte der Freien Wähler gegen Haushalt und Investitionsprogramm stimmen sollten, mögen Sie daher nicht später behaupten, sie hätten einen Beitrag für den Stadionneubau in Kaufbeuren geleistet.  
Die CSU wird jedenfalls gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse an einer verantwortungsbewussten Politik des weiteren Schuldenabbaus festhalten. Wir legen Wert darauf, dass unsere Stadt für alle notwendigen Investitionen und für freiwillige Leistungen an ehrenamtlich tätige Bürger voll handlungsfähig bleibt, ohne künftigen Generationen Berge von Schulden zu hinterlassen. Die CSU sagt NEIN zu Pohl‘schen Finanzabenteuern und JA zu diesem Haushalt für eine sichere Zukunft im Interesse unserer Stadt!

Vielen Dank!



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